Vielen Dank. – Herr Muthmann hat sich gemeldet. Bitte schön. Darf ich um Ruhe bitten? – Wir sind noch in der Debatte. Bitte schön, Herr Kollege.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in aller Kürze: Wir haben uns über alle Fraktionen hinweg mit der Frage befasst, wie wir mit wirtschaftsschwachen Regionen umzugehen haben. Die Fraktionen haben da und dort durchaus gemeinsame, aber auch unterschiedliche Konzeptionen entwickelt. Aber jetzt wird für einen Teilraum der besondere Handlungsbedarf betont. Das ist, glaube ich, nicht sachdienlich. Wir müssen schon den gesamten bayerischen Raum im Auge haben und überlegen, wie wir alle Regionen mit besonderem Handlungsbedarf stärken können. Deswegen ist dieser Antrag, der zunächst nur drei Landkreise benennt
und dann in einem Nachsatz in der Begründung noch den Landkreis Fürth anführt – nach dem Motto: Übrigens gilt das auch noch für den Landkreis Fürth –, nicht sachdienlich. Die Überlegungen, die im Zentrum des Antrags stehen, sind nicht nur für die drei zunächst genannten Landkreise richtig und sachgerecht, sondern auch für den noch en passant genannten Landkreis Fürth: Jetzt ist uns auch noch der Landkreis Fürth eingefallen.
Wenn wir uns hier mit der Frage befassen, was für Regionen mit besonderem Handlungsbedarf zu tun ist, müssen wir vielmehr über Mittelfranken deutlich hinausgehen. Deswegen kann ich den Antrag an dieser Stelle, wiewohl ich die Unterstützung auch dieser Region für richtig halte, nicht mittragen, weil sich dann sofort die Frage stellt, was wir denn für alle anderen Regionen mit besonderem Handlungsbedarf tun. Ich bitte um Verständnis für die Auffassung, dass zwar auch darauf ein Fokus gelegt werden kann, aber nicht nur. Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht zustimmen.
Herr Kollege Muthmann, verbleiben Sie bitte am Mikrofon. Herr Kollege Huber hat eine Zwischenbemerkung angemeldet. – Ich bitte, die Plätze einzunehmen. – Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Kollege Muthmann, wir kommen aus der gleichen Region. Wir waren in einer noch viel schwierigeren Situation als das westliche Mittelfranken und haben uns aus eigener Kraft nach vorne gearbeitet. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass Anträge wie der, der hier gestellt worden ist, ei
(Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der SPD – Harry Scheuenstuhl (SPD): Sie waren doch nicht einmal bei der Rede anwesend!)
Potenzielle Investoren außerhalb Bayerns, die einen Standort in Bayern suchen und diesen Antrag lesen, werden – ich jedenfalls würde so handeln – Westmittelfranken nicht mehr wählen; denn der Antrag hat nur eine negative Wirkung. Ich bin dafür, dass wir Bayern positiv darstellen, nicht negativ, und sein Ansehen nicht beschädigen.
Herr Kollege Huber, wenn Sie mit dieser Bemerkung recht hätten, dann wären die Heimatstrategie und die Nennung vieler Räume mit besonderem Handlungsbedarf in Bayern ja höchst problematisch für die Entwicklung.
Insofern teile ich Ihre Einschätzung nicht. Wir müssen schon die Bereitschaft mitbringen, hier eine saubere Analyse unter dem Gesichtspunkt gleichwertiger Lebensbedingungen vorzunehmen,
und dürfen uns dann auch nicht davor scheuen, diejenigen, die – in welchen Bereichen auch immer – Nachholbedarf haben, zu benennen und hier im Landtag darüber zu sprechen. Die Wirkung, die Sie hier gerade damit verbunden haben, sehe ich nicht. Das würde, konsequent zu Ende gedacht, bedeuten,
dass wir die Frage, wie wir fördern oder wie wir mit Räumen mit besonderem Handlungsbedarf umgehen, wegen der von Ihnen beschriebenen Wirkung nicht mehr stellen dürften. Das hielte ich für falsch.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um etwas mehr Ruhe, sonst könnten wir zwischendrin einmal das Frankenlied singen.
Frau Präsidentin, das Frankenlied wäre toll. – Es ist natürlich gut, wenn sich Zwischenbemerkungen von Menschen ergeben, die meinen Redebeitrag gar nicht verfolgt haben und nicht mitbekommen haben – so wie jetzt: Herr Huber unterhält sich wieder einmal. Na ja, das interessiert ihn eben nicht. Was ihn aber interessieren sollte, wären die Namen der Menschen,
die er gerade beschimpft hat: Landrat Dr. Ludwig, CSU, Landkreis Ansbach; Landrat Weiß, CSU, Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim; Landrat Wägemann, CSU, Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen; Oberbürgermeisterin Seidel, parteilos, Stadt Ansbach usw. usw. Viele CSU-Männer und -Frauen haben dieses Papier unterschrieben und haben diese Ideen entwickelt. Wenn Sie heute sagen, das interessiere Sie nicht, dann soll es so sein. Ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet, Herr Huber.
Das wäre jetzt ein Beitrag gewesen, wenn Herr Huber hier gestanden hätte, aber mich haben Sie eben gar nicht angesprochen.
Ich bleibe aber bei der Einschätzung, dass es durchaus falsch war. Wenn wir diese Regionen, die erst durch die Erweiterung und die gemäßigten Kriterien zu den Räumen mit besonderem Handlungsbedarf hinzugekommen sind, jetzt mit einem solchen Antrag besonders herausgreifen, wissen Sie genauso gut wie
Aber das ist ein bayerisches Parlament, es ist ein Antrag an den Bayerischen Landtag, sehr geehrte Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Vonseiten der SPD-Fraktion wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Ich eröffne die Abstimmung; fünf Minuten, bitte.
Die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Wir geben das Abstimmungsergebnis anschließend bekannt. Jetzt bitte ich Sie, die Plätze einzunehmen, damit ich in der Sitzung fortfahren kann.
Zum nächsten Tagesordnungspunkt haben wir, wenn ich es richtig sehe, wieder eine namentliche Abstimmung.
Dürfte ich vielleicht darum bitten, die Gespräche hier im Plenarsaal einzustellen oder sie, wenn sie geführt werden müssen, dann bitte nach draußen zu verlegen.