Wenn jemand beim Landratsamt als der Wasserrechtsbehörde beantragt, Wasser entnehmen zu dürfen, wird sehr sorgfältig darauf geachtet, wie die Entnahme und die Wassernutzung sein soll. Zunächst wird immer darauf geachtet, was mit Niederschlagswasser gemacht werden kann, ob es gespeichert werden kann und wie es eingesetzt werden kann. Erst als zweiten, weiteren Schritt geht es um die Entnahme von Oberflächenwasser oder Uferfiltrat, zum Beispiel am Main. Die Entnahme von Grundwasser soll immer die Ultima Ratio, der letzte Schritt sein. Auch wird sehr genau darauf geachtet, wie viel entnommen wird. Das wird anhand eines Planes genehmigt, das wird kontrolliert, das wird ständig bilanziert, und darauf wird reagiert.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sind durchaus im Soll und haben verantwortungsvolle Maßnahmen ergriffen.
Bei der Vermeidung von Bodenversiegelung und -verdichtung ist schon vieles gemacht worden. Ich erinnere noch einmal an die letzten Beschlüsse der Staatsregierung zu Entsiegelungsprämien für Kommunen, um auch dort anzuregen, dass die Versickerungsfähigkeit verbessert wird. Dabei geht es um unnötig versiegelte oder nicht mehr benötigte Flächen. Oft werden solche Flächen aus Bequemlichkeit oder aufgrund der Kostenaufwendigkeit liegen gelassen. Dort soll mehr gemacht werden. Auch ein Flächenrecycling von Brachflächen kann gefördert werden.
Auch bei der Initiative "Innen statt außen" geht es darum, Verdichtung oder Bodenversiegelung durch bauliche Nutzung, Siedlungsbau und Gewerbebau zu vermeiden. Das ist bekannt. Wir haben auch sehr viele Ansätze im Bereiche des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, um unerwünschten Bodenverdichtungen entgegenzuwirken. Dazu gibt es Forschungsprojekte und Beratung zur schonenden Bodenbearbeitung. Auch die Aspekte, die in den vielen Spiegelstrichen der Anträge erwähnt sind, werden berücksichtigt.
Wir lassen auch nicht zu, dass die Maßnahmen, die gerade in Verbindung mit dem Kulturlandschaftsprogramm, Schwerpunkt Boden- und Gewässerschutz, mit Fördermitteln ermöglicht werden, so gering geredet und verniedlicht werden, lieber Herr Stümpfig. Vielmehr schreitet die Entwicklung der Umwandlung von Ackerfläche in Grünland entlang von Gewässern und sonstigen sensiblen Gebieten sehr positiv voran,
gerade in Verbindung mit Greening und mit erhöhten Mitteln aus dem Kulturlandschaftsprogramm. Das ist – das möchte ich untersuchen lassen – bei uns in Bayern mindestens so gut wie in anderen Bundesländern, in denen es eine vermeintliche Verpflichtung zum Anlegen von Pufferstreifen gibt. Wir haben in Verbindung mit dem Kulap Gewässererosionsschutzstreifen. Wir haben die Winterbegrünung; wir haben die Wintersaat, die viele Schäden verhindert. Wir haben Mulch- bzw. Streifendirektsaatverfahren. Sie werben auch immer für ökologischen Landbau, der auch bei uns zunehmend greift. Auch dort sind die positiven Auswirkungen zu erkennen.
Die Initiative "Boden:ständig", die über die Ämter für Ländliche Entwicklung verfolgt wird, zeigt Wirkung. Auch die LfL, also die Landesanstalt für Landwirtschaft, hat umfangreiche Maßnahmen zu den Themen Erosionsschutz und Starkregen entwickelt und Handlungsempfehlungen für Erosionsschutz usw. erarbeitet.
Nicht zuletzt möchte ich auf eine positive Entwicklung hinweisen, die auch durch viele Anträge aus unseren Reihen gefördert wurde, nämlich statt Mais die Durchwachsene Silphie anzusäen, die über Jahre am gleichen Standort immer wieder geerntet werden kann, sodass der Boden bewachsen bleibt und nicht erodiert.
Die ist nicht überall; sonst wäre sie vielleicht auch im Garten von Florian von Brunn. Auf jeden Fall ist statistisch eine starke Zunahme festzustellen. Wie in anderen Bereichen gilt auch hier: Wenn erkannt ist, dass etwas funktioniert, dass es auch hinsichtlich der Bilanz, gerade was Biogasanlagen betrifft, funktioniert, bin ich mir sicher, dass dies auch noch weiter greift.
Ich fasse zusammen: Wir haben umfangreiche Maßnahmen am Laufen. Diese werden ständig ergänzt, sodass eine Dringlichkeit nicht gegeben ist, von der Staatsregierung zu verlangen, endlich Maßnahmen umzusetzen. Insofern können wir beiden Anträgen nicht zustimmen, sondern wir lehnen sie ab.
Einen kleinen Moment noch! – Wir haben noch eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Scheuenstuhl. Bitte schön.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Kollege Hünnerkopf, ich habe jetzt gehört, dass Sie gesagt haben, vor zehn Jahren habe man sich mit Blick auf die verschiedenen Spiegelstriche –
so haben Sie es bezeichnet – bereits auf den Weg gemacht. Sie haben aber leider in Ihrem Vortrag überhaupt keine Analyse vorgenommen. Das heißt, die Maßnahmen, die wir heute fordern und zu denen Sie uns darlegen, dass sie schon eingesetzt wurden oder im Ansatz sind, haben nicht zum Erfolg geführt; denn sonst müssten wir uns heute nicht darüber unterhalten. Das heißt, zehn Jahre sind ins Land gegangen, und es wird Zeit, dass wir einen Antrag einbringen, nämlich in Form eines Dringlichkeitsantrags, damit wir Ihnen Dampf machen. Darum geht es.
Es ist ganz einfach: Es funktioniert nicht. Sie haben die Analyse verweigert; sonst hätten Sie heute sagen müssen, dass der Grundwasserspiegel sinkt und wir weniger Wasser im Main haben. Wir haben hier Probleme und dort Probleme. Sie haben zwar Ihre Maßnahmen aufgezählt – vielleicht gibt es sogar noch mehr –, aber sie sind nicht erfolgreich. Deshalb müssten Sie unseren Anträgen eigentlich zustimmen, damit Sie noch mehr Druck machen können.
Lieber Kollege Scheuenstuhl, die Analyse habe ich mir aus Zeitgründen gespart. Über die Analyse wurde schon so viel diskutiert, dass zumindest nichts Neues hinzugefügt werden kann.
Das sind die Fakten, die natürlich mit dem Klimawandel, mit den unterschiedlichen Niederschlagsverteilungen usw. – allem, was gesagt worden ist – verbunden sind. Das ist ganz klar. Dass manche Maßnahmen bisher nicht im gewünschten Maße messbar greifen, liegt auch daran, dass uns die Entwicklung, die Klimaveränderung, eigentlich überrollt hat. Das müssen wir ganz offen eingestehen.
Lieber Kollege Christian Magerl, ich meine, auf diesem Auge sind wir nicht so blind, wie ihr uns manchmal unterstellen wollt. Das ist erkannt. Die Maßnahmen greifen. Sie werden ständig weiterentwickelt. Sie werden intensiviert, und sie greifen besser. Aus Ihren Anträgen geht außer Spiegelstrichen und Allgemeinplätzen auch keine Lösung hervor. Da kann ich nichts erkennen, außer:
(Harry Scheuenstuhl (SPD): Ihr seid freiwillig an der Regierung! Ihr könnt gern aufhören! Wir übernehmen!)
Wir wissen, dass wir auf dem besten Weg sind. Wir wissen, dass unsere Maßnahmen greifen. Wir wissen, dass sie sehr komplex sind. Wir wissen natürlich auch, dass wir uns weiterhin Gedanken machen müssen. Ich habe gesagt, dass wir Pilotprojekte haben, mit denen wir Erkenntnisse sammeln und die wir weiterentwickeln können. Ich denke jetzt an die Wasserrückhaltungen bei mir in Franken, an denen ich selber seit Jahren interessiert bin, weil sie notwendig sind; ansonsten wird die Kulturlandschaft, was Wein betrifft, was Obst betrifft, was Gemüse betrifft, verloren gehen. Also müssen wir darauf reagieren.
Aber wir haben unterschiedliche Voraussetzungen. Wir müssen auf der einen Seite Wasser auffangen, speichern und auf der anderen Seite dann effektiv einsetzen. Dafür wird es mehrere Wege geben, nicht nur einen Weg. Wir wollen und können aber nicht sagen, welcher der Königsweg ist, sondern wir müssen Erfahrungen sammeln und diese umsetzen. Insofern sind wir auf einem guten Weg und sehen keinen Anlass, den Anträgen zuzustimmen. Den Gefallen können wir euch nicht tun.
Danke schön, Kollege Hünnerkopf. – Für die FREIEN WÄHLER hat sich Kollege Zierer gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit Anträgen der GRÜNEN und der SPD zum Thema Wasser, Wasserversorgung und allem, was damit zusammenhängt. Wir sind uns sicherlich darüber einig, dass sich das Klima zunehmend verändert, auch in Bayern, auch unterschiedlich in Bayern, je nach den Niederschlägen, mit denen Landstriche zu kämpfen haben. Die Unwetter werden immer extremer, ein Hitzerekord übertrifft den nächsten. Der Frühling fühlt sich nahezu wie Hochsommer an.
In diesem Jahr war der Monat Mai der heißeste seit 130 Jahren. Wenn man ins Freie geht, will man nicht glauben, dass wir erst Anfang Juni haben. Die einen freuen sich über diese hochsommerlichen Temperaturen, aber ich ärgere mich immer, wenn ich den Wetterbericht höre bzw. wenn die Nachrichtensprecher oder -sprecherinnen betonen, wie wunderbar heiß es am nächsten Tag wieder sein wird. Alle freuen sich, dass es heiß wird, ohne darüber nachzudenken, welche Auswirkungen das langfristig auf ihr Leben haben wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch den FREIEN WÄHLERN ist die Problematik dieser Wetterereignisse durchaus bekannt. Auch wir sind der Meinung, dass in Zukunft mehr getan werden muss, um in Bayern weiterhin eine flächendeckende Wasserversorgung – nicht nur mit Trinkwasser – gewährleisten zu können. Es wurden bereits einige Dinge angesprochen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind. Dass die Anträge der GRÜNEN und der SPD der richtige Weg sind, bezweifeln wir FREIE WÄHLER jedoch stark.
Beginnen wir mit der ersten Forderung im Antrag der GRÜNEN: Ziel soll es sein, den Wasserverbrauch zu senken. Hierzu wären Vorschläge, wie dieses Ziel erreicht werden kann, wünschenswert gewesen. Ich sehe zum Beispiel durchaus Potenzial bei Privathaushalten oder bei Unternehmen. Hierbei muss in Zukunft das Regenwasser viel stärker genutzt werden können. Wir brauchen hier einen ganz anderen Umfang, mehr Zisternen und Wasserauffangbecken, auch im Zuge der Maßnahmen, die im Hochwasserschutz geleistet werden.
Leider geht alles viel zu langsam. Wir haben Personalbedarf bei den Wasserwirtschaftsämtern, wir haben Personalbedarf im Bereich des Wasserrechts, und es gibt zu wenig Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden, damit diese Dinge schneller vorwärtsgehen. Vielleicht muss man umdenken und in Zukunft auch mit Bauherren – in welchem Bereich auch immer, ob bei Industrie- oder privaten Bauten – mehr reden und solche Verfahren künftig mit finanziellen Anreizen versehen. Es wäre eine Überlegung wert, Anreize zu schaffen, um zweierlei Systeme der Brauchwasseraufbereitung in Häusern einzubauen bzw. mit der Industrie zu sprechen, damit sie mehr aufbereitet. Über solche Dinge müssen wir in Zukunft diskutieren.
Ich gebe zu, wir sehen das Problem, dass dieser Antrag für die Landwirtschaft zu einseitig betont worden ist. Unsere Landwirte sind sich sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst, wie sie mit Wasser in Landstrichen, die Wasser brauchen, umgehen müssen. Sie haben es vorhin angesprochen; hier geht es um Weinbau, Obstbau,
auch Gemüsebau. Die Leute wissen durchaus, dass sie sparsam mit Wasser umgehen müssen. Die ersten Ansätze und Versuche mit verschiedenen Pflanzenarten wurden bereits gemacht.
Wir werden den Klimawandel nicht zurückdrehen können. Die zunehmenden Unwetterereignisse und die Dürreperioden werden der Land- und Forstwirtschaft in Zukunft erheblich zusetzen und finanzielle Schäden verursachen. Allein für die Landwirtschaft wird ein Schadenspotenzial von über 850 Millionen Euro prognostiziert. Das Klima wird sich in den nächsten Jahren eher zuungunsten der Landwirtschaft auswirken. In Bayern wird circa 1 % der landwirtschaftlichen Fläche bewässert. Das ist wichtig für die Gemüsebauern und die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln. Hier ist es notwendig zu bewässern.
Dass man darauf genau schauen muss, ist selbstverständlich. Ich glaube, das wird auch von den Wasserwirtschaftsämtern gemacht. Die Bewässerung erfolgt nicht nur nach guter fachlicher Praxis, sondern wird auch überwacht – siehe Niederbayern, siehe die Brunnen in Franken. Alles wird man nicht kontrollieren können. Wir werden vielleicht bei den Großabnehmern in Zukunft besser hinschauen müssen, wohin der Weg geht.
Die Bauern werden Einbußen hinnehmen müssen, vor allem die Gemüsebauern. Franken wird es durchaus schwerer treffen als Oberbayern, weil die klimatischen Voraussetzungen dort andere sind.
Ferner wird eine Deckelung bei der Wasserentnahme gefordert. Wie soll das ausschauen? – Hier gehen mir Details ab, und darum können die FREIEN WÄHLER den Anträgen von SPD und GRÜNEN nicht zustimmen.
Wir werden vielleicht neben der Energiewende auch eine Wassernutzungswende brauchen. Über dieses Thema werden wir in den Ausschüssen reden müssen. Heute überstürzt über Anträge abzustimmen, ist nicht der richtige Weg. Darüber muss im Umweltausschuss diskutiert werden. Vielleicht brauchen wir auch eine Expertenanhörung. Die Zukunft wird zeigen, wie wir hierbei vorgehen müssen. Die FREIEN WÄHLER werden beide Anträge ablehnen.
Danke schön, Herr Kollege Zierer. – Für die Staatsregierung spricht Herr Staatsminister Dr. Huber. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in der Bewertung gar nicht weit auseinander, sondern wir stimmen völlig überein: Der Klimawandel ist in Bayern angekommen. Herr Kollege Scheuenstuhl, die Bayerische Staatsregierung bringt es nicht fertig, dass es mehr regnet.