Frau Gote, das war absolut nicht einseitig. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen und wenn Sie sich mit mittelständischen Unternehmen unterhalten, stellen Sie fest, dass es belegbare Zahlen gibt, aus denen hervorgeht, was die Unternehmen bisher und was sie im Jahr 2013 bezahlt haben. Außerdem habe ich gesagt, was uns bei der Überprüfung der Beitragsregelung noch wichtig ist. Ich muss das nicht wiederholen.
Danke schön, Frau Kollegin Scharf. Als nächste Wortmeldung haben wir die des Herrn Kollegen Professor Piazolo. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Scharf, Sie haben dankenswerterweise geschildert, wie sich die Lage entsprechend dem Staatsvertrag entwickelt hat, und Sie haben Zahlen von der KEF genannt, die wohl auch bekannt sind. Es geht um 1,15 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016. Man spricht sogar von bis zu 3 Milliarden Euro mehr.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass am Anfang der Debatte immer als klare Voraussetzung stand, dass Mehreinnahmen, wenn es sie geben sollte, an die Beitragszahler zurückfließen, jedenfalls nicht im System der Rundfunkanstalten bleiben. Das war immer Konsens. An dieses Versprechen möchte ich erinnern. Aufgrund dieses Versprechens gab es jetzt auch die Debatte darüber, wie viel und wann zurückzuzahlen ist.
Nun sehen wir ein Problem, und deshalb haben wir auch einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Wir können Ihre Begeisterung über den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz nicht ganz teilen. Mehreinnahmen von 1,15 Milliarden Euro würden auf den einzelnen Bürger heruntergerechnet ungefähr 1,40 Euro pro Monat ergeben, die man einsparen bzw. zurückgeben könnte. Die KEF hatte 73 Cent vorgeschlagen. Ich glaube, dass Frau Staatsministerin Haderthauer diesen Vorschlag auch unterstützt und gesagt hat, man würde gern 73 Cent an die Bevölkerung zurückgeben. Deshalb wundere ich mich jetzt, dass die Landtagsfraktion 48 Cent begrüßt. Da gibt es irgendwo einen Dissens. Jedenfalls konnte man sich nicht durchsetzen. Man muss doch irgendwo einen Kompromiss finden.
- Nein, ich hätte gedacht, dass Sie Ihre Ministerin unterstützen und sagen, dass Sie es nicht ganz so toll
finden, dass statt 73 Cent nur 48 Cent herauskommen. Dass Sie die 48 Cent begrüßen, mag verschiedene Gründe haben. Ich möchte mich da auch nicht in Überlegungen verlieren, wie es zwischen CSU-Fraktion und Regierung ausschaut, sondern ich sage ganz deutlich: Mir sind 48 Cent zu wenig, mir sind 73 Cent zu wenig, wir fordern die Rückgabe von einem Euro, um das Versprechen möglichst schnell einzulösen. Das ist das Erste.
Das Zweite ist – das wurde auch völlig zu Recht angesprochen – die Unterstützung der mittelständischen und kleineren Unternehmen. Auch fordern wir eine Entlastung, und zwar möglichst schnell. Sie haben jetzt auch einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Der Sinn eines Dringlichkeitsantrages besteht für mich darin, dass man schnell reagiert. Insofern würde ich darum bitten, doch aufs Tempo zu drücken, insbesondere wenn ich den Beschluss zum Entschließungsantrag der Fraktionen von CSU und FDP vom 17. Mai 2011 anschaue. Darin wurde in der Nummer 4 formuliert: Wir erwarten, dass die Beitragspflicht in diesem Bereich langfristig entfällt. Jetzt fordern Sie nur noch einen Prüfauftrag, also weniger als im Jahr 2011. Wir fordern mehr. Wir fordern nämlich, gleich zu reagieren, denn man kennt jetzt schon die Zahlen.
Der nächste Punkt – er ist mir mit am wichtigsten – betrifft die sozialen Härtefälle, die auch Sie angesprochen haben. Es sind auch ein paar Kollegen aus dem Hochschulausschuss dabei. Wir haben in jeder Sitzung des Hochschulausschusses bis zu zehn Petitionen, die sich genau darum drehen. Häufig beschäftigt sich der Kollege Dorow dankenswerterweise genau mit diesen Petitionen und bringt sie immer exakt auf den Punkt.
Ich glaube, wir sind uns auch einig darin, dass es hier eine ganze Reihe von Problemfällen gibt, auf die wir sehr schnell reagieren sollten. Ich will nur eine Konstellation erwähnen, und zwar eine dieser vielen Petitionen. Es geht um ältere Menschen, deren Rente sich häufig um den Hartz-IV-Satz bewegt, die aber ganz bewusst nicht Hartz IV beantragen, und zwar einfach deshalb, weil sie das nicht öffentlich tun möchten, weil sie vielleicht über ein Häuschen oder über ein wenig Geld auf dem Konto verfügen. Trotzdem geht es ihnen finanziell schlecht. Genau diesen Menschen wollen wir helfen. Deshalb haben wir in unseren Antrag geschrieben, dass wir Lösungen finden sollten. Wenn es um die festgesetzte Armutsgefährdungsgrenze geht, sollten die Menschen, die weniger verdienen, nicht den vollen Beitrag zahlen müssen.
Wir sind hierzu natürlich gesprächsbereit. Wir sind bereit, über Lösungen nachzudenken. Ich glaube auch, dass man hier in diesem Haus dieses Problem über
alle Fraktionen hinweg erkannt hat. Nur – das ist meine Bitte -, lassen Sie uns nicht erst bis 2015 oder 2016 warten, sondern lassen Sie uns jetzt möglichst schnell überlegen, welche Lösungen wir finden können. - Sie können eine Zwischenbemerkung machen, weil ich mit meinem Beitrag zu Ende bin.
Vielen Dank, Herr Kollege Piazolo. Es war eine Zwischenbemerkung angemeldet. Herr Huber, bitte schön.
Herr Kollege, Sie wissen nicht, wie widersprüchlich Sie sind. Sie fordern auf der einen Seite schlankweg, den Beitrag um einen Euro zu senken. Dafür gibt es übrigens weder von der KEF noch von irgendjemandem eine Begründung. Daneben sagen Sie aber noch, dass man eine weitere Ermäßigung für viele Härtefälle brauche. Beides geht nicht. Das ist typisch für die FREIEN WÄHLER: Sie wollen für alle alles gut machen, statt realistisch Politik zu machen.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von den FREIEN WÄHLERN: Ah! – Zuruf von der SPD: Das ist das Problem!)
- Ihre Kollegin, Frau Scharf - nicht sie persönlich, sondern die KEF - geht von 1,15 Milliarden Euro bis zum Jahr 2016 aus. Das sind nicht 73 Cent, sondern über 1,30 Euro pro Beitragszahler, wenn ich das richtig rechne. Es stehen sogar nicht bewiesene Zahlen im Raum, wonach es im Grunde 3 Milliarden Euro sind. Die KEF-Zahlen sind eben nicht 73 Cent, sondern mit 1,30 bis 1,40 Euro ungefähr das Doppelte. Wenn man jetzt gleich einen Euro zurückzahlt, bleiben, wenn man von 1,30 bis 1,40 Euro ausgeht, noch 30, 40 Cent übrig. Um diesen Betrag geht es. Wir haben also pro Monat und Beitragszahler noch etwas in diesem Topf. Das können wir danach gerne nochmals besprechen und diskutieren.
Es geht also um die Summe, die noch übrig bleibt. Die Rundfunkanstalten sind sich darin einig, dass sie da noch eine Rücklage haben. Sie wollen sie behalten, um für diese Härtefälle zu sorgen. Wir sagen: Wir brauchen eine nicht ganz so große Rücklage, wie sie die Rundfunkanstalten vorsehen. Es geht hier also insgesamt schon um eine Summe, aber im Prinzip um die Frage: Zahlen wir gleich mehr zurück oder zahlen wir erst später? Ich sage so viel zur Erklärung. Über die einzelnen Zahlen besteht Diskussionsbereitschaft.
Danke schön, Herr Kollege Professor Piazolo. Als nächste Rednerin hat sich Frau Kollegin Fehlner gemeldet. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Scharf, grundsätzlich können wir als SPD-Fraktion Ihrem Antrag durchaus zustimmen. Auch wir sind der Meinung, dass hier eine weitere zielgerichtete Entlastung der Beitragszahler erfolgen sollte. Unangemessene Mehrbelastungen müssen in jedem Fall vermieden werden. Die genannten Gruppen und Einrichtungen wie Behindertenorganisationen, die Feuerwehr, die Kitas und die Polizei sollten besonders berücksichtigt werden. Dafür müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen. Hier besteht sicherlich Nachbesserungsbedarf.
Im Übrigen darf ich daran erinnern, dass beim Rundfunkbeitrag politischer Konsens besteht. Es geht einerseits um Beitragsgerechtigkeit, andererseits aber auch darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seiner besonderen Stellung und Verantwortung gerecht wird, dass er seine Aufgaben wahrnehmen kann und zukunftsfähig bleibt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wertvolle Einrichtung, die natürlich alle finanzieren müssen. Die Herausforderung wird sein, die Beiträge zu senken und gleichzeitig die Reduzierung der Werbeeinschaltungen zu fordern und dabei die Balance zu finden.
Das müssen wir im Auge behalten. Keinesfalls darf die Programmqualität leiden. Der Evaluierungsprozess wird Ende des Jahres abgeschlossen sein. Wir fordern die Staatsregierung daher auf, darauf hinzuwirken, dass der Evaluierungsprozess mit Blick auf mögliche Nachsteuerungen bei den Beitragsregelungen transparent gestaltet wird und die Landesparlamente und die Öffentlichkeit frühzeitig und umfänglich informiert werden. Deshalb bitten wir um Unterstützung unseres Dringlichkeitsantrags.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich bekommen auch wir von den IHKs und einzelnen Wirtschaftsvertretern entsprechende Briefe. Auch wir lesen die Zeitung und
haben jetzt die Berichterstattung über die Klage Rossmanns und des Passauer Juristen gelesen. Wir kennen die Argumentation. Aber man kann nicht gleich loslaufen und sich einseitig in die Bresche werfen, ohne dass man die genaue Datengrundlage kennt und überlegt hat, ob man das tatsächlich will.
Die Debatte, die wir heute führen, haben wir im Kern bereits im Ausschuss und mindestens dreimal im Plenum geführt. Der Herr Kollege Piazolo hat es eben angedeutet: Letztendlich lagen wir bei den Positionen gar nicht so weit auseinander; denn wir haben alle gesagt: Der Rundfunkbeitrag muss zügig und gründlich evaluiert werden. Möglichst bald muss feststehen, ob und wie viel Mehreinnahmen es geben wird. Wir wollen alle genau wissen, wo eventuell Schieflagen und soziale Härten entstehen. Das ist in diesem Haus Konsens. Genau das passiert gerade, und es funktioniert auch. Warum sonst läge bereits jetzt, bevor die Evaluierung zu Ende geführt ist, allein auf der Grundlage der Schätzungen der KEF die Ankündigung vor, dass dieser Beitrag gesenkt wird? Würde es nicht so funktionieren, wie wir das immer gemeinsam diskutiert haben, warum wäre das dann erfolgt? Denn es war vereinbart, genau so vorzugehen. Das läuft jetzt.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Hochschulausschuss zahlreiche Petitionen mit diesem Inhalt behandelt. Jetzt wird es ähnlich sein. Auch in diesen Petitionen ging es um soziale Härten und um Behinderte. Es gab auch Petitionen zu unmäßigen Härten bei Unternehmen. Alle diese Petitionen haben wir der Staatsregierung längst als Material überwiesen. Der Arbeitsauftrag ist also längst erteilt, bei der nächsten Überarbeitung bzw. beim nächsten Aushandeln des Staatsvertrages genau darauf zu achten.
Ich möchte Sie auch nochmals daran erinnern, dass wir GRÜNE schon im Jahr 2010 beim Rundfunkbeitrag auf verschiedene Fehlentwicklungen hingewiesen haben, etwa auf das große Thema "Datenschutz", der bis heute nicht geklärt ist. Wir haben darauf hingewiesen, dass mit der Haushaltsgebühr für Betriebswagen ein Systembruch begangen wird. Wer hat das mit den Ländern ausgehandelt? Das waren doch Sie und Ihre Ministerpräsidenten. Es waren die Konservativen, die daran festgehalten haben. Unsere Ländervertreter haben damals schon gesagt, es mache keinen Sinn, hier wieder auf einzelne Fahrzeuge zu gehen, wenn wir ansonsten Betriebsstätten haben. Da brauchen Sie jetzt nicht zu jammern.
Ich finde den jetzt gefassten Beschluss über 48 Cent erst mal ganz vernünftig; denn er zeigt zum ersten Mal in der Geschichte der Rundfunkgebühren, dass wir es mit der Senkung von Gebühren ernst meinen. Diese Senkung ist bereits angekündigt. Deshalb finde ich diesen Beschluss richtig. Er ist ein gutes Signal. Es ist aber auch richtig, sich einen Spielraum für weitere Entwicklungen zu bewahren, bis belastbare Zahlen vorliegen und wir über alle Daten Klarheit haben. Man soll das Fell des Bären nicht zerteilen, bevor er erlegt ist. Aber genau das tun Sie heute hier, die einen mehr, die anderen weniger, die FREIEN WÄHLER noch mehr als die CSU. Sie alle tun aber genau das. Wir sollten hier nicht vorschnell in die falsche Richtung laufen.
Für mich ist klar: Wenn wir die Evaluierung angehen – die Daten werden Ende des Jahres vorliegen -, müssen wir verschiedene Dinge diskutieren, bei denen Korrekturbedarf besteht. Im Vordergrund steht für uns auch die Service- und Qualitätsverbesserung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch darüber müssen wir diskutieren. Dieses Thema kommt bei Ihnen gar nicht vor.
Gerne würden wir auch darüber diskutieren, dass die Sieben-Tage-Regelung für das Online-Angebot in den Mediatheken endlich wegfällt. Dies wurde übrigens bereits von vielen Experten, auch von der EnqueteKommission im Bundestag längst empfohlen. Auch das wird Geld kosten. Wir sollten uns hier also einen Spielraum und eine Verhandlungsmasse erhalten. Wir wollen, dass bei den Öffentlich-Rechtlichen online mehr passiert, weil die Bürger und Bürgerinnen das schon einmal bezahlt haben. Sie sollen auch dauerhaft den Nutzen davon haben. Auch darüber müssen wir reden. Wir müssen über faire Vergütung für die Kreativen und die Urheber dieser Leistungen reden. Wir wollen wie die SPD die Werbefreiheit noch einmal diskutieren. Wir wollen Barrierefreiheit sicherstellen. Wir GRÜNE halten auch weiterhin daran fest, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Jugendkanal brauchen.
Das alles wird Geld kosten. Wir werden mit allen, die hier Nachbesserungsbedarf sehen, in die Verhandlungen gehen, auch mit der Wirtschaft. Aber wir laufen nicht vorweg und machen schon jetzt Versprechungen. Ich möchte Sie an die Äußerungen Ihrer Ministerin erinnern. Ich weiß doch gar nicht: Heute sind Sie die Ministerin, Frau Haderthauer, und nicht die Frau Aigner? Die Frau Staatskanzleiministerin Christine Haderthauer hat sich in diesem Zusammenhang nicht so geäußert, wie der Herr Kollege Piazolo gesagt hat, sondern ich habe gelesen, Sie hätten sich sinngemäß
so geäußert: Forderungen nach Beitragssenkungen sollten so lange zurückgestellt werden, bis belastbare Zahlen vorliegen. Es sei - und jetzt zitiere ich Sie - unseriös, jetzt einen Wettbewerb um eine Senkung des Rundfunkbeitrages aufzumachen. Erst Ende des Jahres 2014 sei mit einer aussagefähigen Datengrundlage zu rechnen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Haderthauer hält das, was Sie heute hier aufführen, für unseriös. Ich halte es auch für unseriös. Deshalb lehnen wir diese Anträge ab.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Gote, ich glaube, so schwer ist es nicht, die Zuständigkeiten auseinanderzuhalten. Sie sind auch schon eine Zeit lang auf dem Gebiet unterwegs. Sie werden sich hoffentlich noch daran gewöhnen. Das Rundfunkrecht ist in der Staatskanzlei und bleibt dort. Natürlich bekommt man immer billigen und schnellen Applaus, wenn man hier alte Zitate vorliest. Sie wissen ganz genau, dass die endgültige Entscheidung noch nicht getroffen wurde, weil noch keine endgültigen Daten vorliegen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Absenkung als einen ersten Schritt bezeichnet. Damit ist genau das gemacht worden, was ich in diesem Zitat zum Ausdruck gebracht habe: Man trifft eine endgültige Entscheidung erst dann, wenn die Daten vorliegen. Das wird Ende dieses Jahres sein, so dass frühestens Anfang des nächsten Jahres eine Entscheidung über die Frage getroffen werden kann, ob weitere Spielräume da sind oder nicht. Das ist eine politische Entscheidung.
Ich glaube, es war sehr gut, schrittweise vorzugehen; denn - das ist auch hier deutlich geworden und ist auch die Forderung nach der schnellen Evaluation dahinter steht das Interesse, den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern möglicherweise zu viel abverlangte Beiträge schnellstmöglich zurückzuerstatten. Dieses Geld soll nicht bei den Rundfunkanstalten verbleiben. Dabei soll schrittweise vorgegangen werden, wenn absehbar ist, dass ein großer Spielraum vorhanden ist. Ich denke, das ist sachgerecht und nichts anderes habe ich zum Ausdruck gebracht.
Ich möchte auch noch auf das eingehen, was Herr Kollege Piazolo gesagt hat. Man hätte auch die 73 Cent nehmen können. Auch damit wäre noch Spielraum gewesen. Aber es ist aus meiner Sicht gerade vor dem Hintergrund der Anknüpfungen, die die Ministerpräsidentenkonferenz hier vorgenommen hat, richtig, in einem ersten Schritt 48 Cent Entlastung zu beschließen und gleichzeitig deutlich zu machen, dass man genügend Raum schaffen wollte, um eine grundsätzliche strukturelle Prüfung des Beitragsmodells vorzunehmen. Man wollte keinen Jojo-Effekt auslösen. Ich denke, dass die Ministerpräsidentenkonferenz insgesamt ein gutes Ergebnis erbracht hat, indem sie jetzt 48 Cent Entlastung beschließt und alles Weitere bis zum Ende der Evaluation verschiebt, wenn man die Daten hat. Insofern erinnere ich noch einmal daran – es ist schon gesagt worden –, dass vereinbart war - und das ist auch richtig so -, die Evaluation nach der völligen Umstellung des Rundfunkbeitrags auf das System der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe auch damit zu verbinden, das, was möglicherweise zu viel ist, nicht in den Rundfunkanstalten zu belassen. Das ist durch eine Selbstverpflichtungserklärung der Intendanten gewährleistet. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass von einem der Vorredner Zweifel angemeldet wurden, ob das tatsächlich so ist. Ich denke, das ist richtig so; denn es ist immer noch die Hausaufgabe der Sendeanstalten, dass sie ihre Aufwände bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, der KEF, anmelden. Dieses System halte ich für richtig und gut.