Besorgniserregend ist, dass das Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung der Universität Leipzig feststellt, dass beispielsweise beim Thema Ausländerfeindlichkeit und beim Thema Antisemitismus die Werte in Bayern deutlich höher sind
als im gesamten Bundesgebiet. Dies dürfen wir nicht noch durch entsprechende Rhetorik zu unterstützen, sondern es gilt, diesem deutlich von oben entgegenzuwirken und entgegenzutreten.
Wir wollen ein Europa, das ernst macht mit Menschenrechten, ein Europa, das sich wirklich ernsthaft um Zukunftsfragen kümmert und das nicht verkümmert mit Bemerkungen wie: Europa muss nur möglichst klein werden; dann wird alles wieder gut.
Wir wollen ein Europa, das die Menschenrechte sichert, das die Reisefreiheit weiterhin sichert, das die Schuldenkrise engagiert angeht und das den Klimaschutz sowie die Investitionen in Arbeitsplätze, gerade in den Krisenländern, voranbringt. Wir wollen ein Europa für morgen. Wir wollen ein Europa für die Jugend. Wir wollen ein Europa, das endlich damit aufhört, Menschen an den Grenzen so zu behandeln wie derzeit. Menschen dürfen an Europas Grenzen nicht mehr ums Leben kommen. Ihnen muss geholfen werden.
Vielen Dank, Frau Kamm. – Nun erteile ich Thorsten Schwab von der CSU-Fraktion das Wort. Bitte schön.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin Merk, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rinderspacher von der SPD-Fraktion hat gerade gemeint, Horst Seehofer als Ministerpräsident habe es nicht als notwendig erachtet, sich hier zum Thema Europa zu äußern. Dazu kann ich nur sagen, dass das bei uns so funktioniert: Europa gehört der Jugend und den Jüngeren. So wird das bei uns in der Fraktion gehandhabt. Das sieht man an den heutigen Rednern. Das sind Zukunftsthemen. Deswegen bekommen heute die Neuen bei uns einmal eine Chance.
(Beifall bei der CSU – Inge Aures (SPD): Das ist wieder eine Diskriminierung des Ministerpräsidenten! – Diana Stachowitz (SPD): Was soll das jetzt wieder?)
Wenn wir heute über die Europäische Union reden, dann denken die Menschen spontan an Richtlinien, Bürokratie und Gängelei. Das müssen wir wieder ändern. Wir Jüngeren sagen: Wir müssen wieder mehr die Vorteile Europas für unser Leben herausstellen. Deshalb herzlichen Dank an Frau Staatsministerin Merk für ihre Regierungserklärung, in der sie uns wie
Um wieder mehr Akzeptanz für Europa erreichen zu können, müssen wir Bürokratie abbauen und zur Subsidiarität zurückkehren. Die Europäische Union hat für Bayern viele Vorteile gebracht. Bayern profitiert mit seiner exportorientierten Wirtschaft in besonderem Maße von Europa. Die Herausforderungen liegen jetzt darin, eine ausgewogene Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Brüssel, den Mitgliedstaaten und den Regionen zu erreichen. Wir wollen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.
Bereits in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 hat Ministerpräsident Seehofer die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Europäischen Union betont. Es kommt darauf an, sowohl weitere Ausdehnungen des Bürokratieapparates in Brüssel als auch zusätzlichen Aufwand für die Verwaltungen, die Mitgliedstaaten und die dortigen Unternehmen sowie die Bürger zu vermeiden. Wir brauchen ein Europa der Subsidiarität, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt und nicht ständig mehr Reglementierung und Zentralismus produziert.
Europa muss sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren, bei denen ein gemeinsames Handeln der Europäer notwendig ist. Europa soll sich nicht in die Belange einmischen, die Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen selbst regeln können.
Funktionierende Strukturen dürfen nicht gefährdet werden. Ich denke da zum Beispiel an die Bestrebungen, die Beschränkung der Weinanbauflächen EUweit aufzuheben. Es hätte nicht nur Auswirkungen auf unsere Winzer, sondern auch auf die einprägsame fränkische Kulturlandschaft, wenn die typischen Steillagen in Franken nicht mehr bewirtschaftet werden würden.
Auch Glühbirnen, Duschköpfe, Tachographen oder Olivenkännchen in Restaurants kommen ohne EUVorgaben aus. Wir vertrauen auf unsere Kommunen, die unsere Trinkwasserversorgung gewährleisten. Brüssel soll und muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken und darf sich nicht überall einmischen. Den Grundsätzen der Sparsamkeit und Konsolidierung muss sich auch der EU-Apparat unterwerfen.
Insgesamt betrachtet, muss sich die Europäische Union weiterentwickeln, um künftigen Herausforderungen gerecht zu werden und auch auf Dauer auf Akzeptanz in den Mitgliedstaaten zu stoßen. Dazu gehört eine Konzentration der Kommission, die Verbes
serung ihrer Arbeitsfähigkeit genauso wie die Besinnung auf grundlegende Aufgaben. Langfristig sollte die Zahl der Kommissare durch eine Vertragsänderung insgesamt verringert werden. Hier kann die Neubesetzung der Kommission nach den Europawahlen eine Chance sein. Entsprechende Regelungen wird der neue Kommissionspräsident finden müssen.
Verwaltungskosten und Regelungsdichte bei der EU müssen abgebaut werden. Größere Entscheidungsspielräume vor Ort müssen wieder möglich sein. Die Bürokratieabbaukommission unter Vorsitz unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber hat hier Erfolge zu verzeichnen. Wir haben im Europaausschuss vor einigen Wochen einen tollen Bericht von ihm bekommen. 300 Gesetze wurden beleuchtet. 3,8 Milliarden Euro konnten allein durch elektronische Übermittlung der abzuführenden Mehrwertsteuer bei den Betrieben eingespart werden.
Das sagen nicht nur wir von der CSU, das sagt auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die es sehr begrüßt hat, dass so viele Regelungen neu durchleuchtet worden sind. Der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Herr Gaffal, sagt auch, er fühle sich durch die Staatsregierung in Brüssel, in der EU gut vertreten und in der Vertretung durch die Staatsregierung gut aufgehoben.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch darauf verzichten, auf EU-Richtlinien eigene Regelungen aufzusatteln, und zum Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung zurückkehren. Gerade im Hinblick auf die Europawahl am 25. Mai brauchen wir eine Rückkehr zum Europa der Chancen und kein Verzetteln im Europa der Bürokratie. Es gilt: Weniger ist mehr. Weniger Regelungen führen zu mehr Akzeptanz für Europa.
Wenn ich auf die Wortmeldung der FREIEN WÄHLER zurückkommen darf: Frau Müller, Sie kritisieren ziemlich viel. Aber wenn Sie einmal in Europa auch Funktionen haben, müssen Sie, glaube ich, mehr Werbung für ein geeintes Europa machen und dürfen weniger kritisieren; denn bisher machen Sie keine Werbung für Europa, bringen Sie keine Steigerung der Beteiligung an der Europawahl.
Europa bietet gerade für die jüngere Generation viele Chancen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Vorzüge in den Vordergrund zu stellen, indem wir uns wieder auf die Kernbotschaften europäischer Politik beschränken.
Vielen Dank, Herr Schwab. Der nächste Redner ist Hubert Aiwanger von den FREIEN WÄHLERN. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über Europa, und ich glaube, das ist dringend nötig. Wir brauchen ein Europa der Bürger, weniger ein Europa der Lobbyisten. Wenn Sie mit den Bürgern draußen sprechen, stellen Sie fest, dass sie zu Europa stehen, sich aber deshalb Sorgen machen, weil sie sehen, dass sie immer mehr abgehängt und von Entscheidungen überrascht werden, die in der Bevölkerung eigentlich nicht mehrheitsfähig sind.
Frau Merk hat am Anfang gesagt, die Politiker hätten vielleicht häufig Angst vor den Bürgern und müssten die Bürger mehr einbinden. Dazu sage ich: Ja, nur zu! Meine Damen und Herren, binden Sie die Bürger ein! Sie haben aber leider die Bürger nicht eingebunden, als es um die Einführung des Euro gegangen ist. Niemand wurde gefragt, ob der Euro kommen soll und wie er kommen soll. Genauso wenig binden Sie heute die Bürger ein, wenn es um das Freihandelsabkommen geht. Sie haben als Bundesregierung dafür die Verantwortung, dass das so intransparent abläuft, wie es abläuft.
Wir haben in den Landtag einen Vorschlag eingebracht, der vorsieht, in Deutschland eine Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen zuzulassen. Dieser Vorschlag wurde von Ihnen abgelehnt. Herr Söder hatte das aber vor einiger Zeit im Wahlkampfvorgeplänkel selber gefordert. Er bleibt jedoch jede Aktion schuldig, das auch umzusetzen. Das heißt: Immer wenn es heiß wird, kündigen Sie irgendwelche demokratischen Erweiterungen an. Sie kündigen an, die Bürger einzubinden. Wenn die Wahl vorbei ist, wollen Sie davon nichts mehr wissen.
Mein großer Appell an Sie gerade beim Freihandelsabkommen: Öffnen Sie endlich die Türen, lassen Sie die Bürger wissen, worum es dabei überhaupt geht, und achten Sie auf das, was die Bürger wollen! Die Bürger wollen in ihrer erdrückenden Mehrheit eben keine Gentechnik auf dem Teller zwangsverordnet bekommen.
Was tun Sie dagegen? - Gar nichts. Sie enthalten sich kraftvoll mit der Folge, dass die Gentechnik salonfähig wird.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, die Bürger endlich zu Wort kommen zu lassen und einzubinden. Machen Sie Volksabstimmungen dazu! Dazu brauchen Sie vielleicht nicht unbedingt das Grundgesetz zu ändern. Dort ist doch die Möglichkeit genannt, dass das Volk in Wahlen und Abstimmungen entscheidet. Selbst wenn die Abstimmung dann die Regierenden nicht in eine Richtung zwingen sollte, genauso wie es bei Ihrem bayerischen Vorschlag ist, könnte man im Prinzip eine TED-Umfrage durchführen. Machen Sie eine solche Umfrage einmal zum Freihandelsabkommen; dann werden Sie sehen, wo die Mehrheiten sind.
Konkret schlagen wir FREIEN WÄHLER vor, die Kommission auf zehn Personen zu reduzieren. Stärken Sie den Ausschuss der Regionen, lassen Sie die Kommissare auch vom Ausschuss der Regionen mitwählen! Dann können nämlich nicht ständig solche Betriebsunfälle passieren, wie wir sie derzeit erleben müssen, dass plötzlich über einen Wettbewerbskommissar die Trinkwasserprivatisierung auf das Tapet kommt, angeblich ohne dass das irgendjemand will. Wenn der Betreffende vor dem Ausschuss der Regionen Angst haben müsste - bei ihm kann man etwas mehr Sachverstand und Bürgernähe voraussetzen, als wenn man nur mit den Lobbyisten redet -, dann würde er sich überlegen, ob er solche Vorschläge macht. Er würde sie dann nämlich nicht machen.
Und noch etwas ist uns sehr wichtig, meine Damen und Herren: Wir dürfen unter der Überschrift "Wettbewerb" nicht länger die Linie "Wettbewerb um jeden Preis" fahren. Dadurch wird sehr viel an Regionalität kaputt gemacht. Da kann ein mittelständischer Handwerker eben nicht mehr konkurrieren.
Da muss sich eine Kommune plötzlich mit Wettbewerbern auseinandersetzen, denen sie nicht gewachsen ist. Also, wir müssen den Wert der Regionalität, der kurzen Wege und damit des Schutzes von sozialen Standards und von Umweltschutzstandards sehr viel höher hängen. Ich würde sogar sagen, wir sollten diese Werte oberhalb des Wettbewerbs ansiedeln, anstatt mit der Parole "Wettbewerb über alles" alles plattzumachen, was nicht weltweit aufgestellt ist, am Ende inklusive der regionalen Bankenlandschaft,
Wir sehen hier einen gewissen Nachholbedarf auch im Bereich der Finanzpolitik. Sie haben vorhin gefragt, wie das mit dieser Parallelwährung funktionieren soll. Meine Damen und Herren, da gibt es nicht nur nam
hafte Leute wie Professor Meyer von der HelmutSchmidt-Universität, sondern es gibt auch gelebte Beispiele. Auf dem Balkan hatten früher im Ostblock schwache Währungen eine D-Mark, einen Dollar als stabile Zweitwährung.
Manche Regionen führen wieder eine Zweitwährung ein, um regionale Wirtschaftskreisläufe aufrechtzuerhalten. Das ist auf alle Fälle sehr viel zielführender und leichter durchführbar als der Vorschlag der CSU, diesen Ländern das Seil abzuhacken und sie abstürzen zu lassen. Das können Sie ohnehin nicht durchsetzen.
Ihr Finanzminister Söder hat gesagt, das sei wie bei einer Seilschaft: Wenn einer nicht mehr mitkommt, tief hinten im Seil hängt und mich belastet, dann haue ich das Seil ab. – Das ist nicht unser Weg, meine Damen und Herren. Wir wollen diese Länder in die Lage versetzen, sich aus eigener Kraft aus ihrem Dilemma herauszuarbeiten, aus einem Dilemma, in das Sie diese Länder mit hineingestürzt haben, als Sie die Aufnahme dieser Länder akzeptiert haben, obwohl sie die Voraussetzungen dafür nicht hatten. Das hat Griechenland nicht genutzt, und das hat uns nicht genutzt. Sie sagen bei den Wählern draußen, die Griechen müssten aus dem Euroraum geworfen werden, und hier schütteln Sie darüber den Kopf und sagen: Wir wollen alles so lassen, wie es ist.
Wir FREIEN WÄHLER wollen, dass die Euro-Zone so bleibt, wie sie ist, dass aber die Länder, die dem Wettbewerb nicht gewachsen sind, die Möglichkeit bekommen, wieder eine eigene Zweitwährung einzuführen und damit vor Ort wieder wettbewerbsfähig zu werden. So könnten sie ihren eigenen Wirtschaftskreislauf aufrecht erhalten und einen Beitrag dazu leisten, die Schulden zurückzuzahlen, anstatt Massenarbeitslosigkeit zu haben, die dazu führt, dass am Ende der Ofen aus ist. Wir brauchen ein Europa der Bürger und nicht ein Europa derjenigen, die es in den letzten Jahren zu einem Europa der Lobbyisten gemacht haben.
Vielen Dank, Herr Aiwanger. Die letzte Wortmeldung innerhalb der Aussprache kommt von Kollegin Mechthilde Wittmann von der CSU. Bitte schön, Frau Wittmann.
Frau Vizepräsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt in hervorragender Art und Weise vom niederbayerischen Dollar gehört. Ich