Bei der Kostenentwicklung haben die letzten Jahre dazu geführt, dass bereits eine Einspeisevergütung von kumuliert rund 100 Milliarden Euro aufgelaufen ist. Darin, dass diese Zahl mit der Absenkung der Einspeisevergütung ebenfalls absinkt, sind wir uns sicherlich einig. Letztendlich geht es aber nicht darum, sondern wir müssen das System insgesamt kosteneffizient erhalten und am Ende einen Energiemix bekommen, der bezahlbar und für unsere Wirtschaft tragfähig ist.
Ich möchte erst einmal an beide Seiten des Hauses appellieren, dass Sie die Gespräche draußen führen. Der Geräuschpegel ist im Augenblick sehr hoch. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den nächsten Redner: Thorsten Glauber von den FREIEN WÄHLERN.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Tobias Thalhammer möchte ich erst einmal sagen, dass man eigentlich Schmerzensgeld bekommen müsste, wenn man hier im Haus solche Reden ertragen muss.
Ich appelliere an den Wirtschaftsminister. Wer trifft denn die Entscheidungen in Berlin? Eine schwarzgelbe Regierung. Deshalb muss ich mich schon fragen: Wo verteidigen Sie die erneuerbaren Energien in Bayern? Wo verteidigen Sie den Solarstandort Bayern? Wir haben gehört, dass 40 % der Solarenergie in Bayern erzeugt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, ich appelliere an Sie: Ganze acht Wochen ist dieses neue EEG alt. Mit diesem EEG machen wir jetzt einen doppelten Salto rückwärts. In § 64 hatten Sie alle Möglichkeiten, als Parlament die erneuerbaren Energien zu stärken. Diese Möglichkeit haben Sie sich genommen. In Hinterzimmern wird,
wenn er es will, Wirtschaftsminister Rösler Ihre Energiepolitik betreiben. Das sage ich Ihnen voraus. Es wird Sie in Bayern noch schmerzen, wenn Sie hier nicht eingreifen.
Wir sprechen hier von Vertrauensschutz für unsere bayerischen Bürger. Dieser Vertrauensschutz muss doch gegeben sein. Der Kollege rühmt sich noch damit, dass er eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat. Natürlich ist das gut, und die soll auch ordentlich vergütet werden. Diesen Vertrauensschutz brauchen wir auch für unsere Mittelständler in Bayern.
Wir haben die Vergütung zum 1. Januar um 15 % gesenkt. Wir haben den Bürgern vorausgesagt, dass wir die Vergütung zum 1. Juli wieder um 15 % senken werden. Zum 1. Juli hätten wir mit einem wie auch immer gearteten Deckel noch nachsteuern können. Jetzt aber werden zum 9. März je nach Anlagentyp Senkungen um 20 bis 30 % vorgenommen. In der Gesamtschau senken wir die Einspeisevergütung bei der Photovoltaik um 45 bis 50 %. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, dass diese Einspeisevergütung für unseren bayerischen Mittelstand ein wichtiger Faktor ist. Sie können doch nicht zusehen, wenn man in Berlin unseren Handwerkern von heute auf morgen den Garaus macht.
Wenn wir von der Energiewende sprechen, muss uns allen klar sein, dass das EEG einen Preis haben wird. Genau die Möglichkeit der degressiven Gestaltung der Strompreise hat es uns möglich gemacht, diese Preise immer wieder dem Markt anzupassen. Es wurde schon angesprochen. Wo ist denn die bayerische Lobby in Berlin? Die Windkraftanlagenbetreiber haben besser agiert. Sie haben vom SDL-Bonus gesprochen. Die Windkraft im Osten Deutschlands hat den SDL-Bonus noch bekommen. Ich habe es schon einmal gesagt: Der Cappuccino hatte bereits die Sahnehaube. Im Osten hat er aber mit dem SDL-Bonus noch eine zweite Sahnehaube bekommen. Über die Windkraft spricht hier kein Mensch. Der Photovoltaik in Bayern machen Sie aber den Garaus.
Ich fordere Sie auf, dass Sie in Berlin unsere Solarbranche, unsere erneuerbaren Energien, besser vertreten und nicht zusehen, wie sich andere Branchen sauber verteidigen, während Bayern den Diener macht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Glauber, herzlichen Dank für das Lob zum rot-grünen Gesetz - EEG -, das dazu geführt hat, dass Bayern ganz vorne steht. Das ist unser Gesetz, auf das wir stolz sind.
Das, was die Boygroup in Berlin daraus macht, ist offensichtlich ein Beatmungsversuch, um einer Partei das Überleben zu sichern. Das muss man unterbinden, und zwar ganz schnell.
Das eine wird der Wähler selber regeln - das wird er auch tun -, das andere müssen wir unterbinden, um Schaden von den bayerischen Unternehmen abzuwenden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich in der Branche umhört, muss sich sagen lassen: Na ja, im Moment garantiert ihr noch die Zusage, dass die Altanlagen weiter bezahlt werden. Wenn die so weitermachen, gehen sie aber genauso ran, weil sie keine Hemmungen mehr haben. Damit haben sie recht, wenn man den Spuren derjenigen folgt, die das Ganze inszenieren. Wie glaubwürdig Sie agieren, zeigt Folgendes: Mir liegt ein Schreiben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums von einem gewissen Herrn Minister Zeil vor. Das Schreiben richtet sich an die Hersteller von Solaranlagen, die, obwohl die Anlagen bereits genehmigt waren, keine Solaranlagen bauen konnten, weil Sie mit ihrer letzten Entscheidung die Freiflächen wegradiert haben. Den Herstellern schreiben Sie, Sie würden dafür kämpfen. Heute habe ich davon nichts gehört. Darüber lese ich auch nichts.
Sie scheinen mit gespaltener Zunge zu sprechen. Anders kann ich mir diesen Brief nicht erklären. Mit dem Schreiben sagen Sie den Menschen, die in Solaranlagen investieren, dass Sie für sie kämpften. Gleichzeitig schaffen Sie die Freiflächen ab. Das können Sie mit Leuten machen, die keine Ahnung haben. Sie soll
ten jedoch bei der Wahrheit bleiben. Das wäre angenehmer, da wir uns dann über derartige Ereignisse nicht unterhalten müssten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten das Vorgehen in der Sache für falsch. Sie stiften Unruhe und Verunsicherung. Sie verjagen und vertreiben Investoren. Das Ziel, das wir uns selber gesteckt haben, ist nicht nur gefährdet, sondern unter diesen Bedingungen nicht zu erreichen. Wollen Sie das wirklich? Wir können gerne über Abstufungen reden. Diese waren bereits im ehemaligen EEG enthalten. Ich will gar nicht bestreiten, dass wir überrollt worden sind. Wir können doch nicht zulassen, dass im Fünf-Sekunden-Takt neue Überlegungen angebracht werden und keiner weiß, was los ist. Die großen Unternehmer, die Hersteller der Anlagen, sind selber schuld, dass sie nicht mehr marktfähig sind. Sie haben es versäumt, die neueste Anlagengeneration zu kaufen. An dieser Stelle müssen wir uns überlegen, ob wir steuerlich nacharbeiten sollen. Aufgrund der gegenwärtigen schnelllebigen Produkte muss dafür Sorge getragen werden, dass deren Produktion über Abschreibungen besser gesteuert werden kann. Somit könnten die Hersteller schneller neue Anlagen kaufen. Deswegen besitzen im Moment die Chinesen die neuesten und modernsten Anlagen - übrigens aus Deutschland. Es ist nicht so, dass wir davon nichts hätten. Wir müssen unsere Industrie jedoch schützen. Dazu gehört die Sicherheit, überhaupt Paneele verkaufen zu können. Das ist der zweite Punkt. Durch Ihre Verunsicherung nehmen Sie die Stornierungen billigend in Kauf. Die Händler und letztlich auch die kleinen Handwerker kommen ganz furchtbar ins Trudeln und ins Schleudern. Meine Damen und Herren, das können wir nicht zulassen. Wenn Sie den kleinen Mittelstand nicht brauchen, weil Sie bei den Großen auf dem Schoß sitzen, ist das Ihr Problem. Wir fühlen uns den kleinen Unternehmen und den Mittelständlern verpflichtet. Wir sagen das nicht nur, sondern tun auch etwas.
Sie konterkarieren mit Ihrer Politik genau diesen Bereich und ruinieren damit den Mittelstand. Ich weiß nicht, ob Sie das bewusst machen. Ich nehme es jedoch an, da Sie auch sonst immer kluge Reden halten. Somit muss Ihr Handeln einen Hintergrund haben. Schließlich kriegen Sie mit, was los ist. Von daher wäre es notwendig, nicht den 1. April anzuvisieren. Zwar kann man viele Lachnummern produzieren, das war jedoch noch nicht einmal kabarettreif. Das war nur noch traurig.
Ich kann verstehen, dass man seinen eigenen Leuten nicht unbedingt in den Arm fallen will. Ich hätte aber
ein bisschen mehr Mut erwartet. In dieser Frage lobe ich mir die CSU, die zwar unserem Antrag aus Koalitionsgründen - das wurde mir gerade erzählt - nicht zustimmen kann, aber den richtigen Ansatz verfolgt. Endlich wird deutlich gesagt, dass es so nicht geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir sollten in dieser Frage zusammenkommen, und Sie sollten sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner beweisen, um sicherzustellen, dass die bayerische Wirtschaft als Gewinner aus der Energiewende hervorgeht. Das gilt nicht nur für die bayerische, sondern für die gesamte deutsche Wirtschaft. Deshalb ist es notwendig, vernünftige Verhältnisse herbeizuführen. Es kann nicht sein, dass Sie sich für Entbürokratisierung einsetzen und anschließend ein Modell entwerfen, das Bürokratie pur produziert. Wie wollen Sie die monatliche Absenkung über 20 Jahre hinweg rechnerisch darstellen? Dies wird weder mit Taschenrechnern noch mit Großrechnern funktionieren. Das können Sie nur machen, wenn Sie sagen: Irgendwann lassen wir die Förderung verschwinden.
Das traue ich Ihnen zu. Das habe ich Ihnen bereits gesagt. Sie gebären ein bürokratisches Monster. Von mir aus können Sie ein Vierteljahr festlegen. Das wäre ein vernünftiger Ansatz. Das wäre bei Weitem nicht so arbeits- und überwachungsintensiv. Das müsste nicht so bürokratisch organisiert werden, wie das, was Sie vorhaben. Die Förderung sollte zunächst für ein Vierteljahr festgesetzt werden. Lassen Sie uns über die Fristen der Absenkung reden. Wann soll das alles, was Sie wollen, in Kraft treten?
Ein Letztes möchte ich Ihnen noch ans Herz legen: Lassen wir uns tatsächlich mit einem Gesetz aus Berlin parlamentarisch kastrieren? Sollen wir das zulassen, nur weil ein Wirtschaftsminister schlecht geschlafen hat und sagt: Jetzt reicht es mit der Solarförderung. Wir pinseln sie wieder herunter, ohne ein Parlament damit zu beschäftigen. Kolleginnen und Kollegen, wo sind wir denn eigentlich? Wollen Sie durch die Hintertür die Demokratie abschaffen? Wie soll ich das verstehen?
Wir werden dem Antrag der FREIEN WÄHLER nicht zustimmen, weil er uns im Hinblick auf die Absenkung der Förderung zu weit geht. Wir glauben, dass Absenkungen nötig sind, jedoch mit einem anderen Verfahren. Dem Antrag der CSU und der FDP können wir nicht zustimmen, weil er zu viel Schaufenster enthält.
Herr Kollege Wörner, bitte bleiben Sie kurz am Redepult. Herr Kollege Dr. Bertermann hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Wörner, Ihrem Antrag, der von Emotionen und nur zum Teil von Sachpolitik geprägt ist, stimme ich in Teilen zu. Ich bitte Sie herzlich, mir noch einmal zu erklären, ob Sie mit dem Wort "Boygroup" Herrn Röttgen und unseren Vizekanzler meinen. Ihre sachliche Argumentation mit der Ouvertüre "Boygroup in Berlin" zu beginnen, ist nicht der Stil dieses Hauses. Dieser Stil ist dem Hause nicht angemessen.
Herr Kollege, ich möchte mit Ihnen nicht über Stil diskutieren. Ich weiß, dass Ihnen manchmal eine deutliche Sprache unangenehm ist. Wenn Sie es genau wissen wollen: Herr Röttgen gehört nicht unbedingt zur Boygroup. Ich meine schon die Richtigen. Das haben Sie ganz richtig verstanden. Dabei bleibe ich. Diese Boygroup ruiniert den bayerischen Mittelstand und die bayerische Wirtschaft. Dagegen müssen wir nicht nur aufstehen, sondern aufspringen. Genau das tun Sie nicht. Deswegen muss man Ihnen unterstellen, dass Sie mit diesen Herren bei den Großen auf dem Schoß sitzen. Manchmal sind die Herren schlimmer als die Boygroup. Sie stützen die Großindustrie. Sie denken längst wieder über ganz andere Dimensionen nach. Was in Bayern wieder passiert, stört Sie schon längst. Das stört ebenfalls die wirtschaftlichen Felder derjenigen, die bisher das Energiefeld bestellt haben. Wir wollten eine Energieerzeugung in Bürgerhand. Das wollten Sie nicht. Das kann man verstehen. Das hängt mit anderen Dingen zusammen. Wir meinen, es wird Zeit, dass man Sie ablöst. Ich hoffe, das geht ganz schnell. Ansonsten richten Sie noch mehr Schaden an als bisher.
Herr Kollege Wörner, Sie reden von den Handwerkern, den Solarzellenherstellern und von den Subventionsempfängern. Was mich stört - das erwarte ich eigentlich von Ihnen
als Sozialdemokrat -, ist, dass Sie nicht einmal darüber sprechen, dass die vielen kleinen Leute in Deutschland jetzt schon mit 100 Milliarden Euro belastet sind und wir immer das Ziel hatten, am Ende noch eine preiswerte Stromversorgung zu gewährleisten. Das wundert mich gerade von Ihnen.