Noch ein Punkt: Herr Kollege Nussel, die hausärztliche Versorgung ist in Westmittelfranken so gut oder so schlecht wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das sollte doch auch ein Signal sein, moderierend einzugreifen und zu helfen. Das reiche Bayern und die staatstragende Partei nehmen einfach hin, dass die Versorgung mit Hausärzten in Westmittelfranken derart schlecht ist.
Ich habe gerade mit Vertretern von Rothenburg ob der Tauber ein Gespräch geführt. Demnach wird die Versorgung mit Hausärzten in den nächsten Jahren noch schlechter werden, weil die Altersstruktur der Hausärzte so ist, wie sie ist. Deswegen noch einmal der Appell: Greifen Sie auch vonseiten der Staatsregierung moderierend ein und bringen Sie sich mit einer Hilfestellung ein. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Herr Kollege Mütze. Bitte schön, Herr Kollege.
(Beifall bei den GRÜNEN und der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Volkmar Halbleib (SPD): Beifall von der falschen Seite!)
Das IHK-Programm für Westmittelfranken wurde abgeschrieben, und Sie tun so, als ob es etwas Eigenes wäre.
Und dann sagen Sie, das sei mit der IHK abgestimmt. Das ist schon die Spitze der Geschichte, lieber Kollege Scheuenstuhl.
Die Frage ist, ob Sie Ihren neun Anliegen, die Sie da formulieren, mit diesem Antrag nicht einen Bärendienst erwiesen haben. Jeder einzelne Punkt ist für Westmittelfranken sicherlich wichtig, vollkommen richtig,
Aber man kann nicht handstreichartig ganze Politikbereiche in einem einzigen Antrag mit einem einzigen Satz abhandeln. Das geht nicht, lieber Kollege. Beispiel: Gesundheitsvorsorge und Ärzteversorgung mit Grund- und Regelversorgung mit Kliniken in einem einzigen Satz zusammenzufassen – lieber Kollege, wie soll das gehen? Und dann nehmen Sie die Sondersituation beim Klinikum Ansbach auch noch in diesen Satz hinein. Die haben Sie da drin. Wie soll das gehen? – Das geht so nicht.
Wir wären bei einem Antragspaket "Westmittelfranken stärken 1 bis 9" mitgegangen. Das hätten Sie vorlegen müssen. Aber das wäre für Sie mehr Arbeit gewesen. Ich kann mir vorstellen, dass Sie diese Mehrarbeit gescheut haben.
Wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es gewesen, jedem Thema einen Antrag zu widmen. Sie wollen nicht für den Papierkorb gearbeitet haben, haben Sie vorhin gesagt, Herr Kollege Scheuenstuhl.
Genau. Die Menschen, die den Antrag ausgearbeitet haben, wollen nicht per se mit einem Handstreich, wie Sie das jetzt hier tun, abgefertigt werden, wollen nicht, dass ihr Antrag in einer halben Stunde im Landtag debattiert wird
und dann im Papierkorb landet. Das hat Westmittelfranken nicht verdient, lieber Herr Kollege Scheuenstuhl.
Das haben Sie mit Ihrem Antrag aber jetzt geschafft. Sie haben mit diesem Antrag Ihrer Region eigentlich geschadet.
Und dann haben Sie noch die Chuzpe, über diesen Antrag namentlich abstimmen zu lassen – das finde ich eine absolute Unverschämtheit – und sich dann in die Region zu begeben, um zu sagen: Wer nicht dafür war, ist gegen Westmittelfranken. So geht es nicht, liebe Kollegen. So macht man keine Politik.
Herr Kollege, natürlich sehen Sie nicht – oder Sie wollen es nicht sehen –, dass hier Männer und Frauen gearbeitet haben, die vor Ort in höchster politischer Verantwortung stehen und einen Blick auf das Ganze haben. Deswegen haben sie ihre Anliegen auch in diesem Antrag zusammengefasst. Sie hätten auch einzelne Anträge vorlegen können. Das haben sie aber nicht getan. Sie wollten eine Gesamtübersicht über alle Themenfelder zeigen. Den Bereich Bildung haben wir übrigens weggelassen, weil er nicht mehr aktuell war; die Bearbeitungszeit im Landtag ist einfach lang. Wir haben halt viele Punkte zu bearbeiten. Aber dafür kann ich nichts.
Sie sagen, ich hätte der Region mit meinem Antrag geschadet. Das weise ich natürlich entschieden zurück, auch Ihre indirekte Aussage, wir hätten uns nicht damit beschäftigt.
Sie sagen, wir hätten uns damit nicht beschäftigt. Demgegenüber muss ich sagen: Das ist so nicht rich
tig. Wir haben Gespräche auf verschiedenen politischen Ebenen geführt, natürlich auch mit der IHK. Somit haben wir insgesamt gesehen die Debatte ordentlich vorbereitet. Natürlich stinkt es Ihnen, dass Sie nicht selbst auf einen so guten Antrag gekommen sind.
Das ist mir schon klar. Sie bringen heute Ihre Wut rüber, weil Sie sachlich nichts beitragen können, gar nichts. Und wenn der stellvertretende Landrat, der hier sitzt, den Antrag gegenüber seinem eigenen Landrat, dem Herrn Weiß, ablehnen will, dann soll er das tun. Aber dann soll er auch dazu stehen. Wenn ich eine politische Meinung habe, stehe ich dazu; der Kollege wird das mit Sicherheit auch tun.
Das kann jeder machen, wie er will. Aber ich und meine Fraktion beantragen eine namentliche Abstimmung, wenn wir das wollen. Wenn Sie sich daran nicht beteiligen wollen, gehen Sie raus.
Ja, wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. – Kein Thema. Ich bin auch nicht beleidigt.
Sehr gut. So liebe ich das. – Aber, lieber Kollege, dann muss ich Ihnen schon etwas sagen: Alle kommunalen Mandatsträger, die Sie genannt haben,
arbeiten in ihrer Stadt, in ihrem Kreis. Wir hier haben aber ganz Bayern im Blick, lieber Herr Kollege, und sollten ein bisschen übergreifender arbeiten als die Kollegen vor Ort. Deswegen sind wir auch im Bayerischen Landtag, nicht im Kreistag oder im Gemeinderat.