Ich bin der Meinung, dass die Mieter sich darauf verlassen können, dass wir an Ort und Stelle zu gegebener Zeit mit ihnen diskutieren und dass sie auch einen Rückhalt an uns haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Markus Rinderspacher (SPD): Jetzt, hier und heute! - Harald Güller (SPD): Jetzt haben wir die Aktuelle Stunde!)
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem die BayernLB in letzter Zeit zur Abwechslung einmal durchaus positiv aufgefallen ist, müssen wir jetzt leider wieder feststellen, dass die letzten Meldungen alarmierend waren. Die Bonität ist um drei Stufen gesunken, es gibt Probleme. Bereits im Jahr 2010 hatten wir nachgefragt: Was ist da los? Wie können wir uns von dieser Beteiligung trennen? Wie können wir Probleme lösen? Damals hieß es: Alles im grünen Bereich, alles halb so schlimm. Jetzt sieht es anders aus.
Mag sein, dass hier Dinge eine Rolle spielen, auf die die BayernLB keinen Einfluss hat, Entscheidungen, die von der ungarischen Regierung getroffen wurden und die die BayernLB außergewöhnlich belasten. Dennoch dürfen wir diese ungarische Bank - Kollege Dürr sagt ja, man dürfe nicht "Balkan-Bank" sagen, aber ich sehe das etwas anders - nicht aus den Augen lassen; denn auch diese Bank kann uns im Rahmen der BayernLB noch große Probleme bereiten.
Wir haben eine Reihe ungelöster Probleme. Wir haben ein Beihilfeverfahren, das noch nicht abgeschlossen ist. Ich erinnere daran, Kollege Weidenbusch, wie wir im Kontrollgremium um den Jahreswechsel 2008/2009 zusammengesessen sind, als es um diese Fragen ging. Da hieß es: Im Sommer 2009 wird das Beihilfeverfahren abgeschlossen sein. Nun hängt es noch immer an, und wir hängen immer noch in der Luft. Damit ist natürlich eine Zukunftsplanung für die BayernLB mit großen Fragezeichen versehen. Sie hängt davon ab, was uns die Europäische Union letztlich ins Stammbuch schreibt.
Herr Staatsminister Söder, Sie haben vor wenigen Tagen die Verantwortung übernommen. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dieses Beihilfeverfahren mit Vehemenz zu einem guten Ende für Bayern und für die Bayerische Landesbank bringen. Das heißt, dass die bayerischen Sparkassen nicht, wie es immer wieder einmal angedroht wird, die Zeche zu zahlen haben. Die bayerischen Sparkassen werden als dritte Säule
der Kreditfinanzierung im Freistaat gebraucht, und wir können es uns nicht leisten, dass die Europäische Union unter dem Vorwand des Beihilfeverfahrens gegen die BayernLB das tut, was sie eigentlich seit Jahren tun möchte: diesen Sektor zu schwächen.
Meine Damen und Herren, wir haben aber auch noch eine andere Dimension. In den letzten Wochen und Monaten haben wir ganz bewusst darauf verzichtet, den höchst schädlichen Prozess Gribkowsky zu kommentieren. Sie von der Regierungsseite haben immer gesagt, wir würden die Bank schlechtreden. Wenn Sie dieses Gribkowsky-Verfahren betrachten, sehen Sie, dass wir gar nichts dazu zu tun brauchen. Das, was hier abläuft, ist selbsterklärend.
Hier muss man schon einmal sagen: Das ist nicht nur das Drama, die Tragödie, das Versagen eines einzelnen ehemaligen Vorstandsmitglieds. Man muss schon einmal die Frage stellen: Wer hat denn diesen Gribkowsky eingestellt? Wer ist denn dafür verantwortlich, dass hier eine solche Figur beschäftigt wird? - Der Verwaltungsrat. Und wer sitzt da drin? Ich muss schon sagen: Wenn Personalangelegenheiten anderer Ressorts debattiert werden, dann geht man nicht so glimpflich mit den Verantwortlichen um; dann werden solche Fehler sehr viel mehr den Verantwortlichen zugerechnet, als das hier der Fall ist.
Ein Weiteres - das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehr deutlich einfordern -: Wir hatten einen Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Group Alpe Adria. Wir haben festgestellt, dass Verwaltungsräte hier grob fahrlässig gehandelt haben und daher haften. Es gibt Beschlüsse, dass man gegen Faltlhauser und Naser vorgeht. Das Ganze ist jetzt über ein halbes Jahr her. Während die Staatsanwaltschaft in Sachen Gribkowsky, in Sachen Vorstände, vorbildlich arbeitet, Gas gibt und Ergebnisse liefert, hören wir von dieser Front nichts. Da sind Sie gefordert, Herr Staatsminister Söder. Es kann nicht sein, dass Ihr Satz vom Herbst letzten Jahres stehen bleibt: "CSU klagt nicht gegen CSU". Hier sind Sie jetzt unversehens in der zentralen Verantwortung, dass die Haftungsprozesse gegen die Verantwortlichen endlich geführt und zum Erfolg gebracht werden.
Ich komme zum Ende. Meine Damen und Herren, trotz gewisser positiver Signale gibt es wieder dunkle Wolken über der BayernLB. Ich schließe mit den Worten - ich spreche Sie an, Herr Kollege Weidenbusch -: Ich möchte, dass wir in dieser Landesbank-Kommission in den nächsten Wochen und Monaten wieder intensiver tagen, so wie wir das 2008, 2009 getan haben, damit wir als Landesbank-Kommission wieder
Danke schön, Herr Kollege Pohl. Als Nächster hat Herr Kollege Eike Hallitzky das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Running Gag aus meiner rheinischen Pennälerzeit habe ich noch gut in Erinnerung. Der ging so: "Herr MeierWagner, ham se wat jejen misch?" Das sagte immer einer meiner Mitschüler, wenn er mal wieder aufgefallen war. Die Antwort des Lateinlehrers zeigte dann, wieso er aufgefallen war: "Nein, lieber Georg, aber mach doch bitte ein einziges Mal deine Hausaufgaben." Mein früherer Mitschüler ist heute offensichtlich in verantwortlicher Position bei der Bayerischen Landesbank gelandet. "Herr Almunia, mogst mi net?"
Lassen Sie mich ganz klar sagen: Wenn alle anderen Beihilfeverfahren längst abgeschlossen sind und nur das der BayernLB seit drei Jahren hängt, dann liegt das nicht an Herrn Almunia, dem zuständigen EUKommissar, sondern daran, dass weder der damalige Finanzminister Georg Fahrenschon noch der Bankenvorstand noch die Sparkassen ihre Hausaufgaben gemacht haben. Ja, sie haben in drei Jahren noch nicht einmal erkannt, dass sie eine Gruppenarbeit als Hausaufgabe aufbekommen haben: Sie, die Bank, Staat und Sparkassen haben die Aufgabe, gemeinsam ein für die EU verhandelbares Paket zu schnüren, und dieser gemeinsamen Aufgabe haben sie sich bisher beharrlich entzogen.
Was droht denn, wenn sie sich weiterhin beharrlich weigern, eine Verhandlungsplattform mit der EU zu bilden? Die Gespräche, die wir in dieser Woche in Brüssel führen konnten, zeigen ganz deutlich, was dann droht: Die EU ist die Schiedsrichterin, ist der Ober im Spiel. Und die Langmut der Schiedsrichterin ist vorbei, ist aufgezehrt. Sie kann das Spiel auch abpfeifen.
Worum geht es in dem EU-Verfahren? Zunächst geht es um die selbstverständliche Leitlinie der EU: Sie sagt, wir müssen alle Banken im Beihilfeverfahren gleich behandeln. Für ein Drittel der Banken endete das in der Abwicklung. Folgend aus dieser Leitlinie haben wir drei Baustellen, die nicht bearbeitet sind. Die erste Baustelle ist die Rückzahlung von 3 Milliarden Euro. Die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben 10 Milliarden Euro in die Bank gepumpt, um sie vor einem krachenden Konkurs zu bewahren. Die EU, aber auch die Opposition als Anwalt der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
verlangt, dass der Freistaat so schnell wie möglich mindestens diese 3 Milliarden Euro, möglicherweise noch mehr zurückbekommt. Das kann zum Beispiel durch einen vernünftigen Verkauf der LBS geschehen, durch die Umwandlung der stillen Einlagen der Sparkassen, ganz oder teilweise, in Eigenkapital der Bank, das abgeliefert werden kann, durch den durchaus diskussionswürdigen Verkauf der DKB, durch den Rückzug aus New York.
Auf der Tagesordnung steht aber auch - Kollegin Görlitz, das sollten Sie wissen, und ich vermute, Sie wissen es auch - der Verkauf der GBW. Das wissen wir alle. Ich bin skeptisch, ob es zulässig wäre, in einer Art Naturalentlohnung die GBW von der Bank auf den Staat zu übertragen, wie die SPD es vorschlägt. Ich bin auch nicht sicher, ob eine direkte staatliche Eigentümerschaft von 30.000 Wohnungen meiner Ideologie entsprechen würde. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist zuvörderst eine Aufgabe der Kommunen. Deshalb wäre es wünschenswert, dass Sie EU-beihilferechtlich und wettbewerbsrechtlich abklopfen, ob es geht, die GBW an ein Konsortium kommunaler Wohnungsunternehmen zu verkaufen. Falls es nicht zulässig ist, muss ein detailliertes und verbindliches Pflichtenheft erstellt werden, was in die Verkaufsausschreibung kommt, anstatt darauf zu verweisen, dass im BGB der Mieterschutz steht. Das ist entschieden zu wenig.
Wie dramatisch die Staatsregierung ihre Hausaufgaben in Sachen Mieterschutz bisher verweigert hat, das wissen wir spätestens seit den drastischen Mieterhöhungen, die wir gerade haben.
Es gibt viele Möglichkeiten, um 3 Milliarden Euro zusammenzubekommen. Es muss aber klar sein: Die Bank war 2006 rund 8 Milliarden Euro wert, 10 Milliarden Euro sind hineingesteckt worden. Es bleiben hohe Milliarden-Verluste als Konsequenz der Zockerei. Kollegin Aures hat darauf hingewiesen.
Zweite Baustelle: Die Sparkassen verweigern sich dem unausweichlichen Burden Sharing, dem Lastenausgleich. Unverhandelbar ist die Position der EU, dass der Eigenbeitrag der Sparkassen zu gering war. Das ist nicht nur eine conditio sine qua non für die EU, sondern es ist auch gerecht und im Interesse der bayerischen Steuerbürger und Steuerbürgerinnen. Den Sparkassen muss klar sein: Wenn sie sich weiterhin renitent zeigen und nur sagen, was nicht geht, und nicht irgendwann einmal sagen, was denn ginge, dann droht ihnen - das hat die EU ganz klar gesagt ein eigenes Beihilfeverfahren. Das würde die bayerischen Sparkassen tatsächlich in existenzielle Schwierigkeiten bringen.
Dritte Baustelle: Die BayernLB hat kein lebensfähiges Konzept. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Landesbank bei einer Ausrichtung als internationale Bank ein Spielcasino in Las Vegas finanziert, nur weil ein bayerischer Mittelständler dort die Türklinken liefert, wie es ein EU-Vertreter recht plakativ darstellte.
Das Geschäftsmodell ist gescheitert, weil die BayernLB als kleine bayerische Staatsbank von den internationalen Finanzmärkten nie etwas verstanden hat. Das Geschäftsmodell ist auch gescheitert wegen der sich verschlechternden Refinanzierungsbedingungen, die langsam schlechter werden, weil das Downgrading der Ratingagenturen greifen wird.
Deshalb fordern die GRÜNEN einen weitgehenden Rückzug der Bayerischen Landesbank aus dem internationalen Geschäft. Zudem müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen, endlich die Konsequenzen daraus ziehen, dass der deutsche Markt für sieben Landesbanken zu klein ist und die Zukunft der Landesbanken deshalb alleine in einer Fusion und in ihrer Ausrichtung auf den Bedarf der Sparkassen gesehen werden kann.
Das alles sind Ihre Hausaufgaben, Hausaufgaben der Staatsregierung, der Sparkassen und der Bank, die Sie gemeinsam zu erledigen haben. Den Ernst der Lage hat nicht Herr Almunia zu verantworten, den Ernst der Lage haben Sie zu verantworten. Weil Sie bisher nicht gehandelt haben, handeln Sie wenigstens jetzt. Es ist Punkt 12.
Danke schön, Herr Kollege Hallitzky. Als Nächster hat Kollege Karsten Klein das Wort. Bitte schön, Herr Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Misere der BayernLB ist eine Bürde aus der Vergangenheit. Es ist eine Bürde, die wir von der Regierung aus 2008 übernommen haben. Die Verantwortlichkeiten haben wir klar benannt, unter anderem im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses. Die Verantwortlichkeiten liegen beim damaligen Vorstand und beim damaligen Verwaltungsrat. Der Verwaltungsrat wurde damals zur Hälfte durch die Bayerische Staatsregierung, durch den Eigentümer Freistaat Bayern, und zur anderen Hälfte durch den Sparkassenverband gestellt.
In dessen Gremien saßen nicht nur CSU-Politiker, sondern gerade in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände tragen Politiker der SPD und der FREIEN WÄHLER genauso Verantwortung.
(Zuruf der Abgeordneten Inge Aures (SPD) Bernhard Pohl (FREIE WÄHLER): Im Verwaltungsrat, Herr Kollege! - Glocke des Präsidenten)
Wenn sich die Aufregung bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition wieder gelegt hat, möchte ich darauf hinweisen, dass wir gemeinsam in der Koalitionsregierung 2008 eine Verantwortung übernommen haben, der wir auch gerecht geworden sind.
Wir haben mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2008 10 Milliarden Euro in die Landesbank gegeben, um dort Schlimmeres zu verhüten, nämlich den totalen Ausfall der Bayerischen Landesbank und nachfolgend große Schwierigkeiten bei den örtlichen Sparkassen. Wir haben das damals getan, weil wir uns klar darüber waren, dass es gerade in der damaligen Krisensituation unerlässlich war, die Sparkassen zu stärken und nicht weiter zu schwächen, damit sie ihre Aufgaben vor Ort wahrnehmen konnten. Sie haben damals leider die Unterstützung versagt. Auch das gehört zur Wahrheit.
Wir haben ein Landesbankgesetz auf den Weg gebracht, mit dem wir unter anderem die Entpolitisierung vorangetrieben haben. Wir werden auf diesem Weg weitergehen. So viel dazu, damit nicht so viele Geschichten und Falschdarstellungen durch den Raum geistern.
Wir haben zudem eine Restrukturierung vorgenommen. Wir haben eine Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro vorgefunden und diese auf jetzt 300 Milliarden Euro gesenkt. Der Mitarbeiterstand wurde von über 20.000 auf jetzt fast 10.000 abgesenkt. Obwohl wir nicht direkt Verantwortung tragen, sage ich das, weil ich der Meinung bin, dass wir im Restrukturierungsverfahren durchaus Erfolge der Landesbank feststellen können. Es hilft nichts, das nur herunterreden zu wollen.
Im Antrag wurden die Quartalsverluste angesprochen. Frau Aures hat das Thema nur angerissen. Auch dazu muss ich einiges richtig stellen. Frau Aures, es passiert immer wieder - und ich hoffe, dass das unbewusst ist -, dass Sie behaupten, das Downgrading
würde nur die Bayerische Landesbank treffen. Das ist falsch. Es trifft alle deutschen Landesbanken außer der Landesbank Berlin, aus bestimmten Gründen. Ich möchte das richtig stellen. Nennen Sie die richtigen Fakten.
Das Weitere war, dass Ungarn auf das Ergebnis der BayernLB drückt. Das ist keine Frage. Staatliche Maßnahmen wie Bankenabgabe und Zwangsumtausch bei Sparguthaben drücken das Ergebnis. Im letzten Jahr waren es insgesamt über 200 Millionen Euro, jetzt sind es 180 Millionen.
Zum Thema GBW möchte ich nur Folgendes ausführen: Die Mieterhöhungen sind reines operatives Geschäft einer Aktiengesellschaft, bei der wir nur mittelbar Einfluss haben.
Die GBW gehört nicht dem Freistaat Bayern, sondern der Bayerischen Landesbank. Im Übrigen sind die Mieterhöhungen mit einer Pressemitteilung erklärt worden. Wer von "astronomischen Mieterhöhungen" spricht, verkennt die Lage. Außerdem ändern die zuletzt stattgefundene Mieterhöhung und die jährlich stattfindenden Mieterhöhungen nichts daran, dass die GBW Wohnraum zu deutlich unterdurchschnittlichem Mietpreis und unter dem Mietspiegel vermietet. Auch das muss man festhalten, damit es keine falsche Vorstellung gibt.
Nachdem die Lebensfähigkeit der Bayerischen Landesbank von Brüssel anerkannt worden ist, werden wir den nächsten Schritt einleiten. Sie waren in den Gremien und auch in Brüssel dabei. Deshalb haben Sie die Aktuelle Stunde anberaumt. Die FDP wird Wert darauf legen, dass das Beihilfeverfahren an Fahrt aufnimmt. Wir erwarten einen stärkeren Beitrag der Sparkassen. Die EU-Kommission erwartet dies ebenso. Wir werden den Beitrag unter Berücksichtigung der regionalen Aufgaben der bayerischen Sparkassen einfordern. Wir werden es bei diesen Maßnahmen aber nicht zulassen, dass das Geschäftsmodell, das wir gefunden haben, durch Abkäufe oder Schließungen von Auslandsniederlassungen gefährdet wird. Wir erwarten zudem eine Rückzahlung unserer Unterstützung; wir erwarten auch, dass diese Zahlungen an den Freistaat Bayern direkt in die Schuldentilgung fließen, und zwar unter Berücksichtigung der Basel-IIIVorgaben. Wir sind auch der Meinung, dass Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem "ABS-Schirm" erfolgen, in einen Extrafonds eingelegt werden müssen, da wir nach den jetzigen Berechnungen erwarten müssen, dass wir dafür 2014 in Anspruch genommen werden.
Das alles werden wir in den nächsten Wochen klären. Dass die Klärung noch nicht erfolgt ist, liegt daran, dass man sich bisher nicht über die Zukunftsfähigkeit der Bayerischen Landesbank einig war. Die Einigkeit ist erst vor einigen Tagen erzielt worden. Jetzt werden wir Fahrt aufnehmen, um die Eckpunkte festzulegen. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das verantwortungsvoll und ohne Aufforderung der Opposition tun werden.