Erstens wollen wir diejenigen, die von der Bundesrepublik ins Ausland geschickt werden, entsprechend gut organisieren, damit die Bundeswehr so ausgestattet ist, wie wir es gerne hätten. Zweitens wollen wir auf diesem Wege Arbeitsplätze sichern; denn wenn wir wissen, dass die Aufträge europaweit zurückgehen, rentiert sich eine Arbeitsplatzsicherung natürlich.
Ich war mit der Kollegin Karl bei Airbus in Unterschleißheim. Dort haben wir sehen können, was passiert, wenn wir es versäumen, zukunftsträchtige Projekte anzugehen. Dies ist ein zukunftsträchtiges Projekt, bei dem wir Arbeitsplätze sichern. Wir sind es
Wir müssen die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten so ausstatten, dass sie im Einsatz so gut wie möglich durchkommen. Man muss immer sehen: In 80 Ländern gibt es bereits Drohnen; Europa liegt hier zurück. Oft besteht die Sorge, dass das Ganze nicht richtig gesteuert wird; aber es sitzt immer noch ein Mensch am anderen Ende und entscheidet darüber, ob und wie Drohnen eingesetzt werden. Es ist also nicht so, dass der Einsatz unkontrollierbar würde. Immer noch entscheidet der Bundestag, wo etwas eingesetzt wird und wo nicht. Insofern soll unser Antrag noch einmal einen Schub geben. Ich würde mich auch sehr freuen, wenn wir ihn fraktionsübergreifend hinbekämen, da es wirklich darum geht, die Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen einerseits ordentlich auszustatten und auf der anderen Seite Arbeitsplätze zu sichern.
Ich möchte Ihnen das gerne an einem Beispiel verdeutlichen. Sie erinnern sich sicherlich daran, dass im letzten Oktober ein Konvoi der Bundeswehr Kundus verlassen hat. 441 Soldaten waren in 19 Fahrzeugen über zwei Tage in unübersehbarem Gelände unterwegs. Dort wurde eine Drohne geleast, damit sie den Soldaten helfen kann. Wir müssen schon überlegen: Wollen wir immer etwas aus anderen Ländern ausleihen, einkaufen oder leasen, oder produzieren wir das nicht besser in Bayern und achten darauf, dass wir die Arbeitsplätze bei uns vor Ort erhalten?
Noch einmal, da ich die Sorge natürlich ernst nehme: Im Hintergrund entscheidet immer ein Mensch, ob eine Drohne eingesetzt wird oder nicht. Deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn wir für die Soldatinnen und Soldaten und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Bayern ein Zeichen setzen, und bitte Sie sehr herzlich, diesen Antrag überparteilich miteinander zu beschließen.
Bevor ich Herrn Kollegen Professor Gantzer das Wort erteile, darf ich auf folgenden Verfahrensablauf hinweisen: Im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt werden wir außerhalb der Tagesordnung die Verfassungsstreitigkeit aufrufen, die wir heute schon im Verfassungsausschuss besprochen haben. Nach der Verfassungsstreitigkeit kommt noch einmal der gestrige Tagesordnungspunkt 8 zum Aufruf, nämlich der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/1789 betreffend "CETA – Freihandelsabkommen Kanada – EU Keine Zustimmung bei Investorenschutz". Ich darf da
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Gleich voraus, Frau Schreyer-Stäblein: Wir werden dem Antrag zustimmen, vor allem auch deswegen, weil der Antrag selber sehr neutral ist. Das Wort "Bundeswehr" kommt im Antrag überhaupt nicht vor –, erst in der Begründung ist davon die Rede. Ich bin schon lange im Parlament und muss sagen: So etwas habe ich noch nicht erlebt. Sie haben fast schon einen UndercoverAntrag für die Wehrindustrie gestellt.
Der Antrag selbst ist ohne Weiteres zustimmungsfähig, und ich begründe das wie folgt: Es wurde zwar nur und ausschließlich mit der Bundeswehr argumentiert. Ich kann Ihnen das insoweit bestätigen. Ich war vor zwei Jahren in Afghanistan, war einen halben Tag in einem Drohnenzentrum und habe erlebt, wie Aufklärungsdrohnen funktionieren. Das war faszinierend. Ich nenne ein Beispiel: Ein schwedischer Panzer ist auf eine IED, eine Sprengfalle, gefahren; die Kette war kaputt. Es war später Nachmittag. Man wusste nicht, ob man den Panzer noch bergen kann oder nicht. Es gab einen Auftrag an unsere Drohne festzustellen, ob im Umfeld Taliban – meistens schützen sie solche Sprengfallen – oder ähnliche Kämpfer vorhanden sind. Das konnte sofort aufgeklärt werden. Innerhalb von 20 Minuten war klar: Der Panzer kann geborgen und abgeschleppt werden.
Ich will damit nur sagen: Aufklärungsdrohnen haben einen Sinn. Ich bin auch der Meinung, dass sie für die Bundeswehr auf jeden Fall unverzichtbar sind. Ich weiß, dass die eigentliche Diskussion darum geht, ob wir bewaffnete Drohnen, Kampfdrohnen haben wollen. Viele ethische Argumente sind angeführt worden. Ein schlechtes Beispiel sind auch die Amerikaner. Dazu muss ich aber auch sagen: In einer Pressemitteilung von gestern muss ich lesen, dass Hamas im Gazastreifen Drohnen eingesetzt hat. Ich frage einfach einmal: Was würden wir denn tun, wenn bei einem Bundeswehreinsatz im Ausland aufständische Rebellen auf einmal Kampfdrohnen gegen die Bundeswehr einsetzen würden? Ich will das nur als Frage in den Raum stellen. Darüber müssen wir sicherlich noch diskutieren.
Wir diskutieren also nicht über die bewaffnete Drohne – das möchten wir klarstellen. Das ist – das haben Sie auch angedeutet – eigentlich eine Entscheidung, die letztlich im Bundestag zu fällen ist. Grundsätzlich haben Sie aber völlig Recht; deswegen stimmen wir dem Antrag auch zu. Grundsätzlich stellen wir fest,
dass Drohnen nicht nur bei der Bundeswehr wichtig sind. Drohnen sind ganz allumfassend ein ganz, ganz wichtiges Aufklärungsinstrument. Bei Großbränden, vor allem bei Waldbränden sind Drohnen inzwischen unverzichtbar. Bei Überschwemmungskatastrophen, bei großen Unfällen, bei Bergrutschen, bei allen Katastrophenfällen kann die Drohne ein wesentlich besseres Bild der Katastrophe übermitteln und die Rettungskräfte viel besser führen lassen. Deswegen sind wir der Meinung, dass diese Entwicklung durchaus gefördert werden soll.
Natürlich hat die Verteidigungsindustrie Probleme damit, weil sie die Drohne immer nur als Kampfdrohne präsentiert. Wir sind uns aber darüber einig – dass geht aus Ihrem Antrag hervor –, dass die Drohne auf allen Gebieten eine wichtige Rolle spielen kann, nicht nur bei der Bundeswehr. In Ihrer Begründung haben Sie nur einen einzigen Satz von sieben Sätzen darüber geschrieben und das auch noch eingeschränkt, indem Sie "möglicherweise können" geschrieben haben. Nein, nicht möglicherweise, sondern ganz bestimmt können Drohnen auf diesem Gebiet einen ganz, ganz großen Erfolg bei Katastropheneinsätzen bringen. Deswegen werden wir diesem Antrag zustimmen.
sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die in Bayern vorhandenen Kompetenzen im Bereich des unbemannten Fliegens weiter ausgebaut werden. Durch den Abschluss von Entwicklungsverträgen sollen die bestehenden Potenziale im hochtechnologisierten und zukunftsweisenden Bereich des unbemannten Fliegens langfristig in Bayern erhalten bleiben;
sich beim Bund und auf europäischer Ebene für eine Kooperation mit anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzusetzen, mit dem Ziel eines gemeinsamen Entwicklungsprojekts für militärisch genutzte UAV (unmanned aerial vehi- cle);
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum habe ich diesen Antrag vorgelesen? – Das ist nicht Ihr Antrag. Das ist der Antrag der Abgeordneten Hintersberger und Fraktion der CSU sowie Tobias Thalhammer und Fraktion der FPD vom 21. Juni 2012. Wortgleich stellen Sie diesen Antrag heute – nein; ein paar Änderungen haben Sie vorgenommen. Sie wollen nämlich nicht nur die bestehenden Potenziale, sondern jetzt auch das Know-how im hochtechnologisierten und zukunftsweisenden Bereich des unbemannten Fliegens in Bayern erhalten und wettbewerbsfähig bleiben; das haben Sie auch noch hineingeschrieben. Ansonsten ist dieser Antrag wortgleich mit dem Antrag, den Sie am 21. Juni 2012 gestellt haben. Wir haben damals zugestimmt. Wir werden auch heute zustimmen.
Es ist aber schon ein Armutszeugnis, dass die Bayerische Staatsregierung einen Beschluss des Bayerischen Landtags zur Kenntnis nimmt und offensichtlich zwei Jahre lang nichts tut.
Zwei Jahre lang tun Sie überhaupt nichts. Jetzt muss die CSU-Fraktion ihrer Bayerischen Staatsregierung Nachhilfe erteilen und sagen: Jetzt, nach zwei Jahren, macht doch endlich etwas.
Ja, Frau Kollegin Schreyer-Stäblein, auch wir halten das für wichtig und richtig; aber was wollen wir mit einer Staatsregierung anfangen, die zwei Jahre untätig bleibt? Glauben Sie, dass sich, wenn wir jetzt diesen Antrag beschließen, in den nächsten zwei Jahren etwas tut? Ich weiß ja, dass Sie gerade im Bereich der Verteidigungspolitik durchaus Kompetenzen in Ihrer Partei gebündelt haben, die sich auf das Abschreiben verstehen. So dreist muss man es aber nicht bringen, indem man den Antrag wortgleich wiederholt und dieses Parlament ein zweites Mal damit beschäftigt. Eigentlich hätten Sie es sich einfach machen können und hätten schreiben können: Der Landtag wolle beschließen, die Bayerische Staatsregierung solle endlich den Beschluss des Bayerischen Landtags vom 21. Juni 2012 umsetzen und wie gefordert tätig werden. Das wäre ehrlich gewesen. Aber nein, Sie haben eine andere Variante vorgezogen. Ich sage es Ihnen noch einmal: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Ich weise aber schon darauf hin, dass es eine mittlere bis größere Peinlichkeit ist, den Bayerischen Landtag zweimal mit wortgleichen Anträgen zu derselben Materie zu beschäftigen.
Danke schön, Herr Kollege Pohl. Für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN hat sich Frau Kollegin Schulze gemeldet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin auch ziemlich verwundert über den Dringlichkeitsantrag der CSU. Wie Kollege Pohl schon ausgeführt hat, gab es den vor zwei Jahren schon einmal. Damals wurde er gegen die Stimmen der GRÜNEN im Landtag auch beschlossen. Ich stelle dazu drei Fragen:
Kommen jetzt alle Anträge der CSU, die in der letzten Legislaturperiode schon beschlossen wurden, wieder als Dringlichkeitsanträge, weil die CSU-Fraktion nichts anderes hat, was sie nach und nach im Plenum vorstellen kann?
Die andere Frage, die ich stelle: Ist es vielleicht eine Hommage an den ehemaligen Wirtschaftsminister, und möchte die CSU-Fraktion, dass seine Arbeit von ihr weiter fortgesetzt wird? Dazu gebe ich einen kleinen Tipp: Sie können einfach mit Ihrer Ministerin selber reden.
Oder formiert sich innerhalb der CSU die Rüstungslobby neu? Ich möchte nur auf einen kleinen Punkt hinweisen. Im "Münchner Merkur" vom 7. Juli wird der CSU-Abgeordnete Tobias Zech zitiert, der den neuen Kurs von Minister Gabriel ganz heftig kritisiert. Er sagte, die unbegründeten schärferen Restriktionen für die deutsche Rüstungsindustrie würden die Moral im Handel mit Rüstungsgütern keinen Schritt voranbringen, sie würden die Entwicklungen eher zurückwerfen. Vielleicht sollte man dazusagen, dass Tobias Zech nicht nur Chef der Jungen Union in Oberbayern ist, sondern auch bei EADS gearbeitet hat, bevor er in den Bundestag gekommen ist.
- Genau, keine Zwischenrufe von der Regierungsbank. Außerdem kann ich Fragen stellen, wie ich es möchte. Sie können sich dann selber eine Antwort darauf geben.
Der Erwerb und die Verwendung von Drohnen drohen die Hemmschwelle zum Einsatz bewaffneter Gewalt insgesamt zu senken. Drohnen und vor allem auch Kampfdrohnen verändern die Kriegsführung ganz generell. Der Einsatz von Drohnen ist sozusagen eine Automatisierung der Entscheidung über Leben und Tod. Darüber wird viel diskutiert. Auf philosophischer und auf ethischer Ebene wird darüber gesprochen. Diesen Themen muss man sich stellen.
Wir GRÜNE lehnen wegen der militärischen Nutzbarkeit unbemannter Flugobjekte diesen Antrag der CSU-Fraktion ab. In unseren Augen wird in diesem Antrag zu wenig zwischen der zivilen und der militärischen Nutzung unterschieden. Wir wissen aufgrund der Erfahrungen aus der jetzigen Zeit, dass gerade der Einsatz von Drohnen sehr viele zivile Opfer fordert. Sie brauchen mir nicht mit Dual Use zu kommen und damit, dass die Objekte nur für zivile Zwecke eingesetzt werden sollen. Wir wissen auch, dass jede Form der zivilen Forschung immer auch die Möglichkeit eröffnet, die Drohnen für militärische Einsätze zu nutzen.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Eine kurze Zwischenfrage: Ist es redlich, dass Sie Soldatinnen und Soldaten in den Krieg schicken, ohne ihnen die beste Ausrüstung mitzugeben, und würden Sie sich genauso entscheiden, wenn Ihre Tochter oder Ihr Sohn schwer verletzt neben einem Panzer liegen würde und dringend auf diese Systeme angewiesen wäre? Das sind die beiden Fragen.
Ich komme im Laufe meiner Ausführungen auch noch auf dieses Thema zurück. Ich verstehe jetzt nur nicht Ihre Frage. Wir müssen unterscheiden. Ihre Kollegin hat vorhin gemeint, es gehe rein um die zivile Nutzung der Drohnen. Sie sagen jetzt wieder, sie sollen doch militärisch eingesetzt werden.