Der erste Punkt betrifft die Aufhebung der Residenzpflicht. Nach wie vor haben Asylbewerber beispielsweise bei der Arbeitsaufnahme oder bei Sprachkursen Schwierigkeiten, die Bezirksgrenzen zu überschreiten. Dieser Forderung könnte man schnell entsprechen.
Die zweite Forderung betrifft die Abschaffung der Essenspakete. Die Verträge sind zwar gekündigt worden, aber für viele Asylbewerber hat sich die Lage fast verschlimmbessert. Sie bekommen jetzt keine Essenspakete mehr, sondern werden durch Catering versorgt. Dieser Zustand ist möglicherweise auf die Dauer noch schlechter zu ertragen als die Versorgung durch Essenspakete. Wir müssen von dieser Zentralversorgung wegkommen. Dafür ist bei den zuständigen Personen in den Landkreisen und Bezirken noch viel Arbeit zu leisten.
Der nächsten Forderung nach der Aufhebung der Lagerpflicht müssen wir bald entsprechen. Wir müssen endlich anfangen, die dezentrale Unterbringung so schnell wie möglich voranzubringen. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind nicht geeignet, für einen längeren Zeitraum dem Wohnen zu dienen. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Eine Familie wohnt in einem etwa 16 Quadratmeter großen Raum. Auf der
anderen Seite des Ganges befinden sich eine Gemeinschaftsküche, die mit x-anderen Menschen zu benutzen ist, und gemeinschaftliche Sanitärräume. Das Leben ist in dieser Lage schwierig. Wie findet dort Familienleben statt? Das gilt umso mehr in einer so schwierigen Zeit wie in der des Asylverfahrens. Hierbei brauchen wir eine grundsätzliche Neuorientierung.
Ich habe mir die Gemeinschaftsunterkünfte angesehen, die die Bezirksregierungen anbieten. Dabei handelt es sich oft um relativ teure Bauten. Viel sinnvoller wäre es, dieses Geld für ein schnelles Programm zum Bau etwa von Holzständerbauten zu verwenden, um Wohnungen als Unterkünfte für Asylbewerber zu ermöglichen.
Viele Landkreise gehen sehr positiv vor, vor allem Landkreise, in denen es ein Wohnungsangebot gibt, und weisen die Asylbewerber in Wohnungen ein. Sie teilen mit, das funktioniere sehr gut, die Asylbewerber wohnen dort einfach. Das ist eine Idealsituation, die in den Ballungsräumen so nicht herbeizuführen ist. Herr Eck, deswegen brauchen wir dringend auch ein Bauprogramm. In den Ballungsräumen herrscht eine derartige Wohnungsnot, dass man das weitere Zuwarten Ihrerseits nicht mehr mit ansehen kann.
Wir brauchen auch eine Aufstockung der staatlichen Förderung der Asylsozialarbeit. Auch hier gibt es ein großes Problem. Die Zahl der Asylbewerber hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Bis die nötigen Asylsozialarbeiter zur Verfügung stehen, dauert es jedoch fast ein Jahr. Zuerst werden Haushaltsmittel angemeldet und so weiter und so fort.
Weitere große Themen sind Bildungsteilhabe, Übergangsklassen und die Kosten für Fahrten zu Schulen und zu Kindertagesstätten. Ein noch größeres Thema ist die Berufsausbildung für jüngere Asylbewerber. Wenn jemand beispielsweise mit 16 Jahren zu uns kommt, gibt es für ihn in vielen Regionen keine geeigneten Berufsschulangebote. Ich habe mir sagen lassen, dass sogar in München von den 2.000 Asylbewerbern im fraglichen Alter von 16 bis 20 Jahren nur 600 eine Berufsschule besuchen. Alle anderen trödeln mehr oder weniger vor sich hin, lernen vielleicht in irgendeinem ehrenamtlich geleiteten Kurs Deutsch. Hier muss dringend mehr passieren, um die Jugendlichen möglichst schnell in einen Beruf integrieren zu können. So kommen wir hier nicht weiter.
Vor allen Dingen betone ich, dass bei einem Thema die Umsetzung fehlt, bei dem Sie schon lange gesagt
haben, Sie verbessern die Situation so schnell wie möglich und schaffen ein Sprachkursangebot. Wo Ehrenamtliche nicht vor Ort tätig sind, passiert fast nichts. Ich habe sogar Flüchtlinge kennengelernt, die in dezentralen Unterkünften in kleinen Orten wohnen, wo es keine von Ehrenamtlichen geleiteten Sprachkursgruppen gibt. Sie haben zwar ihr Verfahren positiv durchlaufen und sind anerkannt, aber sie bekommen keinen Sprachkurs, weil es keine Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr gibt und keine erreichbaren Angebote gemacht werden. Auch Erstaufnahmeeinrichtungen und Clearingstellen wurden angekündigt. Die Umsetzung fehlt. Wir hoffen, dass es wesentlich schneller vorangeht.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Auch die SPD-Fraktion hat im Oktober letzten Jahres einen Antrag gestellt. Es handelt sich um die Drucksache 17/46, die Ihnen vorliegt. Die Überschrift lautet: "Kurswechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik umsetzen".
Kolleginnen und Kollegen, durch den Ministerwechsel in Bayern von Frau Haderthauer zu Frau Müller herrschen in der Flüchtlings- und Asylpolitik inzwischen andere Töne vor, und eine andere Sprache wird gewählt. Wir haben in Ihren Aussagen mehr Offenheit zumindest gelesen und gehört. Das ist gut so, und wir haben diesen Wechsel wohlwollend aufgenommen.
Auch Herr Ministerpräsident Seehofer hat während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in Berlin eine neue Offenheit in der Asyl- und Flüchtlingspolitik deutlich gemacht. Bisher haben Sie in der Asylpolitik in Bayern einen Grundsatz befolgt, der beinhaltete, dass wir es den Menschen, die zu uns kommen und Schutz und Hilfe suchen, so schlecht wie möglich ergehen lassen, damit sie so schnell wie möglich das Land wieder verlassen und in ihr Heimatland zurückkehren. Sie oder womöglich der Ministerpräsident haben diesen Grundsatz öffentlich etwas revidiert. Das war wichtig und gut. Frau Sozialministerin Müller, das waren zwar neue Töne, aber das war leider kein Neuanfang.
Wir beobachten natürlich sehr interessiert das, was in Bayern außerhalb der Sprache tatsächlich passiert. Da kann ich nur sagen, Frau Müller, das wundert mich
immer ein bisschen. Sie haben jetzt im Ministerium neu angefangen; das ist klar, das gestehe ich auch zu. Aber die Diskussion, die vorher geführt wurde, und die Situation, die Ihnen Frau Haderthauer hinterlassen hat – das Erbe, das Sie sozusagen annehmen mussten –, war für Sie nicht unbekannt. Sie waren auch Mitglied im Kabinett und damals für Europa zuständig. Gerade Ihnen als ehemalige Europaministerin hätte das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik sehr präsent sein müssen. Deswegen wundert es mich ein bisschen, dass es, abgesehen von einer geänderten Sprache, keine anderen Anweisungen gibt und dass im Land nichts passiert. Ich erinnere nur an die Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und in München sind einfach nicht mehr tragbar, Frau Müller, und eigentlich keinen Tag länger mehr hinnehmbar.
Die Situation der Betroffenen vor Ort ist keinen Tag länger hinnehmbar. Dabei denke ich nicht nur an die Flüchtlinge, die dort untergebracht sind, sondern an die Hausmeister, das Verwaltungspersonal, das konkret damit konfrontiert ist, an die Sozialberatungen, an die Ehrenamtlichen. Frau Kamm hat sie gerade erwähnt. Auch ich will an dieser Stelle sagen: Wenn die Pfarrgemeinde in Zirndorf nicht wirklich tagtäglich vollen Einsatz bringen würde, dann wäre dort die Katastrophe perfekt. Da wird durch starkes ehrenamtliches Engagement vor Ort wirklich viel verhindert. Ich habe eine mündliche Anfrage gestellt, wie es mit den neuen Erstaufnahmeeinrichtungen aussieht, und die Antwort bekommen, dass die Regierungspräsidenten inzwischen von sieben Erstaufnahmeeinrichtungen in Bayern sprechen. Das heißt, jeder Regierungsbezirk braucht eine. Das wäre sinnvoll, weil wir dann viel kleinere Einheiten hätten, die letztlich besser zu steuern wären, auch was die Infrastrukturen in den Nachfolgeeinrichtungen betrifft – sei es im Gesundheitswesen, sei es in den Fachpraxen vor Ort, sei es in der schulischen Situation für die Kinder und Jugendlichen usw. Wir sind noch weit davon entfernt, überhaupt eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung zu haben.
Jetzt, Kolleginnen und Kollegen, wende ich mich an Sie als Abgeordnete der CSU. Bei Ihnen ist nämlich der Kurswechsel überhaupt noch nicht angekommen; denn bisher haben Sie den Anträgen, die wir dazu gestellt haben, selbst dem lapidaren Antrag, dass wir dringend eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung brauchen, noch nicht einmal zugestimmt. Sie lassen bisher Ihre Ministerin im Regen stehen. Bei Ihnen ist der Kurswechsel überhaupt noch nicht angekommen.
Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. Meine Redezeit ist zu Ende. Ich füge einen letzten Satz an: Wir haben morgen im Sozialausschuss ungefähr 15 Anträge. Es wird eine heiße Debatte. Ich verspreche Ihnen, wir lassen in dieser Frage überhaupt nicht nach. Wir bleiben da dran.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CSU-Fraktion lässt weder die Frau Haderthauer als Ministerin im Regen stehen noch die Frau Müller. Wir arbeiten sehr gut zusammen.
(Angelika Weikert (SPD): Warum stimmen Sie dann unseren Anträgen nicht zu? – Helga Schmitt-Bussinger (SPD): Aber die Asylbewerber lassen Sie im Regen stehen!)
- Wir lassen niemanden im Regen stehen. Bei uns sind alle an der Sonne. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss ganz deutlich sehen, dass in der Flüchtlingspolitik sehr viel passiert ist.
Ich möchte vielleicht zu der vorherigen Debatte noch etwas sagen. Denn Hadi Arefi lässt niemanden kalt. Das ist ein Fakt. Ich würde Ihnen bloß davon abraten, die einen als die Guten und die anderen als die Schlechten einzustufen. Man überlegt natürlich, warum man etwas tut. Es gibt einfach Entscheidungen, die manchmal getroffen werden müssen und nicht ganz einfach sind. Sicher denken manche meiner Kolleginnen und Kollegen in der CSU-Fraktion Ähnliches. Aber man muss ehrlicherweise sagen, dass die Entwicklung der Flüchtlingspolitik in Deutschland keine schlechte ist. Syrien mit zwei Millionen Flüchtlingen ist ein Beispiel. Deutschland nimmt 5.000 Flüchtlinge auf und noch einmal 5.000.
Es ist nicht genug, es ist nie genug. - Man muss auch ehrlich sagen, dass bei den ersten 5.000 die Herausforderung für die Bürokratie sehr groß war.
Bei der zweiten Charge wird es mit Sicherheit anders. Man muss auch dazusagen, dass 19.000 Flüchtlinge aus Syrien bei uns in Deutschland eine Heimat gefunden haben. Fast alle Verfahren wurden positiv beschieden. Es gibt keine Abschiebung nach Syrien.
Deutschland hat von allen EU-Staaten die meisten Flüchtlinge aufgenommen. Die Anerkennungsquote in Deutschland ist die höchste aller EU-Staaten. Wenn Sie sich das Ranking des Hohen Flüchtlingsrates der UNO anschauen, sehen Sie, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen auf Platz 3 aller Nationen nach Pakistan und dem Iran steht. Wenn man die Industriestaaten als Basis nimmt, ist Deutschland das Land, das die meisten Flüchtlinge aufnimmt. Das gehört auch zur Wahrheit. Es ist in Bayern viel passiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zur Residenzpflicht: In den Vereinbarungen der Großen Koalition steht eindeutig, dass die Residenzpflicht auch in Bayern auf das ganze Bundesland erweitert wird.
Bitte bedenken Sie, dass das Saarland so groß ist wie ein oberbayerischer Landkreis. Manche Bundesländer sind so groß wie bayerische Bezirke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss das immer in Relation sehen. Die Essenspakete sind abgeschafft – in meinem Regierungsbezirk als Erstem –, weil die Verträge es zugelassen haben. In Oberbayern werden die Essenspakete am 1. März abgeschafft. Ich weiß um das Catering-System in der Bayernkaserne. Ich weiß, dass es nicht so funktioniert, wie es funktionieren müsste. Dem muss man nachgehen. Ich weiß, dass Schüler, die in die SchlaU-Schule gehen, in der Früh kein Frühstück bekommen, weil das Catering noch nicht da ist. Wenn sie nach Hause kommen, ist das Catering schon wieder weg. Das funktioniert nicht. Da sind wir vollkommen d’accord. Das muss man angehen. Aber insgesamt ist die Situation keine schlechte. Ich weiß von Herrn Stenger von der SchlaU-Schule, dass sich insbesondere im Schulwesen vieles zum Guten entwickelt hat – auch aus seiner Sicht, und er ist sicherlich kein CSU-Mitglied.
Und es wird immer von "Lagerpflicht" gesprochen: Es gibt in Bayern keine Lagerpflicht, es gibt keine Lager, sondern es gibt Gemeinschaftsunterkünfte.
Flüchtlinge haben vom ersten Tag an die Möglichkeit, im Übergangsheim zu wohnen, und werden dann in Wohnungen gebracht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wohnungen zu bekommen, ist natürlich eine große Herausforderung. In Großstädten, wo der Andrang groß ist, haben wir einfach keinen Wohn
raum. Es hilft wenig, locker vom Hocker zu sagen, dann bauen wir eben in Holzständerweise. Sie brauchen übrigens auch für diese Bauweise Grundstücke. Wenn man das in einem Gewerbepark macht, schimpfen die Gewerbetreibenden. In der Theorie ist es leicht, darüber zu reden.
Die Asylsozialberatung ist explizit wichtig bei der Vermittlung von Wohnungen. Dafür muss mehr Geld bereitgestellt werden. Im Nachtragshaushalt wird auch mehr Geld gefordert. Da wir mehr Asylbewerber und mehr Flüchtlinge haben, brauchen wir auch mehr Geld für die Asylsozialberatung. Die Asylsozialberatung ist ein ganz wichtiger Faktor. Ebenfalls ganz wichtig - da gebe ich der Frau Weikert recht - sind mehr Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir haben zwei.
Die Verhältnisse in Baden-Württemberg sind so ähnlich wie in Bayern. Bayern bekommt laut Königsteiner Schlüssel 15 % zugewiesen, Baden-Württemberg 13 %. In Baden-Württemberg sind es 13 %. BadenWürttemberg ist ähnlich strukturiert. Dort gibt es eine Erstaufnahmeeinrichtung, die vollkommen überfüllt ist. In Bayern haben wir die beiden Einrichtungen ausgebaut und verändert. Wir sind dafür, mehr Einrichtungen zu schaffen. Nur, liebe Freunde, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen für die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das BAMF. Ohne BAMF gibt es keine Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir haben eine Mindestgröße von 500 Personen. So ganz "locker vom Hocker" funktioniert das nicht. Insgesamt sind wir, denke ich, auf einem guten Weg. Bei mir persönlich steht in diesem Fall nicht die Ideologie, sondern der Mensch im Mittelpunkt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als im Juli 2013 der nicht mehr zeitgemäße Passus in der Durchführungsverordnung zur bayerischen Asylpolitik, nämlich die Förderung der Rückkehrbereitschaft, gestrichen wurde, war ein gewisser Fortschritt erkennbar. Es war erkennbar, dass die Staatsregierung zu einem Umdenken bereit ist. Seit dem Amtsantritt von Sozialministerin Müller ist ein Kurswechsel in der bayerischen Asylpolitik im Gange. Man liest viel darüber. Frau Ministerin, es geht langsam vorwärts; für uns geht es aber zu langsam. Frau Ministerin, Sie bewegen sich
langsamer als eine Schnecke. Deswegen ist es wichtig, dass wir ein bisschen mehr Gas geben. Schließlich geht es hier um ein Thema, das sehr wichtig ist.