Ich unterstelle einfach, dass die Verwaltung des Hohen Hauses dafür sorgt, dass in unserem Konferenzsaal keine Mäuse herumlaufen. Liebe Frau Kollegin, ich sagte es schon – Kollege Bachhuber hat auch deutlich darauf hingewiesen –: Wenn Sie solche Vorschläge unterbreiten – dass Sie Vorschläge unterbreiten, erkennen wir an –, aber als Gegenfinanzierung die Streichung des Frankenschnellwegs empfehlen, dann lehnen wir das ab. Wir meinen, dass der Frankenschnellweg eine wichtige Infrastrukturmaßnahme ist.
Liebe Frau Kollegin und liebe Mitglieder Ihrer Fraktion, Sie brauchen sich nicht zu wundern; wir gehen im Haushaltsausschuss ordentlich miteinander um. Nach all den Dramen, die Sie hier geschildert haben, und nach der von uns beschlossenen Beschränkung der Ausgabensteigerung auf 3 % hätten Sie eigentlich einen Jubelschrei loslassen müssen. Unser Beschluss müsste Ihnen doch total ins Konzept passen. Deshalb verstehe ich Ihre Kritik nicht.
Ich füge hinzu: "Klein-Klein" drückt für mich aus, dass Sie die großen Strukturen, die dieser Nachtragshaushalt mit sich bringt, nicht anerkennen. - Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben das Geld, das wir ausgeben, erwirtschaftet. Wenn eine Hochwasserkatastrophe eintritt, dann reagieren wir darauf im Sinne der betroffenen Menschen. Auch das ist Teil des Nachtragshaushalts. Aber das wissen Sie doch alles, Frau Kollegin Stamm.
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Halbleib. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Schluss einer sehr intensiven Haushaltsberatung im Bayerischen Landtag angelangt. Ich darf auf die Vorredner Bezug nehmen, auf zwei geschätzte Kollegen des Haushaltsausschusses von der CSU, Kollegen Bachhuber und Kollegen Winter.
Lieber Kollege Bachhuber, zunächst zu Ihnen: Ich weiß nicht, wie man das bezeichnen kann, was Sie am Anfang Ihrer Ausführungen von diesem Rednerpult aus von sich gegeben haben. Wenn ich es freundlich umschreiben sollte, würde ich sagen: Das war ein Stück weit haushaltspolitisches Bauerntheater.
Als Sie sich auf die Finanzpolitik bezogen, sprachen Sie tatsächlich von "alten" Schulden, die abgebaut werden. Ich weise darauf hin, dass die Schuldenlast dieses Freistaates erst vor Kurzem, aufgrund Ihres Steuerungsverlustes bei der Landesbank, um 10 Milliarden Euro gestiegen ist. Es ist Ihre verdammte Pflicht und Schuldigkeit, für den Abbau der von Ihnen selbst herbeigeführten Nettoneuverschuldung zu sorgen. Aber Sie reden hier von "alten" Schulden.
Der zweite Punkt: Es geht schon um die strukturellen Verbesserungen für die Kommunen. Wenn alles stimmt, was Sie in Jubelorgien über den kommunalen Finanzausgleich sagen, frage ich Sie: Wie eng ist Ihr Kontakt zu Ihren früheren Berufskollegen, den Bürgermeistern und Kommunalpolitikern vor Ort? Was die Kommunalpolitiker über die kommunale Finanzausstattung sagen, widerspricht dem, was Sie hier mit Jubeltönen von sich geben. Ich frage Sie: Warum denken wir jetzt schon darüber nach, wie wir den kommunalen Finanzausgleich in Bayern strukturell reformieren, wenn alles in Ordnung ist? Herr Kollege Winter, eines darf ich auch noch einmal ansprechen: Wenn wir nach der neuen Direktive des Herrn Ministerpräsidenten von Ausgabensteigerungen von 1,5 Milliarden Euro – 1,5 % des Ausgabevolumens – ausgehen, dann reden wir beim nächsten Doppelhaushalt über drei Milliarden Euro Ausgabensteigerungen. An dieser Stelle frage ich, warum es falsch ist, wenn eine Milliarde Euro von diesen drei Milliarden Euro – das ist ein Drittel – in die bayerischen Kommunen fließt. Das ist richtige Kommunalpolitik. Sie verweigern sich dieser Notwendigkeit. Das darf ich an dieser Stelle einmal festhalten.
Ich muss den hohen Ton der vermeintlich soliden Finanz- und Haushaltspolitik ansprechen. Sie reden immerfort von den Fragen: Wie werden diese Anträge gedeckt? Wie werden diese Anträge finanziert? Ich weise noch einmal darauf hin, dass Sie in diesem Haushaltsjahr 2014 einen negativen Finanzierungssaldo von gut einer halben Milliarde Euro hatten. Sie haben ihn mit diesem Nachtragshaushalt um 176 Millionen Euro auf 767 Millionen Euro erhöht. Diese Ausgaben sind durch die Einnahmen nicht abgedeckt. Das ist die Wahrheit. Sie haben noch einmal 20 Millionen Euro draufgelegt. Sie entnehmen etwa 1,3 Milliarden Euro aus der Rücklage, um diesen Haushalt zu decken. Tatsächlich fragen Sie die Opposition, woher sie die Deckung für ihre Verbesserungsvorschläge
nimmt. Sie halten uns den Spiegel vor. Schauen Sie selbst einmal in den Spiegel hinein! Im Augenblick sind Sie die Unsolideren in der Haushaltspolitik. Das haben Sie doch unter Beweis gestellt.
Last but not least: Wer sich immer als Klassenprimus aufführt, braucht nicht auf Vergleiche mit anderen Bundesländern zu verweisen. Wer sich als Klassenprimus aufführt – das habe ich bereits in der Eingangsrede gesagt –, aber beim Schummeln, nämlich beim Brechen seiner eigenen Grundsätze, erwischt wird, darf sich über berechtigte Kritik nicht wundern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer anderen hohe Maßstäbe vorhält und sich in seiner eigenen Haushaltspolitik nicht an diesen orientiert, den muss man berechtigterweise deutlich kritisieren, auch bei diesem Nachtragshaushalt.
Bei den hohen Maßstäben in der Haushaltspolitik hört es nicht auf, es geht auch um die klaren Versprechungen, die Sie gemacht haben. Diese halten Sie in diesem Nachtragshaushalt nicht ein. Es geht um die Versprechungen, die der Herr Ministerpräsident und die CSU beim Bayernplan gemacht haben. Es geht um die Versprechungen, die der Herr Ministerpräsident in diesem Hause von diesem Rednerpult aus im Rahmen seiner Regierungserklärung gemacht hat. Ich darf auf einige Punkte hinweisen, bei denen wir dafür gesorgt haben – Herr Ministerpräsident, hören Sie gut zu –, dass die CSU in diesem Landtag die Chance bekommt, die Versprechungen des Herrn Ministerpräsidenten in der realen Haushaltspolitik einzulösen. Ich musste feststellen, dass die Versprechungen des Ministerpräsidenten dann, wenn es ans Eingemachte, ans Geld und um die Tatsachen geht, nicht mehr gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kritisieren wir von dieser Stelle aus.
Was ist denn mit dem Versprechen, die komplette demografische Rendite bei den Lehrerinnen und Lehrern in der Schule zu belassen? Was ist mit dem Versprechen? Es ist bekannt, dass, unmittelbar nachdem dieses Versprechen im Bayernplan gegeben wurde, 773 Lehrerstellen weggefallen sind. Sie wurden "kw"gestellt. Sie wurden aus dem Schulsystem getilgt, obwohl sie nach den Versprechungen des Herrn Ministerpräsidenten zum Bayernplan im Schulsystem bleiben sollten. Wir haben Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen die Chance gegeben, dies zu korrigieren. Wir geben Ihnen heute in der Plenarabstimmung noch einmal die Möglichkeit, das zu korrigieren. Es bleibt ein Skandal, dass Versprechen zum
Kernbereich unserer Aufgaben, nämlich zur Lehrerausstattung, im Zuge der Haushaltspolitik gebrochen werden.
Der nächste Punkt betrifft die Barrierefreiheit. Das große Ziel, das der Herr Ministerpräsident zu Recht anstrebt, lautet: Bayern Barrierefrei 2023. Wir stellen fest und sind ein bisschen schockiert, dass man im ersten Haushaltsjahr, in welchem wir dies gestalten und umsetzen könnten, keinen zusätzlichen Cent in den Haushalt aufnimmt, um das ehrgeizige Ziel umzusetzen. Bayern Barrierefrei 2023 – in diesem Nachtragshaushalt leider Fehlanzeige. Zu diesem Punkt geben wir Ihnen die Chance, heute noch einmal eine Korrektur vorzunehmen. Es ist nicht gut, wenn Sie Versprechungen machen und in diesem Hause sagen, das ist ein wunderbarer Haushalt. Dieser wunderbare Haushalt bricht die Versprechen, die zur Barrierefreiheit im Freistaat gegeben wurden. Das ist Fakt.
Ich könnte noch viele andere Punkte ansprechen, will mich aber auf ein paar Eckpunkte konzentrieren. Das gilt auch für die Frage: Wie geht es in der Haushaltspolitik weiter? Ich darf einmal den Umgang mit unseren Äußerungen, den Äußerungen der Opposition und den Äußerungen des Obersten Rechnungshofes infrage stellen. Der Oberste Rechnungshof hat das Gleiche gesagt wie wir: Die Haushaltspolitik in der Art, wie wir sie vorfinden, ist nicht solide. Beleidigte Reaktionen waren an der Tagesordnung. Das wurde als anmaßend bezeichnet. Man hat larmoyant reagiert. Das führte bis zur Ankündigung einer Verlagerung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs an die Adresse des Herrn Rechnungshofpräsidenten. Jetzt hört sich das plötzlich anders an. Die Kritik, die vorher noch zurückgewiesen wurde, ist plötzlich doch berechtigt. Zumindest lässt sich das aufgrund der Pressemitteilungen der letzten Tage so interpretieren. Ich muss eines fragen: War der bisherige Kurs richtig, wenn jetzt eine Kurskorrektur vorgenommen werden soll? Wenn das, was Sie bisher mit Überzeugung vorgetragen haben, richtig war, frage ich mich, warum jetzt eine Kurskorrektur erfolgen soll. Wenn das nicht richtig war, hat vieles von dem, was Sie bisher gesagt haben, nicht gestimmt.
Ich hätte gerne Auskunft darüber – das interessiert die Menschen da draußen –, was der Ausgabenanstieg um 3 % jährlich im Haushalt bedeutet. Auf welcher Grundlage, mit welcher Gewichtung und welcher Konsequenz erfolgt er? Die entscheidende Frage ist doch, was mit den großen Versprechungen des Ministerpräsidenten der CSU aus dem Bayernplan und der Regierungserklärung passiert. Sind die großen Ver
sprechungen mit diesem Haushaltskonzept – so nenne ich es einmal – umsetzbar? Was ist mit dem Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse? Was ist mit den notwendigen Zukunftsinvestitionen? Was ist mit der Barrierefreiheit in näherer Zukunft? Was ist mit der Übernahme der Kindergartengebühren? Was ist mit der bedarfsgerechten Finanzausstattung der Kommunen? Was ist mit Bildung, Hochschule und Forschung? Was ist mit der Ertüchtigung der Infrastruktur? Was ist mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse? Was ist mit der Familienfreundlichkeit in Bayern? Was ist mit der Förderung des Ehrenamts? - Auf diese Fragen geben Sie keine Antworten. Das interessiert die Menschen – nicht 2 %, nicht 3 %, nicht 4 %. Die Menschen interessiert die Frage, wie Sie den Herausforderungen gerecht werden. Dazu habe ich in den letzten Wochen, Tagen und auch heute wenig gehört. Anstatt allgemeiner Aussagen hätten Sie sagen sollen, was die bayerischen Bürger von der CSU und der Staatsregierung zu erwarten haben – leider Fehlanzeige an dieser Stelle.
An dieser Stelle gebe ich noch einmal einen Hinweis: Wer vom Abbau der Verschuldung redet, aber nicht von der versteckten Verschuldung reden will, der soll lieber gar nicht vom Abbau der Verschuldung reden. Was Sie machen, ist ein Abbau der Verschuldung auf Kosten der Pensionsvorsorge, auf Kosten der Kommunen und zugunsten der versteckten Verschuldung, die aufgebaut wird. Die Gebäude- und Straßeninfrastruktur dieses Freistaats wird immer schlechter. Die Infrastruktur sollte endlich in den Zustand gebracht werden, den die Bürgerinnen und Bürger erwarten.
Hinsichtlich der Investitionsquote muss sich der Klassenprimus auch an den eigenen Worten messen lassen. Die Investitionsquote von 12 % wird gefeiert. Es ist noch gar nicht so lange her, dass ein Finanzminister dieser Staatsregierung von diesem Pult aus gesagt hat: Die natürliche Investitionsquote des Freistaats Bayern liegt bei 15 %. Damit bleiben Sie sehr deutlich unter Ihren früher selbst gesetzten Zielen in der Finanzpolitik und versuchen sogar noch, dies als einen ganz besonderen Aufbruch zu verkaufen. Das können Sie mit uns nicht machen.
Herr Ministerpräsident, ich habe eine Frage an Sie. Da geht es um die Stellen im Freistaat Bayern, um die Menschen, die die Politik umsetzen müssen, die Verbesserungen für die Menschen durchsetzen und für die Daseinsvorsorge da sind. Sie geben jetzt neue Ziele für die Personalkostenquote aus. Sie haben vor
her als Ziel etwas ausgegeben, was man als einen Stellenstopp bezeichnen kann. Von Ihnen war an dieser Stelle zu hören, dass derjenige, der zusätzliche Stellen beantragt, anderswo Stellen einsparen muss. Ich frage mich: Was bedeutet die neue Parole für die Personalkostenquote, diese Aufforderung, die Sie selbst in den Raum gestellt haben? Bedeutet sie einen Stellenabbau? In welchem Umfang bedeutet sie einen Stellenabbau in den nächsten Jahren? Wo wollen Sie Stellen abbauen? Bei den Lehrern tun Sie es offensichtlich schon. Ich meine die 773 Lehrerstellen, die Sie entgegen Ihrem Versprechen gestrichen haben. Wollen Sie Stellen an den Hochschulen abbauen, bei der Polizei, bei der Justiz, beim Verbraucherschutz oder bei den Finanzämtern? Darauf wollen wir ganz konkrete Antworten und nicht die Aussage einer pauschalen Personalkostenquote. Das interessiert die Menschen in Bayern. Darauf sind Sie bisher Antworten schuldig geblieben.
Last, not least füge ich hinzu, dass ich einen Punkt überhaupt nicht nachvollziehen kann. Schon dieser Punkt reicht als Begründung dafür aus, das Haushaltskonzept, das Sie vorgelegt haben, nicht mitzutragen. Dabei geht es um die Sicherung der staatlichen Einnahmen. Jedes Ihrer Konzepte baut auf der Frage auf, wie hoch die staatlichen Einnahmen in den nächsten Jahren ausfallen. Wir stellen fest, dass wir auch unter Ihrer Verantwortung die dramatische Unterbesetzung in den Finanzämtern nicht beseitigt und dieses Problem noch nicht einmal konsequent angegangen haben. Wenn Sie mit den Personalverantwortlichen in den Finanzämtern sprechen, bleibt festzuhalten, dass sich null und nichts geändert hat, seit der Rechnungshof vor einigen Jahren dieses Problem moniert hat. Wir reden von einer Unterbesetzung in der Steuerverwaltung von 1.800 der im Haushalt befindlichen Stellen. Das ist ein Skandal an der Steuergerechtigkeit in diesem Land und eine Versündigung an der Einnahmebasis des Freistaats Bayern. Wenn wir mit dem Tempo der kleinen Schritte, die angeregt wurden, so weitermachen, dauert es noch 60 Jahre, bis die bayerische Finanzverwaltung überhaupt die Sollstärke erreicht, die dieser Haushaltsgesetzgeber vorgegeben hat. So kann es nicht weitergehen. Deswegen fordern wir Sie auf, Herr Ministerpräsident: Sorgen Sie dafür, dass die bayerische Finanzverwaltung endlich ordentlich ausgestattet wird, damit wir unsere Ziele gemeinsam umsetzen können!
Gemeinsame Ziele gibt es nämlich durchaus. Uns wurden heute einige Anträge vorgetragen, die wir in der ersten Beratung angestoßen haben. Sie betreffen unter anderem den Staatsstraßenbau und die Städtebauförderung. Mithilfe eines bayerischen Sozialdemo
kraten im Staatssekretärsamt wurde die Städtebauförderung dankenswerterweise vorangebracht. Einen Erfolg gibt es auch bei der energetischen Sanierung. Zum Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums haben wir eine Lösung gefunden. Auch die Asylsozialberatung ist aufgegriffen worden. Aber es bleibt bei den Kritikpunkten, die leider nicht ausgeräumt wurden.
Ich glaube, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, mehr zu bekommen als pauschale Aussagen zur Finanzpolitik. Viele Defizite sind deutlich geworden. Ich erwarte von Ihnen die Bereitschaft, diese Defizite im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaats zu beseitigen. Dieser Nachtragshaushalt hat manche kleineren Fortschritte gebracht, aber in vielen Punkten zahlreiche Fragen offengelassen. Wir hoffen, dass wir im nächsten Doppelhaushalt diese offenen Fragen endlich angehen. Die bayerischen Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass sie Antworten bekommen und nicht nur Zahlenspiele.
Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Muthmann das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wesentlichen Eckpunkte und Fragen hat Herr Kollege Pohl zwar bereits angesprochen. Ein paar Grundsatzbemerkungen will ich aber hinzufügen. Als Erstes hat die Eingangsbemerkung von Herrn Kollegen Bachhuber zu denken gegeben, in der er sich bei der Staatsregierung für diesen Haushaltsentwurf bedankt hat. Lieber Kollege Bachhuber, den Haushalt machen wir. Schon diese Eingangsbemerkung hat das Selbstverständnis der CSU-Fraktion verdeutlicht, den Entwurf der Staatsregierung entgegenzunehmen und die wesentliche Aufgabe darin zu sehen, diesen Entwurf der Staatsregierung zu verteidigen. In den Haushaltsberatungen wäre ein gutes Stück mehr Selbstbewusstsein zu wünschen gewesen, damit der eine oder andere Punkt hätte korrigiert, verändert und angepasst werden können. Der Wunsch danach war manchmal auch in der CSU-Fraktion zu erkennen.
- Sehr geehrter Herr Kollege Kreuzer, es gab durchaus die eine oder andere Verbesserungsmöglichkeit. Solche Punkte wurden mit einem gewissen Knirschen und Bedauern so verteidigt, wie sie seitens der
Lieber Kollege Winter, zunächst danke ich Ihnen herzlich für Ihre souveräne Sitzungsführung. Aber Ihre Kritik, es gebe ein Klein-Klein,
(Peter Winter (CSU): Das habe ich nicht zu euch gesagt! – Volkmar Halbleib (SPD): Groß-Groß oder Klein-Klein?)
will ich aufnehmen. Wir können sowohl Klein-Klein als auch Groß-Groß. Man kann darüber debattieren, ob im Rahmen eines Nachtragshaushaltes grundsätzliche Debatten über die kommunale Finanzausstattung angebracht sind. Sie haben das von vornherein abgelehnt. Wir hätten uns diese gewünscht. Umso wichtiger wäre es gewesen, manche Korrekturen in vielen Einzelfragen anzunehmen, und zwar im Interesse der Kommunen, im Interesse der Regionen und im Interesse der Bildung und der Infrastruktur. Wenn wir die Kommunen in einem großen Zuge besser ausgestattet hätten – so hätten wir es uns gewünscht -, hätten wir uns womöglich die eine oder andere Einzelfrage ersparen können.
So war es aber nicht. Die grundsätzliche Frage werden wir im Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zu debattieren haben. Umso wichtiger ist es, bei dem einen oder anderen Schwerpunkt in Erinnerung zu rufen, dass auch und gerade bei einem Nachtragshaushalt Korrekturen an Entwicklungen, die bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts noch nicht erkennbar waren, vorgenommen werden müssen. Hierzu haben wir eine ganze Reihe von Aspekten vorgetragen. Ich nenne die Aspekte Infrastruktur, Bildung und Regionalität.