Die Ursachen für das Problem sind uns allen bekannt. Es gibt zu viele Autos, insbesondere solche mit Dieselmotoren, die die vorgeschriebenen Abgasgrenzwerte – nein, die realistischen Abgasgrenzwerte – nicht einhalten. Was München angeht, so muss man feststellen: Der Großraum München wächst stetig. Demzufolge wächst auch die Zahl der dort zugelassenen Kraftfahrzeuge. Auch die Zahl der Pendler wächst. Auf bayerischer Ebene gibt es zu wenig umweltfreundliche, emissionsarme Mobilität.
Aufgrund dieser Probleme hat sich der Ministerpräsident am vergangenen Sonntag mit verschiedenen Ministern und Alexander Dobrindt getroffen. Es war ein Treffen, bei dem zwar viel heiße Luft emittiert worden ist, bei dem aber nichts, rein gar nichts Konkretes beschlossen worden ist. Offensichtlich traut der Ministerpräsident seinen Fachministern und dem Bundesverkehrsminister nicht mehr zu, dieses Problem zu lösen. Es stellt sich aber die Frage, ob die Angelegenheit bei ihm in besseren Händen ist. Das sehen wir als fragwürdig an.
Schließlich war es Horst Seehofer selbst, der zusammen mit der Wirtschaftsministerin Ilse Aigner im Auftrag eines bayerischen Autokonzerns in Berlin gegen realistische Abgasbemessungen interveniert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist jedenfalls klar: Die Verantwortung für die Stickoxidproblematik liegt nicht in den Rathäusern in München oder Nürnberg. Das Versagen der Verkehrspolitik in Deutschland und in Bayern hat vielmehr einen Namen, eigentlich mehrere Namen – die der Teilnehmer des HeißeLuft-Termins vom vergangenen Sonntag –, und es hat eine klare Parteizugehörigkeit, und zwar die der CSU.
Das will ich auch gerne begründen. Ich nenne als Beispiel den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Ballungsraum München. Während die Landeshauptstadt München in den letzten Jahren und Jahrzehnten ihren öffentlichen Verkehr immer weiter ausgebaut hat,
hat die Staatsregierung erst nach jahrelangem Gewürge die Finanzierung der zweiten S-Bahn-Stammstrecke sicherstellen können.
Von Ihrem 2012 verabschiedeten, besonders bedeutsam klingenden 13-Punkte-Sofortprogramm für den Bahnknoten München wurde überhaupt nichts sofort umgesetzt. Von den ganzen Maßnahmen aus dem Jahr 2012 ist erst eine einzige Maßnahme abgeschlossen. Eine befindet sich im Bau, und zehn Maßnahmen sind in der Planung beziehungsweise in der Planfeststellung, und das alles vor dem Hintergrund, dass täglich über 500.000 Menschen nach München ein- oder auspendeln und dass das Münchner SBahn-System werktäglich über 840.000 Fahrgäste befördert. Dazu kommt, dass die CSU in München den weiteren Ausbau der Trambahn jahrelang blockiert hat. Das tut sie immer noch, beispielsweise bei der Trambahn-Nordtangente. Das ist ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU.
Stichwort Elektromobilität: Während München für seine Mittelständler und Handwerksbetriebe ein Programm aufgelegt hat, mit dem der Umstieg auf EFahrzeuge gefördert wird, und seine eigene städtische Fahrzeugflotte nun sukzessive auf Elektroautos umstellt und – hören Sie gut zu, Herr Kreuzer – zusammen mit der MAN den ersten E-Serienbus entwickelt – den gibt es noch gar nicht –, der ab 2020 in München den Betrieb aufnehmen soll, sieht es mit Ihrer Bilanz in der Elektromobilität beschämend aus. Ich zitiere den Ministerpräsidenten, der im Jahr 2008 angekündigt hat, bis 2020 würden in Bayern 200.000 Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Was sagt das Statistische Landesamt? Wie viele solcher Fahrzeuge waren am 1. Januar 2017 zugelassen? – Gerade 8.175. Das ist eine geringfügige Differenz von rund 192.000 Fahrzeugen. Viel Spaß, wenn Sie das in drei Jahren schaffen wollen. Die Bilanz ist doch, dass Sie in fast zehn Jahren nahezu nichts erreicht haben.
Das schlimmste Beispiel aber ist das Dieselgate. Zuständig für die Kontrollen der Autos und für die Einhal
tung der Stickoxidgrenzwerte sind der Bundesverkehrsminister und das ihm unterstellte KraftfahrtBundesamt. Leider haben weder die Herren Ramsauer noch Dobrindt oder das Bundesamt Dieselgate aufgedeckt und daraus Konsequenzen gezogen.
Nicht nur das, sie haben auch nichts dagegen unternommen, obwohl sie spätestens seit 2010 darüber Bescheid wussten. Erst als Dieselgate zum weltweiten Skandal wurde, hat Alexander Dobrindt den Aufklärer gemimt. Da muss man allerdings schon die rein rhetorische Frage stellen: Was ist denn dabei bisher Sinnvolles herausgekommen? – Es ist bezeichnend, wie das Kraftfahrt-Bundesamt, das unter einem CSUVerkehrsminister arbeitet, die Aufsicht über die Abgasuntersuchungen gehandhabt hat und weiterhin handhabt. Das Prinzip ist nämlich, dass sich die Autobauer selbst kontrollieren und das Kraftfahrt-Bundesamt dabei zuschaut. Das ist eine Farce. Solche Zustände kommen den Zuständen in einer Bananenrepublik gleich. Die politische Verantwortung dafür tragen die CSU-Minister Ramsauer und Dobrindt. Die Zeche für Dieselgate zahlen nicht sie, sondern die zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, beispielsweise die beim Volkswagenkonzern. Die Folgen zahlen die Autofahrer und die Verbraucher, die sich im guten Glauben für Dieselfahrzeuge entschieden haben und dafür viel Geld bezahlt haben.
Lassen Sie uns an dieser Stelle deshalb klipp und klar festhalten: Wenn es zu Fahrverboten kommen sollte, dann stehen der Bundesverkehrsminister und diese Staatsregierung dafür in der politischen Verantwortung, nicht aber die Kommunalpolitiker, die dieses Fahrverbot am Ende vollziehen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung und der Bundesverkehrsminister den Menschen im Land nicht weiter Sand in die Augen streuen, sondern dass sie endlich realistische Lösungsvorschläge vorlegen. Ein solcher Vorschlag könnte die Darstellung sein, wie und wann Sie endlich die S-Bahn-Netze in den bayerischen Ballungsräumen bedarfsgerecht zeitnah ausbauen wollen oder wie Sie den Ausbau der Elektromobilität in Bayern ernsthaft beschleunigen wollen oder welche Instrumente Sie den Kommunen an die Hand geben, damit diese im Notfall reagieren können; da wäre zum Beispiel die Blaue Plakette, die der Städtetag fordert. Und zuletzt: Wann macht Ihr Verkehrsminister Dobrindt endlich eine Politik, die nicht den Shareholdern der Autokonzerne nützt, sondern den Arbeitnehmerin
Danke schön, Herr Kollege von Brunn. – Nächster Redner ist Herr Kollege Glauber. Bitte schön, Herr Glauber.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir hier in diesem Hohen Haus am 18. Mai bereits anhand von vier Dringlichkeitsanträgen über das Thema Luftreinhaltung und Diesel diskutiert haben, wird uns dieses Thema – das sage ich Ihnen voraus – bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus beschäftigen. Ich habe damals unsere Umweltministerin dafür gelobt und mich darüber gefreut, dass sie zum ersten Mal zu diesem Thema Stellung genommen hat. Sie wird in der Zukunft hierzu noch öfter Stellung nehmen müssen. Frau Umweltministerin, das wird keine spaßige Zeit werden, die auf Sie zukommt.
Der Ministerpräsident hat ja schon angekündigt, er mache das Thema zur Chefsache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Geschichte ist 2015 entstanden und wird jetzt zur Chefsache gemacht. Um was geht es? – Es geht um zwei entscheidende Faktoren, zum einen um viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Bayern und in Deutschland, zum anderen um den Verbraucherschutz und den Schutz der Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger.
Dass Sie jetzt, nach zwei Jahren, den Aufklärer spielen wollen, obwohl Sie an allen verantwortlichen Stellen mit agieren, ist eigentlich beschämend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Sie dieses Thema erst jetzt angehen. Vor zwei Jahren hätten Sie aktiv werden müssen. Stattdessen hat der Bundesverkehrsminister zusammen mit dem Kraftfahrt-Bundesamt sehr voreilig Softwarelösungen angeboten.
Was ist heute Stand der Technik? – Die Frau Umweltministerin fährt selbst so ein Fahrzeug. Kolleginnen und Kollegen, es ist schon angesprochen worden, was heute passiert: Die Automobilindustrie hat sich ihren Fahrzyklus selber geschrieben. Dieser neue europäische Fahrzyklus läuft folgendermaßen ab: Ein Fahrzeug kommt bei einer Betriebstemperatur von 20 bis 30 Grad auf einen Rollenprüfstand. Dort wird ein Fahrzyklus nachgestellt. Kolleginnen und Kollegen, diese Fahrzeuge emittieren dort 70 bis 80 Gramm CO2 in der Luxusklasse. Im Realbetrieb emittieren sie aber bis zu 2.000 Gramm.
Das stimmt so, Herr Kollege. Sie können das in der ganzen Automobilbranche sehen. Es handelt sich um Werte zwischen 1.200, 1.400 Gramm, 1.700 Gramm.
Im Spitzenwert auch 2.000! Das ist der reale Fahrbetrieb. Dafür wurden die Fahrzeuge zugelassen. Es kann doch nicht sein, dass wir als Verantwortliche hier im Bayerischen Landtag versuchen, mit der Automobilindustrie mitzugehen. Wir verlieren Arbeitsplätze. Wir verlieren die Marktführerschaft. Wir verlieren die Glaubwürdigkeit für den Diesel. Da ist doch ein Verkehrsminister an allererster Stelle gefragt.
Es ist kein Drandenken, dass das Thema vorbeigeht. Frau Umweltministerin, das Thema geht nicht vorbei. Dieses Thema wird Sie bis zur Landtagswahl und auch nach der Landtagswahl begleiten; denn die momentan zugelassenen Fahrzeuge mit der Euro-5Norm sind maximal neun Jahre alt. Diese Fahrzeuge kann man mit einem vertretbaren Aufwand vielleicht noch auf die Euro-5,5-Norm aufrüsten. Aber wir müssen doch für einen Wert sorgen, bei dem am Ende nicht die Verbraucher ausgesperrt sind. Sie müssen doch mit aller Kraft dafür sorgen, dass wir jetzt reale, echte Werte bekommen, die nachvollziehbar sind; denn diese Debatte wird nicht enden. Sie können immer die 80 Gramm aus dem Datenblatt zitieren, und es wird Ihnen immer jemand vorhalten, dass die Fahrzeuge tatsächlich fast das Zwanzigfache emittieren. Mit einer solchen Argumentation werden Sie keine Lösung hinbekommen. Also schaffen Sie in Ihrer politischen Verantwortung Lösungen: Sorgen Sie für eine schnelle Nachrüstung; denn die Käufer der neuen Autos, die viel Geld ausgegeben haben, haben aus Sicht der FREIEN WÄHLER einen Anspruch darauf, nicht mit Fahrverboten belegt zu werden.
Für mich steht der Verbraucher im Mittelpunkt, nicht die Frage, wer am Ende dafür aufkommt; natürlich liegt die Hauptverantwortung bei der Automobilindustrie. Ich will, dass unsere Staatsregierung und der Bundesverkehrsminister dafür sorgen, dass diesen Verbrauchern Rechnung getragen wird. Man darf nicht den Datenblättern Vertrauen schenken, sondern man muss dasjenige in den Mittelpunkt stellen, was unsere Bürgerinnen und Bürger mobil hält.
Noch einmal: Schaffen Sie schnell Lösungen. Sprechen Sie sich nicht für einfache Lösungen aus. Diese einfachen Lösungen wird es nicht geben. Sie werden nicht damit durchkommen, am Ende den Würzburger, Erlanger, Nürnberger oder Münchner Stadtrat und Bürgermeister entscheiden zu lassen. Da werden Sie in der CSU-Fraktion eine bittere Niederlage einstecken. Das sage ich Ihnen voraus. Sie werden hier viel
Ärger bekommen. Wenn Sie glauben, das Thema aussitzen zu können, wird Sie das viele Wählerstimmen kosten. Das Thema wird in die Wahlen hineingetragen werden. Ich sage Ihnen noch einmal: Handeln Sie schnell. Handeln Sie für die bayerischen Verbraucher. Handeln Sie für die Bürger und für den Umweltschutz; denn ihnen ist Rechnung zu tragen und nicht der Automobilindustrie.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ich bringe es auf den Punkt: Wir werden alle drei Dringlichkeitsanträge ablehnen.
(Florian von Brunn (SPD): Sogar den Berichtsantrag! – Verena Osgyan (GRÜNE): Mutig! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Christian Magerl (GRÜNE))
Herr Kollege Magerl, Sie sollten mir zuhören. Ich habe Ihnen auch zugehört. Das Gleiche erwarte ich auch von Ihnen. Ihre Anträge kritisieren, ohne eine entsprechende realitätsnahe Alternativlösung anzubieten. Ihre Anträge verunsichern und wirken sich zum Teil nachteilig für viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger aus. Die Bayerische Staatsregierung prüft und untersucht alle nur möglichen Maßnahmen, die ein Diesel-Fahrverbot vermeiden könnten. Der Ministerrat hat eine interministerielle Arbeitsgruppe von Vertretern des Innenministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Umweltministeriums eingesetzt, um ein Maßnahmenpaket zur effektiven Reduzierung der Stickstoffdioxidwerte in bayerischen Innenstädten erarbeiten zu lassen.
Angedachte Maßnahmen dieser Arbeitsgruppe sind die Verbesserung der Flottenwerte bei Dieselfahrzeugen
mittels Förderung der Dieselfahrzeuge mit Real Driving Emissions, Standard Euro 6, sowie der Nachrüstung von Euro 5. Weitere Maßnahmen sind die Stärkung des Ausbaus des ÖPNV durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen, der Ausbau von Park-and
Ride- bzw. Bike-and-Ride-Anlagen sowie die Schaffung von finanziellen Anreizen für die Nutzung des ÖPNV. Auch der Ausbau der E-Mobilität sowie die Stärkung des Radverkehrs sind maßgebend. Ende Juni bis Mitte Juli werden hierzu Spitzengespräche zwischen Ministerpräsident Seehofer und der bayerischen Kfz-Industrie, den Oberbürgermeistern der betroffenen Städte sowie verschiedenen Verbänden stattfinden. Ende Juli soll dann der Beschluss des Kabinetts zu konkreten Maßnahmen einschließlich des Finanzbedarfs für 2018 vorliegen. Anschließend erfolgt die Veröffentlichung des Kabinettsbeschlusses und des Gutachtens mit Straßenverzeichnis und Karte durch die Regierung von Oberbayern.
Der Antrag der GRÜNEN sollte aus unserer Sicht abgelehnt werden, da er auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abzielt und damit dem Mobilitätsinteresse der Menschen und der Unternehmen nicht Rechnung trägt. Wir setzen uns dagegen für ein Konzept ein, das sowohl die Mobilitätsinteressen der Menschen und der Unternehmen als auch den Gesundheitsschutz berücksichtigt.
Herr Kollege Magerl, da darf ich Ihnen sagen: Wir haben seit 2012 Baurecht, um den Frankenschnellweg kreuzungsfrei auszubauen. Seitens des LfU gibt es Berechnungen, auf diese Weise die Emissionen speziell von NO2 um 20 % zu reduzieren. Geben Sie hier Ihren Widerstand auf, damit der Frankenschnellweg kreuzungsfrei ausgebaut werden kann. Damit hätten wir die NOx-Emissionen genau im Griff. Aus Ihren Reihen kommt aber massiver Widerstand. Sie müssen auch eines wissen: Wenn wir über NO2diskutieren, könnte man meinen, ganz München, ganz Nürnberg oder ganz Fürth müsste sterben. In einem Straßenzug neben dieser Messstelle ist keine Überschreitung mehr festgestellt worden. Nur an den viel befahrenen Stellen ist die Überschreitung festgestellt worden.
Deswegen müssen wir zum Beispiel den Frankenschnellweg kreuzungsfrei ausbauen. Dann haben wir an dieser Messstelle keine Überschreitungen mehr. Auf diese Forderungen gehen Sie aber nicht ein.