Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Ludwig Hartmann, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimafolgenanpassung endlich umsetzen: Wasserversorgung nachhaltig sichern (Drs. 17/22366)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Auf den Klimawandel reagieren - effektiven Grundwasserschutz und nachhaltiges Wassermanagement installieren (Drs. 17/22388)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungen der Grundwasserstände in den letzten Jahren besagen klar, dass die Alarmglocken klingeln. Bei 51 von 90 Messstellen an den tiefen Grundwasserständen in Bayern haben wir Rekordniedrigstände in den letzten drei Jahren. Das heißt also, an über der Hälfte der Messstellen im tiefen Grundwasser haben wir historische Rekordtiefstände. Das muss uns alle wachrütteln.
In welche Richtung geht die Tendenz? – Die Aussage dazu ist sehr klar. Drei Viertel der Messstellen haben eine abnehmende Tendenz. Das sind sehr lange Messreihen. Dabei wurden bewusst Messstellen herausgesucht, die wenig vom Menschen beeinflusst werden. Die Situation ist also mehr als besorgniserregend, dramatisch. Deswegen müssen wir endlich Maßnahmen ergreifen.
Die Gründe für die Niedrigstände sind für die Forscher und für uns, die sich damit intensiver beschäftigen, ganz klar: Die Niederschläge verschieben sich vom Sommer in den Winter. In manchen Regionen Bayerns fallen teilweise 25 % weniger Niederschläge als früher. Auch die Art und Weise, wie der Niederschlag fällt, hat sich verändert: Der Niederschlag kommt immer mehr in Form von Starkregenereignissen zu Boden und fließt sehr stark oberflächlich ab. Wir haben im Winter eine geringere Schneedecke, was dazu führt, dass weniger Wasser langsam in den Boden einsickert, sondern ebenfalls stärker oberflächlich abfließt. Schließlich ist auch die Verdunstung weitaus höher.
Wir hatten den heißesten April aller Zeiten, gefolgt vom heißesten Mai aller Zeiten. Daran kann man klar erkennen, in welche Richtung die Reise geht. Das Problem wird immer noch mehr verschärft. Deshalb müssen wir endlich anpacken und sowohl einen vorbeugenden Klimaschutz als auch eine richtige Klimaanpassungsstrategie verfolgen.
Wasser ist unser kostbarstes Gut. Deswegen müssen wir damit sorgsam umgehen. Darin sind wir hier im Hause sicherlich einer Meinung. Davon kann derzeit aber leider keine Rede sein. Reihenweise finden wir an unseren Grundwassermessstellen viel zu viel Nitrat im Grundwasser. Die Pflanzenschutzmittel versauen unser Grundwasser. So darf es nicht weitergehen. Wir brauchen ein anständiges Wassermanagement, eine Grundwasserreinhaltung und einen flächendeckenden Grundwasserschutz.
Was sollen wir also tun? Sollen wir den Verbrauch senken und sorgsamer mit Wasser umgehen? – Ja, wir brauchen ein Wassermanagement, mit dem alle Daten erhoben werden. Ein besonderes Sorgenkind ist dabei für uns die Landwirtschaft. Auf eine Anfrage ist ganz klar herausgekommen, dass nicht bekannt ist, wo und wie viel Wasser von der Landwirtschaft entnommen wird. Deshalb ist es ganz klar: Für ein anständiges Management müssen wir erfassen, wer wie viel Wasser entnimmt. Wir brauchen auch eine Kontrolle, wer wie viel Wasser entnimmt. Da sind wir momentan noch ganz am Anfang. Hier muss die Staatsregierung nachlegen, damit wir ein anständiges Wassermanagement einführen können.
Problematisch ist die Landwirtschaft auch deshalb, weil wir feststellen, dass in manchen Regionen in Bayern der Getreideanbau nicht mehr möglich ist und deshalb ein gewisser Strukturwandel einsetzt. Die Landwirte, die kein Getreide mehr anbauen können, überlegen, was sie sonst machen können. Sollen sie Sonderkulturen anbauen oder können sie sich mit Bewässerung ein neues Standbein aufbauen? Wenn die Staatsregierung nicht frühzeitig sagt, das kann unter Umständen der komplett falsche Weg sein, weil der Landwirt vielleicht in einer Region mit Wasserknappheit wohnt, dann setzt dieser Landwirt auf Bewässerung, vielleicht auch noch mit der falschen Technik, und das ist dann kein nachhaltiger Weg. Wir brauchen deshalb klare Vorgaben für eine Bewässerung, und wir brauchen Vorgaben dafür, wie sich die Landwirtschaft entwickeln soll.
Ein großes Problem ist auch die Bodenversiegelung. Darüber haben wir hier schon öfter diskutiert. Auch die immer größer werdende Verdichtung und immer größere Maschinen in der Land- und Forstwirtschaft tragen dazu bei, dass die Grundwasserneubildung in Bayern stark rückläufig ist. Auch diese Zahl ist alarmierend. Nahezu flächendeckend haben wir zwischen 5 % und 10 % weniger Grundwasserneubildung. Das ist wirklich ein Hammer. Da müssen wir ran. Dafür brauchen wir Landnutzungskonzepte und Maßnahmen, mit denen wir es schaffen, dass der Boden wieder mehr Wasser aufnimmt. Wir brauchen eine Bodenstruktur, in der das Wasser stärker infiltriert wird. Wir müssen Maßnahmen zum Erosionsschutz usw. ergreifen.
Das, was die Staatsregierung momentan vorlegt, ist nichts. Es ist wirklich gar nichts. Wir haben keine Daten über den Wasserverbrauch, keine Notfallpläne. Wir haben nur freiwillige Maßnahmen. Ein Beispiel dafür ist die Wasserrahmenrichtlinie. Sie ist ein Papiertiger und wird nur bruchstückhaft angewandt. Ich nenne nur das Beispiel der Gewässerrandstreifen. Darüber haben wir hier im Hause auch schon rauf und runter diskutiert. Es gibt immer nur freiwillige Maßnahmen, und das Ganze gipfelt dann zum Beispiel in einem Appell: Wir haben gerade einen Engpass, bitte bewässern Sie Ihren Garten nicht. Das ist alles, wozu die Staatsregierung fähig ist. Das reicht auf keinen Fall.
Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen ein gutes Management. Wasser ist ein kostbares Gut. Wir müssen uns dem Klimawandel stellen. In meiner Region, in Bad Windsheim, wird zum Beispiel ein Brunnen wegen zu hoher Nitratwerte geschlossen, oder in Greiselbach in meinem Landkreis wird ein Brunnen geschlossen, weil er ökonomisch nicht mehr finanzierbar war. Das darf nicht mehr sein. Wir müssen das Problem endlich ernstnehmen und eine gute Wasserwirtschaft betreiben.
Danke schön, Kollege Stümpfig. – Für die SPD-Fraktion hat sich Kollege Scheuenstuhl gemeldet. Bitte sehr.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre haben klar gezeigt, dass der Klimawandel mittlerweile auch ein bayerisches Problem geworden ist. Das Pfingsthochwasser im Jahr 2013, die Schlammlawine in Simbach,
die schweren Verwüstungen in den Landkreisen Passau, Freyung-Grafenau, Ansbach, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim und kürzlich auch im Landkreis Fürth sollten der Staatsregierung eigentlich Warnung genug sein. Die Jahreszeiten verschieben sich. Die Vegetationsperiode ist in den letzten 50 Jahren um 26 Tage länger geworden. Das hat teils drastische Auswirkungen auf die biologische Vielfalt. Wir haben diese Woche dazu eine Anhörung, und wir sind gespannt, wie sich die Experten dazu äußern werden.
Die Luft erwärmt sich bei uns deutlich schneller als im Durchschnitt. Das hat zur Folge, dass uns ein Temperaturanstieg um 4,5 Grad drohen könnte. Das ist übrigens keine Aussage von der SPD, sondern das hat schon die frühere Umweltministerin, Frau Scharf, an dieser Stelle erwähnt. Die Hitzetage werden mehr, und die kalten Tage deutlich weniger. Was das für unsere schneebedeckten Alpen bedeutet, muss ich wohl nicht ausführen. Einerseits häufen sich Unwetter, starke Niederschläge und Hochwässer, andererseits haben wir Temperaturen in Rekordhöhe und außergewöhnliche Dürreperioden.
In meiner Heimat Franken kämpft die Bevölkerung immer wieder mit den Folgen extrem niedriger Wasserstände. Neben einer schlechten geologischen Ausgangslage fällt im Norden auch wesentlich weniger Regen als im Süden. Mit 500 Litern pro Quadratmeter und Jahr fällt in Unterfranken sogar 75 % weniger Niederschlag als in den Alpen und immerhin noch 50 % weniger als im Münchner Umland.
2017 verzeichnete das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg in vielen unterfränkischen Regionen sehr niedrige Grundwasserstände, die sich nicht ausreichend erholen können. Der Wasservorrat für die Pflanzen ist fast verbraucht; im Gemüsebau muss deshalb bereits künstlich bewässert werden. Langfristig zeichnet sich hier ein Nutzungskonflikt bei der Ressource Wasser ab. Dann heißt es: Nehmen wir den Fisch und lassen ihn leben, oder bauen wir die Gurke an?
Durch einen Beschluss des Bayerischen Landtags vom 16. Juli 1970 wurde die Bayerische Staatsregierung beauftragt, einen überregionalen Wasserausgleich zwischen Donau- und Maingebiet zu schaffen. Ein Überleitungssystem bringt Wasser aus dem feuchten Süden über die Wasserscheide nach oben ins fränkische Seenland. Insgesamt werden rund 150 Millionen Kubikmeter Wasser übergeleitet. Dass diese Überleitung in den letzten Jahren ab und zu abgestellt worden ist, weil selbst in der Donau zu wenig Wasser war, hat in der Öffentlichkeit wenig Beachtung gefunden, ist aber ein erstes Warnsignal.
Die Entnahme aus dem Donaugebiet ist nicht unbegrenzt möglich. Es gibt Verträge, die einzuhalten sind. Im Falle der Donau bedarf es einer Abstimmung über die wichtigen Fragen der Gewässerbewirtschaftung mit unserem Nachbarn Österreich. Ob es in Zukunft möglich sein wird, mehr Wasser vom Süden in den Norden zu pumpen, werden Verhandlungen zeigen, und ich hoffe, dass das Ministerium hier bereits tätig wird. Es kann nicht sein, dass in Österreich oder anderswo Strom erzeugt wird, während im Norden die Pflanzen eingehen bzw. die Menschen kein sauberes Wasser mehr bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die klimatischen Veränderungen sollten nicht länger ignoriert werden. 15 der 16 wärmsten Jahre wurden in den Jahren nach 2001 registriert. Jüngst haben uns teils sommerliche Temperaturen den wärmsten April seit Beginn der Wetteraufzeichnungen 1881 beschert.
Die Staatsregierung, Herr Minister, kennt die Ursachen, unternimmt aber nichts. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Geschädigten. Hochwasser, Hitzerekorde und Unwetter stellen für die Betroffenen persönliche Katastrophen dar und sind auch für die Steuerzahler oft mit enorm hohen Kosten verbunden. Aber bis heute hat sich nichts an der Klimapolitik der Staatsregierung geändert, obwohl man weiß, was zu tun wäre.
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion neben einem bayerischen Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche Klimaschutzziele bis zum Jahr 2050 festgelegt werden, immer wieder Maßnahmen zum Schutz unserer wichtigen Ressource Wasser. Die Trinkwassernutzung muss absoluten Vorrang haben. Auch soll ein öffentlich-rechtliches Wassermanagement geschaffen werden. Wir fordern außerdem eine intensivere Unterstützung im Bereich der nachhaltigen Wasserspeicherung und -sicherung.
Die Forschung im Bereich der wasserschonenden Bewässerung in der Landwirtschaft muss intensiviert werden. Auch Züchtungsbemühungen um angepasste Nutzpflanzen müssen vorangetrieben werden. Es muss dringend ein Förderprogramm zur wassersparenden Bewässerung erstellt werden. – Als ich im Umweltausschuss Entsiegelungsmaßnahmen gefordert habe, hat man mich ausgelacht und mir eine UraltBroschüre für Gemeinden empfohlen. Dazu muss ich sagen: Das war wirklich schon unter aller Kanone, was hier geboten wurde. Für Entsiegelungsmaßnahmen gibt es mit Sicherheit noch viele Möglichkeiten.
Und niemand überprüft die wasserrechtlichen Genehmigungen aus der Vergangenheit. Wo sind die Mengenbegrenzungen? Wo sind Zähler? Es gibt einige solcher Instrumente, die auch genutzt werden. Aber
wo sind sie für alle? – Wir brauchen hier endlich einen starken Staat und kein Bitten und Betteln. Wasser ist für alle da, nicht nur für einige wenige. Wir wollen auch nicht, dass es literweise verkauft wird wie in anderen Ländern dieser Welt.
Zum Thema Hochwasserschutz darf ich noch sagen: Der Hochwasserschutz nach Kassenlage muss endlich aufhören. Es kann nicht sein, dass die Menschen in den Kommunen, die nicht über die entsprechenden Finanzmittel verfügen und nicht genügend Mittel bekommen, gefährdeter sind als jene in anderen Kommunen, die reich sind und sich den Hochwasserschutz leisten können. Der Freistaat Bayern darf bei Gewässern, für die er zuständig ist, die Gemeinden nicht erpressen und sagen: Wenn ihr nicht die Hälfte bezahlt, dann machen wir den Hochwasserschutz nicht. Damit muss Schluss sein! – Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Scheuenstuhl. – Noch ein kleiner Hinweis zur namentlichen Abstimmung über die Dringlichkeitsanträge von soeben: Die SPD hat zusätzlich namentliche Abstimmung über ihren Antrag beantragt. Dies hat jetzt keine Auswirkungen mehr, denn wir überspringen ohnehin im Augenblick die Abstimmung bzw. verschieben sie. Aber der Vollständigkeit halber teile ich es mit. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr. Hünnerkopf für die CSU-Fraktion. Bitte sehr.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasser und Wasserversorgung in Bayern ist – dies ist auch an den Ausführungen des Kollegen Scheuenstuhl deutlich geworden – nicht erst ein Thema, seitdem wir vom Klimawandel sprechen, sondern es beschäftigt uns schon seit Jahrzehnten. Die Trinkwasserversorgung in Bayern ist bereits in den 1950er-Jahren und 1960er-Jahren konzipiert worden. Durch Verbundnetze kann vom wasserreichen Süden in den Norden, nach Franken Trinkwasser transportiert werden, und natürlich auch durch den RheinMain-Donau-Kanal, wodurch insgesamt ein größerer Wasserausgleich erfolgen konnte.
Nun möchte ich mich jedoch auf die beiden Dringlichkeitsanträge beschränken, die wir heute haben, zum einen: "Klimafolgenanpassung endlich umsetzen: Wasserversorgung nachhaltig sichern" – ich sagte gerade, wir haben schon in den 1950er- und 1960erJahren begonnen – und: "Auf den Klimawandel rea
Meine Damen und Herren, die Bayerische Staatsregierung hat im Jahr 2008 die Klimaanpassungsstrategie BayKLAS beschlossen – das ist zehn Jahre her –, und ich werde gleich aufzeigen, was in der Zeit bis heute an Maßnahmen ergriffen worden ist.
Wenn wir vor zehn Jahren diese Anträge bekommen hätten, hätte ich gesagt: Okay, sie sind dringlich, und sie sind aktuell. Aber zu diesen beiden Anträgen ist nur anzumerken: Sie sind sicher ein Anliegen, das wir weiterhin im Fokus haben müssen; aber das wird auch seitens der Bayerischen Staatsregierung so gesehen. Wir kennen die beiden Bilder mit dem Männchen, das im Süden mit dem Schnorchel im Wasser steht, und in Nordbayern, in Franken, geht ihm das Wasser gerade bis zur Wade. Dies macht deutlich, wo die Probleme liegen. Gerade auch in Unterfranken bzw. Franken sind sehr viele Maßnahmen begonnen worden, die dem Anliegen des Wasserschutzes sowie des verantwortungsvollen Wassergebrauchs und -verbrauchs dienen. So bearbeitet die Regierung von Unterfranken seit längerer Zeit ein Niedrigwassermanagement zur Steuerung von Grundwasserentnahmen. Darin geht es darum, systematisch Erkenntnisse zu gewinnen, die dann auch auf andere Gebiete übertragbar sein sollen und bei denen es um die Entnahme von Wasser – Oberflächenwasser, Uferfiltrat usw. – geht.
Wir haben seit 2016 Pilotprojekte – so möchte ich sie bezeichnen – in dem Konzept zur nachhaltigen und umweltverträglichen Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Einige laufen bereits. Die Förderanträge sind bewilligt, gerade in Unterfranken, wo es darum geht, Wasser in Verbindung mit Wein-, Garten- und Feldgemüsebau sinnvoll zu speichern – dann, wenn es zur Verfügung steht –, zu nutzen und effizient einzusetzen. Um diesen Belangen Rechnung zu tragen, werden derzeit Pilotprojekte konzipiert und – davon gehe ich aus – sukzessive umgesetzt.
Unser Umweltministerium hat einen Projektverbund BayKlimaFit – Strategien zur Anpassung von Kulturpflanzen an den Klimawandel – mit rund 2,4 Millionen Euro finanziert. Auch hier geht man also davon aus, dass man selbst bei den Kulturpflanzen darauf achten muss, dass sich der Verbrauch von Wasser in Grenzen hält. Das LfU-Projekt zur Datenerhebung und Dargebotsermittlung mit den Schwerpunkten Landwirtschaftliche Bewässerung und Erarbeitung von Regelungen für die Begutachtungspraxis von Bewässerungsanträgen macht weiter deutlich, dass wir voll im Plan sind. Natürlich geht es darum, immer die verfügbaren Wassermengen zu ermitteln. Was Kollege
Stümpfig gesagt hat, ist so; das ist nicht von der Hand zu weisen. Damit müssen wir umgehen. Darauf gibt es ja auch die Reaktionen der Staatsregierung. Es ist einfach so.
Wenn jemand beim Landratsamt als der Wasserrechtsbehörde beantragt, Wasser entnehmen zu dürfen, wird sehr sorgfältig darauf geachtet, wie die Entnahme und die Wassernutzung sein soll. Zunächst wird immer darauf geachtet, was mit Niederschlagswasser gemacht werden kann, ob es gespeichert werden kann und wie es eingesetzt werden kann. Erst als zweiten, weiteren Schritt geht es um die Entnahme von Oberflächenwasser oder Uferfiltrat, zum Beispiel am Main. Die Entnahme von Grundwasser soll immer die Ultima Ratio, der letzte Schritt sein. Auch wird sehr genau darauf geachtet, wie viel entnommen wird. Das wird anhand eines Planes genehmigt, das wird kontrolliert, das wird ständig bilanziert, und darauf wird reagiert.