Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebes Kabinett, es gab keine Innovation, weil es in Berlin pro eine Million Einwohner lediglich 125 Ladestationen gibt. In Bayern gibt es 58. Bayern ist damit auf Rang 10.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident, ich fahre seit drei Jahren ein Elektrofahrzeug, und zwar ein bayerisches. Ich fahre sowohl mit Range Extender als auch ohne. Wenn man auf eine nicht vorhandene Ladeinfrastruktur zurückgreifen muss, dann viel Spaß beim Fahren. Ich bin eisern und ein Pionier der Elektromobilität.
Ja, da brauchen Sie nicht zu lachen. Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne von Ihnen wissen, wer nachts stehen bleiben möchte. Ich bin nachts schon stehen geblieben. Sie sagen nun, dass Sie mit 3,8 Millionen Euro die Elektroladeinfrastruktur ausbauen wollen.
Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wissen Sie überhaupt, was eine Gleichstrom-Schnellladesäule kostet? – Diese kostet zwischen 35.000 und 50.000 Euro. Was wollen Sie dann mit Ihren 3,8 Millionen Euro erreichen? – Nur mit einer GleichstromSchnellladesäule kann das Fahrzeug nach etwa 30 Minuten wieder bewegt werden. Wenn Sie von Hausladestationen sprechen, dann werden Sie die Elektromobilität nicht voranbringen. Sie brauchen in diesem Bereich einen gewaltigen Schub; denn nur mit einer bayernweit ausgebauten und flächendeckenden Ladeinfrastruktur wird die E-Mobilität wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Das ist ein grundlegendes Verständnis, und das ist auch das, was die Bürger von uns erwarten.
Der Ausbau der Ladestationen in den Städten ist ebenfalls spannend. In Berlin gibt es 536 Ladesäulen, in Stuttgart 375 und in München 80. Damit ist München auf Platz 9. Damit gewinnen wir als "Autoland Bayern" das Rennen nicht. Wir müssen hier deutlich aufholen.
Zum Abschluss möchte ich noch auf einige Zahlen eingehen: In Norwegen gibt es 22 % Elektrofahrzeuge, in Holland 9,7 % und in Deutschland 0,7 %. Bayern ist ein Autoland und braucht die Innovation. Ich glaube an die Autoindustrie. Aber ich bitte Sie, setzen Sie nicht auf die alten Technologien, sondern setzen Sie auf Neuerungen. Denken Sie daran, dass es in Zukunft das automatisierte Fahren geben wird. Die Fahrzeugkommunikation wird immer wichtiger werden, die Energiewende wird kommen. Die deutschen Fahrzeuge können als einzige Fahrzeuge auf dem
Markt nicht bidirektional laden. Dies bedeutet, dass ein Fahrzeug ein Energiespeicher ist. Wir diskutieren immer darüber, wie wir Energie aus Windrädern und Solarzellen speichern können. Dafür ist bidirektionales Laden notwendig. Jedes Fahrzeug ist ein Speicher auf dem Markt. Dafür brauchen wir weniger Netzausbau. Somit gibt es stabilere Netze, und wir haben die Energiewende besser im Griff. Das ist ein klarer Gewinn für jeden Bürger, der ein Elektrofahrzeug fährt.
Das wären die Ideen, die von Ihnen kommen müssten. Sie könnten vieles tun, aber Sie tun nichts. Sie sind einfach immer noch in der alten Technologie verwurzelt. Dabei hat die Zukunft der Elektromobilität schon längst begonnen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Ereignisse der Vergangenheit Revue passieren lässt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es bereits unglaubliche Angriffe auf den bayerischen Automobilstandort gegeben hat. Im Hohen Haus ist dies in der öffentlichen Diskussion insbesondere durch die Opposition geschehen. Heute kommt wieder ein derartiger Angriff, und zwar in erster Linie von Ihnen, Herr Hartmann. Genauso wie bei der Diskussion im Mai stelle ich heute wieder fest, dass Sie die Themen nur anreißen. Im Mai haben Sie einen Dringlichkeitsantrag dazu gestellt. Heute haben Sie eine Aktuelle Stunde vorgeschlagen. Sie stellen viele Anschuldigungen in den Raum. Jedoch zeigen Sie keine eigenen Wege auf, wie Sie die genannten Ziele erreichen wollen und wie Sie vorgehen wollen. Sie lassen auch außen vor, wie Sie entsprechende Erfolge erzielen wollen.
Als Gedankenstütze weise ich darauf hin, dass ich damals aufgezeigt habe, welche Wege im öffentlichen Personennahverkehr mit neuen Verkehrskonzepten, mit einem Verkehrsleitsystem und mit Fahrradwegen usw. zur Verfügung stehen. Diese Ideen haben Sie heute für Ihre Rede übernommen. Es sei Ihnen aber gegönnt.
Herr Glauber, Sie bezeichnen sich selbst als Pionier der Elektromobilität. Wir wohnen beide in der Max
Planck-Straße. Dort steht in der Tiefgarage ein großer Range Extender aus Zuffenhausen. Für die weiteren Strecken scheint die Elektromobilität auch bei Ihnen nicht zur Anwendung zu kommen.
Für die heutige Diskussion ist auch wichtig, die wirtschaftliche Bedeutung der Automobilbranche in den Vordergrund zu stellen. Die Automobilbranche ist mit einem Umsatzanteil von 29,8 % der größte Industriezweig in Bayern, noch vor dem Maschinenbau. Dies wurde vorhin bereits angesprochen. Mit der Automobilindustrie sind in Bayern durch die vielen direkten und auch indirekten Beschäftigungsverhältnisse der Zulieferindustrie etwa 500.000 Arbeitsplätze verbunden. Die positive Wirtschaftsentwicklung in Bayern ist zum großen Teil der Automobilbranche zu verdanken. Bei der heutigen Diskussion müssen wir uns vor Augen halten, dass es zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung Bayerns und dem Automobilbau eine gewisse Abhängigkeit gibt. Sehr geehrte Damen und Herren der Opposition, dies sollten wir bei unserem Handeln und Tun und bei der Wortwahl bedenken.
Die Top-Marken der Automobile sind in erster Linie in Bayern angesiedelt. Das betrifft auch die Busse und die Nutzfahrzeuge. Wir haben hier außerdem ein Netzwerk von hoch qualifizierten, hervorragenden Zulieferern. Wenn man genauer hinschaut, dann sieht man: Mit diesen Unternehmen sind auch Innovationen und Zukunftstechnologien verbunden. Das automatisierte Fahren, eine Zukunftstechnologie, über die wir hier im Hause immer wieder sprechen, und Fahrerassistenzsysteme entstehen "Made in Bavaria". Es gibt die vernetzte Mobilität auch im Bereich von Industrie 4.0, die automatisierte, die vernetzte Produktion.
Sie sprechen den Abgasskandal an. Da müssen wir schon aufpassen. Auch wir von der CSU verurteilen jede vorsätzliche Täuschung. Hier steht die Industrie in der Pflicht zu reagieren. Wir haben aber andere Instrumente und andere Organe, die das prüfen, Verfehlungen feststellen und die notwendigen Konsequenzen ableiten. Wir brauchen eine umfassende Aufklärung, keinen Generalverdacht. Das darf auch nicht der Anlass für ständige überzogene Debatten und Reaktionen hier im Hause sein. Herr Hartmann, zu Ihrem Beruf steht in unserem Verzeichnis irgendetwas mit Kommunikationsmanagement. Sie sind kein Jurist, aber Sie haben vorhin festgestellt: Der Betrug ist offensichtlich. – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie diese Aussage belegen, dass Sie sie nicht einfach im Raum stehen lassen.
Über die Maßnahmen in dieser Situation ist schon viel gesprochen worden. Es geht darum, Prüfungen im Realbetrieb voranzutreiben und Laborprüfungen realistisch auszugestalten. Sie müssen weiterentwickelt
werden, damit Defizite in der Spezifikation nicht zu Lücken führen. Es geht auch um die Weiterentwicklung der CO2-Regulierung auf Ebene der Europäischen Union und um eine ganzheitliche Betrachtung. Es geht nicht nur um Neufahrzeuge, sondern auch um Bestandsfahrzeuge und um die Möglichkeit, Nachrüstungen voranzubringen und diese auch zu flankieren. Wenn wir von einem Pakt mit den Fahrzeugherstellern sprechen, dann sind darin wesentliche Punkte abgebildet. Es ist auch wichtig, dass wir nicht zu Vorfestlegungen neigen. Wir dürfen nicht Grenzwerte festlegen, die im Nachhinein nicht zu halten sind.
In der Zukunft der Mobilität, Herr Hartmann, wird der von Ihnen verteufelte Verbrennungsmotor aufgrund der Situation noch sehr, sehr lange eine Rolle spielen; eine Rolle für die Wirtschaft, aber auch für die Mobilität. Zwar wird die Elektromobilität immer mehr an Bedeutung gewinnen, aber das wird in Entwicklungsschritten, in Zyklen, geschehen, wie sie für die Entwicklung vonnöten sind. Dazu gehört die Weiterentwicklung der Batterietechnologie. Das wird im Übrigen in Bayern gemacht, nicht in China, wie Sie das vorhin dargestellt haben.
Es geht auch darum, dass die Elektromobilität nicht nur batteriebetrieben ist, sondern dazu gehören auch die Brennstoffzelle und der Verbrennungsmotor, der Gasantrieb, um die Möglichkeiten von Power-to-X nützen zu können.
Sie haben es richtig angesprochen: Wir brauchen eine Ladeinfrastruktur. Dazu möchte ich Ihnen auch eine Zahl in Erinnerung rufen: Der Bund wird bis 2020 300 Millionen Euro investieren. Vorbehaltlich der Zustimmung des Landtags wird der Freistaat Bayern auch entsprechend aktiv sein, damit bis 2020 7.000 neue Ladestationen entstehen. Den wissenschaftlichen Bereich hat Herr Kollege Blume skizziert.
Ich komme aus einer Region, in der die Elektromobilität vorangetrieben wird. Dort wird sie weiterentwickelt, dort entsteht auch der Zeitgeist Bayerns. Dort gibt es das Technologietransferzentrum für Elektromobilität, und zwar in Bad Neustadt an der Saale. Auch dort sind schon Innovationen für das Batteriemanagement verfügbar.
In diesem Sinne möchte ich zum Schluss kommen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, gehen Sie mit der bayerischen Wirtschaft und den Arbeitsplätzen behutsam
Danke schön, Herr Kollege Kirchner. Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kollegen Ritt. Bitte schön, Herr Ritt.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Herrn Kollegen Hartmann zitiere – Herr Rinderspacher hat Ähnliches angesprochen –, sage ich: Wir brauchen mehr Bahnen und mehr Busse. – Jawohl, das wollen wir auch.
Dann darf ich aber eines gleich betonen, und das habe ich hier im Hohen Hause schon einmal gesagt: Wenn wir mehr Busse brauchen, dann würde ich mir wünschen, dass die Landeshauptstadt München nicht 500 neue Dieselbusse in Dienst nimmt, die dann 12 Jahre im Einsatz sein werden – mit 12 Jahren werden sie ausgetauscht –, die 33 Millionen Kilometer im Jahr zurücklegen und jede Menge Feinstaub und NOx produzieren.
Hier müsste sich die Landeshauptstadt ein Beispiel an der Stadt Augsburg nehmen. Die Stadt Augsburg hat 95 neue Bio-Erdgasbusse in Betrieb genommen. Diese Busse sind klimaneutral. Sie stoßen kein NOx und keinen Feinstaub aus. Da wäre für die Landeshauptstadt München noch viel zu tun.
Oder nehmen wir als Beispiel Ankara: Dort sind 1.110 Erdgasbusse im Einsatz, die in München produziert wurden.
Herr Hartmann, wenn ich von Ihnen höre, die Zukunft liege in der Elektromobilität, dann vergessen Sie wie alle Vorredner von der Opposition – auch Sie, Herr Glauber – den Kraftwerkspark. Wenn ich nämlich die Emission des Elektromobils berechne, dann komme ich auf 55 Gramm Kohlendioxid. 55 Gramm auf den Kraftwerksmix berechnet, das muss man bedenken. Wie ich schon sagte, mit CNG, mit Erdgas, haben wir fünf Gramm. Wenn das dann auch noch in der Biogasanlage hergestellt wird, dann gibt es einen viel
besseren Kraftstoff, auch wenn ich den Aufwand berücksichtige, den ich dafür betreiben muss. Deshalb gibt es einen viel besseren Kraftstoff und damit eine viel bessere Alternative als die E-Mobilität. Die bessere Alternative ist CNG – Compressed Natural Gas. CNG, das ist die bessere Alternative.
Wenn ich das umrechne, bezogen auf eine Biogasanlage, dann komme ich auf fünf Gramm. Das heißt, für die Zukunft gibt es eine bessere Alternative als die Elektromobilität.
In den letzten Tagen konnten wir in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unter Bezugnahme auf das ifo Institut lesen, wenn Ihre Forderung umgesetzt würde, dass wir bis 2030 keinen Verbrennungsmotor mehr haben, Herr Hartmann, blieben in Deutschland 600.000 Arbeitsplätze auf der Strecke.
Herr Glauber, ich frage mich außerdem: Woher kommt das ganze Lithium? – Weltweit haben wir nicht so viel Lithium, um 45 Millionen Autos auf den Elektroantrieb umzustellen. Sie haben vorhin gesagt, das ist ganz wunderbar, Sie wollen damit die Energiewende gestalten. Ich muss da schon die Frage stellen: Wollen Sie Auto fahren, oder wollen Sie speichern?
(Thorsten Glauber (FREIE WÄHLER): Sowohl als auch! – Markus Rinderspacher (SPD): Beides, Herr Kollege!)
Wenn der Speicher in Ihrem Auto nämlich nicht voll ist, dann fahren Sie nicht. Das heißt ganz einfach, die Zukunft liegt im CNG, im Compressed Natural Gas, oder beim Biogas. In der letzten Woche habe ich in Straubing mit Vertretern der Firma VERBIO gesprochen, die aus Stroh Biogas herstellt. Vier Tonnen Stroh bringen so viel Biogas in Erdgasqualität, dass ich mit meinem Erdgasauto davon im Jahr 12.000 Kilometer klimaneutral fahren kann.
Wenn wir jetzt hochrechnen, wie viel Stroh wir in Deutschland haben, dann ergibt das ein wunderbares Ergebnis. Es ist von acht bis zwölf Millionen Tonnen Stroh die Rede, das man in Gas umwandeln könnte. Das wären 5,5 Millionen Biogasfahrzeuge. Die Elektromobilität, das sage ich Ihnen noch einmal, wird einen Anteil haben. In Zukunft wird es aber auch verstärkt die CNG-Technologie geben; denn CNG ist der neue Diesel.
Ich habe vorhin von Herrn Hartmann einiges zu NOx gehört. Das kommt ideologischer Brandstiftung gleich.