Dem dritten Punkt zum Nachtflugverbot habe ich auch schon angesprochen: Das Nachtflugverbot ist momentan vor den Gerichten anhängig. Ich habe versucht, auf die Anträge sachlich einzugehen. Aber nach den Beiträgen der Kollegen Mütze und Fahn möchte ich sagen: Mich treibt der Eindruck um, dass es Ihnen hier nicht um die sachliche Auseinandersetzung geht. Im "Main-Echo" muss ich lesen, dass Kollege Mütze im Hinblick auf unser Abstimmungsverhal
ten im Ausschuss mit den Worten zitiert wird: "Das wird Ihnen nicht gut bekommen!" Da muss ich doch die Frage stellen, ob es Ihnen um die Sache geht oder um ein politisches Scharmützel, das Sie auf dem Rücken der Abgeordneten von CSU und FDP am Bayerischen Untermain austragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich hoffe nicht, dass noch ein Nachtverbot für unsere Sitzung ausgesprochen wird. Ich bitte das mit zu berücksichtigen.
Frau Präsidentin, bei der Qualität mancher Äußerungen hier müsste das Bundesverwaltungsgericht tatsächlich vielleicht mal darüber nachdenken.
Herr Kollege Klein, Sie werfen uns vor, wir brächten hier populistische Anträge ein. Wenn Sie den Antrag der GRÜNEN lesen, stellen Sie fest, dass er 1 : 1 der Resolution entspricht, die der Kreistag Aschaffenburg eingebracht hat. Das geschah unter Führung des Landrats Dr. Reuter, CSU,
der mit seinen Kreisrätinnen und Kreisräten im Interesse der Menschen am Untermain handelt. Ich habe nicht gesagt, dass Sie nichts getan haben. Ich habe sogar ausführlich dargestellt, wer was getan hat. Mir ist nicht entgangen, dass Minister Zeil und auch der Ministerpräsident mit der Bürgerinitiative gesprochen haben. Aber der Punkt ist: Was ist passiert? - Nichts ist passiert, lieber Herr Kollege Klein. Sie reden sich darauf hinaus, dass über die Nachtflüge vom Bundesverwaltungsgericht entschieden wird. Sie hätten auf die Anflugverfahren überhaupt keinen Einfluss, und die Bundesratsinitiative liege nicht vor. Was hat der Minister getan? Was hat der Ministerpräsident getan? Das ist entscheidend für die Menschen vor Ort.
Es mag an der vorgerückten Stunde liegen, dass Sie mir nicht richtig zugehört haben. Ich habe Ihnen nämlich nicht vorgeworfen, populistische Anträge einzubringen.
Ich habe gesagt: So, wie Sie die Debatte hier geführt haben, muss ich den Eindruck haben, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. Das Wort "Populismus" habe ich nicht in den Mund genommen.
So. Das ist das Erste. Zweitens habe ich Ihnen klargemacht, dass wir im Hinblick auf den ersten Punkt in Ihrem Antrag sehr wohl schon aktiv sind. Der Herr Minister - das hat er mir persönlich gesagt - hat mit seinem Amtskollegen Posch aus Hessen Gespräche geführt, um das voranzutreiben, was wir alle möchten, nämlich die Möglichkeiten auszuschöpfen, den Fluglärm am Bayerischen Untermain zu dämpfen.
Kollege Winter hat schon gesagt, dass im August die Flughöhen angehoben werden. In der Lärmschutzkommission, in der der Landkreis Aschaffenburg zu Recht sitzt, ist vereinbart worden - - Ich werfe nicht den Antragstellern Populismus vor: aber die Art und Weise, wie Sie die Debatte heute geführt haben, veranlasst mich zu der Überlegung, ob es wirklich sachliche Beweggründe sind, warum Sie das hier thematisieren und warum Sie hier eine namentliche Abstimmung durchführen wollen. Wenn Sie so davon überzeugt sind, dass Kollege Peter Winter, Kollege Rüth, Kollege Bausback und ich uns um dieses Thema kümmern, bräuchten Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht morgen über irgendwelche Medien ausrichten lassen, dass wir in namentlicher Abstimmung Ihre Anträge abgelehnt haben.
Ich stehe dazu. Ich habe mich im "Main-Echo" dazu geäußert, dass ich diese Anträge ablehnen werde. Sie sollten mal die Zeitung lesen.
Herr Kollege Klein, Herr Kollege Fahn hat sich zu einer Zwischenbemerkung angemeldet. - Herr Kollege, einen Punkt haben Sie noch gut heute, aber nicht mehr!
Herr Klein, Sie haben gesagt, die Bundesratsinitiativen von Rheinland-Pfalz und Hessen würden nichts bringen, denn da geht es nur ums Nachtflugverbot. Das würde das Gericht entscheiden. Das stimmt aber nicht so, wie Sie das sagen. Dabei geht es nämlich um die Veränderung eines Gesetzes. Man kann auch leisere Flugverfahren anordnen, die nicht nur in der Nacht stattfinden, aber gegebenenfalls teurer sind. Bei dieser Bundesratsinitiative geht es um mehr, um leisere Flugverfahren. Das müssten Sie, Herr Klein, eigentlich unterstützen. Das wollen nämlich auch die Bürger. Die Bürger wollen nicht nur in der Nacht ihre Ruhe, sondern auch bei Tag weniger Lärm haben.
Herr Kollege Fahn, auch das ist wieder ein Beispiel dafür, dass Sie das nicht hören wollen, was wir sagen, sondern dass Sie nur das hören, was Ihnen in den Kram passt. Ich habe nämlich nicht gesagt, dass die Bundesratsinitiative sinnlos ist, sondern ich habe gesagt, dass uns der eigentliche Text dieser Initiative noch nicht vorliegt. Nach allem, was wir wissen, geht es dort im Kern um das Nachtflugverbot. Warum kann die Bayerische Staatsregierung sich dazu noch nicht äußern? Weil sie eben nach unserem Kenntnisstand den eigentlichen Text dieser Initiative noch gar nicht kennt. Das ist der Sachstand. Sie machen daraus, dass wir gegen die Bundesratsinitiative sind. Das ist genau das, was ich Ihnen vorwerfe: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern Sie möchten am Bayerischen Untermain ein Thema spielen, mit dem Sie Ihrer Auffassung nach bei den Bürgern punkten können. Da müssen Sie eben auch einmal ertragen, dass ich mich dagegenstemme und mir das von Ihnen nicht unterschieben lasse.
Diskutieren Sie sachlich mit uns über diese Themen. Wir möchten das Problem lösen und keine Wahlergebnisse zu Ihren Gunsten erzielen.
gebeten. - Frau Staatssekretärin, ich hoffe, dass die Anzahl der Blätter, die Sie bei sich tragen, nicht auf die Dauer Ihrer Rede hindeutet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich es schaffen würde, alle Blätter in fünf Minuten vorzulesen, dann hätte ich auch die Staatsnote geschafft, um Notar zu werden. Dann könnte ich das.
Wir alle haben großes Verständnis für die vom Fluglärm betroffenen Bürger am Untermain. Wir wissen auch, dass Fluglärm vor allem eine subjektive Empfindung ist, und gerade in einer Region, die vorher vom Fluglärm nicht betroffen war - das hat Herr Mütze auch gut ausgeführt -, ist dieses subjektive Empfinden wohl besonders schlimm.
Es ist schon viel ausgeführt worden. Keine Angst, Frau Präsidentin, ich werde nicht alles wiederholen, aber ein paar Punkte möchte ich noch einmal darstellen. Die Gespräche haben stattgefunden. Wirtschaftsminister Zeil hat mit seinem hessischen Kollegen Posch gesprochen. Die Gespräche finden stetig und ständig statt. Man sieht sich öfter, trotzdem können Gespräche auf Fachebene nicht schaden, wenn sich die zuständigen Beamten zweier Ministerien ständig und stetig austauschen. Die Fluglinien sind von der Deutschen Flugsicherung festgesetzt worden, hier mit einem Verfahren, das die Absicht berücksichtigt, die Fluglinien so festzusetzen, dass der Lärm möglichst wenige betrifft. Wenn wir jetzt in die Überplanung der Fluglinien gehen, heißt das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir ein Stück weit beim Sankt-Florians-Prinzip sind: Es könnte passieren, dass wir einige aus der Einflugschneise herausnehmen, aber dann andere damit treffen.
Nichtsdestotrotz gibt es Verbesserungen; es ist viel erreicht worden, und das nicht nur durch die Gespräche von Staatsminister Zeil. Die mobile Fluglärmmessstelle in Markt Mömbris ist seit 24.02. aufgestellt; es gibt weitere Messstellen im Landkreis Aschaffenburg. Auch die fachliche Unterstützung des Landkreises Aschaffenburg durch den Fluglärmschutzbeauftragten für Nordbayern funktioniert, der auch als Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger in Sachen Fluglärm zur Verfügung steht. Ab dem Sommer
2012 werden die Flughöhen geändert. Auch das ist ausgeführt worden. Der Landkreis Aschaffenburg ist Mitglied der Fluglärmkommission für den Flughafen Frankfurt. Wir halten das als Bayerische Staatsregierung eigentlich für ausreichend, weil der Landkreis Aschaffenburg derjenige ist, der die betroffene Region am besten vertreten kann. Nichtsdestotrotz bemüht sich die Staatsregierung neben dem Landkreis Aschaffenburg derzeit um einen dauerhaften Sitz in diesem Gremium.
Über das Nachtflugverbot werden wir die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtshofs abwarten müssen. Sie wird ja hoffentlich zum 4. April kommen. Weitere Maßnahmen sind getroffen.
Zur Bundesratsinitiative: Wir können keiner Bundesratsinitiative beitreten, die es nicht gibt. Es gibt Gespräche zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen. Leider hat das Land Rheinland-Pfalz seit dem Regierungswechsel nicht mehr ganz so großes Interesse an dieser Bundesratsinitiative. Die Bundesratsinitiative ist nicht eingereicht. Es gibt nichts, an dem sich der Freistaat Bayern in irgendeiner Form beteiligen könnte. Aus diesem Grund sind die Anträge sachlich begründet abzulehnen.
Vielen Dank. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung.
Es wurde für beide Anträge eine namentliche Abstimmung beantragt. Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER abstimmen, Drucksache 16/10690. Die Urnen stehen bereit. Die Abstimmung ist damit eröffnet. Die Stimmkarten bitte einwerfen. Es stehen drei Minuten zur Verfügung.