Des Weiteren ist der Dringlichkeitsantrag für mich schon ein bisschen verwunderlich. Denn der Abschiebevollzug, der letztendlich durch die Situation, wie allen bekannt, unterbrochen worden ist, wurde sofort gestoppt; die Abschiebung ist nicht vollzogen worden. Deshalb ist der Dringlichkeitsantrag aus meiner Sicht sehr fraglich.
Wir haben hier ohne Wenn und Aber eine vollziehbare Ausreisepflicht. Dem müssen wir Rechnung tragen. Sie ist gerichtlich überprüft, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Des Weiteren verwundert mich schon ein bisschen: Wir haben am 12. Juni 2012 einen inhaltsgleichen Antrag behandelt. Den hat der Landtag auch mit den Stimmen der FREIEN WÄHLER und der SPD abgelehnt, also mit überwältigender Mehrheit. Ein inhaltsgleicher Antrag ist am 29. Januar 2013 ebenfalls von beiden Gruppierungen abgelehnt worden. Jetzt diskutieren wir über den gleichen Inhalt letztlich noch einmal, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will ein Letztes unmissverständlich klarstellen: Für das Verfahren selbst ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig, und zwar ohne Wenn und
Aber. Alle die Dinge, auch die Frage, wie die Situation in den einzelnen Ländern einzustufen ist, werden von Gerichten überprüft. Sie werden nicht von Privatpersonen festgelegt oder nach Emotionen beurteilt, sondern da gibt es feste Maßstäbe. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus den genannten Gründen bitte ich, beide Anträge abzulehnen.
Herr Staatssekretär, sind Sie fertig? – Gut. Ich habe zwei Meldungen für Zwischenbemerkungen, zunächst Frau Kollegin Kamm. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich habe es schon fast befürchtet: Ich darf Ihnen mitteilen: Andere Bundesländer, gerade auch die, in denen die GRÜNEN Mitverantwortung haben, haben nicht abgeschoben. Sie haben ihre Ausländerbehörden in Kenntnis der neuen Lage angewiesen, keine Ausweisungen vorzunehmen.
Wenn Sie im Sommer letzten Jahres eine bestimmte Einstufung der Sicherheit auf der Innenministerkonferenz vorgenommen haben, heißt das nicht unbedingt, dass Sie nicht zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Lage verschlechtert und dass es unglaublich inhuman ist, jemanden, der keine Familie zu Hause hat, an die er sich wenden kann, nach Kabul abzuschieben. Momentan herrschen dort minus 20 Grad Celsius. Ich hätte etwas mehr Menschlichkeit erwartet.
Wie, worüber und wann die einzelnen Regierungen, Ministerien und Behörden angewiesen werden, das vermag ich nicht zu beurteilen. Einen förmlichen Abschiebestopp – das muss ich noch einmal wiederholen – gibt es definitiv nicht. Wenn Sie das von Parteikolleginnen und -kollegen so gesagt bekommen haben, dann können wir das Thema bei der nächsten Konferenz diskutieren.
Ich kann Ihnen berichten: Bei der letzten Innenministerkonferenz – sie war bekanntlich im Dezember 2013 – wurde dieses Thema ganz intensiv, parteiübergreifend und sehr konstruktiv diskutiert. Man kam zu keiner anderen Einschätzung. Ich kann nur berichten, wie letztlich das Ergebnis dieser Innenministerkonferenz war.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Staatssekretär, ich bitte Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass wir unsere Anträge, die Sie zitiert haben, aus dem Grund gestellt haben, weil zu dem Zeitpunkt nach unseren Informationen tatsächlich nur Straftäter abgeschoben wurden. Bei dem neuen Fall, der heute zur Diskussion steht und dessentwegen die GRÜNEN den Antrag gestellt haben, geht es um einen jungen Erwachsenen, der nicht straffällig war. Deshalb stimmen wir heute dem Antrag der GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER zu, um alle Missverständnisse auszuschließen.
Meine Frage ist ganz einfach, Herr Staatssekretär. Warum warten Sie nicht einfach ab, bis die Innenminister sich im Frühjahr 2014 treffen und die Lage neu bewerten? Sie könnten doch sagen, bis dahin schieben Sie niemanden ab.
Wir verhalten uns wie alle anderen Bundesländer. Bei der letzten Innenministerkonferenz wurde dieses Thema diskutiert. Es wurde keine andere Richtung eingeschlagen. Deshalb werden wir das vollziehen, wie es uns letztendlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgetragen wird. Wenn das auf der Tagesordnung steht, können wir darüber berichten und können gegebenenfalls unser Handeln noch einmal neu bewerten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Die nach der Geschäftsordnung erforderliche Mindestzeit für die namentliche Abstimmung ist noch nicht ganz abgelaufen. Darum gebe ich jetzt die gesammelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen der letzten Stunden bekannt.
Ich komme zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Freller, Huber und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Umsetzung der Energiewende", auf der geänderten Drucksache 17/554. Mit Ja haben 96
gestimmt. Mit Nein haben 66 gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich komme zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Aiwanger, Streibl, Glauber und anderer und Fraktion (FREIE WÄHLER) betreffend "Haltung und Abstimmungsverhalten der Staatsregierung zur HGÜStromleitung Lauchstädt – Meitingen" auf der Drucksache 17/556. Mit Ja haben 67 gestimmt. Mit Nein haben 98 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Aures, Halbleib und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Stromtrassen durch Bayern – Erdverkabelung priorisieren" auf der Drucksache 17/559. Mit Ja haben 69 gestimmt. Mit Nein haben 96 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Stümpfig und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Erdverkabelung bei geplanter HGÜ Leitung Lauchstädt – Meitingen möglich machen" auf der Drucksache 17/561. Mit Ja haben 68 gestimmt. Mit Nein haben 96 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Stümpfig und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Windenergie in Bayern voranbringen" auf der Drucksache 17/565. Mit Ja haben 67 gestimmt. Mit Nein haben 94 gestimmt. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Güll, Halbleib und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Schluss mit Streichen, Verschieben, Vertuschen – Garantie für mehr Lehrer an Bayerns Schulen" auf der Drucksache 17/555 bekannt. Mit Ja haben 68 gestimmt. Mit Nein haben 92 gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung über die beiden Dringlichkeitsanträge in Sachen Abschiebung nach Afghanistan. Die Anträge werden getrennt. Ich beginne mit dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN betreffend "Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan!" auf der Drucksache 17/557. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Sie haben fünf Minuten Zeit.
Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird wieder außerhalb des Saales ermittelt.
Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/576 betreffend "Abschiebungen nach Afghanistan einstweilen aussetzen!" der Fraktion FREIE WÄHLER. Hierfür sind die Urnen bereitgestellt. Für die Abstimmung haben Sie drei Minuten Zeit.
Kolleginnen und Kollegen, die drei Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Das Ergebnis wird ebenfalls außerhalb des Plenarsaals ermittelt und Ihnen später mittgeteilt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/558, 17/562 bis 17/564 sowie 17/577 bis 17/579 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt bis auf die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse vorerst erledigt.
Ich rufe zur gemeinsamen Beratung Tagesordnungspunkt 5 und die Listennummer 4 der Anlage zur Tagesordnung auf:
Dringlichkeitsantrag Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Thomas Gehring u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kurswechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik umsetzen (Drs. 17/46)
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Volkmar Halbleib, Inge Aures u. a. und Fraktion (SPD) Endlich handeln! - Situation von Asylsuchenden in Bayern verbessern (Drs. 17/49)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag datiert vom 30. Oktober 2013 und beinhaltet die Forderung, einen Kurswechsel in der Flüchtlingsund Asylpolitik umzusetzen. Wir befinden uns in der guten Situation, dass zumindest von der Staatsregierung ein Kurswechsel in der Asylpolitik angekündigt wird. Allerdings haben die Betroffenen vor Ort davon leider noch nichts gemerkt. Unser großes Anliegen besteht darin, dass schneller etwas geschehen muss, um die materielle Lage der Asylbewerber zu verbessern.
Frau Kollegin, einen Augenblick, bitte. Können wir bitte noch eine Stunde lang alle Gruppengespräche nach draußen verlegen? Das Gemurmel dringt bis hier vorne durch und stört beim Zuhören. Bitte verlegen Sie die Gruppengespräche nach draußen. - Vielen Dank.
Der erste Punkt betrifft die Aufhebung der Residenzpflicht. Nach wie vor haben Asylbewerber beispielsweise bei der Arbeitsaufnahme oder bei Sprachkursen Schwierigkeiten, die Bezirksgrenzen zu überschreiten. Dieser Forderung könnte man schnell entsprechen.