Die andere ist das Thema Versorgungssicherheit. Ja, der Kollege Stümpfig hat recht, teilweise exportieren wir Strom. Die Menge allein ist aber nicht aussagekräftig, sondern Sie müssen auch immer den Zeitpunkt betrachten. An einem Tag mit viel Wind und Sonne wird exportiert. An Tagen wie heute, wenn praktisch keine Sonne scheint und vielleicht auch noch Windstillstand herrscht, brauchen Sie dann aber Kapazitäten, und zwar am besten im eigenen Land und nicht irgendwo anders.
Wenn es geht, sollten sie sich auch möglichst nah an den Verbrauchszentren befinden. Das hat mit der Netzstabilität zu tun, und Herr Stümpfig hat in der Tat
zu Recht gesagt, man müsse darauf achten, dass sie dezentral einigermaßen verfügbar seien. Das muss jetzt nicht in jedem Ort sein, aber die "Blindleistungskapazität" und die "rotierenden Massen" – das will ich jetzt als Fachchinesisch einwerfen – sind natürlich schon eine Komponente, und mich beruhigt es deshalb auch nicht, wenn die Kapazitäten, die wir herausnehmen, dann in Polen oder Frankreich zur Verfügung stehen.
Nicht die Haushalte, sondern unsere Wirtschaftsbetriebe verbrauchen 80 % des Stromes, um eine verlässliche Energieversorgung zu haben. Wir müssen uns deshalb über einen vernünftigen Pfad unterhalten. Wir haben keine Braunkohlekraftwerke – das ist eher ein Problem von Thüringen, Sachsen, NordrheinWestfalen oder dem Saarland –, aber unser Problem ist die Notwendigkeit einer jederzeit vorhandenen Versorgungssicherheit. Darum geht es essenziell, und es wäre deshalb sinnvoll, genauso wie bei der Kernkraftausstiegskommission gemeinsam einen vernünftigen Weg zu finden, der bezahlbar ist und bei dem die Versorgungssicherheit im Hintergrund steht. Vielleicht hat Herr Trittin künftig ja Kapazitäten frei, und nebenbei bemerkt: Er hat das gar nicht so schlecht gemacht.
Ich will auch noch etwas zum Thema dezentrale Versorgung sagen. Herr Dr. Fahn, ich werfe Ihnen jetzt nichts vor, sondern will nur darauf hinweisen, dass wir in einem System leben, in dem nicht der Freistaat Bayern, nicht Baden-Württemberg und auch nicht der Landkreis XYZ sagen können: Ich bestelle jetzt einfach einmal Strom, egal woher er kommt oder was er kostet. – Es gibt das europäische Strommarktsystem Merit-Order, in dem letztendlich immer als Erstes die billigsten Kraftwerke zugeschaltet werden. Wenn wir unsere abschalten, dann wird daher eben nicht in Bayern etwas zugeschaltet – leider auch nicht unsere Gaskraftwerke –, sondern es sind die dreckigen Kohlekraftwerke in Polen und Tschechien. Alle einschlägigen Studien bestätigen, dass wir 60 % wieder durch CO2 ersetzen, das woanders produziert wird, wenn wir sie komplett und ohne einen vernünftigen Verlauf einfach herausnehmen. Ich weiß nicht, ob der CO2Reduzierung bzw. der Bekämpfung des Klimawandels damit nachhaltig gedient ist. Ich meine nicht.
Mein Appell ist deshalb kein Wünsch-Dir-was, sondern ein unter den bestehenden Bedingungen vernünftiges europäisches System, in dem dieses Zieldreieck dementsprechend erreicht ist. Das war das zum Strom.
Ich möchte aber auch gerne noch etwas in der Gesamtschau dazu sagen, weil noch mehr hineinspielt. Ja, wir haben auch noch andere Sektoren, und ich bin ein großer Fan davon, dass wir gerade im Wärmebe
reich stark darauf achten, wie wir die Sektorenkopplung hinbekommen, und wir im Wärmebereich die Energie erst einmal nicht verbrauchen. 40 % des CO2-Ausstoßes resultieren aus dem Wärmebereich, und hoffentlich gelingt es uns endgültig, dass wir die energetische Gebäudesanierung steuerlich unterstützen können. Davon sprechen wir seit Jahren, und es ist unter anderem am Bundesrat wegen der Kosten gescheitert, weil sie die Kostenausfälle nicht haben wollten. Sinnvoll wäre das aber mit Sicherheit gewesen.
Der Kollege Stümpfig hat gesagt: Wir wollen beim Transport umsteigen. – Ja, wir werden auch hier die Energieemissionen verringern müssen. Ob die Elektromobilität allein aber die Lösung ist, wenn der Strom sozusagen nicht CO2-neutral entsteht, dahinter mache ich ein Fragezeichen. Vielleicht gibt es auch einen vernünftigen Mix und alternative Kraftstoffe, die weniger Emissionen freisetzen. Lassen Sie uns bitte darauf technologieneutraler und nicht so ideologisch bauen. Es ist ein Gesamtsystem, das sehr sensibel ist und in dem wir mit großer Verantwortung für unser Land – und damit meine ich ausdrücklich nicht nur Bayern, sondern Deutschland als Industrieland mitten in Europa – mit großer Sorgfalt arbeiten müssen. Hauruck-Aktionen helfen dabei meines Erachtens überhaupt nichts.
Danke schön. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, zunächst eine vom Kollegen Stümpfig.
Frau Staatsministerin Aigner, Sie haben jetzt erwähnt, dass wir dreckige Kohlekraftwerke in Polen anwerfen, wenn wir unsere stilllegen. Wir müssen aber auch sehen, dass Deutschland vom Braunkohleverbrauch und von der Braunkohleverstromung her das Land ist, das weltweit am meisten Braunkohle – die größte Dreckschleuder überhaupt – einsetzt. Von daher gesehen muss ein klarer Ansatz sein: Raus aus der Braunkohle, rein in saubere Technologien. In unserem Antrag haben wir das formuliert.
Bayern kommt dabei eine besondere Rolle zu, weil es sehr schwierig ist, sich mit der SPD und der CDU in Nordrhein-Westfalen und mit den LINKEN und der SPD in Brandenburg darauf zu einigen. Bayern kann die klare Haltung einnehmen, dass wir aus der Kohleverstromung heraus müssen. Wenn man sich ansieht, wie viele Unternehmen deutschlandweit jetzt sagen, jawohl, wir brauchen einen klaren Ausstiegsplan, dann ist das überreif. Ich würde mir deshalb wün
In unserem Antrag haben wir den Gedanken mit dem Budget noch einmal gebracht, weil das wichtig ist. Wenn wir nach wie vor Braunkohle bzw. Kohle in großem Umfang verstromen, müssen wir das an anderer Stelle wieder einsparen, weil wir die absolute Menge nicht überschreiten dürfen. Das bedeutet mehr Anstrengungen im Verkehrsbereich, mehr Anstrengungen im Wärmebereich und mehr Anstrengungen im Landwirtschaftsbereich. Das ist dann weitaus schwieriger. Das einfachste und effizienteste Mittel ist der Kohleausstieg so schnell wie möglich. Es geht nicht darum, dass vielleicht noch ein Kohlekraftwerk übrig bleibt, das während des Jahres für ein paar Stunden einspringt. Aber der Dauerdurchlauf von großen Kohleblöcken passt einfach nicht mehr in unsere Zeit. Diese Dinosaurier brauchen wir nicht mehr. Deswegen wünsche ich mir ein klares Signal von der CSU nach Berlin, dass der Kohleausstieg jetzt angepackt wird.
Herr Kollege Stümpfig, das war keine Frage, sondern das waren viele Anmerkungen. Ich kann nur versuchen, die Antwort zu wiederholen.
Es geht nicht um die Frage, ob wir bei Kohle viel einsparen können. Es bleibt trotzdem dabei, dass wir das Zieldreieck vernünftig einhalten müssen. Nach meinem Kenntnisstand erfolgt 2022 die Abschaltung aller Atomkraftwerke, auch in Bayern. Für München kommt hinzu, dass in Bayern genau dann zwei Kraftwerke abgeschaltet werden, wenn es für Süddeutschland tendenziell knapp wird. Ich kann nur noch einmal sagen: Ich will nicht, dass bei uns irgendwann einmal die Lichter ausgehen. Ich will auch nicht, dass wir hier abschalten und den Strom dann aus Gegenden importieren, wo nicht CO2-schonend produziert wird. Dabei bleibe ich. Ich halte das für eine schlichte Milchmädchenrechnung. Ich bin aber gerne dazu bereit, mit Ihnen über einen vernünftigen Ausstiegspfad zu diskutieren. Aber ich diskutiere nicht über herausgegriffene Punkte. Das können wir aber heute und hier nicht machen. Der Ausstieg muss vernünftig mit Blick auf das Zieldreieck gestaltet werden. Das kann ich Ihnen zusagen.
Frau Ministerin, unser Antrag ist weder ideologisch noch enthält er eine Milchmädchenrechnung. Im Antrag ist keine Jahreszahl enthalten. Ich lese Ihnen den Antragstext vor. Ich möchte danach von Ihnen wissen, warum Sie diesen ablehnen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihre Anstrengungen zur regionalen Energiewende zu verstärken und in Land und Bund auf einen raschen Kohleausstieg hinzuwirken.
Bitte nehmen Sie zu diesem Antrag Stellung. Erklären Sie mir bitte nicht, was Sie sonst noch machen. Das weiß ich schon alles. Was stimmt Ihrer Meinung nach nicht an diesem speziellen Antrag?
– Herr Dr. Fahn, das kann ich Ihnen schon sagen. Erstens. Sie brauchen uns nicht aufzufordern, die Anstrengungen zu erhöhen. Wir machen das nämlich pausenlos.
Ganz ruhig. Deshalb habe ich Ihnen in der letzten oder vorletzten Sitzung versucht zu erklären, welche Auswirkungen die Förderung der erneuerbaren Energien für den Freistaat hat. Wir müssen in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen, dass wir in Bayern überhaupt noch einen Zubau bekommen. Das ist aber keine Frage der Anstrengung von uns, sondern der Rahmenbedingungen.
Zweitens. Was heißt denn bitte "rascher Ausstieg"? – Ich habe gerade versucht zu erklären, dass "rasch" nicht das entscheidende Kriterium ist. Wir müssen einen vernünftigen Pfad beschreiten, der die drei Punkte im Visier behält, die ich vorhin genannt habe. Wir dürfen nicht einseitig auf einen schnellen Kohleausstieg setzen. Der Weg muss vernünftig sein. Das ist meine Antwort.
Danke schön. Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die Anträge werden zur Abstimmung getrennt.
Ich lasse zunächst in einfacher Form über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18872 – das ist der Antrag der FREIEN WÄHLER – abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜ
NEN und der Kollege Felbinger (fraktionslos). Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion und der Kollege Muthmann (fraktionslos). Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun komme ich zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/18863. Das ist der Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist geschlossen. Wir zählen die Stimmen außerhalb des Sitzungssaales aus. Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Josef Zellmeier, Dr. Florian Herrmann u. a. und Fraktion (CSU) Erfolgreiche Geiselbefreiung im Landratsamt Pfaffenhofen: Bericht zu den Einsatzmöglichkeiten und der geplanten Ausweitung des Taser-Einsatzes bei der Bayerischen Polizei (Drs. 17/18864)
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Uns allen sind die Bilder und Meldungen der Geiselnahme in Pfaffenhofen noch präsent. Unser Mitgefühl gilt dem Geiselopfer. Diese Frau musste schreckliche Stunden erleben. Dank den Einsatzkräften konnte der Einsatz umsichtig und zum Wohle der Geisel beendet werden. Wie im Antrag ausgedrückt, ist es richtig und geboten, den Einsatzkräften der bayerischen Polizei unseren Dank auszusprechen.
Dieser Einsatz hat den Blick auf ein Einsatzmittel der bayerischen Polizei gelenkt, nämlich auf das DistanzElektroimpulsgerät. Gestatten Sie mir, dass ich das Wort "Taser" verwende; denn so wird das DistanzElektroimpulsgerät nämlich auch genannt. Der Einsatz des Distanz-Elektroimpulsgerätes, welches beim Sondereinsatzkommando verwendet wird, soll in einem Pilotversuch ab dem Jahr 2018 ausgeweitet werden. Der Einsatz des Geräts soll auf Unterstützungskräfte der Bayerischen Bereitschaftspolizei – USK – und auf einzelne Einsätze ausgeweitet werden.
Vor dem Hintergrund des Ereignisses in Pfaffenhofen müssen wir feststellen, dass Gewalt in unserer Gesellschaft zunimmt. Gewaltsituationen werden im Auftrag des Staates durch Beamtinnen und Beamten der bayerischen Polizei nach rechtsstaatlichen Grundsätzen entschärft. Die Bürgerinnen und die Bürger verlangen mit Recht, dass die Polizei Gewaltsituationen löst, und die Polizei erwartet mit Recht, dass der Staat die notwendigen Hilfsmittel zur Verfügung stellt. Um Gewaltsituationen zu entschärfen, ist oftmals der viel zitierte unmittelbare Zwang notwendig. Hilfsmittel des unmittelbaren Zwanges sind neben dem körperlichen Einsatz des Beamten und der Beamtin auch der Einsatzstock und das Pfefferspray. Der Diensthund ist ebenfalls ein Mittel des unmittelbaren Zwangs. Zu diesen Einsatzmitteln aus dem letzten Jahrtausend kommt nun neues technisches Gerät, nämlich der Taser.
Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode des Landtags über das Elektroimpulsgerät diskutiert. Wir wissen auch um die Gefahren, die damit verbunden sind. Aufgrund dieses Wissens und wegen der Ausbildung, die vor dem Einsatz dieses Gerätes erforderlich ist, haben wir dieses Gerät für das Sondereinsatzkommando zugelassen. Die Erweiterung, die jetzt geplant ist, erscheint sinnvoll. Sinnvoll ist allerdings auch, dass der Bayerische Landtag die Erweiterung des Einsatzes der Taser für das USK parlamentarisch begleitet. Diese parlamentarische Begleitung durch einen Bericht ist das Begehren des heutigen Dringlichkeitsantrags. Ich würde mich freuen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.
Sehr geehrte Damen und Herren, gestatten Sie mir, am Schluss meiner Ausführungen noch einen Gedanken zu bringen: Der Taser ist für mich ein notwendiger Lückenschluss zwischen Hilfsmitteln wie dem Pfefferspray und dem Einsatzstock einerseits und dem Schusswaffengebrauch andererseits. Bei einem polizeilichen Einsatz ist der Schusswaffengebrauch zu Recht das letzte Mittel. Er ist zu Recht sehr streng reglementiert. Für polizeiliche Einsatzkräfte ist es eine Hilfe, wenn sie nicht zur Schusswaffe greifen müssen. Bei vielen Beamtinnen und Beamten, die zur Schusswaffe greifen mussten, sind Traumatisierungen aufgetreten. Hier geht es um eine sehr schwere Entscheidung. Für die Bediensteten ist es sehr schwer, mit einem solchen Einsatz umzugehen.
Wir haben hier ein anderes Einsatzmittel zur Verfügung, mit dem der Schusswaffengebrauch verhindert werden kann. Wir sollten dieses Einsatzmittel prüfen und für den Einsatz freigeben. Ich bedanke mich beim Herrn Innenminister für seine Initiative, den Einsatz des Distanz-Elektroimpulsgeräts für weitere Einsatzkräfte im Rahmen eines Pilotversuchs zu erproben.
Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag, der eine enge politische Begleitung durch dieses Hohe Haus vorsieht.
Frau Präsidentin, Kollegen und Kolleginnen! Lieber Herr Ländner, Ihrem Antrag kann ich nur zustimmen. Der erste Satz lautet: Der Landtag dankt den Polizeikräften angesichts des Erfolgs beim letzten Einsatz. – Für mich stellt sich die Frage: Warum danken Sie nicht auch der Polizei in München, die im letzten Monat einen Messerstecher sehr kompetent festgesetzt hat? Auch dafür müssten wir unserer Polizei Dank aussprechen.
Wir haben eine der besten Polizeien, jedenfalls in Deutschland, wenn nicht gar in Europa. Wir schließen uns uneingeschränkt dem Lob an und sagen: Unsere Polizei macht eine gute Arbeit. Damit ist der erste Satz des Dringlichkeitsantrags schon erledigt.
Mit dem zweiten Satz wird die Staatsregierung aufgefordert, über den Taser-Einsatz zu berichten. Ich habe festgestellt, dass der Innenminister genau an diesem Tag eine Pressekonferenz abgehalten hat. Damals hat er schon darüber berichtet, dass die Einsatzmöglichkeiten des Tasers ausgeweitet werden sollen. Und, Herr Ländner, außerdem haben Sie, wenn ich Sie richtig verstanden habe, das Ergebnis bereits vorweggenommen. Wir wollen doch einen Bericht bekommen und darüber diskutieren. Wir wollen prüfen, wie weit wir die Einsatzmöglichkeiten ausdehnen sollten und wie viele Polizeibeamtinnen und -beamten berechtigt sein sollten, künftig die Taser-Pistole zu benutzen. Das ist noch nicht ausdiskutiert. Sie haben das Ergebnis bereits vorweggenommen. Herr Ländner, das ist nicht der Sinn eines Berichtsantrags. Wir wollen erst einmal darüber aufgeklärt werden, was eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten bedeuten würde.