Wir haben alle klar gesagt, dass alles lückenlos aufgeklärt werden muss - das, was tatsächlich geschehen ist, aber auch das, wo es vielleicht Defizite bei den Sicherheitsbehörden gegeben hat. Das muss alles auf den Tisch. Das haben alle Redner und das habe auch ich in meiner Erklärung anfangs schon betont. Wenn Sie aber meinen, daraus ein parteipolitisches Süppchen kochen zu können, dann liegen Sie wirklich meilenweit daneben.
Ich führe als Beispiele nochmals das an, was bislang auf dem Tisch liegt: die neun Ceska-Morde, der Mord an der Heilbronner Polizeikollegin, die Bombenanschläge in Köln. Ich kann Ihnen in aller Ruhe nur sagen: Wenn wir darüber in der Innenministerkonferenz diskutieren, geschieht das in einem anderen Stil, und zwar aus gutem Grund. Mit Verlaub: Sie fragen: Fünf Morde in Bayern? - Ich frage mich auch, warum
sie in Bayern in Nürnberg und in München verübt worden sind. Genauso stellt sich aber auch die Frage: Warum ist der Bombenanschlag in Köln verübt worden? Kein Mensch in der Innenministerkonferenz kommt auf die Idee, verrückte Fragen mit dem Hinweis darauf zu stellen, dass damals in NordrheinWestfalen Steinbrück und Bärbel Höhn regiert haben, weil dies damit offensichtlich nichts zu tun hat.
Als 1998 in Thüringen die seltsamen, für uns alle nicht ganz nachvollziehbaren Vorgänge geschehen sind, waren sowohl der Innenminister als auch der Justizminister in Thüringen von der SPD. Kommt einer von uns auf die Idee, sie dafür verantwortlich zu machen? - Es ist doch Unsinn, wie Sie diese Diskussion führen - die einen aus Dummheit, die anderen aus Infamie, meine Damen und Herren.
Das tut der Sache nicht gut. Wir müssen das lückenlos aufklären. Wir haben diese Verpflichtung gegenüber den Angehörigen der Opfer, und wir haben sie im Hinblick darauf, dass wir gemeinsam alles dafür tun wollen, dass so etwas nicht wieder geschieht. Garantieren kann das keiner. Wir können uns aber bestmöglich aufstellen und überprüfen, wie wir den Rechtsstaat organisieren müssen, wie wir die Sicherheitsbehörden organisieren müssen, damit sich Pannen, die aufgetreten sind, in Zukunft nicht wiederholen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Wir haben sie parteiübergreifend, egal, wer im Bund und in welchem Land gerade Regierungsverantwortung hat. Dem stellen wir uns.
Ich stelle erfreulicherweise nach wie vor eine breite Übereinstimmung auf der Basis des Beschlusses fest, den dieser Landtag im Februar gefasst hat. Er ist für mich auch weiterhin Handlungsauftrag. Er ist für die gesamte Bayerische Staatsregierung Handlungsauftrag. Ich mache aber keinen Hehl daraus - das ist wichtig; darüber werden wir jetzt auch auf Bundesebene diskutieren müssen -: Es waren drei Richter am Bundesverfassungsgericht, die damals ein besonderes Problem mit den in Teilen der NPD eingesetzten V-Leuten hatten. Das ist nicht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; es war auch nicht
die Mehrheitsmeinung des Bundesverfassungsgerichts, sondern es war eine Sperrminorität, weil für ein solches Parteiverbotsverfahren eine Zwei-DrittelMehrheit erforderlich ist.
Ich habe vorhin die Vereinsverbote angesprochen. Daher will ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich in dem Vereinsverbotsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht kein einziger Richter des Bundesverwaltungsgerichts die Bedenken dieser drei Bundesverfassungsrichter zu eigen gemacht hat. Selbstverständlich liegen auch allen Vereinsverbotsverfahren nicht allein, aber auch Informationen von V-Leuten zugrunde. Beispielsweise hat das Bundesverwaltungsgericht bei dem Verfahren gegen HDJ - Heimattreue Deutsche Jugend - vor zwei Jahren überhaupt kein Problem in dieser Richtung gesehen. Wir können das deshalb nicht einfach vom Tisch wischen oder unter den Tisch fallen lassen. Wir müssen uns ernsthaft damit auseinandersetzen.
Wir sind uns einig: Wir wollen ein erfolgreiches Verfahren. Wir wollen auf gar keinen Fall noch einmal scheitern. Deshalb sind wir uns einig, und deshalb müssen wir, alle demokratischen Parteien, uns einig sein: Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen. Wir müssen die richtigen Gründe liefern. Gegebenenfalls müssen wir auch Hindernisse aus dem Weg räumen, damit ein neues Verfahren erfolgreich ist. Wir sollten deutlich machen: Wir stehen nach wie vor zu diesem gemeinsamen Vorhaben, und wir wollen gemeinsam alles dafür tun, dass am Ende ein erfolgreiches Verfahren zum Verbot der NPD durchgeführt wird, weil sie in ganz unerträglicher Weise in weiten Bereichen die geistigen Grundlagen in unserem Land dafür liefert, dass am Schluss Leute derartig extremistisch, brutal und gewalttätig werden können. Dem dürfen wir auf gar keinen Fall zuschauen. Deshalb stehen wir dazu - wir sollten diese Gemeinsamkeit noch einmal klar bekennen -, ein erfolgreiches Verfahren gegen die NPD nun möglichst rasch einzuleiten.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Ich darf Sie nun auf folgendes Problem und auf eine Konsequenz hinweisen, die wir aus diesem Problem ziehen müssen. Die elektronische Steuerung ist ausgefallen. Es besteht auch nicht die Möglichkeit, die Zeit anzuzeigen. Aus diesem Grund bittet die Verwaltung um eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten, damit sie das System wieder neu anfahren kann. Ich glaube, es ist zumutbar, dass wir die Sitzung kurz unterbrechen, damit die Elektronik wieder angefahren werden kann und die Zeit am Redepult angezeigt wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Funktionsfähigkeit des elektronischen Systems wiederhergestellt worden ist, können wir unsere Beratungen fortsetzen und in der Tagesordnung fortfahren.
- Ich kann Sie beruhigen: Unser politisches System funktioniert. Wenn das auch die Opposition so sieht, bin ich beruhigt.
Aktuelle Stunde gem. § 65 GeschO auf Vorschlag der SPD-Fraktion "Quartalsverlust, Herabstufung an den Finanzmärkten, stockendes EU-Beihilfeverfahren und drohender Verkauf der GBW-Wohnungen: Endlich ein vernünftiges Rettungsprogramm für die Bayerische Landesbank auf den Weg bringen!"
In der Aktuellen Stunde dürfen die einzelnen Redner grundsätzlich nicht länger als fünf Minuten sprechen. Auf Wunsch einer Fraktion erhält einer ihrer Redner bis zu zehn Minuten Redezeit. Dies wird auf die Anzahl der Redner der jeweiligen Fraktion angerechnet. Ergreift ein Mitglied der Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die Zahl der Redner dieser Fraktion zu sprechen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es war ganz gut, dass wir zwischen dem vorigen sensiblen Thema und der Realität der bayerischen Finanzwelt eine Pause eingelegt haben. Sprudelnde Steuereinnahmen und wunderschöne Zeitungsberichte dazu dürfen uns nicht davon ablenken, dass unser Freistaat Bayern nach wie vor eine Großbaustelle hat, nämlich die Bayerische Landesbank.
Ich gebe einen kurzen Rückblick: Der Amtsantritt der CSU-FDP-Koalition war am 20. Oktober 2008. Bereits wenige Wochen später, Weihnachten 2008, musste ein Antrag bei der EU gestellt werden; denn es mussten 10 Milliarden Euro aufgenommen werden, um die Eigenkapitalquote der BayernLB zu erhöhen. Dies alles war notwendig, weil die Banker, der Vorstand und der Verwaltungsrat, hoch spekulative ABS-Papie
Die Verschuldung des Freistaates Bayern, man höre und staune, stieg in dieser Zeit innerhalb eines Nachmittags von 23 auf 33 Milliarden Euro. Allerdings heißt es immer, wir hätten keine Neuverschuldung. Man fragt sich: Woher kommen diese Schulden?
In einem Quartalsbericht der BayernLB aus dem Jahr 2009 konnte man lesen: Hypo Alpe Adria. Es tauchten grandiose Wertberichtigungen auf. Das hatte zur Folge, dass wir, die SPD gemeinsam mit den FREIEN WÄHLERN, eine Anzeige wegen des Tatbestandes der Untreue erstatteten. Weiterhin hatte es zur Folge, dass wir, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt haben, um die Vorgänge um den Kauf und die Rückabwicklung mit der Hypo Alpe Adria zu untersuchen. Dieser wurde dann auch eingesetzt. Der Ausflug auf den Balkan hat 3,75 Milliarden Euro gekostet. Und dann hat man diese Bank für 1 Euro an Österreich zurückgegeben.
Nach wie vor muss man feststellen: Der Vorstand ist angeblich verklagt worden. Wir hoffen auf ein Verfahren im Frühjahr. Aber Professor Faltlhauser und Dr. Naser stehen immer noch außen vor; sie sind nicht mit angeklagt worden. Im Untersuchungsausschuss ist grobe Fahrlässigkeit festgestellt worden. Damit müssen wir uns befassen.
Der Fall Gribkowsky macht deutlich, dass die BayernLB anscheinend ein Selbstbedienungsladen ist. Die Vorstände können schalten und walten, wie sie wollen, der Verwaltungsrat hat grandios versagt, und alle tun weiterhin, was sie wollen.
Man muss feststellen, dass die Kontrollfunktion nicht wahrgenommen wurde, und deshalb gilt es durchaus einige Fragen zu klären. Das EU-Beihilfegenehmigungsverfahren läuft jetzt fast drei Jahre. 35 Monate sind ins Land gegangen, und wir haben noch immer keine aktuellen belegbaren Werte aus Brüssel. Diese Woche war unser Haushaltsausschuss in Brüssel. Dort hat man wie immer nichtöffentlich getagt, sodass wir hier heute in der öffentlichen Sitzung des Landtags nicht berichten dürfen, was dort gesagt wurde. Sie alle würden große Augen bekommen, wenn Sie erführen, was dort gesagt worden ist.
Ich fahre in der Chronologie fort: Fahrenschon macht sich unverrichteter Dinge aus dem Staub und erweckt den Eindruck, dass die Sparkassen eingebunden gewesen wären. Das wurde uns immer vorgegaukelt, obwohl es anscheinend gar nicht stattgefunden hat.
Ich habe schriftlich angefragt, und mir bleibt der Eindruck, dass man entweder alleine oder gar aneinander vorbei verhandelt hat.
Das ist so ähnlich, wie wenn man sagte, in München sitzt die Frisur, in New York sitzt die Frisur und auch in Brüssel sitzt die Frisur. Dabei sollte man sich aber fragen, ob die Frisur etwa langsam ins Wanken gerät oder ob gar das Toupet verrutscht ist und die "Platte" zum Vorschein kommt.