Im Gesetzentwurf der GRÜNEN ist auch eine klimaneutrale Verwaltung genannt. Eine solche wurde auch in anderen Bundesländern, zum Beispiel in NordrheinWestfalen, Baden-Württemberg und Hessen, eingeführt. Was in Hessen mit Grün und Schwarz geht, müsste auch in Bayern möglich sein. Der Antrag wurde aber leider abgelehnt.
Klimaschutzziele sind wichtig. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir uns verpflichtende Ziele setzen. Wir brauchen dazu ganz konkrete Aussagen. Der Umweltminister hat gesagt, wir wollen bei den energiebedingten Emissionen deutlich unter 6 Tonnen pro Kopf und Jahr kommen. Was bedeutet das? – Meint er damit 5,9, 5,8, 4,0 oder 3,0 Tonnen? Gleichzeitig schreibt er, er wäre auch für verbindliche Klimaziele. Herr Umweltminister, das ist eigentlich ein Widerspruch. Ich hoffe, Sie haben das gemerkt. Sie müssten konkret sagen, auf welche Zahl Sie heruntergehen wollen.
Die Ausweitung auf den Flugverkehr im Gesetzentwurf der GRÜNEN ist mutig. Der Flugverkehr ist ein großer CO2-Verursacher. Hier geht es auch um das Landesentwicklungsprogramm.
Eines fehlt jedoch in dem Gesetzentwurf der GRÜNEN. Sie haben zwar die Kommunen genannt, die Kommunen sind jedoch die Hauptträger des Klimaschutzes. Deshalb brauchen sie ein Förderprogramm. Wir brauchen kommunale Klimaschutzziele. Deren Erreichung muss aber durch ein staatliches Förderprogramm erleichtert werden. Wir haben das dafür nötige Geld. Wir haben Geld für die Grenzpolizei, also haben wir auch Geld für ein solches Förderprogramm.
Auch der Klimabeirat ist wichtig und richtig. Sie haben dafür aber nur Professoren vorgesehen. Wir wollen im Klimabeirat auch Vertreter der Kommunen haben. Ich bitte Sie, dies zu berücksichtigen. – Grundsätzlich stimmt die Richtung beider Gesetzentwürfe.
Danke schön. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, die Gesetzentwürfe dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Nun gebe ich nur noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Reiß, Ländner und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Keine gemeinsame Sache mit Linksextremisten und anderen verfassungsfeindlichen Organisationen machen – Appell an demokratische Parteien", Drucksache 17/21877, bekannt. Mit Ja haben 73 und mit Nein 39 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 12 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir haben eine Punktlandung gemacht. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen eine schöne Heimreise.