Es wurde ebenfalls die Rede des Ministerpräsidenten gezeigt. Ich bin noch eine Weile drangeblieben, weil es um Studiengebühren ging. Es passte ganz gut. Am Vortag hatte ich einen Bericht über Körpersprache gesehen, also dass man daraus etwas ableiten kann. Sie konnten dabei feststellen - Sie waren ja dabei -: Er hat sich wirklich gewunden. Es war so.
Lieber Bernd Sibler, er hat sich auch bei dir bedankt. Du hast gestrahlt. Aber als dann der Ministerpräsident über Studienbeiträge geredet hat, war dein Gesicht nicht mehr ganz so strahlend.
Daran, dass Sie jetzt plötzlich Herrn Seehofer als Eiche bezeichnen, merkt man, was das Lob bewirkt hat. Es kommen also schon Veränderungen. So ein CSU-Parteitag scheint auch die eigenen Leute zu verändern. Im Grunde genommen merkt man: Sie wollen langsam weg. Geben Sie sich einen Ruck! Im Grunde
Lieber Herr Staatsminister, wenn man sich die letzten Jahre seit 2007 anschaut - da waren Sie noch nicht im Amt -, stellt man fest: Eigentlich ist man schrittweise schon auf dem Rückzug.
Wenn Studienbeiträge ein so großes Erfolgsmodell wären, würde man sie doch verteidigen und eher noch ausbauen. Aber es werden mehr und mehr Ausnahmen gemacht, und das begrüße ich. Sie haben am Anfang im Koalitionsvertrag eine Ausnahme gemacht; denn es werden weniger Studienbeiträge erhoben. Ausnahmen gibt es zum Beispiel für Familien mit drei Kindern. Inzwischen erheben sie keine Verwaltungsgebühren mehr, sind die Darlehen vereinfacht und die Höhe der Gebühren an einigen Hochschulen abgesenkt.
- Ich weiß, dass im Gesetz steht: Sie können es. Das kommt zwar nicht von der CSU oder der FDP, zeigt aber, dass Hochschulen, wenn sie ihre Gebühren absenken, entweder mit der Menge der Gebühren und den Ausgaben überfordert sind oder selber sagen: Wir brauchen nicht so viel Studienbeiträge. Das alles zeigt die Richtung vor: Es werden immer weniger Einnahmen; man will es immer weniger. Und nun, da Sie immer noch festgestellt haben, dass trotz allem über 60 Millionen Euro auf den Konten lagern, drohen Sie mit Entzug. Auch das macht deutlich: Studienbeiträge sind kein Erfolgsmodell, sondern ein Auslaufmodell. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen, akzeptieren und darauf entsprechend reagieren.
Hinzu kommt, dass Bayern inzwischen von Ländern umgeben ist, die keine Studienbeiträge mehr erheben.
- Herr Schmid, es kommen nicht alle. Sehen Sie, das ist doch schon der Fehler in der Rechnung. Natürlich sind sie voll. Aber warum sind sie voll?
- Nein, sie sind voll, weil so wenig Plätze da sind. Es wollen mehr Studenten hier studieren als Plätze da sind. Da sind wir uns doch einig?
- Hören Sie doch erst einmal zu. Ich sage Ihnen nochmals die Zahlen. Rechnen Sie nach und dann werden wir uns schnell einig sein. Wenn Sie durch einen doppelten Abiturjahrgang mehr als 50.000 zusätzliche Studierende erwarten und 80.000 plus - mit Blick auf den Wegfall der Wehrpflicht geschaffene - 5.000 Studienplätze vorsehen, dann fehlen Ihnen einige Studienplätze.
(Georg Schmid (CSU): Sie bräuchten nochmals 15.000, denn die Leute wollen nach Bayern, weil die Regierung so gut ist!)
- Genau: nochmals 10.000 oder 15.000. Darüber reden wir. Das ist doch prima. Nur: Im Moment ist Bayern von Ländern umgeben, die keine Beiträge mehr verlangen. Die Studierenden, die bei uns keinen Platz bekommen, wandern etwa nach Österreich aus. Schauen Sie sich an, wie voll die österreichischen Universitäten sind.
Darüber, dass die baden-württembergischen Hochschulen qualitativ nicht schlechter als die bayerischen sind, brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Schauen Sie sich die letzte Exzellenzinitiative an! Inzwischen haben wir auch Werbung osteuropäischer und ostdeutscher Universitäten. Wir brauchen unsere klugen Leute in Bayern. Wir wollen sie hier haben und nicht vertreiben. Deswegen brauchen wir auch keine Studienbeiträge.
Ein letzter Aufruf von mir: Nehmen Sie sie zurück! Sie haben in der letzten Legislaturperiode schon so viele Dinge zurückgenommen: Sie sind vom Büchergeld abgerückt und haben in der Energiewende eine Wende der Wende betrieben. Sie haben sich von der Wehrpflicht verabschiedet. Dann wird es auch nicht
so schwierig sein, sich von den Studienbeiträgen zu verabschieden. Wenn Sie es nicht tun, werden wir und wird das Volk handeln; dann wird es eine Abstimmung über Studienbeiträge geben. Ich bin sicher, dass wir dann das Ende der Studienbeiträge erleben werden.
Herr Sibler, ich bitte, kurz Platz zu nehmen, damit ich Ihnen, meine Damen und Herren Kollegen, die Ergebnisse der fünf namentlichen Abstimmungen bekannt geben kann, denn das kann sich etwas hinziehen.
Es handelt sich hierbei um den Dringlichkeitsantrag der FDP- und der CSU-Fraktion betreffend Missbrauch von Software zur Telekommunikationsüberwachung verhindern, Drucksache 16/9765. Mit Ja haben 113, mit Nein haben 20 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen gab es 31. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der SPD betreffend Überwachungssoftware - Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts strikt einhalten, Drucksache 16/9767: Mit Ja haben 52, mit Nein haben 91 Abgeordnete gestimmt. Stimmenthaltungen: 17. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN "Einsatz der verfassungswidrigen Trojaner-Software stoppen!", Drucksache 16/9769: Mit Ja haben 68, mit Nein haben 90 Abgeordnete gestimmt. Es gab keine Stimmenthaltungen. Somit wurde auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER betreffend Einsatz von Spionagesoftware durch bayerische Behörden, Drucksache 16/9781: Mit Ja haben 67, mit Nein haben 95 Abgeordnete gestimmt. Es gab wieder keine Stimmenthaltungen. Auch dieser Dringlichkeitsantrag ist abgelehnt.
Soeben haben wir abgestimmt über den Dringlichkeitsantrag der CSU- und der FDP-Fraktion "Schengener Grenzkodex: Keine Kompetenzübertragung auf die EU", Drucksache 16/9766: Mit Ja haben 89, mit Nein haben 49 Abgeordnete gestimmt. Es gab 2 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Ich erteile Herrn Kollegen Sibler von der CSU das Wort, bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal treffen wir uns zur Debatte über dieses Thema hier im Plenum. Eines der zentralen Argumente gegen die Studienbeiträge lautete immer: Studienbeiträge halten junge Leute, die eigentlich geeignet sind, davon ab, ein Studium aufzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Regel zitiert am Redepult immer die Opposition aus der Presse. Heute will ich das einmal tun. In der Regel ist es für die CSU problematisch, wenn aus der "taz" zitiert wird. Heute sieht das aber sicherlich anders aus. Zitat:
Diese Nachricht ist ein Schock für alle Gegner von Studiengebühren. Die Campus-Maut schreckt offenbar nicht einmal die Kinder aus nichtakademischen Haushalten vom Studieren ab. Das ergibt eine Studie aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, das eine hohe Expertise bei der Erforschung von Bildungsarmut hat. "Mit keiner der durchgeführten Analysen kann ein negativer Effekt von Studiengebühren auf die Studierneigung identifiziert werden", ….
Zum Vergleich: Vor den Gebühren gaben 66,2 Prozent der Abiturienten an, studieren zu wollen; nach den Gebühren waren es 68,9 Prozent. Das ist zwar kein Panthersprung nach oben - aber das glatte Gegenteil des stets prophezeiten Einbruchs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird einmal deutlich, dass die Horrorszenarien, die von der Opposition immer gezeichnet werden, mit der Realität aber auch gar nichts zu tun haben.