So war es aber nicht. Die grundsätzliche Frage werden wir im Doppelhaushalt 2015/2016 wieder zu debattieren haben. Umso wichtiger ist es, bei dem einen oder anderen Schwerpunkt in Erinnerung zu rufen, dass auch und gerade bei einem Nachtragshaushalt Korrekturen an Entwicklungen, die bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts noch nicht erkennbar waren, vorgenommen werden müssen. Hierzu haben wir eine ganze Reihe von Aspekten vorgetragen. Ich nenne die Aspekte Infrastruktur, Bildung und Regionalität.
Über Schuldentilgung und Nachhaltigkeit wurde viel gesprochen, auch von Ihnen, lieber Kollege Winter. Das erkennen wir an, aber es muss auch hinsichtlich der Infrastruktur ein Thema sein. Schuldentilgung und Nachhaltigkeit sind nicht nur mit Blick auf monetäre Schulden von großer Bedeutung. Je später wir auf den Feldern der Infrastruktur, der Staatsstraßen und des Hochbaus unsere Unterhaltungsaufgaben erfüllen, desto teurer wird es. Es stellt kein nachhaltiges Verhalten dar, wenn wir diese sozusagen verdeckten Schulden nicht rechtzeitig bereinigen. Dazu haben wir Anträge gestellt. Sie beziehen sich unter anderem auf die Bestandserhaltung der Staatsstraßen. Wenn Sie bei den monetären Schulden 10 % abbauen, müssen Sie, um konsequent zu sein, das in der gleichen Zeit auch bei der Bestandserhaltung und den Unterhaltungslasten bei den Staatsstraßen tun. Das ist nicht geschehen.
Wir erkennen an, dass der Haushaltsansatz des Jahres 2014 in der Fassung des Nachtragshaushaltes besser ist als in der Erstfassung. Aber die Verbesserungen reichen noch nicht aus, um die auch vom Obersten Rechnungshof anerkannten und von der Obersten Baubehörde bestätigten Unterhaltsdefizite aufzuarbeiten. Auch das muss man spätestens bis 2030 erledigt haben, um insgesamt von einem nachhaltigen Schuldenabbau in diesem Bereich zu sprechen.
Nächster Punkt: Auch für die Gebäude gilt das. Da liegt es nahe, Unterhaltsaufgaben mit energetischer Sanierung zu kombinieren und die Aufgabenerfüllung in diesem Bereich zu verbessern. Sie haben ein Stück weit nachgelegt. Das ist für uns an dieser Stelle aber noch zu wenig.
Gerade hat Kollege Halbleib zu Recht noch einmal darauf hingewiesen, dass das vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung vom letzten Jahr verkündete Ziel, den öffentlichen Raum bis 2023 barrierefrei zu machen – das ist ein hehres, ein wichtiges, ein sehr ehrgeiziges Ziel, das viel Beifall verdient –, nur erreicht werden kann, wenn man auch an die Umsetzung geht, und zwar schon im Jahr 2014, anstatt das auf weitere Beratungen eines nächsten Doppelhaushaltes zu verschieben. Das muss jetzt angepackt werden, wenn man mit dieser Aufgabe in zehn Jahren fertig sein will. Auch dazu haben wir Anträge gestellt. Leider haben wir dafür Ihre Zustimmung wieder nicht erhalten.
Das große Thema Bildungspolitik will ich jetzt weder unter dem Gesichtspunkt Personal – das ist angesprochen – noch unter dem Gesichtspunkt Investitionsanteile ansprechen. Ich will nur ein paar ganz kleine Aspekte ergänzen. Sie waren nicht einmal bereit, mit ganz kleinen Beträgen da und dort notwendige Korrekturen anzunehmen. Ich habe ausdrücklich Beträge unter einer Million herausgesucht, lieber Herr Kollege Winter.
- Die hatten auch wir. Sie haben vorhin auch über solche Beträge gesprochen. Damit hätte man da und dort Dinge voranbringen können. Ich nenne die Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, wenn man bildungspolitische Konzeptionen weiterentwickeln mag. Kollege Waschler weiß das ebenso und tritt dafür ein. Wir wollten Impulse setzen, aber da war nichts zu holen.
Die staatlichen Förderanteile zur Unterstützung von Sing- und Musikschulen sind in den letzten Jahren leider zurückgegangen, wiewohl die Sing- und Musikschulen gerade für die Persönlichkeitsbildung jenseits
der spezifischen Bildungsarbeit einen großen und verdienstvollen Anteil leisten. Auch dafür wollten wir anerkennende Beträge zur Unterstützung. Leider ist nichts geschehen.
Zuletzt wollten wir die Ehrenamtsförderung verbessern und die Kulturförderung in die Regionen tragen. Für spartenübergreifende Kulturprojekte haben wir einen Betrag von unter einer Million Euro beantragt. All diese Dinge hätten Anerkennung für ehrenamtliche Arbeit vermittelt. Das wollten Sie nicht. Die Frage der Finanzierbarkeit ist hier keine grundlegende. Das wollten Sie jedenfalls nicht mittragen.
Zuletzt will ich unter dem Gesichtspunkt Regionalität noch drei kleine Bereiche in Erinnerung bringen. Ein Stachel im Fleisch der wirtschaftsschwachen Regionen ist die Tatsache, dass zwar die Technologietransferzentren in die Regionen hinausgetragen wurden, um die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu verstärken. Das begrüßen wir sehr. Dass aber die Kommunen mit ihrer eigenen Verpflichtung, für die Gebäudekosten geradezustehen, geködert wurden, ist falsch. Das ist nach wie vor eine staatliche Aufgabe. Wir werden nicht müde werden, das in Nachtrags- oder Doppelhaushaltsberatungen immer wieder in Erinnerung zu rufen. Korrigieren Sie das! Das ist staatliche Aufgabe. Der Staat kann das sehr viel besser finanzieren als wirtschafts- und finanzschwache Kommunen, die notleidend sind und diese Kosten im Interesse der Sache dennoch übernehmen.
Für den Probebetrieb und die Reaktivierung von Bahnstrecken haben wir keinen großen Betrag gefordert. Für die Regionalentwicklung ist das aber ein wichtiger Punkt. Da wird vieles getan. Leider wurde die staatliche Unterstützung, die notwendig gewesen wäre, um diese Dinge anzuschieben, nicht zur Verfügung gestellt.
Letzter Punkt: Ich kehre zum Beitrag von Kollegen Bachhuber zurück, der das Hohelied auf die Krankenhausfinanzierung mit insgesamt 500 Millionen Euro gesungen hat. Das ist schon bewertet worden. Ich will in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass die Krankenhäuser allenthalben und besonders in den weniger dicht besiedelten Regionen große Debatten und Umstrukturierungsaufgaben vor sich haben. Wir wollten das initiieren und unterstützen, damit sich die Träger der Krankenhäuser, zumal die kommunalen, leichter tun, solche Umstrukturierungsüberlegungen und -prozesse in Gang zu setzen.
Wir haben Anträge für Großes und wir haben Anträge für Kleines gestellt. Weder da noch dort wollten Sie unsere Beiträge für eine bessere Entwicklung in Bay
ern unterstützen. Wir bedauern das und halten das für falsch. Deswegen können wir den vorgelegten Nachtragshaushalt nicht unterstützen.
Danke schön, Herr Kollege Muthmann. Für die SPD-Fraktion hat sich noch Herr Dr. Kränzlein zu Wort gemeldet. Drei Minuten und 44 Sekunden, Herr Kollege. Bitte schön.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt mit einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro ist mir recht sympathisch. Als Bürgermeister hatte ich einen 50-Millionen-Haushalt zu vertreten.
Ich kann mit den Zahlen in der Umrechnung dann immer ganz gut jonglieren. Wir haben im Finanzausschuss eigentlich eine ganz nette Debatte über die Details geführt, die ich hier wegen der fortgeschrittenen Zeit überhaupt nicht mehr bringen kann. Uns saß der schwarze Block gegenüber, nette Kollegen, nur haben sie zur rechten Zeit immer wieder einmal falsch abgestimmt.
Wir haben hier einen Haushalt zu verabschieden, der drei Eigenschaften erfüllt: Er ist mutlos, er ist kraftlos, und er ist fantasielos.
Herr Muthmann hat es angesprochen: Es ist ein Exekutivhaushalt, den der Finanzminister vorlegt, mit dem Kabinett bespricht, und dann müssen die armen CSUKollegen, die das letzte Mal unter Alois Glück eine stolze, selbstbewusste Fraktion waren, als Abnicker herhalten, um diesen Exekutivhaushalt durchzuwinken.
Die Hoffnung stirbt zuletzt. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass er beim nächsten Haushalt mit dem Finanzminister die Fraktion rechtzeitig fragen wird, was sie will. Immerhin ist da ein rosa Licht am Horizont.
Trotz bester Konjunktur sind es eine Dreiviertelmilliarde mehr Ausgaben als Einnahmen. Wann eigentlich, wenn nicht in guten Zeiten – das gilt übrigens auch für Deutschland - sollen bei mehr als 2 Billionen Euro Verschuldung die Schulden zurückgeführt werden? Sie führen nach Ihrer mittelfristigen Planung die Schulden mit einer halben Milliarde Euro zurück. Damit Ihr Ziel erreicht wird, bis zum Jahr 2030 schuldenfrei zu sein, müsste eine Milliarde Euro Schulden zurückgeführt werden. Die nächsten Konjunkturabstürze kommen bestimmt, das prophezeie ich Ihnen auf diesen langen Zeitraum. Dann müsste man eigentlich antizyklisch reagieren und Geld einschießen. Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen, wenn Sie so halbherzig vorgehen und keine Schwerpunkte setzen, wenn Sie mit der Gießkanne Geld verteilen, wie Sie das getan haben.
Ich bezeichne Ihren Haushalt als fantasielos, weil wenig Zukunft für Bayern darin steckt. Herr Söder, Sie können dann etwas zu Ihrem Heimatmuseum sagen. Das ist zu einem Breitbandverkabelungs – –
Ministerium, meine ich. So ist es, wenn man einen Kalauer bringt. Herr Söder, Ihr Heimatanteil im Ministerium ist zu einer Breitbandverkabelungsanstalt verkommen.
Das Wort "Heimat" ist nur ein Etikett und kommt ansonsten nicht vor. Die Landesentwicklung und Strukturpolitik sind heruntergefahren, Fehlanzeige. Die Infrastruktur, die Gebäude verkommen in dramatischer Weise. Die Rückstände bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden belaufen sich auf 3 Milliarden Euro, bezogen auf das, was Ihnen der Bayerische Oberste Rechnungshof 1998 bereits ins Stammbuch geschrieben hat. Sie bräuchten ungefähr 3 Milliarden Euro für diese staatlichen Gebäude. Das sind Schulden, die Sie der Nachwelt hinterlassen, während Sie in einer Zeit, in der eine Hochkonjunktur zu verzeichnen ist, nichts machen.
Ich nenne Ihnen einen Punkt, der für die Zukunft spannend wäre, nämlich die Hochschulen und die Wissenschaft. Wir sagen immer, wir haben keine Bodenschätze, aber wir haben die geistigen Ressourcen. Unsere Hochschulen werden bald nicht mehr
wettbewerbsfähig sein. Das sage nicht ich, sondern das können Sie in der Zeitung nachlesen. Das sagt die Deutsche Forschungsgemeinschaft, das sagt die Hochschulrektorenkonferenz, und das sagt der Wissenschaftsrat. Wo bleibt die Spezialinitiative in Bayern? Sie haben zum Beispiel in Passau drei Stellen ausgewiesen. Da weinen sogar die "Passauer Neuesten Nachrichten". Sie haben den Mittelbau völlig verschlanken lassen, Sie haben Kurzzeitarbeitsplätze und befristete Arbeitsplätze geschaffen. Wir stehen im Wettbewerb mit der Industrie und der Wirtschaft um die besten Köpfe und die besten Leute. So, wie Sie den Mittelbau an den Hochschulen behandeln – wir haben versucht, Ihnen eine Brücke zu bauen -, wandern die Leute anderswohin ab. Dann sind wir auf den Feldern, wo wir gut sein müssten, nicht mehr gut. Dann sind wir beim Wettlauf um die Besten heillos im Rückstand.
Ich könnte Ihnen die Justiz nennen. Es fehlen ungefähr 400 Stellen. Ein ganz wichtiges Verfahren, das in Kürze eigentlich anlaufen sollte und vielleicht Grundlage eines Untersuchungsausschusses sein könnte, kann überhaupt nicht eröffnet werden, weil die Kammer total überlastet ist. Das ist nur ein öffentlich bekannt gewordenes Beispiel. Reden Sie einmal mit den Zuständigen in der Justiz. Wenn es Ihnen der Herr Minister nicht sagt, dass reden Sie mit den Interessenvertretern.
Es ist eine von vielen ungelösten Problemlagen, die dazu führt, dass wir diesen Haushalt, der nicht mehr solide ist, ablehnen müssen. Wir sind froh, dass Sie für das nächste Mal einen soliden Doppelhaushalt angekündigt haben. Den werden wir dann mittragen, wenn er wirklich solide ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gerade vorhin gesagt worden, das sei kein solider Haushalt. Was ist eigentlich der Haushalt in Nordrhein-Westfalen, mit dem man 2 Milliarden Schulden macht? Was ist der Haushalt in Baden-Württemberg, wo 3 Milliarden Schulden gemacht werden? Was ist der Haushalt in Schleswig
Sie haben völlig recht: Man kann immer noch besser werden. Wir wollen auch besser werden. Aber im Vergleich zu allen anderen Ländern in Deutschland kann man eines sagen: Wenn es einen Tabellenführer und einen Champion für solide Finanzpolitik in Deutschland gibt, dann ist es der Freistaat Bayern.