Dennoch soll mehr für den Klimaschutz getan werden. Deshalb wurde im Jahr 2014 das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 beschlossen, in Anlehnung an das europäische Minderungsziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % zu reduzieren. Das strebt Bayern an.
Den Beschluss haben wir gefasst. Das machen wir, und das setzen wir auch um. Die Treibhausgasemissionen sollen auf zwei Tonnen pro Kopf und Jahr gesenkt werden. Ein ganzes Maßnahmenpaket, von der energetischen Sanierung staatlicher und kommunaler Gebäude über die Renaturierung von Mooren bis hin zu Projekten der Energietechnologie, ergänzt jetzt die bewährte Dreifachstrategie aus Reduktion, Anpassung und Forschung.
Bayern investiert in den Klimaschutz bereits mehr als jedes andere Bundesland. Von 2008 bis 2014 wurde hierfür über eine Milliarde Euro ausgegeben. Im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen rund 190 Millionen Euro für das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 bereit, unter anderem für folgende Maßnahmen: Mit 40 Millionen Euro kann die energetische Sanierung staatlicher Gebäude weiter vorangetrieben werden. Fast 30 Millionen stehen für Projekte der Energietechnologie zur Verfügung sowie 40 Millionen Euro für Energieprogramme wie das 10.000-Häuser-Programm. Projekte für Bioenergie und für nachwachsende Rohstoffe werden mit rund 11 Millionen Euro gefördert und Maßnahmen zum kommunalen Klimaschutz
mit rund 9 Millionen Euro. Für die Maßnahmen zum Schutz und zur Renaturierung von Mooren als bedeutenden Kohlenstoffsenken werden wir jährlich zwischen 2,5 und 3 Millionen Euro investieren.
Herr Kollege Ritt, Sie bekommen noch zwei Minuten nach einer Zwischenbemerkung vom Kollegen von Brunn.
Lieber Herr Kollege, es geht doch nichts voran beim Klimaschutz in Bayern. Gemessen am Pro-Kopf-Ausstoß geht gar nichts voran. Da können Sie uns viel erzählen und sagen, was Sie alles machen wollen. Gemessen wird man an Taten, nicht an Worten.
Sie sagen immer, man solle nach China sehen, dort werde viel mehr emittiert. Dem ist entgegenzuhalten, dass China pro Kopf nicht weit von Bayern entfernt ist. Sie sollten einmal hochrechnen. China hatte letztes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 7 %, aber die Emissionen sind nicht einmal um 2 % gestiegen.
Zum Schluss möchte ich Ihnen ein Zitat entgegenhalten, und vielleicht wissen Sie, von wem es ist: "Beim Klimaschutz kommt es auf alle an, nicht nur auf China und die USA." Wissen Sie zufällig, von wem das ist? – Das hat Markus Söder im Dezember 2010 zur "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Vielleicht sollten Sie die alten Zitate Ihres Ministerpräsidenten doch einmal nachsehen.
Eine Abschlussfrage möchte ich auch noch stellen: Gibt es den Klimabeirat in Bayern noch? Von dem hat man in der letzten Zeit nichts mehr gehört.
bereits über eine Milliarde Euro in diesem Bereich ausgegeben haben. Von Ihnen, Herr von Brunn, habe ich nur gehört, dass Sie die 10-H-Regelung kappen wollen und mehr Windräder wollen.
Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass wir heute schon ein Überangebot von Sonne und Wind haben, nämlich 98 Gigawattstunden bei einem Höchststromverbrauch von 82 Gigawattstunden.
Wir haben – das sollten Sie zur Kenntnis nehmen – eine Überversorgung mit Sonne und Wind. Aber wir haben dennoch ein großes Problem. Bei der großen Kälte am 24. Januar 2017 lieferten uns um 7.00 Uhr in der Früh Wind und Sonne 0,7 Gigawattstunden. Um 9.00 Uhr waren es 2 Gigawattstunden von 98 Gigawattstunden. Das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen. Und was macht man in dieser Zeit? – Wir nehmen in dieser Zeit Spitzenlastkraftwerke in Betrieb, die mit Schweröl betrieben werden.
Das akzeptieren Sie. Deswegen hat der Ministerpräsident Folgendes gesagt: Er möchte auf Bayern-Sprit setzen.
Man gewinnt ihn, indem man Sonnen- und Windstrom in Methanisierungsanlagen einsetzt. Power-to-X nennt man diese Wunderwerke; eigentlich möchte ich es nicht so nennen, aber es ist eine Möglichkeit, und darauf ist der Ministerpräsident eingegangen. Sie hören das aber nicht, Sie wollen es gar nicht hören, Sie blenden das aus.
Fordern Sie nicht noch mehr Windkrafträder oder noch mehr PV-Parks, sondern fordern Sie mit uns die Speicherung dieses regenerativen Stroms. Das ist der entscheidende Faktor.
Gut, dass ich noch vor diesem vollen Haus reden kann, dass noch einige geblieben sind, um zuzuhören.
Das Jahr 2016 war das wärmste der Erdgeschichte. Hauptursache war der Klimawandel. Wir müssen handeln. Das zeigt sich nicht nur in Bayern, sondern in der ganzen Bundesrepublik. Im Koalitionsvertrag der GroKo war hinsichtlich des Klimaschutzes kaum was zu finden. Bei der GroKo war auch die CSU dabei. Das Klimaziel für 2020, den Treibhausausstoß gegenüber 1990 um 40 % zu reduzieren, wird nicht erreicht. Man schätzt, maximal werden es 32 % sein.
Um den Kohleausstieg sollen sich andere kümmern. Das ist durchaus ein Defizit. Daran ist auch CSU beteiligt. Da hat uns die Staatsregierung natürlich auch enttäuscht; denn der Klimaschutz ist eigentlich das herausragende Ziel der Zukunft. Warum kommt es dann in der Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten nicht vor?
Bayern ist schon lange kein Vorreiter mehr. Es war vielleicht einmal einer. Das bekommen wir immer wieder gesagt.
Aus diesem Grunde sollten wir den Klimaschutz ganz nach oben stellen. Deswegen haben wir FREIEN WÄHLER einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, den Klimaschutz in der Bayerischen Verfassung zu verankern. Das genügt natürlich nicht, wenn wir es nur in die Verfassung hineinschreiben, wie es bereits Herr Arnold gesagt hat; wir müssen weiter nach unten gehen. Deshalb sind die beiden Gesetzentwürfe von GRÜNEN und SPD gut und insgesamt richtig. Das muss man einmal ganz klar sagen.
In Artikel 9 ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen normiert. Das ist ganz wichtig. Dazu gab es auch schon Anträge von den FREIEN WÄHLERN. Man muss das immer wieder anmahnen; denn die Bevölkerung orientiert sich an der öffentlichen Hand. Wenn die öffentliche Hand Vorbildwirkung hat, werden die Bürger nachziehen.
Artikel 10 geht intensiv auf die Rolle der Kommunen ein. Das ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, den wir FREIE WÄHLER betonen. In Ihrem Gesetzentwurf findet sich richtigerweise die Forderung, dass die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Was von den Kommunen künftig gefordert wird, ist nur mit großem finanziellen und personellen Aufwand zu schaffen. Da muss der Staat beispielsweise durch ein Förderprogramm helfen. Die SPD-Forderung nach klimaneutralen Gebäuden nach Artikel 11 kann man unterstreichen. Jedoch sollte ein Passus eingebaut werden, mit dem verhindert wird, dass die Mieten in einem weiteren Zyklus in unbezahlbare Höhen steigen. Wir werden hierzu einen Änderungsantrag einbringen.
Nun zum Gesetzentwurf der GRÜNEN: Es ist richtig, dass der Klimaschutz eine Querschnitts- und Gemeinschaftsaufgabe ist und dass auch bei den Bildungseinrichtungen angesetzt werden muss. Ich sage immer: Klimaschutz beginnt im Kopf. Wir erreichen ihn nur durch Verhaltensveränderungen. Dafür sind die Bildungseinrichtungen wichtig und notwendig.
Im Gesetzentwurf der GRÜNEN ist auch eine klimaneutrale Verwaltung genannt. Eine solche wurde auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel in NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg und Hessen, eingeführt. Was in Hessen mit Grün und Schwarz geht, müsste auch in Bayern möglich sein. Der Antrag wurde aber leider abgelehnt.