Es folgt die namentliche Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/10648. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Stimmkarten abzugeben. Dafür stehen wiederum drei Minuten zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten werden draußen ausgezählt. Ich werde Ihnen die Ergebnisse später bekannt geben.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Regionale Wirtschaftsförderung attraktiver für kleine Unternehmen ausgestalten (Drs. 16/10314)
Auf eine Aussprache wurde verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/11718, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? CSU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich kann die Sitzung noch nicht beenden, weil ich das Abstimmungsergebnis noch bekannt geben muss. In der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 16/10648 haben 52 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 72 Abgeordnete mit Nein. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Als Zweites gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/10690 bekannt. Mit Ja haben 52 Abgeordneten gestimmt, mit Nein haben 73 Abgeordnete gestimmt. Es gab wiederum zwei Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt worden.
Ganz herzlich möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Plenarreferats, an der Spitze Herr Ludwig, bedanken.
Es war für uns alle ein anstrengender, aber letztlich doch ein guter Tag. Die Sitzung ist geschlossen.