Das Gleiche gilt für die öffentlich geförderten Beschäftigungsmöglichkeiten, die Sie angesprochen haben. Auch das ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Sie kennen die Punkte sicherlich; denn Sie haben ja mitverhandelt. Wir wollen die öffentlich geförderte Be
schäftigung für bis zu 150.000 Menschen im Sinne sozialversicherungspflichtiger und bezuschusster Arbeitsverhältnisse im sozialen Arbeitsmarkt unterstützen. Auch dafür soll von Ihrem, dem SPD-geführten Sozialministerium ein Konzept vorgelegt werden. Es könnte sein, dass ein bayerischer Ansatz für Langzeitarbeitslose dafür eine Blaupause wird, nämlich das Gesamtkonzept CURA. Dieses Konzept setzt ganzheitlich an und nimmt die Familien mit. Angebote der Arbeitsagentur, der Jobcenter und der Jugendhilfe werden damit erfolgreich vernetzt. Dieses Konzept könnte Anreize für die Bundesebene schaffen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den einzelnen Punkten im Schnelldurchlauf: Sie haben gesagt, der bayerische Arbeitsmarkt sei gut und erfolgreich aufgestellt. Ich unterstreiche das. Die CSU-Fraktion arbeitet gemeinsam mit der Wirtschaft und den Beschäftigten dafür, dass es so weitergeht und dass auch weiterhin in ganz Bayern gute Arbeitsplätze angeboten werden können. Ich habe von Ihnen vieles gehört, was umgesetzt werden müsste, was kommen sollte und was die Staatsregierung machen müsste. Tun Sie doch dort etwas, wo Sie die Zuständigkeiten haben. Tun Sie nicht so, als ob Sie im Bund noch in der Opposition wären. Gehen Sie nach Berlin zu Ihrem zuständigen Arbeitsminister und bringen Sie dort Ihre Punkte vor. Dort sind sie richtig aufgehoben. Die CSU wird weiterhin dafür arbeiten, dass in Bayern gute Arbeit angeboten wird. Wir lehnen Ihren Dringlichkeitsantrag ab. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Lieber Kollege, da Sie mit allem so wahnsinnig einverstanden sind, verstehe ich nicht, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Etliche Aufforderungen dieses Antrags richten sich an die Staatsregierung. Eine Sozialministerin hat natürlich die Möglichkeit, die Tarifpartner an einen Tisch zu holen, einen Prozess zu moderieren usw. Sie sollten sich nicht immer bei Punkten bockig stellen, bei denen Sie sagen könnten: Das ist gar nicht so verkehrt.
Ich weiß, dass Sie unsere Forderung zur Weiterbildung immer noch nicht einsehen. Sei’s drum. Hochinteressant ist: Die Zahl der Stellen mit sachgrundloser Befristung hat sich in Bayern verdoppelt. Laut dem IAB-Kurzbericht 2016 liegt der Anteil der befristeten Stellen im öffentlichen Dienst, in Klammern: ohne Wissenschaft, bei 7,4 % und damit höher als in der Privatwirtschaft. Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört. Das betrifft natürlich Bayern.
Ich halte es nicht für sinnvoll, dass Sie immer wieder sagen: Kümmern Sie sich um Ihren Bundesminister. Sie müssen sich darum keine Sorgen machen. Aber die Generalsekretärin Ihrer Schwesterpartei, Frau Kramp-Karrenbauer, sagte vergangene Woche zu dem Thema "Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit": Wir müssen einiges verhandeln. – So einfach geht es nicht. Für Sie sind die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag offenbar nicht immer so wahnsinnig verbindlich, sodass Sie immer noch nachverhandeln. Sie haben heute den Mindestlohn gelobt. Das freut uns. Sobald wir wieder über den Mindestlohn diskutieren, möchte ich von Ihnen diese Aussage wieder hören. Ich bedaure es zutiefst, dass Sie unsere Anträge immer reflexartig ablehnen. Lassen Sie sich doch einmal einige Punkte durch den Kopf gehen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Kollegin Kohnen, Sie haben gerade die Statistik und die Zahlen angesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie gestern Vormittag beim Bayerischen Beamtenbund waren und dort miterlebt haben, wie zufrieden die Beamten mit der Unterstützung des Freistaats Bayern sind. Ich glaube, dies wäre für viele SPD-geführte Ministerien in anderen Ländern ein Vorbild. Sie könnten sich an Bayern orientieren.
Sie haben gesagt, in Bayern seien 7 % der Stellen sachgrundlos befristet. Schauen Sie einmal in das Bundessozialministerium. Wer war im letzten Jahr der Spitzenreiter bei den Befristungen? – Das SPD-geführte Sozialministerium auf Bundesebene. Fassen Sie sich also an die eigene Nase, bevor Sie uns mit Anträgen auffordern, tätig zu werden, obwohl Bayern sehr gut dasteht. Ich halte es nicht für den richtigen Ansatz, immer auf andere zu weisen. Machen Sie stattdessen Ihre Hausaufgaben in dem Ministerium, für das Sie zuständig sind. Das wäre sinnvoller.
Vielen Dank, Her Kollege. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat jetzt Herr Kollege Aiwanger das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Frage, wie wir die Arbeit in Bayern besser und sicherer machen und wie wir Arbeitsplätze schaffen können. Wir diskutieren außerdem darüber, wie wir die Menschen, die in Arbeitsverhältnissen stehen, ordentlich bezahlen können. Dieser Ansatz ist legitim. Der Ansatz der FREIEN WÄHLER unterscheidet sich jedoch in der
Stoßrichtung ein bisschen von dem der SPD. Sie setzen auf mehr staatliche Eingriffe und Vorgaben. Ich möchte daher ein paar Jahre zurückblicken: Durch politische Manöver von Frau Nahles auf der Bundesebene wurde eine Mindestlohnbürokratie eingeführt und von der CSU mitgetragen.
Nichts gegen den Mindestlohn. Da wurde aber eine große Arbeitszeitbürokratie "mitgekauft", dafür bekam die CSU als Tauschgeschäft die Ausländermaut. Dies hat im Mittelstand eingeschlagen wie eine Bombe. Ich erinnere an die ersten Umsetzungspläne, die sogar die private Landwirtschaft betroffen haben. Familienbetriebe in der Landwirtschaft mussten Arbeitszeiten dokumentieren. Für Familien auf Bauernhöfen hätten sogar Arbeitszeitobergrenzen gegriffen, obwohl das völlig irreal ist. Diese Regelungen waren aber mit dabei. Jetzt fordern Sie, die Beschäftigten sollten bei der Gestaltung der Arbeitszeiten mehr Mitspracherecht haben. In der Gastronomie höre ich genau das Gegenteil. Die Beschäftigten dort rufen nicht nach mehr Staatseingriff, sondern sie sagen: Bitte lasst mich im Rahmen der EU-Arbeitszeitregelung auch einmal zwölf Stunden arbeiten, zum Beispiel wenn ich auf einer Hochzeit bedienen muss.
Sie sprechen von den Beschäftigten. Dann fragen Sie aber auch die Beschäftigten in der Gastronomie. Diese wollen mehr Freiheit statt mehr Eingriffe. Ganz unten in Ihrem Antrag schreiben Sie, dass der Freistaat Bayern dort, wo er tätig ist, Menschen mit Vermittlungshemmnissen einstellen soll. In vielen Bereichen ist dies sicher sinnvoll und angebracht, aber nicht überall. Ich möchte niemanden provozieren, aber an Sie die Frage stellen: Haben Sie in Ihrer Fraktion irgendwo Menschen mit Vermittlungshemmnissen beschäftigt?
Gut, dann nehme ich das zurück. Hier muss jeder vor der eigenen Tür kehren und mit gutem Beispiel vorangehen. Uns geht es zu weit, dem Freistaat Bayern zu diktieren, dass er überall dort, wo er tätig ist, Menschen mit Vermittlungshemmnissen beschäftigen soll. Ihr Vorstoß ist sicherlich in vielen Fällen berechtigt. Auch wir wollen faire Arbeitsbedingungen und kritisieren Zeit- und Leiharbeit. Auch kritisieren wir, wenn Arbeitgeber Leute zu Billigtarifen einkaufen wollen oder überhaupt nicht nach Tarif bezahlen. An mancher Stelle geht das aber über das Ziel hinaus und lässt vor allem die Ansätze des Mittelstands völlig außen vor.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Celina. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben seit einigen Jahren nahezu Vollbeschäftigung und gleichzeitig massiv steigende Zahlen von psychischen Erkrankungen bei Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Die Zahl der Menschen, die in der hektischen Arbeitswelt nicht mitkommen, die den Anforderungen nicht standhalten können, und die Zahl derjenigen, die seit vielen Jahren arbeitslos, langzeitarbeitslos sind, sinkt trotz der hohen Zahl an freien Stellen in Bayern nicht, auch nicht im neunten Jahr des Aufschwungs. Nötig sind deshalb, wie der Dringlichkeitsantrag fordert, bestmögliche Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Punkt eins – ich versuche jetzt, das im Schnelldurchlauf zu machen, weil es ein komplexer Antrag ist – ist die Stärkung der Tarifbindung: Die Vor- und Nachteile in Bezug auf die Tarifbindung sind klar. Der Vorteil ist, dass es kaum Kosten in Form von Streiks gibt und schnell klare Regeln für alle gelten. Der Nachteil ist, dass die wirtschaftliche Situation einzelner Unternehmen nicht automatisch einfließt, sondern es um die Branche geht. Für uns GRÜNE überwiegen die Vorteile einer Tarifbindung, und der Ansatz, die Tarifbindung stärken zu wollen, ist nicht falsch. Die Maßnahme, die Sie fordern, funktioniert aber nur, wenn beide Verhandlungspartner eine Moderation des Dialogs durch die Staatsregierung wünschen. Wenn sie von den Tarifpartnern gewünscht wird, ist eine Moderation durch die Staatsregierung durchaus zu begrüßen, und wenn am Ende eine höhere Tarifbindung steht, sind wir absolut dafür.
Herr Hopp, Sie haben vorhin gesagt, der öffentliche Arbeitgeber vergebe nur Aufträge an Unternehmen, die schon eine Tarifbindung haben usw. Das ist doch Quark. In der Theorie und auf dem Papier mag das stimmen, aber sehen Sie sich die Kontrollen zur Schwarzarbeit einmal an. Das sind nicht nur öffentliche Baustellen – erzählen Sie mir doch nichts.
Zweitens. Die Vereinfachung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss auf Bundesebene geschehen; dort haben Sie die direkten Ansprechpartner vor Ort. Sie sind auf Bundesebene dafür zuständig, schreiben es hier in Bayern in Anträ
ge und wissen genau, dass die CSU das ablehnen wird, weil sie nicht bereit ist, auch nur einen Daumennagel über den Koalitionsvertrag hinauszugehen. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finde ich das schade.
Wie Sie die Allgemeinverbindlichkeitserklärung aber konkret vereinfachen wollen, sagen Sie in dem Antrag leider nicht; auch das finde ich schade. Die jetzige Regelung ist doch klar: Tarifverträge können durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit je drei Vertretern der Spitzenorganisationen für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn sie das gemeinsam beantragen und es im öffentlichen Interesse liegt. Ich weiß, dass in den letzten Jahren meistens die Arbeitgeber diejenigen waren, die geblockt haben, aber an der prinzipiellen Übereinstimmung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer dafür sein sollten, möchte ich nicht rütteln, und die Debatte ist mir heute mit dem Dringlichkeitsantrag zu kurz. Wenn Sie sich aber auf andere Formen der Vereinfachung beziehen oder dafür offen sind, dann sind wir einverstanden.
Dritter Punkt. Zum gesetzlichen Anspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf bezahlte Freistellung zum Zweck der beruflichen und gesellschaftlichen Weiterbildung haben wir GRÜNE und auch Sie schon mehrere Gesetzesanträge eingebracht, aber wir sind immer wieder gemeinsam an der Betonwand der CSU gescheitert, sodass wir nach Sachsen das letzte verbliebene Bundesland sind, das keinen hat. Sachsen ist jetzt für mich nicht in jeder Hinsicht Vorbild, sondern ich orientiere mich lieber an einem blühenden und wirtschaftlich erfolgreichen Baden-Württemberg direkt an unserer Grenzlinie. Liebe CSU, denen solltet ihr nacheifern; denn wäre der Anspruch auf bezahlte Weiterbildung so schlimm, dann würden die Firmen zu uns abwandern. Das tun sie aber nicht, sondern sie bleiben glücklich in Baden-Württemberg, wo es ein solches Gesetz gibt – so schlimm, wie Sie es immer darstellen, kann es daher gar nicht sein. Also los, wir sind dafür.
Vierter Punkt. Sachgrundlose Befristungen im Staatsdienst sollten komplett abgeschafft werden: 20 % der Beschäftigten im Freistaat sind befristet beschäftigt. Das schürt Frust und erhöht den Druck, aber nicht die Motivation und die Loyalität der Arbeitnehmer. Ich nenne hier nur Lehrerinnen und Lehrer: Um sich mit einem niedrigen Personalstand zu schmücken, werden auf Kosten von Lehrerinnen und Lehrern und vielen anderen unnötige Befristungen ausgesprochen.
Fünfter Punkt. Arbeitsschutz nicht aufweichen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen mehr Mitspracherechte über das Wieviel, das Wann und das Wo ihrer Tätigkeit. Eine Führung in Teilzeit sollte für Frauen und Männer selbstverständlich sein. Wir GRÜNE schlagen einen Vollzeitarbeitskorridor im Bereich von 30 bis 40 Stunden vor. Wir müssen Ankündigungsfristen beschreiben. Nur dringende betriebliche Gründe sollen dagegen sprechen. Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit soll um ein Rückkehrrecht auf den früheren Stundenumfang, auf das Recht auf Homeoffice usw. erweitert werden. Dorthin müssen wir kommen. Der Arbeitsschutz darf nicht aufgeweicht werden.
Siebter Punkt. Öffentlich geförderte Beschäftigungsmöglichkeiten sind ganz, ganz wichtig. Es gibt immer mehr Menschen, die zumindest phasenweise in ihrem Leben nicht in der Lage sind, den hektischen Anforderungen des Arbeitsmarktes standzuhalten. Auch die Fokussierung auf den ersten Arbeitsmarkt für möglichst alle ist falsch. Wir werden nicht alle Menschen mit physischen oder psychischen Erkrankungen und die Menschen, die langzeitarbeitslos sind, in den ersten Arbeitsmarkt bekommen. Wir müssen hier endlich umsteuern und alternative Möglichkeiten anbieten.
Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren, damit auch Arbeitslose mit vielfältigen Problemen wieder Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, und zwar schrittweise und nachhaltig. Wenn ich mich an die Rede Ihres Ministerpräsidenten von letzter Woche erinnere, der sagte, dass die vielen Langzeitarbeitslosen jetzt zu hunderttausend Fachkräften werden, dann bin ich gespannt, wann sie zum Luft- und Raumfahrtingenieur werden. Langzeitarbeitslose Menschen wollen arbeiten und sozial integriert zur Gesellschaft gehören, und ein moderner Sozialstaat muss darauf angemessen reagieren. Sie haben das seit Jahren versäumt und sich immer nur auf den ersten Arbeitsmarkt fokussiert. Ich hoffe hier auf ein zeitnahes Umsteuern.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/21874 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Das
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) E.ON-Anteile: Nachhaltig Wirtschaften - Kein weiteres Tafelsilber des Freistaates verscherbeln! (Drs. 17/21875)
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Herrn Kollegen Aiwanger das Wort erteilen. Herr Kollege, bitte schön.
– Da kommen schon noch andere. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um eine geplante staatliche Wohnungsbaugesellschaft durch die Staatsregierung hat auch eine Debatte ausgelöst, wie wir mit den E.on-Anteilen umgehen, die sich noch im Besitz des Freistaates Bayern befinden. Es handelt sich hier um eine Beteiligung von 1,44 % mit einem derzeitigen Börsenwert von rund 280 Millionen Euro. Die Staatsregierung plant wohl, diese E.on-Anteile zu verflüssigen und den Erlös in eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft zu investieren, vielleicht noch 100 bis 200 Millionen Euro draufzulegen und dann ein paar Wohnungen zu bauen.
Wir sehen dieses Manöver schon in der Stoßrichtung als falsch an und sagen ganz klar: Bevor wir eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen, sollten doch die Chancen des privaten Wohnungsmarktes aktiviert werden. Dort liegt sehr viel Geld bereit. Wenn wir dort gewisse Weichenstellungen modifizieren, werden wir genug Wohnungen bekommen. Was Sie hier planen, wird nicht reichen.
Vorgeschaltet wird aber jetzt schon dieser Verkauf der E.on-Anteile. Wir sehen das auf alle Fälle auch zum jetzigen Zeitpunkt als unseriöses Manöver an. Wir wissen noch nicht einmal, ob Sie diese Aktion überhaupt durchziehen wollen. Wahrscheinlich wollen Sie das selber nur dann tun, wenn es keinen öffentlichen Aufschrei gibt. Das zeigen auch das Hin und Her um diese Debatte und vor einigen Monaten die Aussage:
Jawohl, wir wollen die E.on-Anteile verkaufen. Dann kam zwischenzeitlich ein massives Dementi: Nein, nein. – Spätestens am 22. März wurde es auch in der Presse abgedruckt: Freistaat will nicht verkaufen. – Jetzt, in den letzten Tagen, wieder im Zuge der Regierungserklärung: Freistaat braucht wohl Geld, will E.on versilbern, will damit groß rauskommen. Wir verurteilen dieses Vorgehen, weil wir in diesen E.on-Anteilen eine gute Anlage bayerischen Staatseigentums sehen. Wir sprechen hier von einer Dividendenrendite von 3,4 %. Wo bekommen Sie das derzeit sonst auf dem Markt? Das ist sehr sicher. Wir kritisieren das in der großen Linie der Privatisierungspolitik von Stoiber, die jetzt nahtlos in die Söder-Ära einmündet. Wir haben heute schon die Debatte um den Verkauf der GBW-Wohnungen und das, was vorher und nachher alles passiert ist, gehabt.