Das ist so ähnlich, wie wenn man sagte, in München sitzt die Frisur, in New York sitzt die Frisur und auch in Brüssel sitzt die Frisur. Dabei sollte man sich aber fragen, ob die Frisur etwa langsam ins Wanken gerät oder ob gar das Toupet verrutscht ist und die "Platte" zum Vorschein kommt.
Nach Berichten der "FAZ" vom 23.11.11 hat der jetzige Vorstandsvorsitzende der Hypo Alpe Adria die Worte gebraucht: Es ist schon erstaunlich, was alles unter der Eigentümerschaft der BayernLB nicht untersucht wurde. Dieser Herr Kranebitter ist ein Fachmann; er war früher Wirtschaftsprüfer. Und da muss man sich schon fragen, ob nicht weiterhin Fehler bei der BayernLB gemacht werden.
Aus diesem Grunde habe ich Ihnen bereits am 17.11. einen Brief geschrieben, sehr geehrter Herr Minister Söder, in dem ich einige Fragen gestellt habe.
Zum einen ging es um die Ratingagentur Moody’s. Dazu lautete meine Frage, welche Zahlen Moody’s bewegen, eine Herabstufung um drei Stufen vorzunehmen.
Wenn man in diesem Zusammenhang verfolgt, was der Sparkassenverband in fast hilflos anmutender Argumentation verlauten ließ, dass nämlich die Systematik der Bewertung bei den Ratingagenturen geändert worden sei, stellt man sich doch die Frage, warum andere Landesbanken dann nicht auch heruntergestuft wurden, sondern lediglich die BayernLB betroffen war.
Bei einer Herabstufung von A 1 auf Baa 1 sollte die liebe Staatsregierung durchaus einmal eingreifen und etwas unternehmen. Die 3,75 Milliarden Euro, die wir bei der Hypo Alpe Adria verloren haben, lassen hier durchaus grüßen. Und wir wissen, dass noch mehr ansteht, was die ABS-Papiere betrifft.
Warum reagieren Sie mit einer solchen Gelassenheit, Herr Minister Söder, habe ich mich gefragt. Und ich wollte von ihm wissen, welche Nachteile sich für die BayernLB mit dieser Herabstufung im Wettbewerb ergeben. Warum sieht die BayernLB im Wettbewerb mit anderen Banken so schlecht aus, wo es eigentlich Gewinne geben sollte und die Einlagen endlich zurückzuführen wären? Wie schaut es da denn aus? Wie es da im Grunde ausschaut, können Sie in Wikipedia eigentlich selber nachschauen. Das möchte ich nicht im Einzelnen zitieren. Die Experten sind sich sicher, dass diese Herabstufung sehr wohl Auswirkungen haben wird. Man fegt das jetzt alles unter den Teppich und tut so, als würden wir die Bank immer nur schlechtreden. Wir wären auch froh, wenn dieses Thema endlich aus der Welt wäre. Deshalb fordere ich ganz massiv, wie es unser Fraktionsvorsitzender im Januar in der Öffentlichkeit und im März hier im Hohen Hause getan hat, die Vorlage eines wirksamen Kreditrückführungsplans. Es muss geklärt werden, wie die Kredite in den Staatshaushalt zurückgeführt werden. 10 Milliarden sind bis heute noch draußen und immer noch nicht genehmigt.
Dazu kurz eine Rechnung von mir. In der Stunde, in der wir heute hier tagen, fallen 39.000 Euro Zinsen für die Bayerische Landesbank an. Ein Tag kostet eine Million Euro und ein ganzes Jahr rund 360 Millionen Euro. Dazu kommen die Zinsen auf die stillen Einlagen in Höhe von weiteren 257 Millionen Euro, die wir im Haushalt eingenommen hätten.
Mein Kollege Halbleib hat schon gefordert, einen sogenannten "Erblastenfonds" einzurichten. Immerhin hängen als Damoklesschwert noch 1,6 Milliarden Euro über uns, die im Jahr 2014 zurückgeführt werden sollen oder müssen. Die SPD fordert dafür schon heute eine Sonderrücklage, um für diesen Fall gewappnet zu sein.
Wir fragen auch nach, wie es um die Risiken bei der MKB steht. Sie hätten nach dem Reinfall mit der Hypo Alpe Adria eigentlich schon nähere Untersuchungen anstellen müssen. Ich wollte von Ihnen wissen, Herr Minister, ob das geschehen ist und was dabei herausgekommen ist. Außerdem möchte ich gerne nachfragen, welche Risiken bei unseren anderen Töchtern noch zu erwarten sind und wie es um die Fremdwährungskredite steht.
Vor diesem Hintergrund möchte ich fragen, warum überhaupt auf dem Balkan investiert wurde. Warum hat man eine Bank in Ungarn gekauft, was sich bis nach Rumänien auswirkte? Was alles schlummert da noch im Portfolio? Das alles wissen wir nicht. Deshalb wäre es wichtig zu erfahren, welche Restrukturierungsmaßnahmen bisher vollzogen wurden. Es hat
den Anschein, dass uns auch nicht gesagt wurde, was in Brüssel aktuell vorliegt. Das Projekt Herkules ist anscheinend in die Tonne gestampft werden. Man hat inzwischen andere Visionen präsentiert.
Es wäre schön, wenn der Freistaat Bayern und seine Bürger klare Antworten bekämen. Man kann nicht alles immer nur in geheimen Sitzungen abhandeln. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert.
Letzten Endes muss die Landesbank ihrem gesetzlichen Auftrag gerecht werden. Dieser gesetzliche Auftrag lautet nicht, draußen in der Weltgeschichte irgendwelche Immobilien und Portfolios zusammenzukaufen und überall Niederlassungen zu unterhalten, sondern es heißt ganz klar: Die Bayerische Landesbank hat die heimische Wirtschaft zu begleiten. Die Bayerische Landesbank hat die heimische Wirtschaft ins Ausland zu begleiten, sie hat die Kommunen zu unterstützen und zu stärken. Nichts anderes ist ihr Auftrag, und so steht es auch im Landesbankgesetz. Da sind Sie, sehr geehrter Herr Minister Söder, gefordert. Da können Sie zeigen, was Sie können. Räumen Sie auf und schauen Sie, dass wir endlich den Stempel aus Brüssel bekommen. Legen Sie einen klaren Plan auf den Tisch des Hauses, wann das Geld zurück in die Staatskassen fließt. Warten Sie nicht darauf, bis Sie von der EU dazu gezwungen werden.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf einen Punkt, der im Thema der Aktuellen Stunde auch angesprochen wird. Es geht um den geplanten - oder unterstellten - Verkauf dieser Wohnungen durch die GBW, die zum Bereich der Landesbank gehört.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In regelmäßigen Abständen versuchen Oppositionsparteien mit Unterstellungen, die Angst der Mieter zu schüren.
Ich finde es unsäglich, dass Mieter immer wieder mit Dingen konfrontiert werden, die einfach nicht aktuell sind.
Meine Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist - und das wissen Sie alle -, dass die Wohnungen der GBW zu 93 % der Bayerischen Landesbank gehören. Sie wissen auch - und deshalb bin ich dankbar, dass man das wieder einmal klar darstellen kann -, dass wir in einem Beihilfeverfahren der EU sind und dass alle Unternehmensbereiche untersucht werden müssen, die nicht zu den Kernaufgaben gehören. Zwangsläufig wird dabei auch über die GBW gesprochen.
Tatsache ist aber auch, dass derzeit nicht geplant ist, die Wohnungen oder die Anteile zu verkaufen.
Wie sieht die Situation aus? - Die GBW hat 33.000 Wohnungen, davon fast die Hälfte in Sozialbindung. Das Gespenst immenser Mieterhöhungen geht also an der Realität weit vorbei.
Sie wissen alle, im Bürgerlichen Gesetzbuch ist ein solider Mieterschutz verankert, und im Bereich der Sozialbindung haben wir festgeschriebene Mieten. Sie stehen also gar nicht infrage.
In Einzelbereichen gibt es natürlich auch hier Mieterhöhungen. Aber es sind nicht einmal 4 % der Wohnungen, für die es Mieterhöhungen geben wird. Damit sind wir immer noch in einem günstigen Bereich. Fast die Hälfte der Wohnungen sind im Umkreis von München. 7,72 Euro Durchschnittsmiete pro Quadratmeter ist günstig, und wir wollen auch, dass die Mieter weiterhin darauf vertrauen können, dass sie nicht zum Spielball werden. Eines ist sicher, und das haben wir am 23. März 2010 im Bayerischen Landtag beschlossen: Wann immer Verkäufe angedacht werden, muss vorher im Landtag berichtet werden.
Im Moment macht es keinen Sinn, einem Verkauf vorzugreifen, wie von der Opposition immer wieder gefordert wird.
Wir stehen dazu, dass wir einen Schutz für die Mieter suchen. Die soziale Abfederung muss hineingenommen werden, wenn ein Verkauf droht.
Bei vielen Verkäufen aus Sozialbeständen in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass damit vernünftig umgegangen wird.
(Markus Rinderspacher (SPD): Aber viele haben auch gezeigt, dass nicht vernünftig damit umgegangen wird! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich will nicht wieder die Neue Heimat bemühen, die damals durch persönliche Unregelmäßigkeiten in den Konkurs getrieben wurde. Die Wohnungen haben der Gewerkschaft gehört und wurden dann für eine Mark verkauft. Man kann sich vorstellen, dass damals der Sozialschutz keine Rolle gespielt hat. So etwas wird sich hier nicht abspielen.
Wir halten daran fest, dass der Landtag auf alle Fälle einbezogen wird, sollte es zum Verkauf kommen.
Tatsache ist, dass die GBW weiterhin in die Verbesserung der Mietverhältnisse investiert, allein im letzten Jahr mit 70 Millionen Euro. Das ist ein Zeichen dafür, dass man nicht den Verkauf plant, sondern vernünftig damit umgeht. Das soll uns Sicherheit geben, dass mit diesen Wohnungen vernünftig umgegangen wird.
Wir sind der Meinung, dass es verantwortungslos ist, den Mietern ständig irgendwelche Dinge zu erzählen, die nicht der Realität entsprechen.
(Harald Güller (SPD): 1.200 Wohnungen haben also eine Mieterhöhung von 20 % bekommen! Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Ich bin der Meinung, dass die Mieter sich darauf verlassen können, dass wir an Ort und Stelle zu gegebener Zeit mit ihnen diskutieren und dass sie auch einen Rückhalt an uns haben.