und der Bundeskanzlerin eine Festlegung gibt, nach Alternativen zu suchen. Dieser Weg ist der einzig zielführende. Sie wollen nur plakativ etwas vorweisen. Das ist aber zu kurz gesprungen.
(Beifall der Abgeordneten Natascha Kohnen (SPD) – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Jetzt wird es gefährlich!)
Frau Kohnen muss als Generalsekretärin aber Flagge zeigen. Deshalb können wir diesem Antrag leider nicht zustimmen. - Der Antrag der GRÜNEN ist aus meiner Sicht unrealistisch, Herr Stümpfig. 100 % regenerative Energien sind jenseits der Realität. Außerdem kann ich Ihnen einen Vorwurf nicht ersparen: Sie regieren in Nordrhein-Westfalen; dort gibt es eine rotgrüne Regierung. Nordrhein-Westfalen ist das Land, das am entschiedensten für Kohleverstromung eintritt. Hier zu sagen, dass man gegen die Kohle ist, aber dort, wo Sie regieren, für die Kohle zu sein, ergibt keinen gemeinsamen Nenner, meine Damen und Herren.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER – das habe ich zur Genüge ausgeführt – ist ein alter Ladenhüter, den wir Ihnen nicht abkaufen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der CSU.
Offensichtlich möchte sich der Kollege Pohl jetzt noch zu einer Zwischenbemerkung melden. Sehe ich das richtig? – Nächstes Mal bitte ein bisschen früher, Kollege Pohl.
Sie haben das richtig gedeutet, Frau Präsidentin! - Herr Kollege Huber, Sie lernen auf die alten Tage noch Große Koalition. Respekt! Aber Sie sollten doch die Daten richtig wiedergeben.
Am 3. Februar dieses Jahres habe ich angekündigt, die Petition ins Netz zu stellen. Das ist dann am 4. Februar erfolgt. Am 5. Februar haben Sie, Herr Ministerpräsident, das Moratorium verkündet. Wenn Sie jetzt sagen, hier werde nur geredet und dort werde Politik gemacht, dann kann ich Ihnen nur entgegenhalten: Sie haben die Regierungsverantwortung. Sie
stehen also für die Kohlestromtrasse, die mit der Mehrheit Ihrer Partei im Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Sie haben es in der Hand, das, was Sie als Fehler erkannt haben – das ist anerkennenswert! –, jetzt zu beseitigen.
Unsere Aufgabe ist es, Sie dabei anzutreiben. Wenn Sie der Meinung sind, dass man in der Weltgeschichte herumfährt, wenn man wegen dieses Themas ins Bundeswirtschaftsministerium fährt, dann ist das Ihre eigene Logik. Ich werde dem Landrat von Bayreuth ausrichten, dass der ehemalige CSU-Vorsitzende das als Kaffeefahrt abtut. 130.000 Petenten werden über diese Äußerung sicherlich den Kopf schütteln, Herr Kollege Huber.
Ich habe gesagt, Sie dackeln hinterher, und ich belege es damit, dass die Staatsregierung längst tätig war, bevor Sie mit Ihren Aktivitäten überhaupt begonnen haben. Zur Unterstellung, wir seien für die Kohletrasse, nur eines: Entweder können Sie nicht lesen, oder Sie sind bösartig. Im Antrag der CSU steht deutlich, dass wir die Staatsregierung in der Ablehnung dieser sogenannten Kohletrasse unterstützen. Das steht dort eindeutig.
Herr Kollege Pohl, ich bin gerne bereit, Ihnen das vorzulesen, wenn Sie nicht in der Lage sind, das in anderer Weise aufzunehmen.
Da lachen die Hühner. Die FREIEN WÄHLER als Antreiber - dies sehe ich nicht einmal mit dem Fernglas, soweit sind Sie von uns entfernt, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist Kollege Pohl als Energiesprecher noch nie aufgefallen. Nach seiner Rede habe ich nun die Gründe verstanden. Die Behauptung, dass wir Tschechien und Polen mit unserer Trasse substituieren, lässt mich staunen.
Der Punkt ist doch folgender. Im Moment produziert Deutschland im Norden sehr viel erneuerbare Energie. Dieser Strom fließt über die Grenzen hinweg durch Polen und Tschechien, weil wir diese Menge nicht mehr in unserem Netz halten können. Diese Länder übernehmen etwas, um diese Dinge auszugleichen. Sie haben aber keine Lust mehr darauf, Herr Pohl, weil ihre Netze inzwischen auch in die Knie gehen. Sie überlegen bereits, ob sie Phasenwechsler einbauen müssen, damit dieser Strom nicht mehr in ihre Länder fließt. Damit hätten wir ein deutschlandweites Problem; denn der Norden hat zu viel erneuerbaren Strom, der Süden zu wenig.
Ihnen dürfte bekannt sein, dass wir in Bayern 47 % Atomstrom haben. Ich habe von Ihnen nichts dazu gehört, wie wir das Ganze in Ordnung bringen könnten.
Die SPD sagt klipp und klar: Wir prüfen. Von Ihnen höre ich nur, dass Sie das nicht wollen, aber ich höre nicht, was Sie wollen.
Wenn ich mit Ihrem Kollegen Thorsten Glauber bei seriösen Energiegesprächen beispielsweise in Parlamentsseminaren zusammentreffe, sehe ich: Er hat Ahnung. Herr Glauber, der heute leider nicht da ist, erklärt dort nämlich, dass zu prüfen sei, wie man die Energiewende in Bayern schaffen könne. Nichts anderes ist unsere Aufgabe. Dafür braucht es allerdings ein Energiekonzept, das wir uns schon sehr viel früher und schneller gewünscht hätten. So viel dazu. Es ist einfach blöder Populismus, den Sie heute gebracht haben.
Bezüglich des Antrags der GRÜNEN sind Sie, Herr Huber, glaube ich ein bisschen zu viel "Brutal-Huber".
Sie haben sich verändert; das sage ich jetzt einmal ganz klar. Sie sind realistisch geworden; denn Sie schreiben in Ihrem Antrag im Konjunktiv von einem übergeordneten Ziel, das man gerne erreichen würde. Und Sie fordern beim Kohlestrom einen geordneten Ausstieg. Das ist alles in Ordnung. Dem kann man zustimmen, aber Ihrem Naturell entspricht das möglicherweise nicht. Das macht allerdings nichts; denn ich glaube, die GRÜNEN sterben nicht daran.
Ich komme nun zum Antrag der CSU. Ich glaube, eines müssen wir uns alle hier in diesem Parlament fragen. Können die Menschen vor Ort, die diese Trassenführung relativ abrupt vorgelegt bekommen haben, damit leben? Sie können das nicht; das kann ich verstehen, und ich glaube, das kann jeder hier im Hohen Hause verstehen. Eigentlich bin ich mir da sicher. Diese Menschen sind schlichtweg überfahren worden. Das liegt natürlich an der Informationspolitik in Bayern, die bereits vom Kollegen Erwin Huber angesprochen wurde.
Wer aber definitiv nicht überfahren wurde, ist die CSU. Wenn sich der Ministerpräsident vor einem Jahr, zwei oder drei Jahren bei der CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin an der Netzplanung beteiligt und sie beschließt und den damaligen Antrag der SPD auf Erdverkabelung und Mindestabstände ablehnt, kann er nicht im Februar 2014 sagen: Hoppla, da kommt eine Trasse nach Bayern, na, so etwas, davon hab ich noch nie etwas gehört. So funktioniert das Ganze nicht, Herr Seehofer. Das ist nicht aufrichtig.
Wir müssen uns doch die Frage stellen: Die Menschen vor Ort, sei es im Fichtelgebirge, in Bayreuth, in Meitingen oder sonst wo – auch Weiden, wo andere Trassenvarianten diskutiert werden –, haben ein Anrecht auf Ehrlichkeit in der Debatte. Es hilft nicht zu sagen, du bekommst es nicht, dann den Mund zu halten und zu warten, möglicherweise gar Gespräche hinter verschlossenen Türen zu führen und dann zu sagen, dann bekommt halt der Nächste die Trasse. Das ist das Sankt-Florians-Prinzip. Die Frage, die wir ehrlich beantworten müssen, lautet: Wie machen wir die Energiewende in Bayern? Das heißt, wie schaffen wir es, den Atomstrom, der bis 2021 vom Netz geht, zu kompensieren? - Zur Beantwortung dieser Frage war übrigens die Debatte, die wir vor zwei Stunden geführt haben, nicht sehr hilfreich. Die 10-H-Regelung ist alles andere als hilfreich, und es ist nicht richtig, eine solche Debatte abwürgen zu wollen.
Wir sagen klipp und klar: Je mehr erneuerbare Energien wir in unserem eigenen Lande schaffen, desto weniger Leitung brauchen wir. Das gilt es nach vorne zu tragen.
- Das ist nicht falsch, was ich jetzt gesagt habe. Sorry. Sie haben oft so ein Bauchgefühl, wo Sie dann immer etwas rauslassen.
- Ja natürlich, der Strom muss auch wegfließen können. Sie haben aber doch gesagt, wenn wir in den Jahren 2020/2021 ein Problem bekommen, lösen wir das über die Importe.
- Natürlich haben Sie das gesagt, aber wahrscheinlich erinnern Sie sich nicht daran. 20/21 machen wir das über Importe, haben Sie gesagt. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass wir aus Fessenheim importieren. Das ist das älteste AKW in Frankreich. Stellen Sie sich doch einmal hierher und erklären uns, woher der aus erneuerbaren Energien erzeugte Strom kommen wird. Erklären Sie uns das bitte; wir wissen es nicht. Es gibt kein real existierendes Energiekonzept.