In unserem Bericht spielt die folgende Bestandsaufnahme deshalb nur eine untergeordnete Rolle. Sie stellt nur einen exemplarischen Teilausschnitt dar. Es wird aber auch in diesem Kapitel deutlich, dass Hand
lungsbedarf besteht. In vielen Bereichen, die auch schon im Sozialbericht angesprochen worden sind, existieren deutliche Defizite. Die dann formulierten Handlungsempfehlungen und die Beantwortung der Fragen in Kapitel 6 bilden diejenigen Vorschläge, die wir vor Ort umsetzen können.
Dieser Abschnitt ist sehr umfangreich. Das hängt auch damit zusammen, dass die Strukturen in Bayern sehr unterschiedlich sind. Was in der einen Region wichtig ist, spielt in der anderen keine Rolle. Die Handlungsempfehlungen sind deswegen auch eher eine Art Werkzeugkasten, aus dem sich jede Region das Instrument herausnehmen kann, das für die Lösung der Probleme vor Ort geeignet ist. Die Beteiligten vor Ort – ich werde darauf noch zu sprechen kommen – sind deshalb auch so wichtig.
Zunächst nur zu einigen Handlungsempfehlungen, mein Kollege Günther Knoblauch wird dann noch auf andere eingehen: Es geht bei allen Kommunen, die wir besucht haben, natürlich um die kommunale Finanzausstattung. Hier wird festgestellt, dass die vorgenommene strikte Aufteilung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen überprüft werden muss. Der Bürger erwartet nämlich, dass vieles, was jetzt freiwillige Leistung ist, etwa Sport- und Freizeitangebote, bereitgestellt wird. Er empfindet das quasi als Pflichtaufgabe. Deswegen soll das auch finanziell entsprechend unterstützt werden. Insbesondere, so der Bericht, ist der allgemeine ÖPNV als Pflichtaufgabe der Kommunen aufzunehmen und mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Das ist für mich ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt.
Einer der wenigen Punkte, bei denen wir keinen Konsens erzielen konnten, war die Forderung, den Anteil der Kommunen am allgemeinen Steuerverbund schrittweise anzuheben. SPD, FREIE WÄHLER und GRÜNE glauben aber nach wie vor, dass dies die Kommunen stärken würde. Die CSU ist für eine Streichung dieser Handlungsempfehlung. Wir wurden hier übrigens von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützt, die auch für eine Anhebung plädieren. Wir haben Vertreter des Städte- und des Gemeindetages sowie der Landkreise und Bezirke im Oktober 2017 zu unseren Sitzungen eingeladen. Diese Vertreter haben ihre Positionen dargelegt. Auch das findet sich im Bericht.
Übereinstimmend wurde festgestellt, dass sich die Kommunen insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben mehr Gestaltungsspielraum wünschen. Ausführlich wurde über das Thema kommunaler Finanzausgleich und über die Förderprogramme diskutiert. Die
Spitzenverbände haben ausführliche schriftliche Stellungnahmen eingebracht. Ich betone das deshalb so ausdrücklich, weil es mir wichtig erscheint zu erwähnen, dass wir in unseren Sitzungen mit den jeweiligen externen Experten diskutiert und gemeinsame Konzepte entwickelt haben. Das gilt auch für viele weitere Themen. Um nur einige Beispiele zu nennen: Wir haben die Jugendverbände in den Landtag eingeladen, mit den Ärztevertretern gesprochen und mit den Tourismusexperten Debatten geführt. Die Ergebnisse finden sich in Kapitel 6. Sie stellen eine Vertiefung der Handlungsempfehlungen dar.
Ich möchte jetzt nicht auf weitere Handlungsempfehlungen eingehen. Diese können nachgelesen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mir aber besonders wichtig ist: Die betroffenen Bürger vor Ort sollen bei der Umsetzung der Ergebnisse eingebunden werden. Die Hauptamtlichen in den Kommunen, die Ehrenamtlichen in den Verbänden und auch die, ich möchte es einmal so ausdrücken, ganz normalen Bürger wissen am besten, was vor Ort geplant und umgesetzt werden kann. Wie wir auf Fränkisch sagen würden, ist nicht Top-down, sondern Bottom-up das Prinzip des Prozessablaufs. Top-down, Bottom-up – das sind so schöne Ausdrücke.
Wir haben hier bei Flurneuordnung und Dorferneuerung gute Beispiele gesammelt. Vom Amt für Ländliche Entwicklung wurde nach diesem Prinzip verfahren. Dabei hat auch unser Enquete-Experte Roland Spiller, Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern, wichtige Impulse eingebracht. Das ist wichtig: den Betroffenen vor Ort nicht von oben herab zu sagen, was notwendig ist, sondern sie einzubinden. Das ist das Prinzip der Verfahrensgerechtigkeit, das wir auch untersucht und mit auf den Weg gebracht haben.
Ich glaube, wenn wir die Ergebnisse der dreijährigen Arbeit der Kommission insgesamt anschauen, können wir sagen, dass hier wichtige Impulse für die weitere Entwicklung gegeben und formuliert worden sind. Dieser Bericht enthält vor allem Empfehlungen, die über den Tag und über diese Legislaturperiode, die nicht mehr allzu lange währt, hinausreichen und die auch in der nächsten Legislaturperiode noch Anregungen geben werden.
Es ist auch schon gesagt worden, dass wir schauen müssen, diese Empfehlungen parlamentarisch zu verankern. Außerdem müssen wir auch die Forschung zur räumlichen Gerechtigkeit weiter vorantreiben.
Zum Schluss: Seit neun Jahren haben wir wirtschaftliche Prosperität, die aber auch hier in Bayern nicht ewig anhalten wird. Wir müssen deswegen jetzt Akzente setzen, jetzt – in der Zeit, in der es uns wirtschaftlich gut geht!
Ich möchte auch noch erwähnen: Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission ist sicherlich auch für andere Bundesländer und für Deutschland insgesamt von großer Bedeutung. Diese Empfehlungen sind auch für die neuen Bundesländer, in denen es im ländlichen Raum noch viel größere Probleme gibt als bei uns, von Bedeutung. Es heißt auch im neuesten Sondierungsprogramm:
Unser Ziel sind gleichwertige Lebensverhältnisse... im ländlichen Raum in Ost und West.... Wir werden Strukturschwächen im ländlichen Raum in Regionen, Städten und Kommunen in allen Bundesländern bekämpfen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen.... Eine Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" soll hierzu konkrete Vorschläge erarbeiten.
Das ist der Text der Sondierungsgespräche. Da kann ich nur sagen: Bayern ist hier im wahrsten Sinne des Wortes der Zeit voraus.
Aber ich füge hinzu: dank der SPD; denn wir haben den Gesetzentwurf eingebracht, der gleichwertige Lebensverhältnisse in der Verfassung verankert. Es war unsere Initiative zu einer Enquete-Kommission, die dann dankenswerterweise von allen Parteien unterstützt wurde. Wir Sozialdemokraten in Bayern werden mit dafür sorgen und kämpfen, dass sich unser Bundesland zum Wohle der Bevölkerung in allen Landesteilen gut entwickelt.
So wie wir hier in der Enquete-Kommission über die Parteigrenzen hinweg gut zusammengearbeitet haben, sollten wir auch weiterhin beim Thema "Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen" hier im Parlament an einem Strang ziehen; denn es geht um die Sache, nicht um irgendwelches parteipolitisches Hin und Her. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Rabenstein. – Unser nächster Redner ist der Kollege Hanisch. Bitte schön, Herr Hanisch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Abschlussbericht der Enquete-Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern" ist fertiggestellt und wurde heute der Presse vorgestellt. Wir werden ihn jetzt diskutieren und in den kommenden Wochen und Monaten – so hoffe ich zumindest – noch einiges zu besprechen und zu beraten haben.
Meine Damen und Herren, ich darf mich zu Beginn meiner Ausführungen ganz herzlich bei allen bedanken, die mitgewirkt haben. Es war sicherlich keine leichte Aufgabe, und manch einer in diesem Gremium ist über seinen Schatten gesprungen. Selbst wenn es zum Schluss mal so ausgesehen hat, als ob keine Einstimmigkeit zustande kommen sollte, ist dieser Bericht letztlich doch ohne Gegenstimmen so beschlossen worden. Ich glaube, das ist ein Zeichen, dass wir dieses Thema ernst genommen haben und dass alle Parteien bereit waren, miteinander zur Lösung dieses Problems beizutragen und gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu erreichen. Das ist wirklich ein hehres Ziel, wofür es sich lohnt zu kämpfen. Wir FREIE WÄHLER haben unseren Beitrag schon zu Beginn geleistet, als wir einen Gesetzentwurf für gleichwertige Lebensverhältnisse eingereicht haben und ihn dann wieder zurückgenommen haben, als wir gesehen haben, dass sich hier ein interfraktioneller Antrag abzeichnet. Im Rahmen des Volksbegehrens wurde der Grundsatz "Gleichwertige Lebensverhältnisse" mit einigen anderen Änderungen in die Bayerische Verfassung aufgenommen.
Meine Damen und Herren, ich denke daran, wie ein Zukunftsrat oder Rat der Weisen – es ist noch nicht so lange her, wie es vorhin hier in diesen Reihen behauptet wurde; es war in der letzten Legislaturperiode – ganz eigenartige Empfehlungen gegeben hat, wie Bayern in Zukunft aussehen soll. Im Gegensatz zu diesem Bericht und zu diesen Ergebnissen haben wir, so glaube ich, einen vernünftigen Vorschlag gemacht, um wenigstens schrittweise zu erreichen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern in die Tat umgesetzt werden können. Ich bin überzeugt davon: Wenn wir ehrlich daran arbeiten, werden wir das erreichen, selbst wenn immer noch sechs Punkte mehr oder weniger strittig sind, darunter einer der wichtigsten Punkte, die man in solchen Diskussionen haben kann, nämlich der finanzielle Aspekt. Wir glauben, dass der Finanzausgleich deutlich überarbeitet werden muss, um letztlich gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen.
Meine Damen und Herren, Danke an alle, die mitgewirkt haben, auch an die Experten und all die Stellen, die uns beraten und uns geholfen haben, ohne deren Mitwirkung dieser Bericht wohl nicht in dieser Form möglich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, der Freistaat Bayern ist ein Bundesland mit höchst unterschiedlichen Regionen, mit verschiedenen Gebieten, Städten und Dörfern, verschiedenen Mundarten und Traditionen, Prägungen und Erfahrungen. Gerade in einem solch großen, heterogenen Bundesland wie Bayern das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen auf Verfassungsrang zu heben, ist mutig, fordert uns alle aber gleichzeitig auf, entsprechend zu handeln. Meine Damen und Herren, wir wissen, dass diese gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern in manchen Bereichen im Argen liegen. Wenn wir sehen, was die Bevölkerungsvorausberechnungen manchen Regierungsbezirken prognostizieren, nämlich schwindende Einwohnerzahlen und ein Anwachsen der Zahl der leerstehenden Häuser, dann, glaube ich, muss dem entgegengearbeitet und entgegengewirkt werden.
Die Breitbandversorgung nimmt in unserem Abschlussbericht breiten Raum ein. Wenn wir das anschauen und sehen, dass die Großstädte da wesentlich besser versorgt sind als der ländliche Raum, dann muss uns das regelrecht zum Handeln auffordern, meine Damen und Herren. Da müssen wir auch bereit sein, unsere Zuschussrichtlinien zu ändern. Wir haben sie in einigen Bereichen geändert, und zwar dort, wo es um die Grenzbereiche entlang zu Tschechien geht. Da haben wir solche Änderungen. Aber grundsätzlich muss es möglich sein, dass jede Kommune heute mit mindestens 100 Mbit/s versorgt ist, meine Damen und Herren.
Alles andere darunter ist nicht mehr zeitgemäß. Wenn wir heute noch bei Zuschüssen, wo die EG mit dabei ist, von 30 Mbit/s sprechen, meine Damen und Herren, dann ist das Schnee von gestern und eine Zumutung für unseren ländlichen Raum.
Trotzdem sind manche Gemeinden darauf angewiesen, diese Zuschüsse zu beantragen. Meine Damen und Herren, wir brauchen eine leistungsstarke Breitbandversorgung.
Wir brauchen aber auch eine gute ärztliche Versorgung, eine Pflegeversorgung, bei der wir wissen, dass auf dem Land ähnliche, gleichwertige Lebensverhältnisse wie in den Städten herrschen. Wir brauchen
eine flächendeckende ärztliche Versorgung, auch wenn wir ein System einführen müssen, mit dem wir jungen Ärzten, die bereit sind, auf das Land rauszugehen, Zuschüsse für die Einrichtung einer Praxis geben, und mit dem wir Rücksicht auf Studenten nehmen, die bereit sind, hinterher in die Fläche, auf das flache Land rauszugehen.
Meine Damen und Herren, all das sind Punkte, die wir diskutiert und erörtert haben und wo wir glauben, dass noch einiges getan werden muss. Gute Bildungsangebote, wohnortnahe Schulen, starke, lebenswerte ländliche Regionen – das ist es, wofür wir eintreten, wofür wir mit Überzeugung kämpfen können und müssen. Meine Damen und Herren, "Hochschule im ländlichen Raum" wird seit einigen Jahren praktiziert; aber ich kann mich noch an eine Zeit erinnern, als es geheißen hat, da mischt sich der Freistaat Bayern nicht ein, das überlassen wir den Hochschulen draußen. – Ich schaue auf die FH in Deggendorf, die weit über Niederbayern hinaus positive Auswirkungen zeigt. Dies wird letztlich auch darin münden, dass im Rahmen des dualen Studiums die Menschen, die dort studieren und in einem Betrieb arbeiten, in der Regel in diesem Betrieb bleiben werden, in unserem ländlichen Raum bleiben werden. Das ist es, was wir brauchen. Das ist es, was die Lebensqualität in diesen ländlichen Räumen ausmacht. Auch das zeigt dieser Bericht in sehr eindeutiger und starker Form.
Meine Damen und Herren, der ÖPNV ist halt nicht überall in der Stadt und nicht überall im ländlichen Raum gleich. Das ist von meinen Vorrednern schon angesprochen worden. Im ländlichen Raum hat man oft eine Stundentaktung, meine Damen und Herren. Wir haben aber auch Regionen in unserem Raum, wo keine Stundentaktung gegeben ist und man nur zweimal am Tag in die Kreisstadt kommt. Meine Damen und Herren, da muss etwas geändert werden. Es gibt gute Ansätze. Es gibt Lösungsvorschläge. Aber dafür muss auch das Geld da sein. Da müssen wir eben mehr Gelder aus dem Kfz-Steuerverbund an die Kommunen weitergeben, damit hier einigermaßen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden können.
Wir waren uns auch einig, dass wir die freiwilligen und die Pflichtleistungen der Kommunen in unserer Gemeindeordnung überarbeiten müssen und hier Änderungen notwendig sind. Auch das wird uns in den nächsten Monaten und Jahren beschäftigen. Meine Damen und Herren, diese Enquete-Kommission wurde ins Leben gerufen – wir kannten diese Probleme schon vorher im großen Rahmen –, um dieser wichtigen Querschnittsaufgabe gerecht zu werden
und diese nicht aufgrund tagespolitischer Auseinandersetzungen und Streitereien aus den Augen zu verlieren.
Für uns FREIE WÄHLER steht fest: Bayern muss lebenswerte Heimat sein und lebenswerte Heimat bleiben, vom Untermain bis zum Königssee, vom Bayerischen Wald bis zum Allgäu. Das gelingt nur durch die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Freistaat Bayern. Ungleiche Lebensverhältnisse haben dazu geführt, dass wir in Bayern eine Binnenwanderung erleben, ein Land-Stadt-Gefälle. Der ländliche Bereich verliert, die Stadt gewinnt.
Meine Damen und Herren, diese Zuwanderungen und Abwanderungen stellen sowohl die Gewinner als auch die Verlierer vor riesengroße Probleme. Diese Probleme gilt es zu verhindern bzw. zu vermeiden. Auch dafür werden in dem Enquete-Bericht vernünftige Lösungen aufgezeigt.
Uns FREIEN WÄHLERN war in den Beratungen der Enquete-Kommission wichtig, dass nicht nur blumige Forderungen und Empfehlungen in den Abschlussbericht, der nun vorliegt, einfließen, welche sich nicht sonderlich von den bereits erwähnten Tagesordnungspunkten unterscheiden. Klar sind Forderungen wie die nach Bereithaltung eines möglichst wohnortnahen Grundschulangebots oder nach bedarfsgerechten Investitionen in den ÖPNV auch in unseren Augen wichtig und richtig; doch können diese allein keine gleichwertigen Lebensverhältnisse herbeiführen. Es geht also darum, das große Ganze im Blick zu behalten. Leidenschaftlich wurde daher in der EnqueteKommission diskutiert, wie diese am besten erreichbar wären.
Nochmals zurück zur Begrifflichkeit: Was bedeuten Worte wie "wohnortnah" oder "bedarfsgerecht" eigentlich? Handelt es sich um Wörter mit Gehalt, oder sind es vielmehr politische Begriffe? Was nutzen uns solche Begriffe also in der Diskussion um gleichwertige Lebensverhältnisse?
Wie sich mit Blick auf die im Abschlussbericht enthaltenen Handlungsempfehlungen zeigt, sind diese zwar nicht zu vernachlässigen, können jedoch erst in Kombination mit einem weiteren Aspekt voll zur Wirkung und zur Geltung kommen. Deshalb haben wir, die FREIEN WÄHLER, vehement um die Entwicklung eines Indikatorensystems gerungen, mit dem man den Begriff "Gleichwertigkeit" messen, aber auch sichtbar machen kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen die Erreichung des Ziels der Gleichwertigkeit immer wieder auf den Prüfstand stellen. Die Festschreibung dieses Ziels müssen wir immer zum Anlass nehmen, um festzu
stellen, wie weit wir mit den Punkten, die wir ändern wollen, gekommen sind. Wenn ich hierfür kein Indikatorensystem habe, dann werde ich weder Fortschritte verzeichnen noch Rückschritte messen können. Wir haben das Indikatorensystem im Bericht festgehalten. Wir meinen, dass zumindest zweimal in einer Legislaturperiode ein Bericht gegeben werden muss, damit wir sehen, was sich gebessert hat. Anhand der Zahlen können wir vergleichen, was sich getan hat: Ist zum Beispiel die ärztliche Versorgung um 10 Ärzte je 100.000 Einwohner im ländlichen Raum besser geworden – was uns nicht viel weiterhelfen würde –, oder sind es 50 oder 100 geworden? All diese Zahlen müssen wir vergleichen. Nur dadurch werden wir in der Zukunft messen können, ob wir die Kriterien, die wir ja auch an uns selbst stellen, einhalten und die Ziele zum Wohle Bayerns realisieren. Wir sind der festen Überzeugung, dass ein Indikatorensystem, wie es in den Schlussbericht Eingang gefunden hat, für Bayern ein großer Schritt in Richtung gleichwertige Lebensverhältnisse ist.
Gemeinsam mit den Experten der Enquete-Kommission, denen ich ebenfalls für ihr intensives Engagement danken möchte, haben wir zahlreiche Indikatoren anhand von vier Gerechtigkeitsdimensionen festgelegt:
Zum Ersten geht es um die Verteilungsgerechtigkeit, das heißt um die Verteilung der Mittel, die der Freistaat Bayern zur Verfügung hat. Zum Zweiten geht es um die Verfahrensgerechtigkeit: Passen die Verfahren, die wir haben? Müssen wir die Stellschrauben ändern? Was ist zu tun? Die dritte Gerechtigkeitsdimension umfasst die Chancengerechtigkeit, die vierte die Generationengerechtigkeit. All diese Dimensionen müssen wir beachten.