Dieser Antrag zielt nicht auf eine Information des Landtags, sondern auf eine Kritik am Vorgehen der Staatsregierung. Herr Kollege von Brunn, Sie haben es vorhin aufgezeigt. Ich darf Ihnen gleich die Gegen
frage stellen: Warum setzt die Landeshauptstadt München keine CNG-Busse, also Erdgasbusse ein? In München fahren 509 Dieselbusse. Die ältesten werden nach zwölf Jahren ersetzt. Uralte Busse fahren also in München herum. Sie fahren jährlich 33 Millionen Kilometer. Warum setzt man nicht wie in Ankara Erdgasbusse ein? Dort fahren 1.100 CNG-Busse.
Sie haben gerade gesagt, München wird auf Elektrobusse umstellen. Im Jahr 2020 wird der erste Elektrobus in Betrieb genommen. 508 Dieselbusse fahren dann weiter. Warum setzt man in München nicht auf umweltfreundliches Erdgas, auf CNG?
(Florian von Brunn (SPD): Was macht die Staatsregierung? Wie viele Erdgasfahrzeuge haben Sie in Betrieb?)
Die Busse werden in München produziert, aber die Landeshauptstadt München setzt nicht auf Erdgasbusse, mit denen gegenüber Dieselbussen 95 % an NOx eingespart werden. Das erwähnen Sie gar nicht. Das interessiert Sie auch nicht; denn Ihr Ziel ist es nur, gegen die Staatsregierung zu wettern. Die Staatsregierung kauft die Busse nicht. Sie gibt 25.000 Euro Zuschuss für einen Erdgasbus. Augsburg ist vorbildlich. Dort fahren zu 100 % CNG-Busse. München ist hier Außenseiter.
Der Antrag der FREIEN WÄHLER zielt darauf ab, der Staatsregierung Vorgaben zum derzeit in Arbeit befindlichen Maßnahmenbündel zur Luftreinhaltung zu machen. Solche Vorgaben sollten unterbleiben: denn sie sind zum Teil unrealistisch, und die Unternehmen können ihnen nicht nachkommen.
Abschließend sei noch erwähnt, dass die CSU-Fraktion mit einem eigenen Dringlichkeitsantrag vom 18. Mai 2017 die Staatsregierung aufgefordert hat zu berichten, mit welchen geeigneten Maßnahmen die Frage der Luftreinhaltung auch im Interesse von Handwerk, Gewerbe, Pendlern und der Bevölkerung in den Städten nachhaltig und effizient gelöst werden kann. – Alle aufgerufenen Dringlichkeitsanträge sind somit abzulehnen.
Danke schön, Herr Kollege Ritt. Bitte bleiben Sie noch. Wir haben noch zwei Zwischenbemerkungen. Die erste Zwischenbemerkung kommt vom Kollegen von Brunn.
dass Sie hier gegen die gute Konvention verstoßen und einen Berichtsantrag unserer Fraktion ablehnen, mit dem wir die Staatsregierung auffordern zu berichten, mit welchen konkreten Maßnahmen sie die Stickstoffdioxidbelastung in den bayerischen Ballungsräumen senken will, bis wann sie diese Maßnahmen ergreifen will, zu welchen Reduktionen diese Maßnahmen führen sollen und welche konkrete Maßnahmen nach den Erkenntnissen der Staatsregierung das von der CSU geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vorhat. Nachdem in Ihren Ausführungen eine interministerielle Arbeitsgruppe angekündigt worden ist, glaube ich, dass Sie keine Lösungen parat haben. Schon aus anderen Zusammenhängen wissen wir, dass solche Arbeitsgruppen nicht besonders schnell arbeiten. Deswegen lehnen Sie unseren Antrag ab.
Jetzt möchte ich noch auf das eingehen, was Sie über die Busse gesagt haben. Das zeugt nämlich davon, dass Sie nur ablenken wollen und wirklich keine Ahnung haben. Nach den Daten des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, aber auch nach den Daten für die Bundesrepublik Deutschland insgesamt liegen die Stickstoffdioxidemissionen der Busse unter 4 %. 72 % kommen aus dem Pkw-Verkehr. Diesel-Pkw stoßen mehr Stickstoffdioxid aus als Busse. Worüber reden Sie denn? Sie sollten erst einmal vor der eigenen Haustüre kehren. Ich glaube, die Staatsregierung hat in ihrem Fuhrpark weniger Elektrofahrzeuge als die Landeshauptstadt München. Sie sollten sich ein Beispiel an der Förderung der Elektromobilität in der Landeshauptstadt München nehmen. Davon können Sie auch für Ihre gescheiterten Konzepte der Elektromobilität im Freistaat Bayern viel lernen.
Herr Kollege von Brunn, wir haben vorher vom Kollegen Magerl gehört, dass auch Europa mit schuld ist. Hätte Europa die Euro-6-Richtlinie früher herausgebracht und nicht erst im Jahr 2013, hätten wir heute, im Jahr 2017, die NO2-Werte im Griff.
Wir wissen heute schon, dass wir im Jahr 2020, spätestens 2021 aufgrund der modernisierten Flotte beim NO2 keine Überschreitungen mehr haben, wenn
Euro 6 stärker durchschlägt, wenn die Flotte modernisiert würde und mehr Euro-6-Autos gegen Euro-4- und Euro-5-Autos ausgetauscht würden.
Sie sagten jetzt gerade, die Busse machten nichts aus. Die Busse fahren in München durch die komplette Stadt. Die Pendler fahren rein und fahren wieder raus. Die Busse fahren den ganzen Tag und 33 Millionen Kilometer im Jahr mit veralteter Technik an den Häusern vorbei. Zwölf Jahre alte Busse fahren in München.
Herr Kollege Ritt, ich weiß nicht, ob Sie die Rede selber geschrieben haben oder ob Sie sie bekommen haben.
Wartet doch erst einmal ab, was ich ausführe. Wenn Sie Ihre Rede selbst geschrieben haben, will ich es Ihnen nachsehen. Sie haben nämlich davon gesprochen, dass es keine technischen Möglichkeiten gibt. Sollte die Rede aber vom Ministerium geschrieben worden sein, müsste die CSU-Fraktion aufwachen. Sie haben davon gesprochen, dass es mit der Euro-6Flotte besser würde. Ich habe beschrieben, was real passiert. Wir haben Fahrzeuge, die bei Messungen 80 Gramm emittieren, im Realbetrieb aber das Zwanzigfache. Sie sprechen davon, dass es keine Lösungen gibt. Das Zauberwort heißt SCR-Katalysator. In einem Umweltministerium sollte das angekommen sein. Diese SCR-Katalysatoren sind gängiger Standard.
Was ist also das Problem, Kolleginnen und Kollegen? – Wir haben heute Fahrzeuge, die AdBlue oder Harnstoff nicht einspritzen, weil die Tanks zu klein sind oder weil der Umgang mit dem Material unangenehm ist. Wenn die Autoindustrie diesen Harnstoff nicht einspritzt, werden die Emissionen nie nach unten gehen. Neue Fahrzeuge brauchen eine ordnungsgemäße Harnstoffeinspritzung, und dann bekommen wir wirklich den Zustand, den wir haben wollen. Sie sagen, es gibt keine Technologie. Diese Technologie ist für 1.500 bis 2.000 Euro für jedes Fahrzeug der Euro
norm 5 zu bekommen. Handeln Sie! Es sind Fahrzeuge aus dem Jahr 2009. Bei solchen Berichten ist es frappierend, dass das Haus noch solche Vorträge bekommt.
Herr Kollege Glauber, vielleicht könnten Sie sich noch erinnern. Von meiner Fraktion gab es einen Antrag, mit dem wir auf einen Bericht im "Report" reagiert haben, nach dessen Aussagen ausländische Lkw-Fahrer unterwegs sind, die die Harnstoffeinspritzung ausschalten. Das war ein Antrag meiner Fraktion. Vielleicht können Sie sich daran erinnern.
Zum anderen darf ich Ihnen sagen, dass es verschiedene Untersuchungen gibt. Ich habe vor Kurzem in der ADAC-Zeitschrift einen Bericht über einen Test gelesen, bei dem deutsche Dieselfahrzeuge am besten abgeschnitten haben. Den schlechtesten Wert mit 1.300 Milligramm hatte nicht ein deutsches Automobil, sondern ein Dieselfahrzeug, das südlich der Alpen hergestellt wird. Das war das Schlechteste. Sie sollten endlich damit aufhören, auf die deutsche Automobilindustrie permanent einzuschlagen.
Sie haben es richtig gesagt: Es geht um jede Menge an Arbeitsplätzen in der deutschen Automobilindustrie. Dieses Thema ist deshalb sehr sorgfältig zu behandeln.
Irgendwann im Herbst ist die Aktion abgeschlossen, und die Euro-5-Diesel sind um- oder nachgerüstet.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade vier Wochen her, dass wir zu diesem Thema auch hier in diesem Hohen Haus berichtet und uns vor allen Dingen in einer sehr übereinstimmenden Beschlusslage wiedergefunden haben. Wir sind uns darin einig, dass die Luftqualität in unseren Großstädten weiter verbessert werden muss, und wir sind uns auch darin einig, dass etwas geschehen muss. Ich sage Ihnen aber, dass bereits sehr viel geschieht.
Lieber Herr Kollege Dr. Magerl, immer zu behaupten, es würde gar nichts passieren, ist unredlich. Ich habe hier mehrfach vorgestellt, was schon alles auf dem Weg ist, aber offensichtlich muss man es öfters wiederholen, damit es wirklich bei jedem ankommt. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Die Luftqualität in Bayern ist gut.
(Margit Wild (SPD): Das stimmt doch nicht! – Florian von Brunn (SPD): Und die Autokonzerne haben nach Recht und Gesetz gehandelt!)
Wir haben 54 Luftgütemessstationen, die uns dieses bestätigen und von denen wir im Verlauf der Jahre auch ablesen können, dass sich die Luftqualität verbessert. Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, dass wir gerade beim Feinstaub seit 2012 keine Überschreitung der Grenzwerte mehr haben. Auch die EU-Vorgabe zum Stundenmittelgrenzwert von 200 mg bei Stickoxiden haben wir 2016 in Bayern flächendeckend eingehalten. Es geht also Gott sei Dank vorwärts, weil wir handeln.