Weiterhin muss man sagen: Was Kollege Blume hier einfordert, ist natürlich richtig. Wir müssen in vielen Fällen pragmatischer vorgehen, aber - das ist nicht gesagt worden - wir haben hierbei die Vorgaben des Eisenbahnbundesamtes - EBA - zu beachten. Insofern gehört zu diesem großen Thema, auch darüber zu sprechen, ob wir in der Tat überall diesen Ausbaustandard brauchen, den das EBA vorschreibt oder ob wir nicht mit angepassten Standards viel mehr erreichen können.
Noch eines: Das habe ich das letzte Mal Ende Januar 2012 formuliert. Wegen des riesigen Handlungsbedarfs sehen wir - Zuständigkeiten hin oder her, das waren in etwa die Worte, mit denen Sie, Herr Minister Zeil, die viele Millionen schwere Beteiligung Münchens bei der 2. Stammstrecke gegen die Finanzierungsgrundlage einfordern - Bayern sehr wohl bezüglich der Barrierefreiheit, wegen der vielfältigen berührten Rechts- und anderen Gebiete des Lebens in der Pflicht, selbst etwas zu tun.
Das ist die letzte Feststellung. Wir würden und werden in eigener Verantwortung selbst etwas auf den Weg bringen, das Bayern zusätzlich etwas zu dem tut, was Sie zu Recht vom eigenen Bundesverkehrsminister verlangen.
Mit diesen Hinweisen können wir beiden Anträgen zustimmen. Wir brauchen mehr Mittel des Bundes, wir brauchen stetiger fließende Mittel des Bundes für die Schieneninfrastruktur und für die Barrierefreiheit. Wir sehen sehr wohl - Kollege Bertermann, diesbezüglich sind wir wieder zusammen -, dass Bayern außerhalb der unmittelbaren Regionen München und Nürnberg noch eigene Hausaufgaben hat. In diesem Sinne sind wir, glaube ich, gar nicht so weit auseinander. - Ich danke Ihnen und freue mich jetzt auf die Zwischenbemerkungen.
Lieber Herr Beyer, Sie haben von einem angepassten Weg gesprochen, der gegangen werden soll. Wie sieht das konkret in der Planung aus? Worauf können wir verzichten? Was
muss garantiert sein, damit wir diesen eingeschränkten Weg gehen können? Wie viel Geld kann eingespart werden?
Ich bin kein Bautechniker, kann Ihnen aber eine Geschichte erzählen, die ich mit dem damaligen Staatssekretär Spitzner lange vor Ihrer Zeit hier im Parlament austragen durfte. Es ging damals darum, ob im Schnaittachtal im Landkreis Nürnberger Land der Morgenzug um einen Wagen für die Schüler verlängert werden kann, weil diese sich im wahrsten Sinne des Wortes fast erdrückt haben. Das ging nicht, weil ein Bahnsteig im herkömmlichen Bestand hätte verlängert werden müssen. Das hat das Eisenbahnbundesamt nicht zugelassen, obwohl es damals noch Rasenbahnsteige aus dem vorletzten Jahrhundert waren.
Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung, maßgeblich angestoßen durch SPD-Politiker, hat es ermöglicht, die Stationen auszubauen. Diese haben jetzt S-Bahn-Niveau. Für den damaligen Fall hätte man es nicht gebraucht. Dass es jetzt so ist, ist für die Strecke und für die Menschen gut.
Ich möchte dem Kollegen Beyer beipflichten und mich noch einmal an den Herrn Wirtschaftsminister und an den Kollegen Bertermann wenden. Wir haben in Forchheim genau dieses Problem gehabt. Wir haben letztlich für einen Lifter am Bahnhof Forchheim 50.000 € aus privaten Mitteln organisiert. Damit wäre dieser Lifter auch eingebaut worden, bis irgendwann zwischen 2018 und 2030 der Bahnhof barrierefrei gewesen wäre. Das EBA hat aber nicht mitgemacht, obwohl es am Bahnhof zwei Abgänge mit aus meiner Sicht sehr weiten Fluchttreppen gab. Das EBA hat mitgemacht und somit konnten wir diesen privat organisierten Lifter nicht einbauen. Es war auch ein Kollege der FDP, der das mitorganisiert hat. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir bezüglich des EBA hier weiterkommen würden.
Vielen Dank, ich empfinde das als Unterstützung. Ich gebe ein weiteres Beispiel aus dem Landkreis Nürnberger Land. Am Bahnhof Hersbruck hat es bis vor wenigen Monaten einen Bohlenübergang zwischen dem Hausbahnsteig und dem Mittelbahnsteig gegeben. DB-Station und Service waren nach Jahren des Kampfes bereit, dort ein Angebot anzunehmen, das die Stadt mit ehrenamtli
chen Kräften organisieren wollte, um für mobilitätseingeschränkte Reisende den Zugang von und zu den Zügen zu organisieren. Als dann alles durch war, hatte man festgestellt, dass dieser Bohlenübergang wer auch immer ihn entfernt hatte - nicht mehr da war. Das EBA hat nun sinngemäß gesagt. Wäre der Bohlenübergang noch da, dürftet ihr ihn benutzen. Ihn wieder mit ordentlichen Holzbohlen einzurichten, wäre ein Aufwand mit geschätzten 2.000 €. Das gehe jetzt nicht mehr, weil es eine Neueinrichtung einer entsprechenden Anlage wäre.
Daran sehen wir, dass wir mit pragmatischen Mitteln hier viel hätten erreichen können. Das Rote Kreuz und die örtlichen Wohlfahrtsverbände hätten das organisiert. Damit wäre den Menschen geholfen. Jetzt warten diese wahrscheinlich noch zehn Jahre, bis wir vielleicht irgendwann eine Maximallösung realisieren können.
Ich glaube, ohne Einschränkung der Sicherheit und mit pragmatischem Vorgehen können wir viel erreichen. - Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Beyer. - Nun darf ich Kollegen Thomas Mütze für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zum Mikrofon bitten. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Blume, ich weiß nicht, wo Sie sich befinden. Sie haben vorhin Ihrer Hoffnung Ausdruck gegeben, dass diese Debatte doch etwas sachlicher vorgetragen werden sollte. Zur Sachlichkeit hätte auch beigetragen, wenn Sie dem Antrag der FREIEN WÄHLER zugestimmt hätten, der in den ersten beiden Punkten inhaltlich fast gleich mit Ihrem eigenen Antrag ist. Lieber Kollege Blume, nur im dritten Absatz wird es schwieriger, da muss die Staatsregierung selbst aktiv werden. Sie ziehen wieder was ein und gehen diesen Schritt nicht mit. Das wäre sachlich richtig gewesen. Dazu werde ich gleich noch kommen.
Lieber Kollege Blume, die zweite Anmerkung zu Ihrer Rede ist - das haben Ihnen beide Vorredner sehr deutlich gesagt -, dass Sie so schnell über diese eine Milliarde, die in Ihrem Antrag steht, hinweggaloppiert sind. Zitat: "auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass auch in den nächsten Jahren im Verkehrsetat eine zusätzliche Milliarde für Investitionen... bereitgestellt wird." Zitat Ende. Es ist doch aber so, dass von dieser einen Milliarde in Wirklichkeit nur 20 Millionen Euro für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen in Bayern bereitgestellt werden. Dieser Vergleich zwischen einer Milliarde und 20 Millionen
zeigt in Wirklichkeit, wo die Schwerpunkte des Bundesverkehrsministers liegen, der übrigens aus Ihrer Partei kommt und dessen Schwerpunkt - so ist es mein Eindruck - in Südostbayern doch eher darin liegt, die A 8 sechsspurig auszubauen. Das ist sein Ziel. Alles andere ist ihm doch relativ wurscht.
Von daher ist dieser Hinweis auf die eine Milliarde doch eher ein schlechter Scherz. Woher soll das Geld kommen, das Sie hierfür aus Bundesmitteln anmahnen? Sie hätten eine einfache Möglichkeit: Sie könnten selbst Geld besorgen.
Lieber Kollege Blume, damit möchte ich Sie zum dritten Mal erwähnen. Die beiden Beispiele, die Sie in München genannt haben, sind nicht deshalb nicht verwirklicht worden, weil es irgendwelche Planungsschwierigkeiten gibt, sondern weil man einfach am Bahnknoten München auf eine Maßnahme starrt. So muss man inzwischen schon sagen, weil am Bahnknoten München nichts mehr vorwärts geht. Denn alles konzentriert sich auf den Tunnel der zweiten SBahn-Stammstrecke. Solange der nicht kommt, geht gar nichts. Die Debatte hat man gestern auch im Stadtrat geführt: Tunnel S 8 ja, aber erst muss die zweite S-Bahn-Stammstrecke gebaut werden. Dann können wir das machen. Sie sehen, in München schaut alles auf diese Maßnahme, die sowieso nie kommen wird. Von daher gibt es eine Möglichkeit, wie Sie ganz schnell Geld beschaffen können: Sie haben im Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 700 Millionen Euro. Widmen Sie die um und geben Sie davon anteilig Geld für den barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen in Bayern. So hätten Sie sehr schnell hierfür Gelder. Was müssen Sie nun tun, damit wirklich etwas passiert?
Ihr erstes Ziel müsste sein, die Bahn-Dividende im Bund - darauf haben Sie nicht hingewiesen - in die Komplettsanierung von Bahninfrastruktur zu stecken. Zweitens müsste sich Ihr Bundesverkehrsminister in seinem eigenen Haushalt für eine stärkere Förderung des Schienen- und Bahnhofausbaus einsetzen anstatt vor allem für die Straße. Zusätzlich - darauf weisen die FREIEN WÄHLER in ihrem dritten Punkt hin könnte man wieder ein Bayernprogramm auflegen. Auch dafür wäre Geld da. Ich habe Ihnen gesagt, wo das Geld herkommen könnte. Diese 700 Millionen Euro könnten zur Verfügung stehen.
Die BEG hat übrigens 2004 schon eine Schätzung aufgestellt, wie hoch der Bedarf für die Barrierefreiheit an Bahnhöfen in Bayern ist - ohne Bahnknoten München, ohne S-Bahn. Allein dafür wären 700 Millionen Euro nötig. Wie praktisch, genau die Summe, die Sie für die zweite S-Bahn-Stammstrecke eingestellt haben.
Was mir in diesem Antrag fehlt, wenn wir über Barrierefreiheit reden, sind die 20.000 Bushaltestellen, die es in Bayern gibt und die auch auf Barrierefreiheit angewiesen sind. Denn wie soll der Mobilitätseingeschränkte, der auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen ist, zum Bahnhof kommen, wenn er nicht irgendwo einsteigen kann und zum Bahnhof gelangt? Davon steht nichts in dem Antrag. Das dürfen sich dann die Kommunen und Zweckverbände, die den öffentlichen Verkehr in der Fläche organisieren, wahrscheinlich selbst aus ihrem Fleisch schneiden.
Wir stimmen trotz der ganzen Kritikpunkte, die ich genannt habe, dem Antrag der FREIEN WÄHLER natürlich zu und auch dem Antrag von CSU und FDP. Denn Barrierefreiheit ist wichtig. Barrierefreiheit ist unabdingbar für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen. Auch Menschen mit Kinderwagen - ich erlebe das gerade selbst - tun sich schwer. Der Bahnhof Würzburg und der Bahnhof Schweinfurt sind in Unterfranken die beiden unrühmlichen Beispiele. Es ist peinlich, wenn man mit Kinderwagen die Treppe hoch oder runter muss und niemand einem hilft. Von daher werden wir Ihrem Antrag zustimmen. Ich bin gespannt, ob Ihr Minister Ramsauer in seinem nächsten Haushalt mehr Geld zur Verfügung stellt.
Da wird sich zeigen, ob er seine Prioritäten anders setzt. Sie haben die Möglichkeit, sprechen Sie mit ihm. Vielleicht wird es ja was.
Vielen Dank, Herr Kollege. Als letztem Redner in der Debatte darf ich Herrn Staatsminister Martin Zeil das Wort erteilen. Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss das in einer halben Minute machen. Ich sage erstens, ich freue mich, dass mein Vorschlag angenommen worden ist, 100 Millionen Euro für die Barrierefreiheit an Bahnhöfen zur Verfügung zu stellen. Das haben wir auf dem "Bahngipfel" erreicht.
Ich sage zweitens, wir setzen uns dafür ein, dass der Bundesverkehrshaushalt so ausgestattet wird, dass die sachgerechte Finanzierung der Infrastruktur möglich ist und auch in den kommenden Jahren Infrastrukturfinanzierungsprogramme in vergleichbarem Umfang wie 2012 aufgelegt werden können.
Ich bedanke mich drittens für die Unterstützung dieser Bemühungen durch den Antrag der Koalitionsfraktionen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt.
Beim Dringlichkeitsantrag 16/11635 der Fraktionen von CSU und FDP gibt es eine Änderung: In der zweiten Zeile soll das Wort "auch" gestrichen werden, sodass der Antrag nun beginnt mit: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass in den nächsten Jahren …" usw. Der Antragsteller hat signalisiert, dass diese Änderung übernommen wird. Über den so veränderten Antrag lasse ich nun abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/11635 - das ist der Antrag der Fraktion der CSU und der Fraktion der FDP - in der veränderten Fassung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Gegenprobe bitte! - Danke. Der Dringlichkeitsantrag wurde mit den Stimmen von CSU, FDP, SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der FREIEN WÄHLER und von Frau Dr. Pauli so angenommen.
Wir kommen zum Antrag der FREIEN WÄHLER auf Drucksache 16/11651. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Vielen Dank. Das sind die Oppositionsfraktionen und Frau Dr. Pauli. Gegenprobe! - Das sind CSU und FDP. Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/11636, 16/11637, 16/11639, 16/11640 und 16/11652 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen.
Geschäftsleitend und für Ihre Reiseplanung darf ich Ihnen mitteilen, dass der übernächste Tagesordnungspunkt ohne Debatte stattfinden wird. - Darauf haben sich die Fraktionen verständigt.
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit pro Redner ist fünf Minuten. Frau Dr. Pauli, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesen Antrag zur Geschäftsordnung deshalb gestellt, weil ich den Status einer fraktionslosen Abgeordneten seit fast zwei Jahren genießen kann und aus dieser Sicht festgestellt habe, dass es nicht ganz im Sinne der Gleichbehandlung von Abgeordneten ist, wenn man Arbeitsbedingungen so vorfindet, wie ich sie jetzt habe. Das heißt, Fraktionen haben jederzeit die Möglichkeit, Referenten zu beschäftigen. Sie haben einen Etat, sie haben Räumlichkeiten im Hause etc. Einer fraktionslosen Abgeordneten müsste so etwas zumindest anteilig zur Verfügung stehen. Dass man sozusagen auf null gesetzt wird, ist nicht im Sinne der Gleichbehandlung.
Ich habe den Antrag aber nicht allein zu diesem Thema gestellt, sondern es geht auch um die Frage, ob man dann, wenn man sich mit mehreren zusammenschließt, zumindest fraktionsähnliche Arbeitsbedingungen haben sollte. Einer allein ist keine Gruppe, das leuchtet ein. Es wäre analog der Regelung im Deutschen Bundestag, wenn man die Anzahl der Abgeordneten herunterbricht auf den Status einer Gruppe, im Landtag dahin gehend, dass zwei Abgeordnete Anspruch auf eine bestimmte Infrastruktur hätten, sofern sie fraktionslos sind. Wir sollten das unabhängig davon regeln, ob das mich in irgendeiner Weise betreffen sollte. Denn bis das Ganze in eine Geschäftsordnungsänderung mündet, sind wir wahrscheinlich sowieso am Ende der Legislaturperiode angelangt.
Ich möchte deshalb bitten, dass man das nicht auf die lange Bank schiebt, sondern es für die Zukunft so regelt, wie es auch in anderen Gremien gemacht wird, zum Beispiel in Kreistagen, in Stadträten, wo es entsprechende Regelungen gibt, und eben auch im Deutschen Bundestag. Eine solche Regelung fehlt in der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags. Ich möchte darauf hinweisen, weil ich jetzt erkannt habe, dass man diese Lücke schließen sollte.
Ich bin dankbar für die Beratungen, die ich im Ausschuss miterlebt habe. Ich danke speziell der Fraktion der GRÜNEN und auch der FDP für ihre Einsicht, dass man etwas verändern sollte. Es wurde angeregt, dass die Kommission für die Fortentwicklung des Abgeordnetenrechts sich damit befasst. Ich habe gehört, dass sie das auch getan hat. Das hat mich sehr gefreut. Wenn schon eine gewisse Offenheit da ist, habe