Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER und insbesondere die schwäbischen Kollegen freuen sich natürlich, dass Augsburg Staatstheater wird. Es hätte aber früher passieren können, lieber Herr Kränzle.
Ich möchte auf einen Antrag der FREIEN WÄHLER vom Juli 2016 "Metropolregion ernst nehmen – Ein Staatstheater für Augsburg" verweisen. Er wurde zu einem Zeitpunkt eingebracht, kurz nachdem der heutige Ministerpräsident die Metropolregion ausgerufen hat. Wir haben gesagt: Liebe Staatsregierung, wollt ihr das nicht prüfen, und wollt ihr euch nicht Nürnberg mit dem Stiftungsmodell als Beispiel nehmen? – Das war ziemlich exakt das, was heute kommt.
Die Kollegen der CSU haben gemäß der Beschlussempfehlung den Antrag mit 9 Stimmen abgelehnt, ein Kollege der CSU hat sich enthalten. Originalton aus dem Protokoll zur Sitzung am 07.12.2016: Das Stiftungsmodell lässt sich nicht realisieren – zu hohe Ausgaben – führt andernorts zu Frustrationen. Damit es diese Frustrationen nicht gibt, sollten wir etwas tun, zum Beispiel auch in Würzburg. Dann kam, auch von der CSU-Fraktion: Das Argument, Augsburg als Metropole, überzeugt nicht, kommt zur Unzeit im Jahr 2016. – Darauf meine Erwiderung: Ich denke, ihr bringt es kurz vor der Landtagswahl, ich werde euch daran erinnern. Heute, kurz vor der Landtagswahl: Die gleiche Idee wird verwirklicht. Wir freuen uns,
dass sie verwirklicht wird, aber ich denke, die Argumente, die die CSU damals gebracht hat, sollte man heute nicht mehr bringen.
Wir freuen uns, dass Augsburg hier als dritter Standort, als Metropolregion ernstgenommen wird; denn – das wurde bereits in den Beiträgen gesagt – Augsburg hat es verdient. Es hat in dem Dreispartentheater in den letzten Jahren eine hervorragende Arbeit geleistet. Es wurde auch vom Freistaat unterstützt. Die Betriebskosten sind aber unter anderem weggelaufen. Insofern ist es jetzt notwendig, Hilfestellung zu leisten. Das war auch schon angedacht, als es weiterhin ein städtisches Theater bleiben sollte und man es auch unterstützen wollte.
Ich finde es aber vernünftig, hier das Stiftungsmodell wie in Nürnberg zu verwirklichen. Allerdings sage ich auch deutlich: Gerade uns FREIEN WÄHLERN geht es nicht nur darum, die drei Metropolen zu unterstützen und die drei Staatstheater, sondern es geht uns gerade auch angesichts einer Stadt wie Würzburg, aber auch vieler anderer Gemeinden darum, dass diese nicht vernachlässigt werden. Trotz drei Staatstheatern dürfen die anderen städtischen Theater nicht zurückbleiben. Insofern fordern wir eine intensive Diskussion darüber und vielleicht gerade jetzt auch eine entsprechende Unterstützung.
Wir werden dieses Gesetz unterstützen und morgen im Ausschuss die Diskussion positiv begleiten. Liebe CSU-Fraktion, wenn ihr öfter auf die FREIEN WÄHLER hören würdet – G 9, Studiengebühren, Staatstheater –, dann würden die Dinge in Bayern manchmal schneller ans Ziel kommen. Sie sollten also manchmal über Ihren Schatten springen.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darf ich Kollegen Dr. Dürr das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der frühere Finanzminister Söder macht derzeit als neuer Ministerpräsident vieles, um sich von seinem alten Vorgänger abzuheben und neuen Schwung zu inszenieren. Naturgemäß sind da viel heiße Luft und viel Pfusch dabei. Aber manches ergibt auf den ersten Blick Sinn. Für den vorliegenden Gesetzentwurf gilt beides. Für die Stadt Augsburg – das haben wir schon gehört – ist positiv, dass sie an dieser Stelle dauerhaft entlastet wird. Das Theater soll dauerhaft gesichert werden. Das ist überfällig. Das tragen wir mit. Deshalb werden wir zustimmen.
Wir tragen aber nicht die Art mit, in der diese beiden Ziele erreicht werden. Dies ist eine Art des Herumpfuschens, die ganz und gar nichts mit durchdachter Politik und schon gar nichts mit Kulturpolitik zu tun hat.
Selbst wenn es kein Wahlkampfmanöver wäre, wäre die Begründung immer noch verfehlt. Es ist zumindest unter uns Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitikern heutzutage zum Glück unstrittig, dass Landtag und Regierung eine Verantwortung für die gesamte bayerische Kulturlandschaft haben, nicht nur für die eigenen Staatsinstitutionen. Das war vor Kurzem noch anders. Da bin ich froh, dass die CSU dazugelernt hat.
Jetzt fehlt beim Lernprozess noch eine Verständigung darüber, wie wir dieser Verantwortung wirklich gerecht werden können. Es ist klar, dass wir nicht alle Institutionen über einen Kamm scheren können. Die immer noch gern genutzte Gießkanne ist auf Dauer nicht hilfreich.
Klar ist auch: Wir müssen die Kommunen und Regionen in die Lage versetzen, Einrichtungen von lokaler und regionaler Bedeutung so zu erhalten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Dabei muss der Freistaat auch finanziell helfend zur Hand gehen. Darüber hinaus haben wir in Bayern zum Glück viele Kulturinstitutionen von landesweiter Bedeutung und sogar Ausstrahlung darüber hinaus. Die brauchen eine dauerhafte institutionelle staatliche Unterstützung.
An dieser Stelle ist die Staatsregierung leider in zweierlei Hinsicht auf dem falschen Dampfer; denn welche Einrichtungen diese Bedeutung haben, lässt sich eben nicht strukturpolitisch entscheiden. Es besagt wenig, ob eine Einrichtung in einer vermeintlichen oder wirklichen Metropolregion ist. Das ist völlig wurscht. Davon hängt die Bedeutung der Einrichtung nicht ab. Es ist auch kein sinnvoller Weg, den Regionen in Bayern hin und wieder übers Land verstreut zentralstaatliche Gunst zu erweisen und zu erwarten, dass sie dankbar sind, wenn es hier ein lokales Glasmuseum und dort ein örtliches Porzellanmuseum, eine städtische Oper oder ein kommunales Theater trifft, die verstaatlicht werden. Das ist keine Kulturpolitik. Das ist der zweite Holzweg. Die einzige Maßnahme, die Ihnen einfällt, ist die Verstaatlichung. Das kann es doch wirklich nicht sein!
Verstaatlichung hat viele Vorteile, aber in diesem Bereich leider nicht. Verstaatlichung kann heutzutage nur in Ausnahmefällen die geeignete Form staatlicher Verantwortung sein. Der Freistaat kann nicht alle Häuser übernehmen, die Unterstützung brauchen oder
verdienen. Das geht einfach nicht, und schon gar nicht deswegen, weil es der CSU gerade struktur- und machtpolitisch passt. Das ist für uns kein Kriterium. Das ist keine sinnvolle Politik für Bayern.
Kolleginnen und Kollegen, deswegen fordere ich Sie zum wiederholten Mal zur Grundsatzdebatte darüber auf, wie der Freistaat endlich seiner Verantwortung für die gesamte Kulturlandschaft gerecht werden kann, nämlich mit einem Landesentwicklungsplan, verlässlichen Strukturen regionaler Förderpolitik, einem Kulturraumgesetz und nachvollziehbaren Kriterien und Fördergrundsätzen. Da muss endlich etwas passieren. Darüber müssen wir uns verständigen, und wenn es in der nächsten Legislatur ist.
Schließlich müssen wir über die Qualität – das wird hart – und über die Aufgabe und die Funktion der jeweiligen Museen, Theater, Orchester und all der Einrichtungen reden, die sich in Bayern um Kultur verdient machen. Hin und wieder mit Einzelmaßnahmen die Provinz zu beglücken, damit die ruhig ist, wird die Schieflage zwischen Landeshauptstadt und Regionen in der staatlichen Förderung nicht korrigieren.
Noch ein Satz zum Schluss: Es ist armselig, dass ein für unser Land wichtiges Theater erst staatlich werden muss, damit die Regierung sich wirklich darum kümmert.
Danke schön, Kollege Dr. Dürr. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wissenschaft und Kunst als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis?
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg (Drs. 17/20989) - Zweite Lesung
Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat 24 Minuten. Die Verteilung darf ich als bekannt voraussetzen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Kollege Kränzle. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in der Zweiten Lesung auf die wesentlichen Punkte beschränken.
Beim Gesetzentwurf ist der Zeitplan das Allerwichtigste. Sie wissen, dass das Universitätsklinikum zum 1. Januar 2019 als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet und in Betrieb gehen soll. Die entsprechenden Vorbereitungen sind getroffen, nicht zuletzt wurde erst vor Kurzem der Transaktionsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Krankenhauszweckverband Augsburg vereinbart. Zum Aufbau des Universitätsklinikums war dies notwendig. Mit dem Gesetzentwurf und der Unterzeichnung des Vertrages, die für Mitte des Jahres vorgesehen ist, werden die entscheidenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Aufbau des Universitätsklinikums geschaffen.
Die einzelnen Dinge, die wir in den entsprechenden Sitzungen diskutiert und beraten haben, darf ich in der Beschlusslage in den Ausschüssen zusammenfassen: alles einstimmig. Der federführende Ausschuss für Wissenschaft und Kunst hat in seiner Sitzung am 25. April lediglich mit der Änderung der Ressortbezeichnung einstimmig Zustimmung gegeben. Ebenfalls einstimmig votierten die mitberatenden Ausschüsse für Staatshaushalt und Finanzfragen am 17. Mai, für Gesundheit und Pflege am 5. Juni sowie der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen mit Änderung der Ressortbezeichnung des Bauministeriums am 7. Juni 2018. Den Kolleginnen und Kollegen des Rechts- und Verfassungsausschusses meinen herzlichen Dank; denn im Verfassungsausschuss wurde auf Fristen verzichtet, sodass wir noch schneller in die Schlussabstimmung gehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in der gesamten Problematik, auch im Aufbau, sehr weit. Parallel zur Errichtung des Universitätsklinikums erfolgt der weitere Aufbau der medizinischen Fakultät der Universität Augsburg. Die Berufung der ersten Professoren ist bereits erfolgt und findet statt, zum Beispiel am letzten Freitag. Lieber Kollege Häusler, wir sind am Freitag vor einer Woche im Verwaltungsrat über die in dieser Woche stattfindende Personalentscheidung informiert worden. Im Bau sind wir nicht nur bei der Planung, sondern auch bei der Ermittlung der Kosten und ganz besonders bei der HU-Bau, die frühestens in zwei Jahren bei verschiedenen Baumaßnahmen erfolgen kann.
Die medizinische Fakultät soll jährlich 100 Millionen Euro für 100 Professoren, die Gebäude für die medizinische Fakultät und Lehr- und Forschungsflächen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer seit etwa 1963 in der Politik ist, ob als JU-Vorstandsmitglied oder später als Stadtrat, wird sich freuen – das tue ich außerordentlich –, dass es gelungen ist, jetzt die Universitätsklinik zu verwirklichen. Es war im Februar 2009, als der Ministerpräsident Horst Seehofer dies beim Eintrag ins Goldene Buch in Augsburg ganz deutlich als seine politische Leitlinie vorgegeben hat und bis zu seinem Amtsende als Ministerpräsident bis hin zur Unterstützung des Wissenschaftsrates und der zuständigen Fachminister so eingehalten hat. Ich möchte noch einmal zitieren. Lieber Kollege Spaenle, du hast als Staatsminister für die Region Augsburg und ganz Bayerisch-Schwaben folgende Sätze geprägt:
Für die Region Augsburg bedeuten das Universitätsklinikum und die neue medizinische Fakultät der Universität einen enormen Gewinn. Auch Wissenschaft und Forschung profitieren außerordentlich von dieser Investition. Der Freistaat setzt bundesweit ein beachtetes Zeichen für den Ausbau von Medizinstudienplätzen. Die Attraktivität und Strahlkraft des Wissenschaftsstandortes Bayern wird dadurch noch stärker.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich bei allen Beteiligten bedanken. Das sind die Mitglieder des Kabinetts, die ehemalige Staatsregierung, der ehemalige Ministerpräsident Horst Seehofer und der ehemalige Finanzminister und jetzige Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Danke für die großartige Unterstützung meiner Fraktion. Ich danke auch den anderen Fraktionen, die dieses Jahrhundertprojekt für Bayerisch-Schwaben und für ganz Bayern geschaffen haben.
Für mich ist heute ein historischer Tag. Ich war sehr früh im Augsburger Stadtrat. Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen der Augsburger Stadtratsfraktion bedanken. Das Thema lag uns allen am Herzen. Wir haben nicht darüber diskutiert, ob der Spiegelstrich nun links oder rechts steht. Alle haben sich jahrzehntelang gemeinsam bemüht.
Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Nachdem ich über beinahe zwei Jahrzehnte Mitglied des Verwaltungsrats des Klinikums war, gilt mein Dank auch den amtierenden Geschäftsleitern, den Vorstandsmitgliedern und vor allen Dingen den vielen Chefärzten, die mitgewirkt haben. Bei der Errichtung des Universitätsklinikums Augsburg wird der eine oder andere altersbedingt oder aus anderen Gründen nicht mehr
Liebe Frau Ministerin, auch Ihnen gilt ein großer Dank. Wir freuen uns natürlich, dass wir in Augsburg jetzt Sie haben. Auch mit der Gründungsdekanin Frau Prof. Dr. Kadmon haben wir nun jemanden, der es meisterlich versteht, in ganz Deutschland zu werben. Man merkt erst, wer alles mithilft, wenn man Protokolle der Sitzungen der Berufungskommission lesen darf. Mein persönlicher Dank gilt einer Person. Nur ganz wenige wissen, dass wir im Jahr 2009 den ersten Versuch einer Angliederung an die TU München gestartet haben. Lieber Florian Herrmann, dein Vater stand damals bereits sehr wohlwollend auf unserer Seite. Es hat zwar dann noch ein bisschen länger gedauert, aber was lange währt, wird endlich gut. Herzlichen Dank! Ich bitte Sie, dass wir den Gesetzesbeschluss möglichst einstimmig fassen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt darf ich Herrn Kollegen Güller für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Zunächst einmal möchte ich mich dem Dank von Herrn Kränzle an alle genannten Persönlichkeiten anschließen. Lieber Bernd, ich möchte mich aber auch bei dir bedanken. Die Diskussionen auf den verschiedenen Ebene, ob als Abgeordneter, Mitglied des Kreistages, des Stadtrates oder des Verwaltungsrates, waren sehr gut. Herzlichen Dank! Ich glaube, die Verträge sind gut. Das Gesetz ist gut und richtig. Die begleitenden Verträge sind sehr detailliert und lange erarbeitet worden. Ich nenne hier den Transaktionsvertrag und den Fördermittelabwicklungsvertrag.
Frau Ministerin Kiechle, wir wünschen uns, dass wir es wie auch beim vorhergehenden Fall des Gesetzentwurfs für ein Staatstheater Augsburg bis zur Verabschiedung hinbekommen. Wir haben alles detailliert geregelt, was in den nächsten Monaten und Jahren zur einen oder anderen Diskussion führen kann.
Der Gesetzentwurf ist gut, weil die Ausbildungskapazitäten im medizinischen Bereich dringend erweitert werden mussten. Wir haben inzwischen festgesetzt, dass es möglichst bald einen Lehrstuhl für Allgemeinmedizin in Augsburg geben wird. Er ist gut, weil wir mit dem Gesetzentwurf und den begleitenden Verträgen die Patientenversorgung im Großraum Augsburg, in Schwaben und weit darüber hinaus in der heutigen Qualität der Spitzenmedizin auch für die kommenden Jahrzehnte sichern. Er ist gut, weil auch die Notfall