Thorsten Schwab

(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FREIEN WÄHLER haben im Prinzip einen Berichtsantrag zum Ländlichen Kernwegenetz gestellt. In diesem Hohen Hause ist es gute Gepflogenheit, Berichtsanträgen zuzustimmen. Allerdings stellt sich die Frage, warum dieser Berichtsantrag nicht gleich im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gestellt worden ist. Dort wäre er selbstverständlich auch von uns befürwortet worden.

Man muss sich fragen, warum das jetzt im Plenum hochgezogen wird. Freilich ist die ländliche Entwicklung ein wichtiges Thema. Im Plenum einen Berichtsantrag zu stellen, der dann im Ausschuss behandelt wird, ist aber unnötig. Aber das gibt natürlich die Gelegenheit, die wichtigen Themen ländliche Entwicklung und ländlicher Raum und Förderung der Kommunen im Plenum besser zu beleuchten.

Ich bin selber Bürgermeister einer Gemeinde. Ich weiß, dass die Förderungen für die Kommunen einerseits von den Regierungen als wichtiger Ansprechpartner bewilligt werden; aber die zweite wichtige Behörde im kommunalen Bereich sind unbestritten die Ämter für Ländliche Entwicklung. Es gibt sieben solche Ämter für Ländliche Entwicklung in Bayern. Dort werden die Dorferneuerungsverfahren abgewickelt, und dort besteht die Zuständigkeit für Flurneuordnungen sowie für die integrierten ländlichen Entwicklungskonzepte, die mittlerweile von 700 Gemeinden in Bayern genutzt werden. 700 Gemeinden sind in 90 kommunalen Allianzen miteinander verbündet. Die Zusammenarbeit der Kommunen ist ein ganz wichtiger Bestandteil, um der demografischen Entwicklung ein bisschen entgegenzuwirken. Hier leisten die

Ämter für Ländliche Entwicklung eine gute Arbeit. Es gibt höhere Fördersätze für Gemeinden, die in ILEVerfahren unterwegs sind. Ein ILE-Verfahren ist die Voraussetzung für eine Förderung des Kernwegenetzes. Der Berichtsantrag beschränkt sich auf das Kernwegenetz. Natürlich wird im Landwirtschaftsausschuss darüber berichtet.

Aber die Ämter für Ländliche Entwicklung sind nicht nur für das Kernwegenetz zuständig, sondern von dort aus werden auch Dorferneuerungsverfahren durchgeführt. Das ist einmalig in ganz Deutschland. Jährlich werden 50 Millionen Euro für den ländlichen Raum zur Verfügung gestellt. Dorfplätze werden gestaltet, Straßenzüge neu gestaltet und Bürgerhäuser und Dorfgemeinschaftshäuser gefördert. All das steigert die Attraktivität der Kommunen und ist in dem Ressort Landwirtschaft enthalten. Das bedeutet neben dem kommunalen Finanzausgleich eine weitere finanzielle Entlastung für unsere Kommunen.

Es gibt neue Initiativen im Ressort Landwirtschaft, nämlich die Kernwegenetze im Rahmen der ILE-Verfahren, Boden- und Gewässerschutz sowie Begleitung der inneren Entwicklung der Gemeinden. Eine bessere Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist auf den Weg gebracht worden, genauso Unterstützungen bei der Erarbeitung von Neuordnungen im Zuge von Hochwasserschutz, sowie nicht zuletzt Hilfe bei der Entwicklung von Gemeindeentwicklungskonzepten. – Es ist eine ganz wichtige Sache, hier im Bayerischen Landtag auch einmal die ländliche Entwicklung zu loben. Herzlichen Dank dafür an das Ministerium mit dem Herrn Staatsminister an der Spitze, aber vor allem an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern für Ländliche Entwicklung,

die als Partner der Kommunen eine ganz tolle Arbeit für die Kommunen leisten. – Dem Berichtsantrag stimmen wir natürlich zu. Im Landwirtschaftsausschuss werden wir dann lauschen und die genauen Fördersummen hören.

(Vom Redner nicht autori- siert) Ja, aber trotzdem wäre es eine ganz einfache Übung gewesen, diesen Antrag im Landwirtschaftsausschuss zu stellen.

Das wäre kein Problem gewesen, das dort zu machen. Da hätten wir auch zugestimmt. Aber wir stimmen zu. Insofern gibt es da gar keine Probleme, oder?

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben gesagt, es hilft dem Bürgermeister nichts, wenn im Ort bereits 30 Mbit/s vorhanden sind und jetzt dieses Förderprogramm kommt. Dabei widersprechen Sie sich. Ich bin selber Bürgermeister. Das hilft sehr wohl, weil die 30 Mbit/s in den Kernge

bieten meistens erreicht werden, aber an den Rändern der Kommunen nicht. Das kann man sehr wohl mit dem neuen Förderprogramm erreichen.

Außerdem stellt sich die Frage, warum man jetzt nach den Sternen greifen und wahnsinnige Bandbreiten schaffen sollte. Wir brauchen erst eine flächendeckende Verbreitung. Wir haben 2.000 Kommunen in Bayern und brauchen eine flächendeckende gute Versorgung. Wenn 30 Mbit/s flächendeckend da sind, ist das ein tolles Förderprogramm für den ländlichen Raum. Derzeit gibt es nichts Besseres als diese 80 oder 90 % Förderung für die Kommunen beim Breitbandausbau. Ich finde es falsch, das jetzt schlechtzureden. Das ist wirklich ein tolles Programm. Das sieht man auch daran, dass 90 % der Kommunen momentan im Förderverfahren sind. Man kann doch nicht sagen, dass es nicht angenommen wird, wenn man anschaut, was derzeit im Breitbandausbau läuft. Das sage ich nur aus Sicht eines Bürgermeisters, der zusätzlich im Landtag sitzt.

(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Staatsministerin Merk, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rinderspacher von der SPD-Fraktion hat gerade gemeint, Horst Seehofer als Ministerpräsident habe es nicht als notwendig erachtet, sich hier zum Thema Europa zu äußern. Dazu kann ich nur sagen, dass das bei uns so funktioniert: Europa gehört der Jugend und den Jüngeren. So wird das bei uns in der Fraktion gehandhabt. Das sieht man an den heutigen Rednern. Das sind Zukunftsthemen. Deswegen bekommen heute die Neuen bei uns einmal eine Chance.

Wenn wir heute über die Europäische Union reden, dann denken die Menschen spontan an Richtlinien, Bürokratie und Gängelei. Das müssen wir wieder ändern. Wir Jüngeren sagen: Wir müssen wieder mehr die Vorteile Europas für unser Leben herausstellen. Deshalb herzlichen Dank an Frau Staatsministerin Merk für ihre Regierungserklärung, in der sie uns wie

der die Vorzüge der Europäischen Union und ihrer Einheit in Europa vor Augen geführt hat.

Um wieder mehr Akzeptanz für Europa erreichen zu können, müssen wir Bürokratie abbauen und zur Subsidiarität zurückkehren. Die Europäische Union hat für Bayern viele Vorteile gebracht. Bayern profitiert mit seiner exportorientierten Wirtschaft in besonderem Maße von Europa. Die Herausforderungen liegen jetzt darin, eine ausgewogene Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Brüssel, den Mitgliedstaaten und den Regionen zu erreichen. Wir wollen nicht mehr Europa, sondern ein besseres Europa.

Bereits in seiner Regierungserklärung vom 12. November 2013 hat Ministerpräsident Seehofer die Notwendigkeit einer Neuausrichtung der Europäischen Union betont. Es kommt darauf an, sowohl weitere Ausdehnungen des Bürokratieapparates in Brüssel als auch zusätzlichen Aufwand für die Verwaltungen, die Mitgliedstaaten und die dortigen Unternehmen sowie die Bürger zu vermeiden. Wir brauchen ein Europa der Subsidiarität, das sich auf seine wesentlichen Aufgaben beschränkt und nicht ständig mehr Reglementierung und Zentralismus produziert.

Europa muss sich auf seine wesentlichen Aufgaben konzentrieren, bei denen ein gemeinsames Handeln der Europäer notwendig ist. Europa soll sich nicht in die Belange einmischen, die Mitgliedstaaten, Länder und Kommunen selbst regeln können.

Funktionierende Strukturen dürfen nicht gefährdet werden. Ich denke da zum Beispiel an die Bestrebungen, die Beschränkung der Weinanbauflächen EUweit aufzuheben. Es hätte nicht nur Auswirkungen auf unsere Winzer, sondern auch auf die einprägsame fränkische Kulturlandschaft, wenn die typischen Steillagen in Franken nicht mehr bewirtschaftet werden würden.

Auch Glühbirnen, Duschköpfe, Tachographen oder Olivenkännchen in Restaurants kommen ohne EUVorgaben aus. Wir vertrauen auf unsere Kommunen, die unsere Trinkwasserversorgung gewährleisten. Brüssel soll und muss sich auf seine Kernaufgaben beschränken und darf sich nicht überall einmischen. Den Grundsätzen der Sparsamkeit und Konsolidierung muss sich auch der EU-Apparat unterwerfen.

Insgesamt betrachtet, muss sich die Europäische Union weiterentwickeln, um künftigen Herausforderungen gerecht zu werden und auch auf Dauer auf Akzeptanz in den Mitgliedstaaten zu stoßen. Dazu gehört eine Konzentration der Kommission, die Verbes

serung ihrer Arbeitsfähigkeit genauso wie die Besinnung auf grundlegende Aufgaben. Langfristig sollte die Zahl der Kommissare durch eine Vertragsänderung insgesamt verringert werden. Hier kann die Neubesetzung der Kommission nach den Europawahlen eine Chance sein. Entsprechende Regelungen wird der neue Kommissionspräsident finden müssen.

Verwaltungskosten und Regelungsdichte bei der EU müssen abgebaut werden. Größere Entscheidungsspielräume vor Ort müssen wieder möglich sein. Die Bürokratieabbaukommission unter Vorsitz unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber hat hier Erfolge zu verzeichnen. Wir haben im Europaausschuss vor einigen Wochen einen tollen Bericht von ihm bekommen. 300 Gesetze wurden beleuchtet. 3,8 Milliarden Euro konnten allein durch elektronische Übermittlung der abzuführenden Mehrwertsteuer bei den Betrieben eingespart werden.

Das sagen nicht nur wir von der CSU, das sagt auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die es sehr begrüßt hat, dass so viele Regelungen neu durchleuchtet worden sind. Der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Herr Gaffal, sagt auch, er fühle sich durch die Staatsregierung in Brüssel, in der EU gut vertreten und in der Vertretung durch die Staatsregierung gut aufgehoben.

Die EU-Mitgliedstaaten sollten auch darauf verzichten, auf EU-Richtlinien eigene Regelungen aufzusatteln, und zum Prinzip der Eins-zu-eins-Umsetzung zurückkehren. Gerade im Hinblick auf die Europawahl am 25. Mai brauchen wir eine Rückkehr zum Europa der Chancen und kein Verzetteln im Europa der Bürokratie. Es gilt: Weniger ist mehr. Weniger Regelungen führen zu mehr Akzeptanz für Europa.

Wenn ich auf die Wortmeldung der FREIEN WÄHLER zurückkommen darf: Frau Müller, Sie kritisieren ziemlich viel. Aber wenn Sie einmal in Europa auch Funktionen haben, müssen Sie, glaube ich, mehr Werbung für ein geeintes Europa machen und dürfen weniger kritisieren; denn bisher machen Sie keine Werbung für Europa, bringen Sie keine Steigerung der Beteiligung an der Europawahl.

Europa bietet gerade für die jüngere Generation viele Chancen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Vorzüge in den Vordergrund zu stellen, indem wir uns wieder auf die Kernbotschaften europäischer Politik beschränken.