Derzeit habe ich aber den Eindruck, dass die FREIEN WÄHLER die SPD überholen wollen. Die FREIEN WÄHLER haben jetzt zum kommunalen Finanzausgleich eine Vielzahl von Forderungen aufgestellt, zum Beispiel die Erhöhung des Kommunalanteils – wir haben es gehört –, die Erhöhung der Investitionskostenförderung für bayerische Krankenhäuser – die
Kommunen wollen da etwas anderes, was man erfährt, wenn man mit ihnen spricht – und die Erhöhung der Zuweisung für notwendige Schülerbeförderungskosten. Allein diese drei Punkte belaufen sich nochmals auf 800 Millionen Euro. Wir reden hier von Änderungsanträgen zu einem Nachtragshaushalt.
Wenn man diese Anträge sieht, könnte man annehmen, dass der kommunale Finanzausgleich 2014 stark zurückgegangen ist, doch das Gegenteil ist der Fall: Mit über knapp 8 Milliarden Euro hat der kommunale Finanzausgleich ein absolutes Rekordniveau erreicht. Wir sind und bleiben unseren Kommunen ein starker und verlässlicher Partner. Wir unterstützen sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben für die Menschen in Bayern.
Ich glaube immer alles, was ich sage. Lieber Herr Pohl, noch ein kurzes Wort zur Gegenfinanzierung. Sie haben den Satz gesagt – so kann man es jedenfalls in den Nachrichten des Bayerischen Beamtenbundes lesen, dieser Satz hat mir eigentlich sehr gefallen –: "Verantwortungsvolle Haushaltspolitik sucht jedoch auch nach Einsparmöglichkeiten." Aus Ihren Änderungsanträgen muss ich allerdings schließen, dass Sie nach solchen Einsparungsvorschlägen noch auf der Suche sind; denn bisher haben wir im Haushaltsausschuss alle noch keine Vorschläge gehört. Oder meinen Sie damit unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik? Unsere Haushaltspolitik zeichnet sich nämlich durch folgende Schwerpunkte aus: den Haushalt ohne neue Schulden und den konsequenten Schuldenabbau.
Die Ausgaben im Jahr 2014 sind solide finanziert. Alle zusätzlichen Ausgaben im Nachtragshaushalt werden aus eigenen Mitteln erbracht.
Auch wenn man von Oppositionsseite die Dinge gerne etwas anders darstellt, ist Fakt: Der Freistaat Bayern gibt nur das aus, was vorher erwirtschaftet worden ist.
Wir machen keine neuen Schulden, nein. Wir zahlen Schulden zurück. Im Zeitraum 2012 bis 2014 haben wir bereits 2,54 Milliarden Euro zurückgezahlt. Daran ändern auch Vorwürfe der Opposition über eine ver
steckte Verschuldung und all diese Dinge nichts. Irgendwie gewinnt man den Eindruck, liebe Opposition, die solide Finanzpolitik der CSU soll mangels anderer Fakten kleingeredet werden.
Mit diesem Nachtragshaushalt reagieren wir auf Notwendigkeiten. Zur Bewältigung der Folgen des Hochwassers im Mai/Juni 2013 und der sich daraus ergebenden schwierigen Verhältnisse werden 404 Millionen Euro vorgesehen. Die Mehrausgaben zur Zahlung im Länderfinanzausgleich von 200 Millionen Euro tun mir weh. Diese Summe ist ebenso eingestellt wie die auch in Bayern steigenden zusätzlichen Ausgaben im Asylbereich in Höhe von rund 180 Millionen Euro.
Traditionell wird in den Nachtragshaushalten der Stellenplan nicht allgemein geöffnet. Der zweite Nachtrag 2014 beschränkt sich daher auf die weiteren Verbesserungen im Stellenbereich und auf besondere Schwerpunkte, nämlich auf den Hochwasserschutz, auf die Justiz und vor allem auf die Finanzverwaltung. Sie kennen die Zahlen. Auch auf diesen Gebieten haben wir Stellen geschaffen.
Daneben haben wir als CSU-Fraktion die Garantie abgegeben, dass in dieser Legislaturperiode trotz der auch in Bayern sinkenden Schülerzahlen alle Lehrerstellen an den Schulen erhalten bleiben. Das spricht dafür, dass 829 Lehrerstellen auch im Schuljahr 2014/2015 fortbestehen.
Herr Kollege Pohl, Sie waren in den Ausschusssitzungen dabei. Sie haben doch mitgemacht und wissen auch, dass wir diese Garantie abgegeben haben und die Lehrer einstellen.
Mit der Lehrerstellengarantie setzen wir ein Zeichen für den Ausbau der Ganztagsschulen, die Inklusion, die Stützung kleiner Grundschulstandorte und den Ausbau der individuellen Lernzeit.
Ein weiterer Schwerpunkt des Nachtrages ist die Finanzierung der Tarif- und Besoldungsrunde. Im Nachtragshaushalt wird die Erhöhung für 2014 ausfinanziert und finanziell abgesichert. Auch da stehen wir
Wir haben als CSU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen einige wichtige Schwerpunkte gesetzt, insbesondere bei den Investitionen. Insgesamt haben wir Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von über 50 Millionen Euro mit auf den Weg gebracht. Mit 25 Millionen Euro ist gut die Hälfte davon für den Erhalt unserer Staatsstraßen und Brücken vorgesehen. Wir gewichten damit die Bestandserhaltung stärker als den Neubau. Bereits der Regierungsentwurf sah eine Erhöhung der Mittel für den Um- bzw. Ausbau von Staatsstraßen um 10 Millionen Euro vor; damit lagen wir bereits bei Investitionen von 225 Millionen Euro in diesen Bereich. Rechnet man die erwähnten 25 Millionen Euro hinzu, kommt man auf insgesamt 250 Millionen Euro allein an investiven Baumitteln für die öffentliche Straßeninfrastruktur im Freistaat Bayern.
Mit den geplanten Baumaßnahmen stärken wir gezielt die Verkehrsinfrastruktur und verbessern so die Anbindung der ländlichen Räume an die Ballungszentren.
Wir unterstützen die Energiewende. Auf Initiative unserer Fraktion werden im Jahr 2014 10 Millionen Euro zusätzlich für die Steigerung der Energieeffizienz staatlicher Gebäude bereitgestellt. Damit verbessern wir das bestehende Sonderprogramm "Energetische Sanierung staatlicher Gebäude" für das laufende Jahr von 20 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den CO2-Ausstoß in Bayern nachhaltig zu reduzieren.
Was den Bereich der inneren Sicherheit angeht, so wollen wir unsere Polizistinnen und Polizisten noch besser gegen Gewalt schützen. Mit rund 5,5 Millionen Euro wird die Schutzausrüstung der Polizei weiter verbessert. Ich erinnere an die Debatte, die wir hier über den Einsatz unserer Polizistinnen und Polizisten in Hamburg geführt haben. Mit den zusätzlichen Mitteln beheben wir Schwachstellen in deren Ausrüstung. Wir wollen die schützen, die uns schützen.
Für Investitionen in staatliche Liegenschaften stellen wir insgesamt 5 Millionen Euro zusätzlich bereit. Ein Teil der geplanten Maßnahmen dient dazu, ein Mindestmaß an Barrierefreiheit umzusetzen. So wollen wir Menschen mit Behinderung zum Beispiel den selbstständigen Konzertbesuch im Herkulessaal und im Brunnenhof der Münchner Residenz ermöglichen.
Diese Maßnahmen sind ein Schritt in Richtung unseres erklärten Ziels, ein barrierefreies Bayern zu erreichen.
Auf Initiative unserer Fraktion werden außerdem 3,75 Millionen Euro für Verbesserungen im sozialen Bereich zur Verfügung gestellt. Davon sind 2 Millionen Euro zur Umsetzung des Bayerischen Landesplanes für Menschen mit Behinderung vorgesehen. Daneben stellen wir 1,75 Millionen Euro für den Ausbau der Asylsozialberatung bereit. Die Asylsozialberatungsstellen sind die zentralen Ansprechpartner der Asylbewerber vor Ort. Wir wollen auch hier ein Zeichen setzen.
Wir leben in einem digitalen Zeitalter. Auch im Bereich der Bildung sind digitale Technologien und Kompetenzen für das Informationszeitalter ein treibender Motor unserer Zukunftsfähigkeit. Im Nachtragshaushalt wollen wir die digitale Bildung mit rund 1 Million Euro voranbringen. Mit diesen Mitteln soll die Entwicklung einer neuen zentralen Software zur Umsetzung der digitalen Bildung in Bayerns Schulen gefördert werden. Damit helfen wir den Schülerinnen und Schülern bei der Entfaltung ihrer digitalen Bildungskompetenz. Außerdem haben wir im Bildungsbereich dafür gesorgt, dass die Schulaufwandspauschale zum 1. August 2014 erhöht wird. Dadurch verbessert sich die Förderung privater Träger von Grund- und Hauptschulen.
Wir haben eine halbe Million Euro für den Kampf gegen die Droge Crystal Meth eingesetzt. Damit wollen wir ein Zeichen gegen dieses verheerende Drogenproblem im bayerisch-tschechischen Grenzraum setzen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bin fest davon überzeugt, dass das ein Nachtragshaushalt für die Zukunft ist. Deshalb bitte ich um Zustimmung.
Moment! Lieber Herr Kollege Winter, ich wollte Sie zwar unterbrechen, aber nicht vom Podium vertreiben.
Sie haben gesagt, dass das, was ich vorhin dargelegt habe, Klein-Klein gewesen sei. Daher möchte ich noch einmal die wichtigsten Fakten nennen: Dieser Nachtragshaushalt weist ein Finanzierungsdefizit von 820 Millionen Euro auf. Einnahmen und Ausgaben klaffen insoweit auseinander. Das Geld wird aus der Rücklage genommen. 820 Millionen Euro – wenn Sie das Klein-Klein nennen, finde ich das schon sehr spannend.
Dann haben Sie ein schönes Beispiel genannt: Die Residenz wird mit Ihrer Hilfe barrierefrei ausgebaut. Das ist begrüßenswert. Nichtsdestotrotz wünsche ich mir, dass es in der klassischen Behindertenhilfe nicht zu Kürzungen kommt. Die behinderten Menschen brauchen diese Infrastruktur. Geben Sie sich heute einen Ruck und stimmen Sie unseren Anträgen zu! In diesem Bereich fehlen 1,5 Millionen Euro. Es kommt letztlich zu einer Kürzung und nicht zu einer Steigerung, die wir aber brauchen.
Ferner möchte ich fragen, was Klein-Klein daran ist, wenn wir – im Gegensatz zu Ihnen – unsere Anträge gegenfinanzieren. Laut Anträgen der CSU-Fraktion kommen noch einmal 20 Millionen Euro aus der Rücklage.
Schließlich möchte ich wissen, was Klein-Klein daran ist, wenn ich die Staatsregierung auffordere, einfach nur zu beziffern, wie viel all die Versprechungen kosten, die Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung abgegeben hat. Es gibt keinerlei Plan, was die Grundschulgarantie und die Ganztagsgarantie angeht. Wie wollen Sie die Ziele erreichen, wie wollen Sie das finanzieren? Wir sind, was diese Ziele angeht, gern dabei. Aber wir müssen wissen, wie Sie das alles finanzieren wollen. Ich bin gespannt.
Neulich haben sich CSU und Staatsregierung selbst verordnet, nicht mehr 6 %, sondern nur noch 3 % Steigerung des jährlichen Haushaltsvolumens vorzusehen. In den vergangenen Jahren, insbesondere vor Wahlen, waren Steigerungen um 6 % normal. Ich bin gespannt darauf, wo Sie umschichten, einsparen und Prioritäten setzen, nachdem Sie alle Umschichtungsvorschläge, die von uns kommen, gleich schlechtmachen. Ich würde jedenfalls gern Mäuschen in der CSU-Fraktion sein.