Leider haben Sie auf der Internetseite der zum Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehörenden Vernetzungsstelle auch nicht weitergelesen. Sonst hätten Sie festgestellt, dass die bayerischen Leitlinien für Schulverpflegung auf der Grundlage von DGE-Qualitätsstandards zahlreiche Empfehlungen für eine hochwertige, regional geprägte, nachhaltige und wirtschaftliche, wohlschmeckende und auf die Bedürfnisse von Kindern abgestimmte Verpflegung geben. Gleichzeitig dienen diese als Richtschnur für individuelle Lösungen vor Ort. Sie kennen uns: Wir von der CSU halten das für viel besser als die von den GRÜNEN in ihrem Gesetzentwurf geforderte staatliche Überwachung der Schulmensen. Übrigens haben der Freistaat und die kommunalen Spitzenverbände beim Ganztagsgipfel 2015 vereinbart, dass die Organisation der Mittagsverpflegung weiterhin einvernehmlich im Zusammenwirken von Kommune, Schulleitung und gegebenenfalls dem externen Kooperationspartner des Ganztagsangebots erfolgen soll.
Ich wüsste nicht, dass die alle keine Verantwortung übernehmen, das wäre eine schwache Leistung. Außerdem trifft es nicht zu, dass Eltern keine Mitsprachemöglichkeit bei der Gestaltung des Essens hätten. Vielmehr sind an Schulen, auch auf Empfehlung der Vernetzungsstellen "Kita- und Schulverpflegung", vielfach sogenannte Essensgremien eingerichtet worden, in deren Rahmen Eltern Einfluss auf die Verpflegungsqualität nehmen können. Sehen Sie es mir bitte nach, ich musste wirklich lachen: Es gibt sicherlich keine Schule, absolut keine Schule, die es sich erlauben würde, nicht auf Kritik an der Schulverpflegung vonseiten des Elternbeirats oder einer größeren Anzahl von Eltern zu reagieren. Ich kenne keine.
Der Essenspreis an den Grundschulen liegt nur bei durchschnittlich 2,83 Euro. An den weiterführenden Schulen in Bayern liegt er bei durchschnittlich 3,68 Euro. Das ist wenig. Nach Einschätzung des Kompetenzzentrums für Ernährung – KErn – liegen aber die Vollkosten für ein Mittagsessen bei durchschnittlich fünf bis sechs Euro und damit fast doppelt so hoch wie der Essenspreis. Diese Differenz wird seit Langem von den Sachaufwandsträgern getragen.
Die von den GRÜNEN geforderte völlige Kostenfreiheit für die Schulverpflegung halte ich aber auch noch aus anderen Gründen für vollkommen falsch: Sie widerspricht unserem gesamtgesellschaftlichen Ziel, den Menschen den Wert von Lebensmitteln wieder bewusster zu machen. Dass Wert und Wertschätzung zusammengehören, sollte man schon in der Schule lernen – eigentlich schon vorher in der Familie, aber in der Schule selbstverständlich auch. Was nichts kostet, ist nichts wert.
Außerdem können Kinder von Eltern, die Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe beziehen, bereits heute Zuschüsse zum Mittagessen erhalten, die den Eigenanteil auf einen Euro pro Essen reduzieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon eine ziemliche Klatsche für die Menschen in Bayern, die sich seit Langem erfolgreich für eine gesunde und schmackhafte Schulverpflegung einsetzen, dass die GRÜNEN in ihrem Gesetzentwurf pauschal und ohne Angabe von Belegen – ich habe keine gefunden – behaupten, dass die Noten für die Schulverpflegung in allen vergangenen Studien schlecht ausgefallen seien. Zitat aus der Gesetzesbegründung: "Zu oft ist das Essen zu fett, zu süß oder zu salzig", weshalb eine staatliche Zuständigkeit einschließlich landeseinheitlicher Qualitätsstandards erforderlich sei.
Die bundesweite Studie zur Qualität der Schulverpflegung in Deutschland von Prof. Dr. Ulrike Arens-Azevêdo von der HAW Hamburg 2015 – das ist nichts Altes –, bei der auch viele bayerische Schulen befragt wurden, kommt hingegen zu einem anderen Ergebnis: Die Schüler bewerten das Essen, und zwar im Hinblick auf das Speisenangebot sowie die auch nicht unwichtigen Rahmenbedingungen wie die Geräuschkulisse und die Raumgestaltung, im Mittel als durchschnittlich, Note 2,6 im Sekundarbereich, bis gut, Note 2,5 im Primarbereich.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, ein Blick auf die Internetseite der Vernetzungsstelle Kita- und Schulverpflegung BadenWürttemberg hätte Ihnen darüber hinaus gezeigt, dass auch unser bekanntlich von einem grünen Ministerpräsidenten regiertes Nachbarland nicht auf eine staatliche Zuständigkeit für die Schulverpflegung setzt, sondern genauso wie Bayern und alle anderen Bundesländer auf die Vernetzung der für die Schulverpflegung zuständigen Akteure, um individuelle Lösungen vor Ort zu erarbeiten.
Wir von der CSU-Landtagsfraktion sind aber natürlich gerne bereit, das wichtige Thema Schulverpflegung, das uns auch sehr am Herzen liegt, im Ausschuss für Bildung und Kultus auf die Tagesordnung zu setzen bzw. dort zu besprechen; wir setzen es allerdings nicht auf die Tagesordnung, Herr Güll, das machen Sie. Wir freuen uns auf die Diskussion im Anschluss. Vielleicht liegen bis dahin auch die Studienergebnisse vor; dazu habe ich nichts gefunden.
Danke schön, Frau Kollegin Dr. Eiling-Hütig. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Strohmayr. Bitte schön, Frau Dr. Strohmayr.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir haben in den letzten Jahren hier in Bayern, ich sage "Gott sei Dank", den Ganztagsunterricht ausbauen können; und wir haben im Bund endlich erreicht, dass der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz im Koalitionsvertrag verankert ist. Das heißt, wir werden auch in den kommenden Jahren hier in Bayern den Ganztagsunterricht weiter ausbauen – mit allen Folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich meine insbesondere die Kollegen der CSU. Ob wir es wollen oder nicht: Schule wird damit automatisch zum Lebensraum. Dem müssen wir natürlich Rechnung tragen.
Dabei sind zwei Dinge ganz besonders wichtig. Zum Ersten brauchen wir entsprechend geeignete Räume für die Freizeit und für das Essen. Zweitens brauchen
wir ein gutes Mittagessensangebot, und zwar an allen Schulen, für alle Schülerinnen und Schüler, die das wollen, und zwar kostenfrei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im vergangenen Sommer viele Schulen in Bayern besucht und dabei den Fokus speziell auf das Thema Ganztag und Mittagessen gerichtet, und ich habe viele Gespräche zu diesem Thema geführt. Ich musste feststellen, was sich auch im Gesetzentwurf der GRÜNEN wiederfindet: dass es an Bayerns Schulen eine unheimlich große Vielfalt bei diesem Thema gibt. An manchen Schulen gibt es tatsächlich engagierte Eltern, die – das muss man sich mal vorstellen – jeden Tag für alle Schüler der Schule kochen. Es gibt Schulen mit engagierten Caterern, die die Schulküche auf eigene Rechnung ausstatten und dort kochen; die Schulküchen sind nämlich in der Regel nur schlecht ausgestattet und nur Aufwärmküchen. Es gibt teilweise Angebote von mehrgängigen Essen, und zwar jeden Tag. An anderen Schulen gibt es leider jeden Tag nur Pizza und Pommes.
Die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bemühen sich, das Schulessen qualitativ zu verbessern, und bieten dazu viele Schulungen und Informationsveranstaltungen an; dazu gibt es Flyer usw. Aber ihnen fehlen natürlich die personellen Ressourcen und vor allen Dingen die Kompetenzen, tatsächlich an allen Schulen maßgeblich etwas zu verändern. Wichtig und notwendig wären endlich an allen Schulen einheitliche gute Qualitätsstandards, und zwar kostenfrei.
Es ist doch verrückt, dass es in jedem größeren Betrieb, etwa hier im Landtag und an den Universitäten, Kantinen gibt und wir ausgerechnet bei den Kindern, bei den Kleinsten, anfangen, beim Essen und bei der Ausstattung der Kantinen zu sparen. Für Kinder ist es besonders wichtig, sie gesund zu ernähren, und gerade für sie ist es wichtig, eine einheitliche Qualität sicherzustellen.
Es kann auch nicht sein, dass die Schulen mit diesem Thema völlig alleingelassen werden. In den vergangenen Monaten fand dazu eine ganze Reihe von Schulkonferenzen unter Teilnahme meines Kollegen Martin Güll statt. Viele Schulleiter haben uns immer wieder vertraulich erzählt, dass sie in ihrer Freizeit die Schulkantine organisieren.
Es kann doch nicht sein, dass Schulleiter in ihrer Freizeit die Schulkantine organisieren. Häufig finden sie keinen Caterer, der auf eigene Rechnung bereit ist, die Schulkantine zu führen. Häufig müssen sie den Zulieferer wechseln, weil die Eltern unzufrieden sind. Frau Eiling-Hütig, Sie haben es vorhin angesprochen: Natürlich schalten sich die Eltern ein, und natürlich versuchen die Schulen alles, um den Kindern gerecht zu werden. Aber es bedeutet eben Arbeit, einen neuen Zulieferer zu finden, der gute Qualität liefert. Es kann doch nicht sein – ich wiederhole mich –, dass wir die Schulen dabei ganz allein lassen.
Es kann auch nicht sein, dass, wie es vielfach immer noch der Fall ist, an Grundschulen überhaupt nicht die Räume zur Verfügung stehen, in denen das Essen eingenommen werden kann. Oft findet das Essen im Klassenzimmer statt oder in irgendeinem Kellerraum. Das ist doch in einem so reichen Land wie dem Freistaat Bayern wirklich eine Schande.
Besonders problematisch ist auch, dass Kinder aus prekären Familien oft vom Essen ausgeschlossen sind. Was passiert, wenn die Eltern das Essensgeld einfach nicht zahlen und auch keinen Antrag stellen? Was sollen die Schulen und die Schulleiter machen? – Natürlich werden diese Kinder oft vom Essen ausgeschlossen. Das ist keine Lösung. Die einzige Lösung dafür wäre kostenfreies Essen an den Schulen.
Die Kinder sollten an den Schulen gemeinsam im Klassenzimmer und anschließend gemeinsam am Mittagstisch sitzen. So stellen wir uns das vor, und so ist es pädagogisch sinnvoll. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so muss es in Zukunft sein.
Danke schön, Frau Kollegin Strohmayr. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Piazolo. Bitte schön, Herr Piazolo.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Grundsatz der Kostenfreiheit von Bildung tragen wir schon länger vor uns her und leben ihn auch. Deshalb versuchen wir ebenfalls, die Kita, die wir auch für eine Bildungseinrichtung halten, kostenfrei anzubieten. Aus diesem Grund liegt es nicht fern, die Mittagsverpflegung an den Schulen kostenfrei zu gestalten. Deshalb sehen wir den Gesetzentwurf positiv. Nachher werde ich noch auf ein paar Fragen eingehen.
Mir geht es jedoch nicht darum, irgendwelches Essen kostenfrei anzubieten, sondern dass man sich an der Schule insgesamt mit Ernährung beschäftigt. Das haben einige Vorredner bereits deutlich gemacht. Ernährung und Gesundheitsförderung sind sehr wichtig. Schule ist nicht nur ein Lernort, sondern auch ein Lebensort. Uns sollte klar sein, dass Schülerinnen und Schüler an Ganztagsschulen nicht nur lernen, sondern auch vor Ort sind. Deshalb sollen sie auch ein gutes Essen bekommen. Insofern signalisieren wir grundsätzlich Zustimmung zu diesem Ansatz.
Ich glaube jedoch, es gibt noch eine Reihe von Fragen. Dazu zählen vor allem die Kosten. Laut Berechnungen der GRÜNEN wird das Ganze rund 100 Millionen Euro kosten. Hierzu gibt es verschiedene Modellrechnungen. Ist es uns das wert? – Ja, uns ist es das wert. Wir werden das unterstützen. Es geht jedoch auch darum, wofür man Geld ausgibt. Für 100 Millionen Euro könnte man ungefähr 2.000 Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Ich will das nicht gegeneinander ausspielen. Am liebsten hätte ich beides. Ich hätte gern mindestens 2.000 Lehrerinnen und Lehrer mehr an den Schulen, weil wir eine Unterrichtsversorgung in Höhe von 110 % fordern. Dafür brauchen wir sogar noch mehr Lehrer, und es wird noch teurer. Gleichzeitig hätte ich gerne ein kostenfreies Mittagessen an Schulen. Man kann sich jedoch die Frage stellen: Brauchen die Kinder des Ministerpräsidenten oder des Investmentbankers auch ein kostenfreies Essen an der Schule? Ist das wirklich notwendig? Könnte man an dieser Stelle nicht unterscheiden? – Darüber wird man sicherlich zu reden haben.
Man wird auch darüber reden müssen, welches Essen angeboten wird. Es gibt sehr viele Untersuchungen; das ist schon gesagt worden. Es heißt immer, den Schülern schmecke es nicht. Wenn Sie nur die Schüler befragen, was ihnen schmeckt, sind wir sehr schnell bei Pommes und Schnitzel. Ich finde es sehr interessant, was den Schülergruppen zu essen gegeben wird, wenn sie in den Landtag kommen. Das ist immer Pommes und Schnitzel. Dann heißt es immer: weil es den Schülern schmeckt. Ob das richtig ist, ist eine andere Frage. Dann stellt sich die Frage, was die Eltern wollen. Gestern oder heute habe ich in der "Süddeutschen Zeitung" gelesen, dass die meisten Eltern in München mit dem Essen an den Schulen unzufrieden seien, weil es so selten Fleisch gebe. Vielleicht ist es insbesondere an den Schulen im Hinblick auf die Erziehung gut, den Kindern nicht zu häufig Fleisch zu geben. Wenn man über das Essen von oben herab gesetzlich entscheiden will, muss man sich schon die Frage stellen: Was ist gutes Essen? Ist es wirklich nötig, allen Kindern zu sagen, was gutes Essen ist und was sie zu essen haben? Diese Fragen stelle ich mir.
Uns FREIEN WÄHLERN ist es wichtig, dass die Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Für die Kommunen als Schulaufwandsträger ist die Belastung derzeit schon sehr hoch. Wenn ich den Gesetzentwurf richtig verstanden habe, fordern die GRÜNEN die vollständige Übernahme der Zusatzkosten durch den Freistaat Bayern. Dafür sind wir auch.
Als letzter Punkt stellt sich die Frage: Wer entscheidet wirklich über das Essen? Inwieweit werden die Eltern eingebunden? – Wir sind dafür, dass die Eltern eingebunden werden. Ich sage Ihnen jedoch: Wenn Sie die Eltern einbinden, werden Sie nicht eine, sondern sehr viele Antworten auf die Frage bekommen, was gutes Essen ist.
Über diese Fragen werden wir uns unterhalten. Darauf freue ich mich. Ich bin gespannt, was es in den Ausschussberatungen zum Essen geben wird. Jedenfalls werden es interessante Debatten. Grundsätzlich stehen wir dem Gesetzentwurf positiv gegenüber.
Vielen Dank, Herr Piazolo. – Nun hat sich noch einmal Frau Kollegin Sengl zu Wort gemeldet. Sie haben noch viereinhalb Minuten Redezeit. Bitte schön, Frau Sengl.
Ich möchte noch ein paar Bemerkungen machen. Wir sitzen beide im Bildungsausschuss. Ich finde es erstaunlich, dass wir uns über Standards von gutem Essen unterhalten müssen. Diese Standards gibt es. Die DGE-Standards sind allerseits anerkannt. Noch nicht einmal die CSU sagt etwas dagegen. Diese Standards werden ständig weiterentwickelt. Alle befürworten diese Standards. Mit unseren Anträgen haben wir schon immer gefordert, diese Standards als Grundlage für eine gute Schulverpflegung zu verwenden. Alle Schulen wären sehr froh, wenn sie endlich Standards hätten. Die Schulen haben oft das Problem, einen Caterer zu finden, und wären froh, wenn sie ein paar Vorgaben hätten.
Den Einwand von der CSU, dass viel gemacht und gecoacht werde, finde ich auch interessant. Ihr wisst selber, dass man mit dem Coaching-System nur eine minimale Anzahl an Schulen erreicht. Ich sage nicht, dass Coaching etwas Schlechtes ist. Das zeigt jedoch auch, dass Coaching notwendig ist. Warum wird gecoacht? – Weil das Schulessen eben nicht gut ist. Ansonsten bräuchten wir das Coaching nicht.
Ich wollte noch auf den sozialen Aspekt eingehen. Kürzlich gab es wieder eine Untersuchung über die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Ich zitiere aus der Studie:
Das relevanteste und zugleich traurigste Ergebnis aber bleibt, dass der sozioökonomische Status die Gesundheit von Kindern in Deutschland nach wie vor am stärksten beeinflusst.
Das ist traurig. Tun wir wenigstens in der Schule etwas dafür, dass diese Kinder nicht benachteiligt werden, sondern die gleichen Chancen haben wie andere Kinder auch.
Vielen Dank, Frau Sengl. – Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Bildung und Kultus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Besteht damit Einverständnis? – Dann ist das so beschlossen.