Wir, die GRÜNEN, nehmen die Verantwortung an. Wir vertreten eine Politik, die den nächsten Generationen noch Luft zum Atmen, eine intakte Natur und Landschaft hinterlässt. Sie von der CSU geben Ihr Bestes beim Flächenfraß. "Bayern first" beim ungebremsten Wachstum und Raubbau an unserer Natur! Wir GRÜNEN wollen aber ein Bayern, das beim Klimaschutz, dem Erhalt unserer Lebensgrundlagen und dem Schutz unserer Heimat sein Bestes gibt. Da sind wir auf einer ganz anderen Spur. Das ist unser Ziel.
Auf der Grundlage von fünf Studien haben wir ein Bayerisches Klimagesetz erarbeitet. Es ist mehr als notwendig; denn wenn wir zurückblicken, sehen wir, dass sich seit 1990 in Bayern die CO2-Emissionen gerade einmal um 10 % reduziert haben. Das ist Ihr Versagen von der CSU; das ist Ihr Versagen von der CSU-Staatsregierung. Gerade einmal 10 %! Wenn wir mit dieser CSU-Politik so weitermachen, brauchen wir 250 Jahre, um Klimaneutralität zu erreichen. Da ver
fehlen wir die Ziele von Paris krachend. Wir brauchen also klare Vorgaben. Klare Vorgaben kann ein Klimagesetz liefern. Andere Länder machen es vor, beispielsweise Schleswig-Holstein, Thüringen, BadenWürttemberg und Hessen.
Bei unserem Klimagesetz, das wir heute einbringen, ist der Leitgedanke der Budgetansatz. Im Umfeld der Pariser Klimakonferenz haben führende Wissenschaftler berechnet, wie viel CO2 wir noch in die Atmosphäre blasen dürfen, um das Ziel einer Erwärmung um maximal 2 Grad noch einzuhalten. Für Bayern heißt das maximal 1.300 Millionen Tonnen CO2-Emissionen insgesamt. Momentan haben wir jedes Jahr CO2-Emissionen von 100 Millionen Tonnen. Das heißt, dieses Budget wäre in 13 Jahren aufgebraucht. Wenn Herr Söder seine Drohung wahrmacht, hier zwei Perioden Ministerpräsident sein zu wollen, könnte er in diesen zwei Perioden, in zehn Jahren nahezu das gesamte bayerische CO2-Budget aufvespern. Das muss man sich einmal verdeutlichen. Wir haben nur noch wenige Jahre, um wirklich eine Trendwende einzuleiten. Deswegen ist besonders wichtig: Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren.
Die Ziele der Staatsregierung gehen aber in eine ganz andere Richtung. Die aktuellen Klimaschutzziele der Staatsregierung sehen bei den energiebedingten CO2-Emissionen, die 6 Tonnen pro Kopf betragen, bis zum Jahr 2025 eine Reduzierung von gerade einmal einer halben Tonne vor. So werden wir die Ziele von Paris nie erreichen. Rechnen wir zusammen: Unter dem Strich sind wir im Jahr 2050 bei ungefähr der doppelten Menge dessen, was wir laut Paris eigentlich emittieren dürften – der doppelten Menge! Nach mir die Sintflut – das ist anscheinend das Credo der CSU-Staatsregierung, und das muss man in diesem Fall leider wirklich wörtlich nehmen.
Wir brauchen also schleunigst eine Trendwende. Das Klimagesetz, das wir heute einbringen, hat zentral den Artikel 6 zum Gegenstand. Darin wird die Zielsetzung beschrieben, nämlich eine Halbierung der CO2Emissionen bis zum Jahr 2030. In Artikel 8 beschreiben wir das Landesklimaschutzkonzept; Zwischenziele werden festgelegt, und Sektorziele werden ganz klar ausgewiesen, wo was eingespart werden soll. Die Landesregionalplanung wird in Artikel 10 behandelt – ein ganz wichtiger Bereich. Wo sollen erneuerbare Energien ausgebaut werden? Wo können zum Beispiel Nahwärmenetze für Solarthermieanlagen entstehen? Die Landesplanung hat einen ganz wichtigen Part.
In Artikel 11 kommen wir zu den kommunalen Klimaschutzkonzepten. Da lautet die Ansage, dass alle größeren Kommunen im Stadtrat gemeinsam mit den wichtigen Partnern in der Kommune und mit den Bürgern ein Klimaschutzkonzept erstellen sollen, das wirklich partizipativ erarbeitet wird. Für die Bewusstseinsbildung ist es wichtig, dass man Potenziale erkennt, dass man Gestaltungsmöglichkeiten einer Kommune identifiziert und am Schluss auch die Wertschöpfung vor Ort generiert.
Schließlich die Wärmeplanung: Ein sehr großer Teil unserer CO2-Emissionen entsteht im Wärmebereich. Hier haben wir ein riesiges Einsparpotenzial. Die Kommunen sollen eine Wärmeplanung erstellen. Sie sollen angeben, wo Nahwärmenetze aufgebaut werden können, die Solarthermie, Geothermie oder Abwärme nutzen, um wirklich klimaneutrale Lösungen für Quartiere zu schaffen.
In Artikel 13 schließlich geht es um die Klimafolgen, um eine Klimaanpassungsstrategie, die aufzeigt, was in welchen Bereichen hinsichtlich Gesundheit, Hitzebelastung in den Städten, Hochwasser, Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und so weiter und so fort getan werden muss. Das gilt es zu erarbeiten.
Schließlich noch der Klimaschutz in der öffentlichen Verwaltung: Die öffentliche Verwaltung soll eine Vorreiterrolle einnehmen. Die Klimaneutralität bis zum Jahr 2030 ist der Leitgedanke. Das gesamte Gedankengut zum Klimaschutz muss in jedes Verwaltungshandeln hinein, muss in die Köpfe hinein. Dann darf eben nicht mehr so etwas wie bei mir in Ansbach passieren, wo vor wenigen Jahren dort das Amt für Ländliche Entwicklung an einer Außentreppe eine elektrische Heizung installiert hat, weil der Hausmeister sie anscheinend nicht mehr freiräumen wollte. Bei unter 4 Grad Celsius wird die Außentreppe geheizt. Das sind Entscheidungen, die dann nicht mehr passieren, wenn wir klar sagen: Unsere öffentliche Verwaltung soll klimaneutral werden.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen klare Ziele und Vorgaben. Nur so können wir die Ziele von Paris erreichen; denn wie Sie sehen, haben wir in den letzten 25 Jahren gerade einmal 10 % Reduktion erreicht. Das funktioniert nicht. Bayern hat die Power; Bayern hat die klugen Köpfe, um den Weg aufzuzeigen und eine Vorreiterrolle einzunehmen. Es steht viel auf dem Spiel.
tiven Klimafolgen nicht überrollen. Der Erhalt unserer Heimat, unserer Wälder, unserer Kulturlandschaft steht auf dem Spiel. Gute Lebensbedingungen für unsere Kinder, für die nächsten Generationen sind die Zielsetzung. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf. Wir werden dem Gesetzentwurf der SPD ebenfalls zustimmen, der sich in vielen Punkten mit unserem Gesetzentwurf deckt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade schon gesagt worden: In der letzten Woche hat der Ministerpräsident eine Regierungserklärung im Bayerischen Landtag abgegeben. Er wollte zur Zukunft Bayerns reden. Er hat lange geredet und viel angekündigt, aber er hat tatsächlich nichts, keinen Satz und kein Wort zu der drängendsten globalen Zukunftsfrage überhaupt, zu einer Überlebensfrage der Menschheit gesagt. Herr Söder hat zu Erdüberhitzung und Klimawandel geschwiegen. Dabei hätte er allen Grund gehabt, genau dafür überzeugende Konzepte vorzustellen; denn seit über zehn Jahren geht in Bayern im Klimaschutz gar nichts voran.
Es gab keine wesentlichen Reduzierungen mehr beim Ausstoß von Treibhausgasen pro Kopf. Die Bayerische Staatsregierung belässt es bei großen Ankündigungen, hinter denen aber nichts Konkretes steht.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen wie die Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN einen anderen, besseren Weg. Wir geben uns nicht mit Ihren schönen Worten zufrieden; denn diese Ankündigungspolitik hat nichts mit der Realität zu tun, und sie wird auch nicht der eigentlichen Verantwortung gerecht. Deswegen bringen wir heute – übrigens zum zweiten Mal nach 2013 – ein Klimaschutzgesetz für den Freistaat Bayern in den Bayerischen Landtag ein.
Wir tragen auch in Bayern globale Verantwortung. Schon jetzt müssen nach Berechnungen des UNFlüchtlingshilfswerks jedes Jahr weltweit 25 Millionen Menschen vor den Folgen des Klimawandels fliehen – 25 Millionen Menschen weltweit. Das sind mehr, als vor Kriegen und bewaffneten Konflikten fliehen. In den nächsten Jahren werden es wahrscheinlich immer mehr werden, wenn die Erdüberhitzung ungebremst voranschreitet. Auch dazu hat der Bayerische Ministerpräsident nichts gesagt. Er will stattdessen lieber
eine eigene bayerische Grenzpolizei schaffen und mehr Geflüchtete zurückführen, aber kein Wort von ihm zur heute schon wichtigsten Fluchtursache, dem Klimawandel. Das ist falsch, und das ist verantwortungslos.
Aber auch für Bayern, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind die Folgen der Erdüberhitzung dramatisch. Wir haben darauf schon einen Vorgeschmack bekommen: das Pfingsthochwasser 2013 in Niederbayern, die Sturzflut in Simbach 2016, die extreme Trockenheit in Franken 2017, um nur einige Beispiele zu nennen. Extremwetterereignisse, Hochwasser und Dürre werden weiter drastisch zunehmen. Die Temperaturen in den Städten werden auf ein gesundheitsgefährdendes Maß ansteigen. Die Bedingungen für die Land- und Forstwirtschaft verschlechtern sich zusehends. In den Alpen wird es immer häufiger zu Murenabgängen und Bergstürzen kommen. Der Klimawandel wird auch die Natur, die Tier- und Pflanzenarten in Bayern verändern und massiv gefährden.
Wir setzen dem eine verbindliche und ehrgeizige Strategie mit konkreten Klimaschutzzielen entgegen. Wir wollen eine ehrliche Verursacherbilanz und kein Tricksen und Täuschen bei den Zahlen, wie es von dieser Staatsregierung gemacht wird. Dazu gehört auch ein umfassendes Monitoring. Bayern muss – das ist das große Ziel – bis 2050 in großen, ehrgeizigen Schritten überprüfbar und transparent klimaneutral werden. Klimaneutral heißt, wir wollen bis dahin 95 % der Treibhausgase gegenüber 1990 einsparen. Das ist das wichtigste Ziel. Wir wollen das zum einen durch mehr Energieeffizienz und Energiesparen und zum anderen durch eine Beschleunigung der Energiewende ohne CSU-Windkraftblockade, also ohne die sogenannte 10-H-Regelung, erreichen.
Das Umweltbundesamt hat gerade erst Klimadaten für das vergangene Jahr 2017 vorgelegt. Es wurden etwas weniger Treibhausgase ausgestoßen als im Vorjahr, im Jahr 2016. Die größten Einsparungen gab es erfreulicherweise im Energiebereich. Der Grund dafür ist, dass aufgrund der hohen Windkrafteinspeisung weniger Steinkohle verstromt wurde. Steinkohlekraftwerke wurden sogar abgeschaltet bzw. in die Reserve überführt. Daran merkt man: Wer aus der Kohle aussteigen will – und wir wollen das –, der muss die Windkraft ausbauen und darf sie nicht abwürgen.
Leider sind deutschlandweit die Fortschritte bei der Energieeinsparung durch eine Zunahme klimaschädlichen Verkehrs fast vollständig zunichte gemacht wor
den. An diesem Rückschlag für den Klimaschutz hat Bayern einen erheblichen Anteil. Die verkehrsbedingten CO2-Emissionen in Bayern sind höher als 1990. Der Anteil des Flugverkehrs ist seitdem um das Dreifache angestiegen. Auch für dieses Problem ist der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung eine Antwort schuldig geblieben. Er denkt lieber in der Vergangenheit und schwärmt vom Autoland Bayern. In der Frage der dritten Startbahn will er natürlich erst recht nicht vor der Landtagswahl Farbe bekennen. Warum? – Das kann sich jeder selbst denken.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen eine Verkehrswende. So steht es in diesem Gesetzentwurf. Klimaschutz funktioniert nicht ohne nachhaltige Mobilität. Wir wollen den umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr ausbauen und klimafreundliche emissionsfreie Antriebstechniken fördern. Wir wollen außerdem, dass die öffentliche Hand, dass der Freistaat, die Städte und die Gemeinden eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz übernehmen – finanziert vom Freistaat. Wir wollen einen Klimabeirat einsetzen und die bayerische Klimaanpassungsstrategie weiterentwickeln. Klimaschutz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist eine Investition in die Zukunft. Der Klimaschutz erhält unsere eigenen Lebensgrundlagen. Der Klimaschutz schützt Menschen und spart Geld; denn er kostet weniger als die Behebung der durch den Klimawandel verursachten Schäden.
Wer eine gute Zukunft für Bayern will, der muss echten Klimaschutz betreiben. Deswegen wird dieser Gesetzentwurf der sozialdemokratischen Landtagsfraktion vorgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns alle einig: Eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit und zugleich eine der größten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist der Klimaschutz. In Bayern haben der Schutz des Klimas und damit verbundene Zielsetzungen eine lange Tradition. Der Klimaschutz bleibt weiterhin vorrangiges Ziel der Staatsregierung. Die Bedeutung des Klimawandels als eine der existenziellen Zukunftsfragen hat Bayern sehr früh erkannt. Bereits 1987 wies der Freistaat Bayern – –
1987 wies der Freistaat Bayern mit einer Bundesratsentschließung zur Einrichtung eines wissenschaftlichen Klimabeirats auf die Dringlichkeit dieses Themas hin. In seiner Sitzung am 18. Dezember 1987, also vor über 30 Jahren, hat der Bundesrat den Entschließungsantrag Bayerns einstimmig angenommen. Daran erkennen Sie beispielhaft die sehr frühen Bemühungen der Bayerischen Staatsregierung.
Bayern steht weiterhin zu seiner Klimaverantwortung und ist sich dieser mehr als bewusst. Sehr wichtig ist es, sich des Themas Klimaschutz anzunehmen, und es ist nur recht und billig, sich mit den neuen Möglichkeiten für einen noch besseren Klimaschutz zu befassen. Bei der weltweiten Betrachtung der Lage ist dies auch besonders notwendig.
Ich komme gleich zu Ihren Aussagen, keine Angst. – Im internationalen Basisjahr 1990, das man bei der ersten Klimakonferenz 1993 in Rio festgelegt hat, lag der weltweite CO2-Ausstoß bei 22,3 Milliarden Tonnen. 2016 waren es schon circa 35 Milliarden Tonnen. Mit einem Anteil von 28 % an den globalen Kohlendioxidemissionen war China im Jahr 2016 der weltweit größte CO2-Emittent. 1990, Herr Kollege von Brunn, war China auf der Karte der CO2-Emittenten noch nicht aufgeführt. An zweiter Stelle liegen die USA mit 16 % und Indien mit 6,2 %. Zu Ihrer Information: Auf Platz 6 liegt Deutschland mit 2,2 %.
Bayern zählt dagegen mit rund 6 Tonnen energiebedingtem CO2-Ausstoß pro Kopf und Jahr weltweit mit zu den fortschrittlichsten Industrieländern. Im Vergleich dazu liegen der Bundesdurchschnitt bei rund 9 Tonnen und der Ausstoß in den USA bei 16 Tonnen. Jetzt könnten wir uns auch noch andere Länder in Deutschland anschauen: Nordrhein-Westfalen hat pro Kopf 14,5 Tonnen, Brandenburg 22,7 Tonnen. Bremen – Sie werden mir gleich sagen, die Länder, die Sie aufzeigen, haben Kohle – hat pro Kopf 19,4 Tonnen und Niedersachsen 8,5 Tonnen. Da sind wir in Bayern mit 6 Tonnen, wie ich Ihnen aufgezeigt habe, eigentlich an der Spitze der Länder nicht nur in Deutschland, sondern in Europa.
Hören Sie bitte mit dem Vorwurf der Manipulation auf. – Während 1990 die CO2-Emissionen in Bayern bei circa 84 Millionen Tonnen lagen, lagen sie im Jahr 2015 bei 76,7 Millionen Tonnen. Sie sehen, wir geben weniger CO2 an die Atmosphäre ab. Herr Stümpfig hat vorhin dagegen von 100 Millionen Tonnen pro Jahr für Bayern gesprochen. Ich habe die Zahlen vom Wirtschaftsministerium. Wir liegen in Bayern bei 76,7 Millionen Tonnen.
Auch bundesweit sinken die CO2-Emissionen. Im Jahr 2015 wurden in Deutschland 790 Millionen Tonnen CO2 emittiert. 1990, in dem Basisjahr, das wir festgelegt haben, lagen die CO2-Emissionen in Deutschland bei 1,1 Milliarden Tonnen. Sie sehen, Deutschland reduziert, aber die Welt macht etwas ganz anderes. Ich habe es Ihnen aufgezeigt, 32 Milliarden gegenüber 35 Milliarden. Wir können heute einen Beschluss fassen, dass wir nichts mehr machen, dass wir in Bayern ab morgen den Stecker herausziehen und den Schalter umlegen; wir werden aber feststellen, dass sich die Welt trotzdem nicht ändert. Die Welt emittiert immer mehr CO2.
Dennoch soll mehr für den Klimaschutz getan werden. Deshalb wurde im Jahr 2014 das Klimaschutzprogramm Bayern 2050 beschlossen, in Anlehnung an das europäische Minderungsziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 % zu reduzieren. Das strebt Bayern an.