Sie wissen auch, dass man sich beim militärischen Einsatz oft mit Truppen anderer Länder zusammentut, um sich gemeinsam schützen zu können. Deswegen ist mir das Argument, wir brauchen die Drohnen, um Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten, ein bisschen zu wenig.
Das Thema Bundeswehr wäre gleich mein nächster Punkt. Frau Kollegin Schreyer-Stäblein, Sie müssten auch wissen, dass der Bundestag nicht darüber entscheidet, wo diese Rüstungssysteme eingesetzt werden. Darüber entscheidet die Verteidigungsministerin.
(Kerstin Schreyer-Stäblein (CSU): Aber der Bundestag entscheidet darüber, wo die Soldaten eingesetzt werden!)
Der Bundestag entscheidet nur darüber, welche Rüstungssysteme gekauft oder benutzt werden, aber nicht darüber, wo sie eingesetzt werden. Also ist Ihre Aussage, dass der Bundestag je nach Einsatz darüber entscheiden kann, ob Drohnen benutzt werden oder nicht, falsch. Das nur zur Klarstellung.
Wir GRÜNE sind prinzipiell der Meinung, dass der Freistaat keine Forschungsprogramme unterstützen soll, die dezidiert das Ziel haben, die Automatisierung bei militärischen Einsätzen voranzubringen. Der Freistaat soll sich vielmehr dafür einsetzen, dass die Automatisierung von militärischen Systemen international geächtet wird. Damit das weiter vorangeht, können Sie gerne auf europäischer Ebene zusammenarbeiten. Wenn Sie Rüstungsforschung fördern wollen, sollten Sie den Fokus auf die Prävention richten. Das heißt, Forschungen, die technologische Risiken bei militärischen Einsätzen früh erkennen und Handlungsempfehlungen für den rechtlichen und forschungspolitischen Rahmen entwickeln, würden wir gut finden.
Ganz abgesehen davon ist jetzt zusätzliche Forschungsförderung zum unbemannten Fliegen in Bayern deswegen unnötig, weil sich – das wissen Sie auch – mehr als 20 bayerische Firmen mit diesen Themen beschäftigen. Es wird nirgendwo so viel im militärischen Bereich geforscht wie im Bereich des unbemannten Fliegens und Fahrens.
Jetzt komme ich zu dem Punkt, den noch niemand in dieser Debatte angesprochen hat. Es hat mich auch gewundert, dass Sie, Herr Kollege Gantzer, obwohl Sie sonst auf dieses Thema immer Wert legen, in keiner Weise darauf eingegangen sind. Bevor wir uns
damit wieder auseinandersetzen werden, wie es mit den Drohnen weitergeht, sollten wir uns die Rechtsgrundlagen genauer ansehen. Gerade im Rahmen der inneren Sicherheit ist der Einsatz von Überwachungsdrohnen ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage möglich. Wir GRÜNE sagen ganz klar: Wir lehnen den Einsatz von Drohnen durch die Polizei bei Observationen, im Rahmen der Videoüberwachung oder bei Demonstrationen im öffentlichen Raum strikt ab.
Wir möchten vielmehr, dass der Einsatz von Drohnen durch staatliche Stellen streng reguliert wird, und zwar sowohl in Fragen der Sicherheit als auch in Fragen des Datenschutzes. Gleichzeitig wissen wir, dass Drohnen nicht nur von staatlichen, sondern auch von nichtstaatlichen Stellen eingesetzt werden, zum Beispiel von Hochschulen, aber auch immer mehr von Unternehmen und Privatpersonen. Deswegen fordern wir eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Drohnen und eine klare Regelung für die Haftung, für die Sicherheit, für den Datenschutz und für die Nutzung im öffentlichen Raum. Ich finde es schon ziemlich schwach, dass der Antrag der CSU-Fraktion derselbe wie der vor zwei Jahren ist und dass Sie nicht einmal auf diese Themen in irgendeiner Form eingegangen sind. Für mich sind das keine neuen Ideen. Für mich ist es nur ein Recycling des alten Antrags. Damit ist er inhaltlich nicht zu unterstützen, und deswegen gibt es von der Landtagsfraktion der GRÜNEN keine Zustimmung.
Vielen Dank. Dann haben wir drei Zwischenbemerkungen angemeldet bekommen. Herr Kollege Baumgärtner, Sie müssen sich leider hinten anstellen. Zuerst kommt der Kollege Professor Gantzer, dann der Kollege Pohl und dann Kollege Baumgärtner. Herr Professor Gantzer, bitte schön.
Herr Präsident, sehr geschätzte Frau Kollegin! Das, was Sie jetzt lange ausgeführt haben, würden wir militärisch als Werfen von Nebelkerzen bezeichnen.
Sie haben zwar viel gesagt, aber ich bin mir immer noch nicht im Klaren, was Ihre Meinung ist. Sie wissen doch wahrscheinlich, dass es schon eine ganze Menge privater Drohnen gibt, die alle nicht kennzeichnungspflichtig sind, die alle schon in Wohngebieten fliegen, die den Nachbarn überwachen können, die aber nicht dem staatlichen Datenschutz unterliegen. Sie wissen, dass es diese Drohnen schon gibt. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Sind Sie jetzt überhaupt gegen Drohnen? Sind Sie überhaupt gegen Aufklärungsdrohnen? Über Kampfdrohnen will ich nicht diskutieren. Das ist ein extra Gebiet. Ich will nur wissen: Sind Sie generell gegen jegliche Aufklärungsdrohnen, ganz gleich, wo sie eingesetzt werden?
Hoch geschätzter Herr Kollege Gantzer, Sie haben mir wohl nicht richtig zugehört; denn ich habe gerade in der letzten Minute meiner Rede sehr deutlich gesagt, was wir GRÜNE fordern. Wir fordern, weil es eben viele nicht staatliche Drohnen gibt, eine klare Kennzeichnung, klare Regelungen für den Datenschutz sowie klare Regelungen für die Sicherheit und für die Nutzung im öffentlichen Raum und für die Haftung. Wir sagen nicht, dass man Drohnen nicht in gewissen Fällen als passendes Objekt, zum Beispiel für die Aufklärung, sehen könnte. Wir machen hier aber den Punkt, dass man, wenn man sagt, etwas nur für die zivile Nutzung zu wollen, es immer auch militärisch nutzen kann. Das ist das Problem, wenn wir zu Einsätzen kommen, bei denen jemand mehrere tausend Kilometer weit entfernt sitzt und dort über Leben und Tod entscheidet. Aber Sie haben meinen Ausführungen auch hier nicht ganz zugehört, weil ich klar gesagt habe, dass wir natürlich darüber reden müssen, wie wir mit denen umgehen, die es jetzt schon gibt. Da gibt es nicht genug rechtliche Regelungen und Grundlagen.
Einiges hat Herr Kollege Professor Gantzer schon vorweggenommen. Ich will trotzdem noch einmal auf den anderen Punkt zurückkommen. Frau Kollegin, wir reden hier von einem Dringlichkeitsantrag. Ich habe mir schon Gedanken gemacht, was denn an dem Antrag so dringlich ist, wenn wir ihn vor zwei Jahren beschlossen haben. Der Begriff "Dring
lichkeitsantrag" sollte hier besser durch "Abmahnung an die Bayerische Staatsregierung" ersetzt werden. Sehen Sie das genauso?
Herr Pohl, da sind wir jetzt einmal einer Meinung. Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da bin ich natürlich absolut Ihrer Meinung. Ich hatte es am Anfang erwähnt. Es scheint mir eher so zu sein, dass die CSU-Fraktion kurz vor der Sommerpause keine Ideen für einen Dringlichkeitsantrag hatte. Darum hat sie einfach einen Antrag recycelt, den sie vor zwei Jahren schon einmal gestellt hat.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Man kann in der Tat gegen den Einsatz von Drohnen sein. Dann wäre es aber wichtig, dass man in der politischen Argumentation sagt, ich lehne auch die Einsätze der Bundeswehr ab. Alles andere ist nicht redlich und nicht fair.
Das ist das Erste. Gegen das eine zu sein und das andere zu wollen, passt nicht zusammen. Zweitens. Dem Kollegen Zech seine berufliche Ausbildung und seine politische Überzeugung vorzuwerfen, ist eine politische Unverschämtheit. Das sollen Sie wissen.
Zwei Punkte dazu: Erstens, ich habe einfach nur informiert, ich habe es transparent gemacht. Er hat es sogar auf seiner eigenen Website stehen. Ich finde, es ist absolut in Ordnung, wenn das auch noch mehr Leute erfahren. Vielleicht wussten Sie es vorher nicht. Hiermit habe ich es Ihnen jetzt gesagt.
Der zweite Punkt, den ich vorbringen möchte, ist folgender: Sie machen es sich, ehrlich gesagt, ziemlich leicht, wenn Sie sagen, entweder das eine oder das andere. Man kann Dinge nämlich sehr wohl auch differenziert betrachten. Genau das habe ich gemacht, und das machen wir GRÜNE ständig.
Wenn Sie sinngemäß sagen, Drohnen haben wir jetzt, und wenn man sie hat, muss man auch alles andere mitmachen, muss ich antworten: Man kann Dinge auch differenziert betrachten. Das ist gar nicht so
(Beifall bei den GRÜNEN – Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Das machen Sie nicht! – Zuruf von der CSU)
Danke schön, Frau Kollegin Schulze. Jetzt hat sich noch einmal Frau Kollegin Schreyer-Stäblein gemeldet. Bitte schön!
Ich nutze jetzt noch die kurze Zeit, die ich für meinen Redebeitrag habe. Herr Pohl hat nachgefragt, wo die Dringlichkeit ist. Das beantworte ich Ihnen sehr gerne. Sie haben sicherlich verfolgt, dass in der Aktuellen Stunde des Bundestags am 2. Juli die Äußerung von Ministerin von der Leyen gefallen ist, dass die Drohnen derzeit eine Fähigkeitslücke der Bundeswehr darstellen, die man durch solche Flugsysteme schließen könnte. Deswegen war mir wichtig, dass wir hier im Freistaat ein klares Bekenntnis abgeben und sagen, jawohl, wir müssen hier etwas tun, und bitte schön tut auch etwas. Ich finde es immer gut, das mit einem Landtagsbeschluss zu untermauern. Sie wissen ganz genau, dass die Staatsregierung hier aktiv ist. Darum geht es auch nicht. Ich glaube, es geht hier wirklich um den Inhalt. Darum sollten wir uns kümmern.
Ich komme zum zweiten Teil. Frau Schulze hat gerade zu Recht die ethischen Fragen angesprochen. Deswegen ist es wichtig, dass ein Parlament wie der Bundestag entscheidet, wo Soldaten hinkommen, und dass das nicht irgendwo entschieden wird. Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, dass darüber, welche Waffen eingesetzt werden, diejenigen entscheiden müssen, die das beruflich können, und nicht die Politiker. Das liegt in der Logik und ist Gott sei Dank so. Ich bin sehr froh, dass der Herr Kollege Zech aus dem Fachbereich kommt und sich dort einbringt.
Das schadet in den Fraktionen nicht, wenn sich jeder in dem Fachbereich einbringt, wo er sich auskennt, Frau Kollegin. Insofern möchte ich Sie gerne daran erinnern, dass zum Beispiel der erste Beschluss, Soldaten ins Ausland zu schicken, unter Außenminister Joschka Fischer gefallen ist. Da haben sich die GRÜNEN sehr wohl beteiligt, und mit Verstand.
Es geht also nicht darum zu sagen, wir schicken jetzt irgendwen irgendwohin. Es geht darum, unsere Soldaten so auszustatten, dass sie dort, wo sie hingeschickt werden, ihren Job gut machen können. Das
habe ich auch mehrfach ausgeführt; dem Herrn Gantzer war das schon zu viel. Das hatte ich mehrfach betont.
Wir müssen hier überlegen, ob wir das, was eingesetzt wird, hier in Bayern oder anderswo produzieren. Ich habe die Arbeitsplätze lieber in Bayern. Wenn Sie das anders sehen und sich gegen die Arbeitsplätze und gegen die gute Ausstattung der Bundeswehr entscheiden, dann können Sie das gerne tun. Ich hoffe, dass es möglichst viele mitbekommen.
Vielen Dank. – Jetzt wird uns Herr Staatssekretär Pschierer die Sicht der Staatsregierung darlegen. Bitte sehr.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Frau Kollegin Schulze, zunächst vielleicht doch eine Anmerkung zu Ihnen. Ich persönlich bin stolz darauf, dass der Freistaat Bayern nach wie vor einer der führenden Luft- und Raumfahrtstandorte nicht nur in Deutschland, sondern in Europa ist.