Bernd Sibler

Appearances

16/25 16/26 16/34 16/43 16/56 16/58 16/67 16/74 16/75 16/79 16/81 16/84

Last Statements

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal treffen wir uns zur Debatte über dieses Thema hier im Plenum. Eines der zentralen Argumente gegen die Studienbeiträge lautete immer: Studienbeiträge halten junge Leute, die eigentlich geeignet sind, davon ab, ein Studium aufzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Regel zitiert am Redepult immer die Opposition aus der Presse. Heute will ich das einmal tun. In der Regel ist es für die CSU problematisch, wenn aus der "taz" zitiert wird. Heute sieht das aber sicherlich anders aus. Zitat:
Uni-Gebühren schrecken nicht ab
Diese Nachricht ist ein Schock für alle Gegner von Studiengebühren. Die Campus-Maut schreckt offenbar nicht einmal die Kinder aus nichtakademischen Haushalten vom Studieren ab. Das ergibt eine Studie aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, das eine hohe Expertise bei der Erforschung von Bildungsarmut hat. "Mit keiner der durchgeführten Analysen kann ein negativer Effekt von Studiengebühren auf die Studierneigung identifiziert werden", ….
Das steht da geschrieben. Dann kommen noch ein paar interessante Zahlen:
Zum Vergleich: Vor den Gebühren gaben 66,2 Prozent der Abiturienten an, studieren zu wollen; nach den Gebühren waren es 68,9 Prozent. Das ist zwar kein Panthersprung nach oben - aber das glatte Gegenteil des stets prophezeiten Einbruchs.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da wird einmal deutlich, dass die Horrorszenarien, die von der Opposition immer gezeichnet werden, mit der Realität aber auch gar nichts zu tun haben.
Ganz im Gegenteil, wir fühlen uns dadurch sogar bestätigt. Herr Rinderspacher, gerade wenn die "taz" das so darstellt, ist das umso glaubwürdiger; denn das ist doch eher Ihre Zeitung, die Sie immer so gerne zitieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Bayern sind mehr als 30 % der Studierenden von der Beitragspflicht befreit. Wir haben immer wieder gerade familienpolitische Komponenten eingeführt. Wir haben mehrfach nachgewiesen, dass die Beiträge für die Verbesserung der Studienbedingungen an den Hochschulen verwendet werden. Beispiele dafür sind deutlich kleinere Gruppen. Ich hatte heute ein Gespräch mit einem jungen Assistenten, dessen Stelle an der Universität Augsburg in der Geschichtsdidaktik durch Studienbeiträge finanziert wird. Die anderen Beispiele für Verbesserungen - Öffnungszeiten der Universität, W-LAN usw. - sind längst nachgewiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es stimmt nach wie vor, dass die Studierenden nach Bayern kommen. Trotz der Studienbeiträge haben wir eine Nettozuwanderung. Es kommen mehr Leute nach Bayern, als aus Bayern abwandern.
Meine Damen und Herren, lieber Kollege Piazolo, die Umsetzung der Studienbeitragspflicht ist Aufgabe der Universitäten und der Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Die Hochschulen für angewandte Wissenschaften haben dabei einen Spielraum von 100 bis 500 Euro, die Universitäten einen Spielraum von 300 bis 500 Euro.
Zur Feststellung, die Hochschulen könnten die eingenommenen Studienbeiträge nicht ausgeben, geben wir erneut vonseiten des Landtags den Rat, die eigenverantwortlich agierende Hochschule möge das in eigener Verantwortung tun.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weil das so viel Spaß macht, lassen Sie mich auch den Schluss des Artikels in der "taz" zitieren. Ich trage den letzten Absatz vor:
Die neue Studie hat die studentischen Gegner schweigsam gemacht. Die beiden bundesweit agierenden Studentenverbände "Freier Zusammenschluss der Studierendenschaften" und "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren" gaben trotz Anfrage keine Statements ab. Kein Wunder, behauptet das ABS bisher, dass alle zugänglichen bildungspolitischen Daten die bestehenden Einwände gegen Studiengebühren bekräftigten: "Studiengebühren errichten im Hochschulsystem zusätzliche Hürden, die die soziale Selektivität des gesamten Bildungssystems verstärken."
Der letzte Satz des "taz"-Artikels lautet: "Diese Aussage ist seit gestern nicht mehr haltbar."
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dadurch fühlen wir uns bestätigt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Dem Kollegen Holmeier werde ich den Artikel auch zuschicken.
Liebe Frau Kollegin Gote, warum kommt es mir jetzt nur so vor, dass Sie sich Ihre Argumentation so zurechtlegen, wie Sie es gerade brauchen?
In dem Artikel steht sogar ausdrücklich drin, dass der Verfasser der Studie - nicht der Verfasser des Artikels - ein Gegner von Studienbeiträgen gewesen sei und jetzt seine Meinung ändern müsse. Liebe Frau Gote, ich glaube, wir tun gut daran, diese Dinge nicht so zu interpretieren, wie es uns gerade passt. Sie haben dafür gerade ein gutes Beispiel abgegeben.
Wir haben ja noch Redezeit, Kollege Goppel, du kannst dann selbst noch nach vorne kommen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bei dem genannten Antrag müssen wir zwei Ebenen deutlich unterscheiden. Da gibt es auf der einen Seite die sachliche Ebene, bei der es um die Bewertung des Promotionsverfahrens geht. Ja, wir haben viele Fälle, wir haben die Fälle nicht nur in Bayreuth und in Bayern, sondern wir haben sie in Bonn, in Heidelberg, Hamburg und vielen anderen Städten. Der Grundton dieses Antrages bezieht sich sehr stark auf Bayreuth, das möchte ich festhalten. Ich darf einige Punkte nennen.
Erstens. Praktisch alle Beteiligten haben ausgedrückt, dass es keine Bagatellisierung des Vorgehens geben darf.
Ich verweise auf das Ausschussprotokoll und zahlreiche öffentliche Stellungnahmen inklusive die des Herrn Staatsministers, der heute wahrscheinlich auch noch einmal Stellung nehmen wird. Die erste Forderung des Antrages ist also praktisch erfüllt.
Zweitens. Die Uni Bayreuth ist vonseiten der Staatsregierung bei der Aufarbeitung unterstützt worden. Diese zweite Forderung ist also auch erfüllt.
Drittens. Informationen zum Stand der Doktorandenausbildung sind im Ausschuss im mündlichen Vortrag mehrfach gegeben worden. Wir können dies gern noch einmal tun, wenn Ihnen das Freude macht. Ich darf auch auf die Anträge des Kollegen Dr. Rabenstein verweisen, die wir in einer sehr konstruktiven Diskussion begleitet und zu denen wir eine Beschlusslage gefunden haben, die insgesamt positiv ist.
Viertens geht es darum, die Qualitätssicherung zu verbessern. Liebe Frau Gote, Sie haben es selbst gesagt: Kaum ein Bereich im Hochschulgesetz ist so geregelt wie der Promotionsbereich, und es gehört zum eigenständigen und ureigensten Recht der eigenverantwortlich agierenden Hochschule. Wir müssen diese Regeln umsetzen, statt neue zu schaffen. Das muss die Antwort auf diese Frage sein.
Fünftens haben wir immer auch die Mitwirkungsbereitschaft der Betroffenen zu beachten. Dabei müssen wir natürlich auch die Rolle der Doktorväter und -mütter kritisch hinterfragen und es muss geschaut werden: Wie wird eine Arbeit betreut? Wie wird sie umgesetzt? Gibt es einen Austausch, wird er diskutiert, und wird eventuell auch schon frühzeitig auf eine Fehlleistung hingewiesen? Wir haben bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass das getan werden muss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die zweite Seite dieses Antrages ist eine hochpolitische - damals mehr, als es heute der Fall ist. Natürlich kann das Verhalten von Karl-Theodor zu Guttenberg - das ist die Hintergrundmatrix, vor der wir uns bewegen - aus wissenschaftlicher Sicht nicht gutgeheißen werden. Das ist vollkommen klar, ganz eindeutig; das wurde oft gesagt. Aber er hat den Titel zurückgegeben bzw. wurde er zurückgenommen. Er hat seine politischen
Ämter aufgegeben und sich aus der Politik zurückgezogen. Karl-Theodor zu Guttenberg hat für seinen Fehler mehr als genug gebüßt.
Sein Vater Enoch zu Guttenberg hat in den letzten Tagen ebenfalls noch einmal deutlich gemacht, was alles losgetreten worden ist und wie die Familie angegangen wurde. Aber man darf auch einmal festhalten, was dort gelaufen ist, und wenn sich ein Vater einmal vor seinen Sohn stellt, dann ist das hoch ehrenhaft.
Im Übrigen darf ich darauf verweisen: Ich habe mit Genuss die Protokolle der Hochschulausschusssitzungen nachgelesen. Salbungsvolle Worte von der Kollegin Gote haben wir da gelesen, die leider, liebe Frau Gote, zu einer sehr scharfen Pressemitteilung im Vorfeld der Berichterstattung überhaupt nicht passen wollten. Das haben wir bereits im Ausschuss angesprochen, und laut Protokoll - nun wird es besonders spannend - hat die SPD festgehalten, das Ganze sei nur dann ein politisches Spiel, wenn man den Antrag nicht im Hochschulausschuss, sondern im Plenum behandeln würde. Nun haben Sie die Sache ohne Not hochgezogen und ich unterstelle, Sie spielen hier ein "schäbiges politisches Spiel".
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich festhalten: Das Thema wäre nach den Beratungen im Ausschuss eigentlich erledigt gewesen. Die sachliche Seite ist längst abgearbeitet und - darin sind wir uns im Hohen Hause alle einig - solche Dinge gehen nicht. Aber Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Konsequenzen daraus gezogen. Die weiteren Fälle sind aufzuarbeiten, wir wehren uns jedoch gegen eine politische Deutung, die eindeutig die Implikation wäre, wenn wir diesem Antrag zustimmen würden.
Liebe Frau Gote, das, was der Familie von Herrn zu Guttenberg widerfahren ist, lesen Sie einfach im "Focus" nach. Dann wissen Sie, was alles gelaufen ist.
Ich betone, dass wir über die Dinge sehr wohl inhaltlich beraten haben. Gerade im Zusammenhang mit den Anträgen des Kollegen Dr. Rabenstein haben wir
intensiv gerungen. Schwächen wurden besprochen. Wir haben ein parlamentarisches Zeichen gesetzt.
Deshalb ist für mich die Sache abgearbeitet. Frau Gote, Ihnen geht es darum, die Thematik mit einer politischen Konnotation zu versehen. Auf der sachlichen Ebene sind wir längst viel weiter, als Sie unterstellen.
Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich hat das Gutachten eingeschlagen wie ein Blitz und große Aufmerksamkeit in ganz Bayern erzielt. Zur Abwechslung will ich auch einmal das westliche Mittelfranken und das nördliche Unterfranken nennen, die ähnliche Probleme haben wie die schon genannten Regionen. Vor allem hat die Frage der Anbindung der Region an die Zentren provoziert. Diese Frage hat die notwendige Kritik nach sich gezogen. Es war wichtig, dass sich die Regionen zu Wort gemeldet haben. Es wurde die Frage gestellt, ob das eine neue Politik der Staatsregierung sei. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich klarstellen, der Zukunftsrat, der ehemalige Wissenschaftlich-Technische Beirat, den es übrigens seit 1986 gibt, ist ein Beratungsgremium und kein politisches Entscheidungsgremium. Entscheidungen trifft immer noch die Politik und kein anderer, auch wenn der Zukunftsrat kostenlos - in Klammern könnte man vielleicht auch "umsonst" sagen - arbeitet.
Es sei aber auch einmal gesagt, dass die Mitglieder des Zukunftsrats kein Geld für ihre Arbeit bekommen.
Meine Damen und Herren, der Vergleich mit Julius Cäsar fordert mich natürlich heraus, lieber Michael Piazolo. Dazu möchte ich sagen, dass der Pontifex maximus im Besitz der Deutungshoheit war. Daran sieht man, dass die Politik die Deutungshoheit hat. Das Beispiel war dann wohl eher an den Gedärmen herbeigezogen als tatsächlich von historischer Faktizität.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen uns fragen, wie man mit einem solchen Gutachten umgeht. Sollen wir schimpfen, resignieren oder handeln? Geschimpft haben alle in den betroffenen Regionen. Resigniert haben Gott sei Dank die allerwenigsten. Gehandelt haben nur relativ wenige. In
Niederbayern und Oberfranken waren es vor allem die CSU-Mitglieder, die gehandelt haben. Minister Helmut Brunner hat einen Infrastruktur-Arbeitskreis auf den Weg gebracht. Er hat viele Maßnahmen vorgeschlagen. Innenminister Friedrich hat in Oberfranken verschiedene Gruppen ins Leben gerufen. Landrat Christian Bernreiter hat jetzt eine Organisation auf den Weg gebracht. Bei den Hochschulkonzepten hat sich auch sehr viel getan. Für Franken will ich nur auf die Technologieallianz Oberfranken hinweisen. Ich will auf die Kooperation zwischen Nürnberg und Erlangen verweisen. Ich will auf das übergreifende Konzept zwischen Würzburg, Erlangen und Regensburg hinweisen, Frau Präsidentin Stamm. Ich will auf die vielen Initiativen verweisen, die sich in Niederbayern, in Straubing, Passau und Deggendorf unter dem Begriff "Technik Plus" entwickelt haben. Damit stellt man die Handlungsfähigkeit einer Region unter Beweis, lieber Herr Muthmann.
Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass der Bezirksverband der CSU Niederbayern bereits im Dezember 2010, als vom Zukunftsrat noch niemand gesprochen hat, beschlossen hat, einen demografischen Faktor in der kommunalen Förderung einzuführen. Diesen Beschluss hat der Demografiebeirat der Bayerischen Staatsregierung jetzt schon in seine Überlegungen einfließen lassen.
- Lieber Herr Rinderspacher, ich kann Sie beruhigen, ich lese Ihre Papiere nicht einmal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, andere Parteien sammeln heute noch Unterschriften. Wir liefern lieber Ideen ab. Das ist der Unterschied. Wir brauchen Konzepte statt Betroffenheit. Das Beruhigende an den Konzepten ist, dass wir Geld dafür Gott sei Dank auch noch zur Verfügung haben.
Lassen Sie mich als hochschulpolitischer Sprecher noch ein paar Sätze zur Internationalisierung sagen. Ich kann Sie beruhigen, lieber Herr Rabenstein, Herr Piazolo. Wir sind konkurrenzfähig. Letzte Woche war ich mit Frau Matschl am Max-Planck-Institut für Licht in Erlangen. Dort haben wir feststellen können, dass gerade ein Professor von der ETH in Zürich nach Erlangen gegangen ist, weil er dort ideale und sehr gute Voraussetzungen vorfand. Die Konzepte, die in diesem weiteren Punkt der Empfehlungen des Zukunftsbeirats aufgeführt sind, bringen viele Impulse für die Internationalisierung. Wir sind auf dem Weg, diese zu realisieren. Auch dafür, lieber Herr Mütze, werden wir
selbstverständlich Geld brauchen. Die Hochschulpolitiker der CSU werden sich für diese Konzepte verwenden und sich einbringen.
Ein Weiteres, lieber Herr Mütze, um das Falsche nicht stehen zu lassen: Wir haben bei den Hochschulen keine Kürzungen vorgenommen. Im Gegenteil, die Grundfinanzierung ist angehoben worden. Ich darf nur die Universität in Regensburg nennen, weil sie gerade im letzten Jahr bei weiteren Studentenprotesten ein ach so gutes prominentes Beispiel war. 157 Millionen waren es 2010, 171 Millionen 2011. Daneben wird noch gebaut, saniert und hergerichtet. Es wird sogar so viel gebaut, saniert und hergerichtet, dass die GRÜNEN im Hochschulausschuss große Sorgen hatten, die bayerische Staatsbauverwaltung könne gar nicht alle Mittel verbauen und die Baumaßnahmen würden lange nicht fertig werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das beste Beispiel für eine regional ausgewogene Hochschulpolitik und zukunftsorientierte Strukturpolitik sind die Fachhochschulen. Ansbach, Aschaffenburg, AmbergWeiden, Deggendorf, Neu-Ulm, Hof und Ingolstadt sind die Standorte der Fachhochschulen oder Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die in den Neunzigerjahren über ganz Bayern hinweg geschaffen worden sind. Darauf haben der Kollege Erwin Huber und meine Wenigkeit in einer ersten Pressemitteilung verwiesen. Auch das waren Reaktionen der Bayerischen Staatsregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Gutachten selber ist zu sagen, dass es selten einen Schaden gibt, bei dem kein Nutzen dabei ist. Das gilt vor allem dann, wenn man handelt, statt bei Betroffenheit stehenzubleiben. Die Menschen in der Region haben gehandelt.
Politik macht die Staatsregierung, Politik macht der Landtag, und Politik machen auch Gremien. Es ist gut, wenn sich die Regionen aufmachen und die Kräfte der Regionen auf die politischen Entscheidungen Einfluss nehmen. Das muss unsere Antwort sein.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es lag auf der Hand, dass nach den letzten aktuellen Entscheidungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg das Thema "Studienbeiträge" auf die Tagesordnung kommt.
Die politische Lage mag sich zwar verändert haben, aber die geltenden Fakten sind immer noch die gleichen. Lieber Herr Kollege Rabenstein, Sie haben diese IHF-Studie zitiert. Aber gerade diese IHF-Studie hat die Befürchtungen, die die Opposition vor Einführung der Studienbeiträge formuliert hatte, eben nicht bestätigt.
Bayern legt bei den Studierendenzahlen zu, und wir verlieren nicht.
Das ist auch in Gebieten zu verzeichnen, die an Hessen oder Thüringen angrenzen und die schon längst keine Studienbeiträge mehr haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Qualität setzt sich eben durch.
Das lässt auch Schlüsse zu auf das, was in BadenWürttemberg passieren könnte. Natürlich werden wir diese Situation und diese Entwicklung sehr genau zu beobachten haben.
Bayern - darauf will ich auch hinweisen - hat sehr großzügige Befreiungstatbestände, sodass etwa ein Drittel der in Bayern Studierenden gar keine Studienbeiträge zu bezahlen hat. Gerade auch in dieser Periode - der eine oder andere mag es schon wieder vergessen haben - haben wir erneut weitere Befreiungstatbestände auf den Weg gebracht. Ich will nur die Drei-Kinder-Regelung nennen.
Es ist auch nachweisbar, dass durch die Einführung von Studienbeiträgen die Qualität an den bayerischen Hochschulen deutlich zugenommen hat. Ich darf nur die Zahl der zusätzlichen Tutorinnen und Tutoren und die verbesserte Sachausstattung anführen.
Baden-Württemberg plant eine Befreiung zum Sommersemester 2012. Wie wird die Kompensation dort ausfallen? Wie geht man da mit dem doppelten Abiturjahrgang um, der erst nachher kommen wird? Wird man den auch schon einrechnen? Was wird da passieren?
Jetzt lese ich mit großem Vergnügen in der Zeitschrift des Philologenverbandes, die draußen auch ausliegt: "Lehrerstellen werden gekürzt und zurückgenommen." Das sind die ersten Wahlversprechen, die von einer grün-roten Regierung, die noch gar nicht im Amt ist, nicht mehr gehalten werden.
Nordrhein-Westfalen plant die Abschaffung zum Wintersemester 2011. 250 Millionen Euro stehen zur Kompensation im Plan. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist alles schuldenfinanziert, und der nordrhein-westfälische Haushalt ist immer noch als verfassungswidrig eingestuft.
Auch Sie, Herr Rabenstein, wollen wieder alles: kostenloses Kindergartenjahr, keine Studienbeiträge; alles, was man sich wünschen kann, soll eingeführt werden.
Aber man stellt deutlich fest, dass eine massive Nervosität in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen um sich greift, weil keiner wirklich genau weiß,
wie das umgesetzt werden soll.
- Nein, an den Universitäten, lieber Kollege Roos, weil die eben noch nicht wissen, wie es weitergehen soll.
Dann darf ich doch gleich zitieren. Der ansonsten eher kritische Präsident der LMU München hat sich erst vor Kurzem eindeutig für die Beibehaltung der Studienbeiträge ausgesprochen.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Fakten nennen: Zum einen darf man darauf hinweisen, dass der Steuerzahler hier in Bayern je nach Richtung pro Student zwischen 150.000 Euro und 200.000 Euro zu bezahlen hat. Der Handwerker zahlt für seine Meisterprüfung alles selbst. Die Studierenden - das sei das zweite Faktum, das noch genannt sein soll - verdienen im Durchschnitt nach Abschluss ihres Studiums im Berufsleben mehr als die anderen Gruppen. Auch das gilt es in der politischen Diskussion zu berücksichtigen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal haben wir es gesehen: Die Opposition malt schwarz; sie stellt das Negative in den Mittelpunkt und übersieht die positiven Aspekte, die in diesem Haushalt eindeutig angelegt sind.
Liebe Frau Gote, eines ist schon schön: Wenn man heute hört, dass Bayern den Spitzenplatz verloren habe, dann müssten wir ihn früher einmal gehabt haben. Ich habe beschlossen, in den Protokollen der alten Haushaltsdebatten nachzuschauen. Ich bin mir ziemlich sicher, dass da viel Schelte für den Kollegen Goppel zu finden ist - im Nachhinein ein schöner Erfolg der Hochschulpolitik der CSU.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insgesamt werden 38.000 weitere Studienplätze geschaffen. Die
ser Haushalt steht also voll und ganz im Zeichen des doppelten Abiturjahrgangs.
- Das glaube ich schon. Man kann solche Zahlen nicht oft genug nennen, und schließlich sind Wiederholung und Vertiefung auch wichtige didaktische Prinzipien.
5.500 Plätze kommen durch die Abschaffung der Wehrpflicht noch dazu.
Beim Personal werden 3.000 weitere Stellen geschaffen. Eine einzige dieser Stellen dotiert der Finanzminister mit 68.900 Euro. 220 weitere kommen durch die Abschaffung des Wehrdienstes noch hinzu.
Das sind flexible Mittel, Herr Piazolo; Sie sollten das wissen. Von daher haben wir hier Möglichkeiten, gerade auch in der Lehre gute Akzente zu setzen, und das ist entscheidend. Man kann diese Zahlen nicht oft genug wiederholen. Das ist eine großartige Leistung des Freistaates Bayern, die in keinem anderen Bundesland so erbracht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gerade auch was das Wohnen angeht, haben wir bei der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang gehört, dass das Deutsche Studentenwerk dem Freistaat Bayern Bestnoten ausstellt. Wir schaffen auch weitere Plätze, sodass wir eine Versorgungsquote von etwa 13 %, die wir in Bayern immer gehabt haben, auch halten können. Es wird also gebaut, investiert und angemietet, um den angehenden Studentinnen und Studenten einen guten Start in das Studium zu ermöglichen. Lieber Herr Piazolo, das ist studierendenfreundliche Politik, wie wir sie uns vorstellen. Wir tun das nicht, weil es so schön ist, ein Haus zu bauen, sondern damit Studierende es mit Leben erfüllen und dort gute Voraussetzungen vorfinden.
Die Möglichkeit für den letzten G-9-Jahrgang, das Studium bereits im Mai aufzunehmen, wird ebenfalls genutzt. Wir streiten noch ein wenig darum, ob es 15 % oder 20 % sein sollen. Aber lieber Herr Dr. Fahn, wenn die 15 % oder 20 % im Herbst auch noch hinzukämen, dann wäre es halt noch ein Stück schwieriger.
Und es war ein gewaltiger Kraftakt in den Jahren 2005, 2006 und 2007, gerade bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, diesen Studienbeginn auf den 2. Mai festzulegen. Dieser Erfolg ist ein gutes Ergebnis und führt zu einer leichten Entspannung zum Wintersemester, wo sicherlich der größte Ansturm neuer Studierender kommen wird.
Bei der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang, die der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur durchgeführt hat, wurde eines von wohlgemerkt außerbayerischen Experten deutlich unterstrichen: Bayern nimmt mit den genannten Maßnahmen in 2011 die Spitzenstellung in Deutschland ein. Der Vergleich mit Nordrhein-Westfalen macht es deutlich: 11.000 Studienplätze schaffen die gerade einmal, obwohl dieses Bundesland eineinhalbmal so groß ist wie Bayern.
11.000, meine Damen und Herren!
- Selbstverständlich stimmt es. Vergleichen Sie einmal die Zahlen. Ich will den Haushalt mal sehen, der leider verfassungswidrig ist, weil man in NordrheinWestfalen viel zu viele Schulden macht. Schauen wir mal, was die in den nächsten Haushalten tatsächlich beschließen dürfen und beschließen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für diese großartige Bilanz gilt mein Dank Herrn Staatsminister Dr. Heubisch sowie seinem Amtsvorgänger Dr. Thomas Goppel, der die Grundlagen für dieses Konzept gelegt hat. Auf dieser Grundlage konnte sein Nachfolger gut auf- und weiterbauen. Das Selbige gilt auch für das genannte Technologietransferzentrum in Teisnach. Lieber Thomas, ich glaube, das war eine der letzten Entscheidungen, die Du getroffen hast.
Mit diesem engagierten Ausbauprogramm hat der Freistaat Bayern die große Chance, den Hochschulstandort Bayern nachhaltig zu stärken. Mit dem Höhepunkt der Studierendenzahlen ist um das Jahr 2016 zu rechnen. Wenn dieser überschritten sein wird, werden die Studierendenzahlen in Bayern etwas zurückgehen. Die zusätzlichen Gebäude bleiben aber natürlich bestehen, sodass auf Jahre hinaus eine gute räumliche Versorgung vorhanden ist.
Bildung hat in Bayern Vorrang - dies belegt vor allem der Einzelplan 15 in diesem Doppelhaushalt. Die bayerische Hochschullandschaft ist heute gut aufgestellt. Das belegt das deutliche Plus in der Wanderungsbilanz der Studierenden. Trotz der
Studienbeiträge kommen deutlich mehr junge Menschen für ein Studium nach Bayern als in andere Bundesländer abwandern. Das hat gerade der Bericht des IHF (Anm.: Bayerisches Staatsinstitut für Hochschul- forschung und Hochschulplanung), der nun auch in der Langform vorliegt, sehr deutlich belegt. Qualität setzt sich also durch.
Zudem hat der gestrige Bericht zur Ausbauplanung deutlich gemacht: Hochschulpolitik ist wichtige Strukturpolitik. Herr Professor Dr. Piazolo, in diesem Punkt sind wir uns durchaus einig. Durch die kluge Politik, Hochschulen im ländlichen Raum anzusiedeln, konnte die Studierendenquote gerade in Regionen gesteigert werden, die bislang unterdurchschnittliche Werte aufgewiesen haben. Entgegen dem Rat von Experten hat man bereits Anfang der Neunzigerjahre das Geld aus der Hightech-Offensive I nicht in die Ballungsräume gesteckt, sondern gezielt Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Amberg-Weiden, in Ansbach, Aschaffenburg, Deggendorf, Hof, Ingolstadt und NeuUlm gegründet. Lieber Herr Professor Dr. Piazolo, so sieht Anbindungspolitik für die Regionen aus. Bei den Technologietransferzentren ist es nicht anders. Auch hier gilt: Man geht stärker in die Regionen. Frau Kollegin Dr. Bulfon hat das bereits aufgezeigt.
Das neue Hochschulgesetz, das wir verabschiedet haben, stellt die Weichen für die Zukunft. Die Einführung des berufsbegleitenden Bachelors bietet gerade in zentrumsferneren Regionen denjenigen Menschen die Chance für eine akademische Qualifikation, die bisher im beruflichen Bereich ihren Weg gewählt haben. Dies sichert auch nach dem Rückgang der Studierendenzahlen gerade in den revierferneren Hochschulen eine gute Auslastung. Insgesamt gilt für die vielfältigen Erweiterungen - sei es bei den neuen Standorten oder bei den Technologietransferzentren -, dass es ohne Qualität auch keine Erweiterung in die Fläche geben kann. Es gilt, an bestehende Strukturen anzuknüpfen. Gerade diese Qualität ist eine unersetzbare Voraussetzung für die Regionalisierungskonzepte.
Lieber Herr Kollege Dr. Rabenstein, im Hinblick auf den kulturellen Bereich haben Sie wohl etwas verschlafen; denn gerade die eine Million Euro, um die wir den Ansatz für den Denkmalschutz erhöht haben, unterstreicht, was zu tun ist: Man sollte als Parlamentarier nicht mit einer Resolution an sich selbst appellieren, sondern mit Ergebnissen dafür sorgen, dass die fachlichen Notwendigkeiten umgesetzt werden. Deshalb habe ich diese Resolution nicht unterschrieben. Wir stehen zu unserer kulturellen Verpflichtung gegenüber unserer bayerischen Heimat in allen Landesteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man zu der Titelgruppe 75 auch noch den Entschädigungsfonds hinzurechnet - nur dann hat man einen korrekten Vergleich mit den Zahlen der Siebziger- und Achtzigerjahre -, stehen wir im Vergleich zu den Siebziger- und Achtzigerjahren nicht so schlecht da. Diese Werte sind ganz gut. Es sei auch darauf verwiesen, dass es seit den Haushaltsjahren 2009/2010 immer wieder die Initiativen der CSU und der FDP waren, die dazu beigetragen haben, dass wir für die Denkmalpflege sehr viel Geld draufsatteln konnten. Das war gut angelegtes Geld; denn wir wissen, dass diese Mittel weitere Investitionen im Verhältnis 1 : 10 anregen. Lieber Erwin Huber, Denkmalschutzpolitik ist also auch Wirtschaftspolitik. Das ist nicht unredlich.
Gefreut hat mich außerdem, dass wir die Mittel für die Bayerische Staatsbibliothek erhöhen konnten; denn auch hier haben wir für den Mittelstand durch die zielgerichtete Zuwendung für den Anschaffungsfonds Politik gemacht. Die kleineren Druckereien, die die Bindearbeiten vornehmen - das ist klassischer Mittelstand -, konnten damit unterstützt werden. Das ist ein wichtiges Symbol. Ich halte es nicht für unehrenhaft, mit der Wissenschaftspolitik und der Kulturpolitik auch Wirtschaftspolitik zu betreiben. Diese Felder gehören zusammen. Im Mittelpunkt muss aber der kulturelle Aspekt stehen. Ich möchte mich für diese beiden Maßnahmen insbesondere beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Herrn Georg Winter, sowie den Haushältern der Regierungsfraktionen, zum Beispiel Herrn Klein, ganz herzlich bedanken. Dort hat man unsere Initiative aufgenommen. Das macht deutlich: Politik funktioniert nur als Teamleistung.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Die hohen Investitionen im Hochschulbereich, die auch der bayerischen Bauwirtschaft zugute kommen, werden ohne neue Schulden geleistet. Sie konnten nur zustande kommen, weil wir in vielen Jahren einen ausgeglichenen Haushalt in Bayern erreicht haben. Diese ausgeglichenen Haushalte haben die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir stark investieren können, ohne durch neue Schulden die Spielräume für kommende Generationen in unverantwortlicher Weise einzuschränken. Dies betone ich im Besonderen als Hochschul- und gerade nicht als Haushaltspolitiker. Hier sieht man, wie die Dinge zusammengehören und wie sie sich zusammenfinden.
Am Ende gilt mein besonderer Dank dem Finanzminister Georg Fahrenschon und den Beamten seines Hauses. Dank zu sagen ist natürlich auch dem zuständigen Wissenschaftsministerium mit Herrn Staatsminister Dr. Heubisch und seinen Fachleuten. Heute möchte ich noch etwas Besonderes tun: Ich denke, wir Parlamentarier sollten uns heute beim ausscheidenden Ministerialdirektor Dr. Rothenpieler bedanken. Dies ist sein letzter Haushalt, bevor er am 30. April aus dem aktiven Dienst ausscheiden wird. Herr Dr. Rothenpieler hat als Fachbeamter die bayerische Hochschullandschaft sehr gut weiterentwickelt. Ihm gilt dafür unser Dank.
Es freut mich, dass an dieser Stelle das ganze Hohe Haus applaudiert hat. Herr Dr. Weiß, ich darf Ihnen als designiertem Nachfolger die Hand reichen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. Ich darf um Annahme des Einzelplans 15 bitten.
Liebe Frau Gote, jetzt haben Sie eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie wichtig es ist, die Zahl 38.000 - nicht 36.000 - immer und immer wieder zu wiederholen. Vermutlich war das ein Versprecher. Sie haben damit aber natürlich eine wunderbare Steilvorlage geliefert. Für die Aussetzung der Wehrpflicht wurden 5.500 zusätzliche Studienplätze geschaffen.
Liebe Frau Gote, selbst wenn Nordrhein-Westfalen schon 33.000 Studienplätze geschaffen haben sollte, ist Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern immer noch eineinhalbmal so groß wie Bayern. Wenn ich es recht überblicke, gibt es dort auch eine höhere Hochschulzugangsquote, als das in Bayern der Fall ist. Die Zahl der Studierenden ist dort also deutlich höher. Das sind beileibe nicht die Zahlen, die nötig wären, um im Vergleich mit Bayern bestehen zu können. Ich möchte noch einmal sagen: Unsere Studienplätze sind finanziert. Die Studienplätze in NordrheinWestfalen sind dagegen in Aussicht gestellt. Außerdem werden sie dort durch Schulden, Schulden und nochmals Schulden finanziert. Das ist nicht unsere Politik. Das kann die rot-grüne Regierung mit den Kommunisten gerne machen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Änderungen, die die Regierungskoalition eingebracht hat, gehen wir den eingeschlagenen Weg in der bayerischen Hochschulgesetzgebung konsequent weiter. Besonders froh bin ich darüber, dass wir durch diese Gesetzesänderung auch den berufsbegleitenden Bereich deutlich ausweiten. Gerade die Frage des berufsbegleitenden Bachelors schließt, wenn man es etwas pathetisch ausdrücken will, die letzte große Lücke im gesamten Themenfeld der akademischen Weiterbildung, denn gerade den berufsbegleitenden Bachelor gab es bisher an bayerischen Hochschulen nicht. Diesen gab es allenfalls bei Bildungsträgern außerhalb dieser Struktur. Wir sind natürlich schon so selbstbewusst zu wissen, dass an unseren bayerischen Hochschulen eine gute bis sehr gute Qualität vermittelt wird. Deshalb wollen wir den Hochschulen dieses Instrumentarium mit an die Hand geben, um auf dem umkämpften Bildungsmarkt als bayerische Hochschulen - Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaft - gut reüssieren zu können. Ich denke, dass das gerade auch für die Bereiche eine positive Akzentsetzung beinhaltet, die bisher noch nicht die großen Akademikerquoten erreicht haben, wie dies in den großen Städten in Bayern gegeben war. Gerade hier gibt es viele Menschen, die in den Firmen nach vorne gekommen sind, die sich firmenintern qualifiziert haben, aber für das Erreichen der nächsten Hierarchieebene einen akademischen Abschluss brauchen. Diese können dann diesen Bachelorabschluss berufsbegleitend erwerben. Ich denke, dass wir damit weiterhin gute Möglichkeiten schaffen und diese an die hervorragende Struktur der bayerischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften koppeln.
Dass das Ganze mit einer echten Studiengebühr kombiniert ist, um kostendeckend zu sein, will ich dazu sagen. Wir haben dabei ein differenziertes Bild vorgegeben. Der Regelsatz soll bei 2.000 Euro pro Semester liegen. Im technischen Bereich, der beson
ders kostenintensiv ist, sollen es maximal 3.000 Euro sein. Ich bin mir ziemlich sicher, dass gerade für die von mir angesprochene Zielgruppe viele Firmen das Interesse haben werden, diese Gebühren mit zu übernehmen. Ich bin sehr froh, dass wir das, was viele Universitäten und Fachhochschulen schon angedacht haben, in das Gesetz einbringen konnten.
Nur konsequent ist es dann, dass Anrechnungen von außerhalb der Hochschulen erbrachten Leistungen jetzt auch rechtlich reglementiert werden und dass die eigenverantwortliche Tätigkeit - ich vermeide einmal mehr das böse Wort der Autonomie, weil es mir nicht gefällt - der Hochschulen weiter gestärkt wird und dass wir die Chance haben, außerhalb der Hochschule erbrachte Leistungen, in der Regel berufliche Qualifikationen, in European Credit Transfer and Accumulation System - ECTS -, die neue Währung an den Hochschulen, umzurechnen. Nur konsequent ist es dann auch, die Modulstudiengänge weiter zu stärken. Das bedeutet, dass man sich bestimmte Häppchen aus dem Hochschulangebot holt. Wenn man bestimmte Qualifikationen aus dem Personalbereich braucht, holt man sich diese Qualifikation an einer bayerischen Hochschule, um eine entsprechende Qualität, gerade auch in der Konkurrenz mit außerbayerischen Anbietern, sicherstellen zu können. Mit der so erworbenen Ausbildung mit hoher Qualität kann der Betroffene dann auch etwas anfangen.
Wir haben ein paar konsequente Änderungen im Zuge der Dienstrechtsreform umgesetzt. Ein Anliegen, das uns als Verantwortlichen im Landtag, CSU wie FDP, besonders wichtig war, war das Einbringen der Alumni in die Struktur der Hochschule. Ein ganz zentraler Unterschied zwischen den deutschen und den amerikanischen Hochschulen ist der Umstand, dass in Amerika die Alumni-Kultur sehr viel ausgeprägter ist. Wir wollen deshalb die Alumni stärker verankern; denn wir wissen, dass die Bindung an die Hochschule ganz entscheidend ist. Das Netzwerk, das mit den Alumni als ehemaligen Absolventen einer Hochschule geknüpft werden kann, wird den Hochschulen gut tun, sei es im Hinblick auf Drittmittel oder im Hinblick auf Praktika und die Betreuung der Studierenden. Ein solches Netzwerk ist für die neue Hochschulstruktur wichtig und bedeutsam.
Einen zentralen Punkt, der bei den Protesten zum Bologna-Prozess geäußert wurde, setzen wir um: Wir flexibilisieren den Zugang zu den Master-Studiengängen, der in den ersten Entwürfen etwas zu statisch ausgefallen ist. Wir haben dabei die Proteste, die Anregungen und die Kritik der Studierenden eins zu eins aufgenommen, um sicherzustellen, dass konsekutive Master-Studiengänge gewählt werden können.
Vielleicht steht uns ein Hochfest für die Fachhochschulen bevor. Sie nennen sich zwar bereits Hochschule für angewandte Wissenschaften, aber erst mit diesem Gesetzentwurf dürfen sie dies rechtlich normiert tun. Dies ist ein ebenso entscheidender Punkt wie die kooperative Promotion, die wir weiter stärken. Wir wollen damit ein Zeichen setzen, dass die Fachhochschulen, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, eine sehr gute Qualität liefern. 43 % der Hochschulzugangsberechtigungen werden mittlerweile nicht mehr über das klassische Abitur erworben. Viele der Hochschulzugangsberechtigten gehen an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Auch in den jungen Menschen, die nicht den klassischen Weg über das Gymnasium gegangen sind, schlummern viele Talente. Diese Menschen können künftig ihren Weg mit einer Promotion abschließen. Diesen Weg wollen wir erleichtern und ein Stück breiter machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir empfehlen Ihnen, den Änderungsantrag der GRÜNEN abzulehnen. Letztlich wird damit wieder versucht, die Studienbeiträge durch die Hintertüre abzuschaffen. Wir haben hier eine grundsätzlich andere Meinung. Bei der Diskussion hat sich die Opposition im Wesentlichen darüber mokiert, dass die großen Themen mit diesem Gesetzentwurf angeblich nicht angegangen worden seien. Wir haben die Diskussionen über die Studienbeiträge und über den Bologna-Prozess geführt. Zum Bologna-Prozess gab es in diesem Hause einen großen Konsens, wofür ich sehr dankbar bin. Wir müssen den Hochschulen jetzt die Zeit geben, die Systeme wachsen zu lassen. Klar ist - hier sprechen die Zahlen eine beredte Sprache -, dass die Studienbeiträge in Bayern die Menschen nicht daran hindern, ein Studium aufzunehmen.
Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir in der Weiterbildung einen deutlichen Akzent. Darüber bin ich sehr froh; denn als Schul- und Bildungspolitiker - das ist nun einmal meine Vita -, dürfen wir den Begriff des lebenslangen Lernens nicht nur als Floskel im Mund führen, sondern müssen ihn durch Gesetzentwürfe und konkrete Umsetzungen an den Schulen und Hochschulen mit Leben erfüllen. Dieser Gesetzentwurf ist ein zentraler Beitrag dazu. Ich darf um Ihre Zustimmung bitten.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Piazolo, Ihre Aussage, dass zur Aussetzung der Wehrpflicht keine Diskussion stattgefunden haben soll, ist schon ein interessantes Phäno
men. Ich glaube, Sie haben die Zeitungen in den letzten Monaten nicht allzu oft verfolgt. Das war doch eines der größten Themen. Die Frage, ob Guttenberg Bayern schade, darf man wohl zu den politischen Spielchen hier im Haus rechnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will die beiden Themen auseinanderhalten, nämlich das Thema des Wehrdienstes zum einen und die Sparmaßnahmen zum anderen. Sollte die Wehrpflicht zum 01.07. oder vielleicht etwas später tatsächlich ausgesetzt sein, muss man das in der Tat sehr ernst nehmen. Allerdings ist jetzt noch absolut unklar, wie viele Studierende wegen der Aussetzung des Wehrdienstes dann tatsächlich kommen werden. Zahlen dafür fehlen, und es ist unbedingt notwendig, diese Zahlen relativ rasch seriös zu erheben. Dazu will ich die Universitätspräsidenten, die heute schon mehrmals haben herhalten müssen, zitieren. Diese gehen davon aus, dass etwa fünf bis zehn Prozent der Abiturienten, die potenziell zum Studium antreten, überhaupt noch zur Bundeswehr gehen. Wir reden also nicht über eine megagroße Gruppe. Die Bandbreite von fünf bis zehn Prozent macht aber deutlich, dass wir seriöse Zahlen brauchen. Man muss auch die Frage stellen, ob bei einer Freiwilligen-Armee, wie es geplant ist, überhaupt kein Abiturient mehr zur Bundeswehr geht, oder ob vielleicht doch der eine oder andere, vielleicht sogar einige Hundert, zur Bundeswehr gehen. Ich bitte sehr darum, die Zahlen seriös zu erheben und nicht mit Spekulationen zu arbeiten.
Es ist ein großes Problem, dass wir beim Antrag der Freien Wähler mit Zahlen arbeiten müssen, die natürlich haushaltsrelevant sind, aber nicht auf Erhebungen beruhen. Lieber Herr Piazolo, genaue Erhebungen haben Sie auch nicht.
- Lieber Herr Aiwanger, wir merken ganz oft, dass Sie viel versuchen. Wir stützen uns doch lieber auf seriöse Zahlen
und nicht auf Versuche oder Versuchsballone.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 400 weitere Planstellen, 15 000 Quadratmeter - da will ich schon wissen, woher diese Zahlen kommen. Wir wollen das seriös untersuchen. Wir haben dazu schon eine eigene Antragsinitiative auf den Weg gebracht, die wir noch mit dem Koalitionspartner absprechen werden.
Selbstverständlich.
Ich will sie auf alle Fälle vernünftig erhoben haben. Ich will sie durch einen Maßstab haben, den wir mit haushalterisch belastbaren Zahlen absichern können. Das ist für mich der Punkt. Ich sehe den Handlungsbedarf, Herr Piazolo. Das ist ganz klar, da schließe ich mich an. Wir brauchen aber eine vernünftig erarbeitete Zahlengrundlage.
Was nett gemeint ist, Herr Piazolo, ist, dass in Punkt 2 das gesparte Geld für die Studierenden und für die Hochschulen verwendet werden soll. Ihnen ist schon klar, dass wir eine Verpflichtung eingegangen sind, dass wir im Bereich der außeruniversitären Forschung jedes Jahr die Mittel um 5 % steigern? Da sind wir neben dem Bund schon mit einigen Millionen Euro dabei. Ihnen ist auch klar, dass ein zentraler Punkt des Beschlusses, die Wehrpflicht auszusetzen, darin besteht - das möchte ich dick unterstreichen -, die technische Ausstattung bei der Bundeswehr zu verbessern. Das würde schwierig werden, zumal wir damit massiv ins Haushaltsrecht des Bundestages eingreifen würden.
Ich darf zum Punkt 2 kommen, zu den Sperren. Ich will an der Stelle deutlich machen: Momentan wird keine einzige Stelle eingezogen. Das will ich unterstreichen. Ich will deutlich machen, dass sich die Wiederbesetzungssperren mit Kabinettsbeschluss vom 28. September darauf beziehen, dass die Sperren an den kleinen Universitäten von drei auf vier Monate das Gleiche gilt für die Fachhochschulen - und an den größeren Universitäten von drei auf sechs Monate verlängert werden. Das ist hart in der konkreten Umsetzung, aber ein guter Kanzler mit eigenen Ambitionen kann das hinkriegen.
Ich will aber auch sagen, dass die Wiederbesetzungssperre beim Ausbauprogramm nicht besteht. Das heißt, wir haben 2.000 Professoren eingestellt, 3.000 sollen es insgesamt werden. Die Tausend sind hier auch ausgenommen. Ich darf auch darauf hinweisen, dass beim Bauprogramm die Sonderprogramme ebenfalls ausgenommen sind. Das zeigt, dass die Bayerische Staatsregierung bei den Beschlüssen, die jetzt auf den Weg gebracht worden sind, bei allen Problemen, die wir haben, die Sondersituation schon sieht.
Momentan sind die Baumaßnahmen ausgesetzt, die im regulären Haushalt finanziert sind. Das muss man sagen. Man weiß, dass am 6./7. November die Klausurtagung des Kabinetts stattfinden wird und danach die Dinge in den Landtag kommen. Wir wissen auch alle, dass wir mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen können. Wir stehen alle miteinander hier, um deutlich zu machen: Wir drängen darauf, dass dieses Mehr an Geld dazu verwendet wird, dass die Hochschultitel im Haushalt weiter gestärkt werden, weil wir eben die Sondersituation durch den doppelten Jahrgang sehen.
Herr Staatsminister, ich bin auch fest davon überzeugt, dass das Ministerium durch eine kluge Mittelbewirtschaftung - ich nenne als Stichwort die Ausgabenreste - auch ein paar Möglichkeiten hat, mithelfen zu können.
Jetzt sind wir also in der Situation, dass wir den 6./7. November abwarten müssen, weil wir bis dahin die konkreten Zahlen der Steuerschätzung haben. Dann haben wir eine gesicherte Basis, auf der wir entscheiden können. Und weil wir es vorhin bei der Diskussion um die Hypo Alpe Adria gehört haben: Natürlich sind auch diese Anträge ein Teil des politischen Spiels, das heute mit dazugehört.
Eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir aber sicherlich nicht machen: Einen Kurs einschlagen, wie es Rot-Grün in NRW macht und 9 Milliarden Euro auf einen Schlag und damit ein komplettes "Wünsch-dir-was" und ein "Alle-die-ihrmühselig-und-beladen-seid-kommt-zu-mir" spielen. Das werden wir nicht tun. Denn wenn wir heute weitere Schulden aufnehmen, dann werden das spätere Generationen, auch spätere Studierenden-Generationen zu bezahlen haben.
Dann haben wir zumindest Zahlen, die sich auf eine Steuerschätzung beziehen. Dann kann man Nägel mit Köpfen machen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss, der federführend mit dem Thema beschäftigt war, ist der Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur, und darum stehe ich hier in Absprache mit der Kollegin Matschl. Ich darf Sie beruhigen, liebe Frau Naaß, und Ihren Adrenalinspiegel nach unten regeln.
Liebe Frau Naaß, Sie sitzen selbst in den einschlägigen Gremien der Sudetendeutschen und des Stiftungsbeirates und sollten eigentlich wissen, dass man da leider noch nicht so weit ist, um konkrete Dinge auf den Weg zu bringen, weil eben noch nicht klar ist: Wie sieht das Raumkonzept aus? An welchem Ort macht man diese Dinge?
Das ist der entscheidende Grund, warum wir bei diesen Berichtsanträgen im Hochschulausschuss gesagt haben, wir machen das so weiter.
Die Bayerische Staatsregierung hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass das Thema für sie wichtig ist, indem Frau Staatsministerin Haderthauer mit den Museumsexperten etwas auf den Weg gebracht hat, um die notwendigen Beratungen in den Gremien der Sudetendeutschen voranzubringen. Darum darf ich feststellen, dass das eigentlich sehr unnötige Hochziehen des Antrags nur zeigt, dass es für Sie darum geht, nach außen eine Visitenkarte abzugeben und die Sudetendeutschen in irgendeine Richtung treiben zu wollen, wo sie nicht hingehören.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden die Fassung des federführenden Hochschulausschusses zur Abstimmung stellen. Da steht drin, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, dem Landtag zu berichten, wie der aktuelle Stand der Planung für ein Sudetendeutsches Museum in München ist und in welcher Form sich der Freistaat an der Umsetzung beteiligen will.
- Das wurde im Haushaltsausschuss abgelehnt. Heute werden wir dem aber zustimmen, nachdem wir entsprechend abgeklärt haben, dass die Formulierung des federführenden Ausschusses ein gutes Ergebnis ist, um das gemeinsame Anliegen von uns allen auf den Weg zu bringen. Ich darf die Nerven wieder etwas beruhigen. Ich bin sicher, dass wir ein gutes Ergebnis erreichen werden.
Ich muss mir also Gott sei Dank keine Sorgen um den Nervenzustand der Opposition machen. Das beruhigt mich schon mal.
Ich denke, dass wir das Signal setzen können und als Landtag gut rauskommen, weil allen klar ist, dass wir dieses Projekt nach vorne bringen wollen, und damit ist das heute gut beraten.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich möchte gar nicht, dass Sie sich in diesem Punkt kurz halten. Mich interessiert, wie viele der 3.000 Professorenstellen schon besetzt sind, welche Baumaßnahmen schon laufen und welche abgeschlossen worden sind. Wie sieht das im Vergleich mit anderen Bundesländern aus? Wie bereiten sich diese darauf vor? - Wenn ich mich richtig erinnere, hat das Centrum für Hochschulentwicklung eine Studie auf den Weg gebracht und den Freistaat Bayern mit den schon laufenden Maßnahmen beschrieben und bewiesen, dass wir sehr, sehr gut sind. Ich denke, wir liegen im bundesweiten Vergleich auf Platz 1. Das sollte den Damen und Herren auf der Besuchertribüne, die heute oft angesprochen wurden, mitgeteilt werden. Ich möchte nicht, dass der Eindruck entsteht, als ob nichts passiert sei und man nichts getan hätte.
Herr Minister, können Sie an ein paar Beispielen deutlich machen, was alles passiert und umgesetzt worden ist? - Ich glaube, wir stehen nicht bei Null.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Bei dem letzten Wunsch, liebe Ulrike Gote, werden wir uns hart tun; das darf ich gleich vorneweg sagen.
Wir haben uns mit dem Thema des Bologna-Prozesses im Ausschuss und im Plenum schon intensiv beschäftigt. Es gab viele Dringlichkeitsanträge. Vieles hat in die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz, der KMK, Eingang gefunden.
Erst gestern haben wir uns auf Ihre Anregung intensiv mit dem Thema Akkreditierung beschäftigt. Das heißt,
wir gehen die Thematik sehr grundständig und mit vielen Facetten an.
Wir haben auch schon eine ganze Anzahl detaillierter Berichte bekommen. Wir werden in der Richtung fortfahren und die Diskussion begleiten und mit prägen; denn es geht um ein wichtiges Anliegen. Dazu gehören viele schon genannte Punkte, zum Beispiel die Prüfungsbelastungen. Wir stehen natürlich in einer regen Diskussion mit den Universitäten und den Studierenden. Die Diskussion wird auch den Gesetzentwurf der GRÜNEN umfassen.
Liebe Frau Gote, Sie haben von einem "entdemokratisierten System" gesprochen. Diese Aussage überrascht mich. In der letzten Novelle zum Hochschulrecht ist im Zusammenhang mit der Verwendung der Studienbeiträge die Parität mit beschlossen worden. Dadurch sind die Mitwirkungsrechte der Studierenden ganz klar gestärkt worden. Auch Ihr Vorwurf der Neoliberalität ist überraschend. Darauf wird die FDP sicherlich noch eingehen.
Man muss einmal betrachten, wie hoch der Anteil der gesponserten Lehrstühle ist. Auch muss man sich anschauen, wie viel Drittmittel tatsächlich eingehen. Man kommt dann zu dem Schluss, dass wir da viel weiter im Rückstand sind als andere Länder.
Beim Thema Bachelor wurden die USA als Vorbild zitiert. Dort sind dafür acht Semester nötig. Ich stelle fest, dass dort an den Universitäten vieles nachgeholt werden muss, was im Schulsystem der USA nicht geleistet worden ist. Deshalb ist dort die Verlängerung notwendig.
Noch ein paar Worte zu einigen Punkten des Gesetzes. Bezüglich des Gedankens, den Master als Regelabschluss zu nehmen, stelle ich fest, dass die Bachelors, die jetzt die Hochschulen verlassen, auf eine rege Nachfrage stoßen. Das hat sich zum Beispiel auf dem Dies Academicus bestätigt, den ich an der Fachhochschule in Deggendorf besucht habe.
Natürlich wird es auch so sein, dass man den Bachelor nicht immer als letzten Abschluss ansehen kann, sondern der Master verlangt wird. Das sage ich schon jetzt. Aber man sollte den Bachelor nicht herunterreden. Er ist nun einmal die Signalwirkung die von diesem Gesetzentwurf ausgeht.
Die Gesamtregelzeit von zehn Semestern ist KMK-Beschluss. Mit einem bayerischen Gesetz dagegen anzugehen, sehe ich als schwierig an.
Natürlich wünsche auch ich mir, dass die im Ausland erzielten Leistungen besser angerechnet werden. Ich darf da Herrn Ruppert von der Uni Bamberg zitieren,
der gestern von einer "anekdotischen Empirie" gesprochen hat. Ich habe mir das aus dem Protokoll extra heraussuchen lassen. Er sagte, die Universitäten und Fachhochschulen seien schon deutlich weiter als das, was hier dargestellt wird.
Ich stelle die grundsätzliche Frage: Wollen wir als Staat per Gesetz etwas vorgeben, oder wollen wir die Kräfte an den Universitäten durch Absprache mitwirken lassen? Ich denke, Letzteres ist der entscheidende Punkt.
Bezüglich der verfassten Studierendenschaft haben sich die Vertreter der Studierenden, aber auch das Ministerium, der Minister und ich schon verwundert die Augen gerieben, und zwar sowohl über den SPD-Antrag vor wenigen Wochen im Ausschuss als auch jetzt über den Gesetzentwurf.
Es ist ja ein rege tagender Ausschuss gebildet worden, dem Studierende und Mitarbeiter des Ministeriums angehören, um die Stärkung der Beteiligung der Studierenden auf den Weg zu bringen. Da ist es nur bemerkenswert, dass die GRÜNEN zu einem Ergebnis gekommen sind, bevor man die Studierenden einbezogen hatte.
Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss. Sicherlich werden wir in vielen Punkten zu konstruktiven Weiterentwicklungen kommen. Ob der Gesetzentwurf in den meisten Punkten zielführend ist, werden wir in der Diskussion genauer erfahren.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bayern ist ein forschungsfreundlicher Standort, der regelmäßig Spitzenleistungen erzielt. Das unterstreicht die Antwort der Staatsregierung auf die Interpellation der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sehr deutlich.
Die Forschungsfreundlichkeit wird am besten durch die Zahlen unter Beweis gestellt. Ich möchte deshalb nachholen, was sich Herr Kollege Dr. Dürr bereits gewünscht hat. Über den ganzen Freistaat Bayern verteilt gibt es
neun staatliche Universitäten, 17 staatliche Fachhochschulen, 12 Max-Planck-Institute, darunter das neue Institut in Erlangen für die Lichtforschung, drei Großforschungseinrichtungen im Rahmen der HelmholtzGesellschaft, fünf Institute der Leibnitz-Gemeinschaft sowie zwölf Fraunhofer-Institute. Zuletzt wurde eine Einrichtung in Straubing gegründet, sodass Fraunhofer jetzt auch in seiner Geburtsstadt zu finden und in allen Regierungsbezirken Bayerns vertreten ist.
Beide Säulen, also die universitäre und die außeruniversitäre Forschung, machen die Stärke aus. Fairerweise müssten bei den laufenden Diskussionen an den Hochschulen über die finanzielle Ausstattung der Universitäten und Hochschulen die universitäre und die außeruniversitäre Forschung zusammengezählt werden; denn in den meisten anderen Staaten Europas ist dies anders organisiert. Erst vor vierzehn Tagen waren wir an der Eidgenössischen Technischen Hochschule ETH - in Zürich, wo klar wurde, dass diese die beiden Strukturen zusammengefasst hat.
Dass in Bayern gerade die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in der Forschung immer aktiver werden, erfüllt mich mit großer Freude. Ich hoffe, dass man diese Entwicklung auch international stärker zur Kenntnis nimmt. Mein "ceterum censeo" an dieser Stelle ist die Kritik an der OECD, die den starken Ansatz der Fachhochschulen auf dem beruflichen Sektor viel zu wenig wertet und damit die internationale Vergleichbarkeit viel zu wenig sicherstellt.
Große Bedeutung hat neben der universitären auch die außeruniversitäre Forschung. In der letzten Woche war ich in Martinsried. Dort ist ein Campus von Weltgeltung. Ähnlich ist Garching strukturiert, wo eine ganze Menge an Spitzenforschung stattfindet. In den neunziger Jahren gab es den großen Kampf, wo der Hauptsitz der Max-Planck-Gesellschaft sein sollte. Die Berliner waren sehr aktiv darum bemüht. Bayern bzw. München hat diese Auseinandersetzung gewonnen. Das unterstreicht auch die Wertschätzung des Freistaates Bayern als Forschungsstandort.
Bei der außeruniversitären Forschung darf ich darauf hinweisen, dass gerade die Zukunftsinvestitionen mit den Privatisierungserlösen des Freistaates Bayern in den neunziger Jahren diese großartige Entwicklung in Garching und in Martinsried auf den Weg gebracht haben. Dort haben wir uns der Verantwortung gestellt und Weichenstellungen vorgenommen, die sich heute sehr positiv auswirken.
Zur Kritik des Kollegen Dürr möchte ich auf die MaxPlanck-Gesellschaft verweisen. Dort wird in einer interessanten Struktur der Freiheit von Forschung und
Lehre sehr viel Grundlagenforschung betrieben. Gleichzeitig steht dort aber auch die Effizienz der Forschung im Mittelpunkt. Etwas anders aufgestellt ist die Fraunhofer Gesellschaft, die gezielt anwendungsorientiert arbeitet. Deshalb ist die Fraunhofer Gesellschaft auch im Wissenschaftsministerium angesiedelt. Ich denke, dass das ein richtiger Ansatz ist. Ich darf auch auf die flächendeckende Präsenz der Fraunhofer Gesellschaften verweisen. In die Region und für die Region - das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Das schon erwähnte Institut in Straubing greift eine niederbayerische Stärke, die nachwachsenden Rohstoffe, auf, lieber Herr Dürr. Da können wir die Stärken einer Region wunderbar zusammenfassen.
Auch die Struktur der Bayerischen Akademie der Wissenschaften unterstreicht die Gleichrangigkeit von Naturwissenschaften und Geisteswissenschaften. Dort ist gerade nicht dieser Gegensatz zu finden, der vom Kollegen Dürr aus meiner Sicht sehr künstlich konstruiert worden ist. Die Bayerische Akademie der Wissenschaften hat doch beide Abteilungen, die naturwissenschaftliche und die geisteswissenschaftliche. Die beiden Abteilungen sind gleich wichtig. Das eine wird nicht wegen des anderen vernachlässigt. Ich will auch einmal eine Lanze für die geisteswissenschaftlichen Disziplinen brechen. Sie schaffen wichtige Voraussetzungen für andere Disziplinen.
Zur Ausstattung im Haushalt: Auf die drei Milliarden Euro ist hingewiesen worden. Für die außeruniversitäre Forschung sind es 2007 251 Millionen Euro gewesen. Das war nur der bayerische Anteil. Hinzu kamen die Mittel des Bundes. Besonders bemerkenswert ist für mich auch die Bayerische Forschungsstiftung, die seit 1990 515 Projekte mit einem Fördervolumen von 419 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat. Daran sieht man, dass staatliches Geld auch privates Geld aktiviert. Insgesamt wurde in Bayern ein Volumen von 931 Millionen Euro eingesetzt.
Zu den Drittmitteln, lieber Kollege Dürr. In der Gesamtschau reibt man sich schon ab und zu verwundert die Augen, wenn man diese große Kritik hört. Ich würde die Aktivitäten in Regensburg auch als bürgerschaftliches Engagement sehen. Es kommt immer auf das richtige Maß an. Darin gebe ich Ihnen Recht. Man darf es nicht ausnutzen. In der Regel wird aber das große Lied des bürgerschaftlichen Engagements gesungen. Ich freue mich sehr, dass wir gerade vom Bund und von der Deutschen Forschungsgemeinschaft viele Mittel bekommen. Von der Wissenschaft sind weiterhin viele interessante Projekte gefordert, um noch mehr Geld zu bekommen. Deshalb ist auch das Haus der Forschung mit Sitzen in Nürnberg und in München ein wichtiger Ansatz, den das Kabinett bei der Klausur am Wochenende auf den Weg gebracht hat, um auf europäischer
Ebene zusätzliche Mittel zu mobilisieren, lieber Kollege Sinner. Dort ist noch Potential für den Freistaat Bayern vorhanden. Deshalb war es ein wichtiger Ansatz der Bayerischen Staatsregierung, mit den beiden großen und wichtigen Standorten Nürnberg und München einen weiteren Akzent zu setzen.
Erfreuliches, meine sehr verehrten Damen und Herren, tut sich auf dem Gebiet der Forschung auch beim Bund. Ich verweise auf den Hochschulpakt und die Exzellenzeninitiative sowie auf die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung von neun auf 12 Milliarden Euro. Daran erkennt man eine forschungsfreundliche Bundeskanzlerin. Unser Ziel muss es sein, möglichst viel von diesem Geld nach Bayern zu bekommen und es in der Fläche zu verteilen. Dazu ist Fleiß gefordert.
Erfreut hat mich das geplante Stipendienprogramm. Auch das ist ein ganz wichtiger Ansatz, bei dem der Bund und die Länder, aber auch die Wirtschaft gefordert sein werden.
- Es freut mich, weil wir bisher viel zu wenig haben. In Bayern haben wir 2 %, im Rest der Bundesrepublik nur 1 %. Deshalb müssen wir die Strukturen deutlich verbessern.
Lassen Sie mich ein Wort zur regionalen Verteilung sagen. Die Universitäten und Fachhochschulen sind in Bayern im Vergleich zu anderen Ländern quasi flächendeckend über das Land verteilt. Das ist auf eine sehr vorausschauende Politik der früheren Staatsregierungen zurückzuführen. Gerade bei den Fachhochschulen möchte ich auf eine Forschungsstudie des IHF verweisen, die deutlich macht, dass die Fachhochschulen Bildungsreserven haben und Bildungsdisparitäten auszugleichen helfen. Wir haben eine ganze Menge dafür getan, dass tendenziell scheinbar bildungsfernere Schichten auch zur Hochschule Zugang finden. Das war eine sehr gute Entwicklung, die für das ganze Land vergleichbare Chancen sicherstellt. Interessant ist, dass die Fachhochschule Deggendorf in Freyung, in Teisnach und in Cham Außenstellen auf den Weg bringt, um auch im Bayerischen Wald, der in der allgemeinen Meinung nicht als der erste Forschungsstandort Bayerns gilt, die Forschung flächendeckend ausbauen zu können. Gefreut hat mich auch, dass mit dem Max-Planck-Institut für Licht in Erlangen der erste MaxPlanck-Standort außerhalb von München auf den Weg gebracht worden ist. Ich verweise auch auf das RudolfVirchow-Zentrum an der Universität Würzburg. "Bayern fit" und "Bayern 2020" unterstreichen das wertvolle Regionalprinzip und das Anknüpfen an vorhandene Kompetenzen in der Fläche des gesamten Freistaates Bayern.
Zu Herrn Dürr. Gibt es eine gute Forschung und eine schlechte Forschung? Ich will so pointiert einmal das ausdrücken, was Sie in Ihrem Redebeitrag von heute und auch in den verschiedenen Presseerklärungen der letzten Monate deutlich gemacht haben. Ich bin nicht der Meinung, dass wir uns von scheinbar nicht zum Zeitgeist passenden Forschungen verabschieden sollten. Ich denke an die Nuklearforschung. Sie haben es mit der Anfrage, die uns heute vorliegt, wieder bewiesen. Ich glaube, dass die Opposition immer wieder die falschen Themen aufgreift. Beim Verzicht auf die Nuklearforschung hätten wir schlicht und ergreifend einen nachhaltigen Kompetenzverlust. Genauso falsch wäre es, die Chemie zu verdammen. Das wäre eine Schwächung der so genannten MINT-Fächer. Gerade da brauchen wir das noch brachliegende Potential der Frauen, sonst droht für diese Zukunftsbereiche ein massiver Verlust. Lieber Herr Dürr, ich lade Sie, ich lade dich ganz herzlich nach Niederbayern ein, um dir dort einmal deutlich zu machen, was bei der Photovoltaik läuft. Ich denke, du hast eine ganze Menge an Diskussionen übersehen. Ich lade dich auch zu mir in meine Heimatstadt Plattling ein, wo wir eine ganze Reihe von Firmen haben, die mit dieser Technologie eine große Wertschöpfung für die Region bewirken.
Zur Stellung von Geistes- und Naturwissenschaften will ich auf die Antwort der Staatsregierung in der Interpellation verweisen. Wie verteilen sich die Forschungsschwerpunkte bzw. die Fördermittel an den Hochschulen? Für Sprach- und Kulturwissenschaften stehen 176 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Anteil von 10,5 %. Für Sport, auch nicht die erste technische Wissenschaft, stehen 15,4 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist ein Anteil von 0,9 %. Für Rechts-, Wirtschaftsund Sozialwissenschaften sind es 192 Millionen Euro. Das ist ein Anteil von 11,5 %. Für Kunst und Kunstwissenschaft sind es 50,2 Millionen Euro oder 3 %. Keiner Fächergruppe zuordenbar sind 23,8 %. Dagegen beträgt der Anteil der Mathematik und der Naturwissenschaften 28,6 %. An diesen Zahlen wird deutlich, wie Bayern insgesamt darauf achtet, dass keine Unwucht entsteht. In der Tat ist die Förderung sowohl für die Geisteswissenschaften als auch für die Naturwissenschaften sehr wichtig. Ich glaube, bei uns ist ein guter Ausgleich gegeben.
Natürlich ist bei der Forschung auch auf die hohe moralische Verantwortung zu achten. Da sind wir beieinander. Darin gibt es keine Frage. Hier haben wir immer wieder schwierige Diskussionen zu bestehen. Das gilt gerade auch für die Gentechnik. Das wissen wir alle. Dieser Diskussion müssen wir uns aber auch stellen. Das wissen Sie auch.
Eines ist mir aus der Interpellation sehr deutlich geworden: Forschungspolitik ist auch Zukunfts- und Strukturpolitik für die Regionen und die ganze Fläche Bayerns. Bayern bleibt ein forschungsfreundliches Land und wird auch in Zukunft kräftig investieren. Ich will es mit den Worten eines nach Bayern Zugezogenen, bezogen auf die Lage der Wissenschaft und Forschung sagen: "In welchem anderen Bundesland gibt es denn all diese positiven Dinge?"
Ich verweise darauf, dass ich die Anhörung selbst geleitet habe und mir der Inhalt sehr bewusst ist.
Mich freut zunächst die politische Aussage, dass das Ziel ist, insgesamt 10 % Stipendien zu erreichen. Das ist neben der BAföG-Erhöhung, die in den letzten
Tagen vom Bund zugesagt worden ist, ein weiterer Konsens und ein wichtiger Ansatz für viele wichtige soziale Fragen, die wir diskutieren.
Wir müssen diejenigen, die ein gutes Stück von den Abschlüssen an der Universität profitieren, in Verantwortung nehmen. Die anderen Dinge müssen ausgeglichen werden. Das ist eine politische Führungsaufgabe. Ich möchte, dass die Geisteswissenschaften im Stipendiensystem berücksichtigt werden.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Hochschultage im Bayerischen Landtag, ein Vormittag mit einer Interpellation zur Forschung, und nun diskutieren wir wegen der Proteste der Studierenden über die Fragestellung, wie damit umzugehen ist.
Ich habe eine Bitte in Bezug auf die Proteste. Wichtig ist, dass man sich artikuliert und einbringt. Bisher ist es gut gelungen, dass diejenigen, die studieren möchten, dies auch weiter tun können. Ich möchte das ausdrücklich zur Sprache gebracht haben, weil sich einige nicht beteiligen, die regulär studieren wollen. Das trübt nicht die Qualität der Proteste. Dass diese in einem guten Rahmen abgelaufen sind, spricht für eine gute politische Kultur.
Das Vorliegen der Dringlichkeitsanträge aller Fraktionen macht deutlich, dass man, zwar mit unterschiedlichem Zungenschlag und unterschiedlichem Akzent, die Dinge ernst nimmt und aufgreift. Auch das ist ein gutes Signal.
Herr Dr. Piazolo, mit Ihrer Bemerkung zur konzeptionellen Überforderung der Bayerischen Staatsregierung greifen Sie daneben; denn wenn das so wäre, müsste nur in Bayern protestiert werden. Die Proteste hängen mit ein paar anderen Dingen zusammen. Man muss sich die Strukturen auf Bundesebene ansehen.
Die Anträge sind ein klares Signal, dass sowohl die Kultusministerkonferenz und vor allem auch die Akkre
ditierungsagenturen, die viel mit der Umsetzung der konkreten Vorgaben zu tun haben, zum Handeln aufgefordert werden.
Die Aussage "Qualität vor Zeit!" macht den Kernpunkt deutlich. Gemeint ist die Verschulung der BachelorStudiengänge bezüglich der zeitlichen Flexibilisierung. Das ist der Hintergrund der Formulierung. Das ist kein Schlag ins Gesicht der Studierenden. Wir nehmen den zentralen Punkt der Proteste auf.
Nun zur Differenzierung zwischen Universitäten und Fachhochschulen: Bei den Fachhochschulen gibt es bereits sechs Semester Theorie plus ein Semester Praxis. Deshalb klappt die Umstellung bei den Fachhochschulen besser als bei den Universitäten. Das erklärt die unterschiedliche Zahl der Proteste an Universitäten und Fachhochschulen.
Notwendig ist, den unumkehrbaren Weg des BolognaProzesses wesentlich besser als bisher zu gestalten. Das ist die Kernaussage des gesamten Hohen Hauses. Die Umkehr des Prozesses wird weder ernsthaft von irgendjemandem gefordert, noch wäre sie realistisch und umsetzbar. Vielmehr würde die Umkehr zu noch größeren Verwerfungen und Verwirrungen an den Hochschulen führen.
Der Antrag der CSU beinhaltet ähnlich wie der der SPD die zentralen Forderungen der Studierenden, nämlich die grundlegende Überarbeitung und Erneuerung der Curricula, wo dies noch nicht geschehen ist. Das ist der Grund, weshalb man viele Dinge an die Hochschulen zurückspielen muss. Bei der Länge des Bachelor-Studienganges wurde der zentrale Punkt der Proteste aufgegriffen. Hier sind auch die verschiedenen Fächerkulturen zu nennen. Das gilt auch für die berufsqualifizierenden Voraussetzungen des BachelorAbschlusses. Man muss einfach sehen, dass sie bei den Geisteswissenschaften anders strukturiert sind als bei den technischen Studiengängen. Dort haben wir die notwendige Differenzierung eingebracht.
Der eigentlich wichtigste Punkt ist für mich die Mobilität der Studierenden, und hier ist Bologna eine Bankrotterklärung. Der große Ansatz des Bologna-Prozesses war es, mehr Durchlässigkeit zu schaffen, damit die Studierenden ins Ausland gehen können. Jetzt ist es aber so, dass man sogar zwischen den deutschen und den bayerischen Universitäten schlechter als vorher wechseln kann. Geht ein Studierender ins Ausland, wechselt ein Studierender die Universität, muss er vorher wissen, ob die an der anderen Hochschule erzielten Leistungen auch an seiner Stammhochschule anerkannt werden. Die Anerkennung würde vieles in dem ganzen Prozess erleichtern. Ich bedanke mich bei den Universitäten und den Fachhochschulen, die sich in
dieser Frage schon auf den Weg gemacht haben, damit die Situation wieder besser wird. Sie mögen Vorbild für alle anderen sein.
Zum Prüfungsdruck: In dieser Frage geht es um die einzelnen Prüfungskulturen und um die Formen der Prüfungen. Ich denke, in dieser Frage sind wir wirklich alle gefordert. Deshalb wollen wir als Landtag die Möglichkeiten, die der Bologna-Prozess bietet, deutlich formuliert haben. Selbstverständlich ist es wichtig, dass die Betreuung und die Beratung der Studierenden angesichts der neuen Strukturen verbessert und weiter intensiviert werden. Für mich persönlich ist dabei wichtig, und hier will ich betonen, was Sie heute Vormittag schon angesprochen haben, dass die Zusagen der Bundesregierung hinsichtlich des BAföG und der Stipendien eingehalten werden. Hier können wir auch Akzente setzen. Es wird immer wieder die finanzielle Ausstattung kritisiert. Wir haben ein Ausbauprogramm: Wir wollen das Personal um 3.000 Stellen erhöhen und wir werden bis zum Jahr 2018 vier Milliarden Euro in den Haushalt einstellen. Es sind mehrere Millionen Euro in Bau und Planung geflossen. Es gibt keine Universität oder Fachhochschule, an der keine Kräne stehen, weil bereits gebaut wird, weil unsere Vorgaben in die Tat umgesetzt werden. Meine Damen und Herren, dies ist ein ganz zentraler Punkt, und hier kommen die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Landtag ihrer Verantwortung nach. Das will ich noch einmal ganz deutlich gesagt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei der Frage der Studienbeiträge unterscheiden wir uns natürlich. Ich will hier aber noch einmal den Präsidenten der Universität Regensburg zitieren, der Folgendes bei unserer Klausurtagung in der vergangenen Woche deutlich gemacht hat. Es geht eine Qualitätsschere auf, und sie geht auch zugunsten Bayerns auf. Es ist nun einmal so: Wir stellen fest, es kommen mehr Studierende nach Bayern als von Bayern abwandern. Das relativiert auch die Kritik der Opposition im Hinblick auf die Sozialverträglichkeit der Studienbeiträge. Das möchte ich noch einmal dick unterstreichen.
Frau Gote hat heute Vormittag gesagt, wir seien der Drittbeste unter den Schlechten. Ich möchte Sie doch bitten, sich an die eigene Nase zu fassen. Es gab eine Zeit, in der die GRÜNEN in Regierungsverantwortung standen.
- Nein, ich meine in den anderen Bundesländern. Sie haben doch gesagt, Baden-Württemberg sei vorne und
auch das Saarland. Dort gibt es inzwischen übrigens eine wirklich interessante Regierungskoalition. Ich konnte aber beispielsweise im Hinblick auf NordrheinWestfalen nicht feststellen, dass sich die Situation an den Universitäten und Fachhochschule unter Rot-Grün dramatisch verbessert hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zum Abstimmungsverhalten: Wir werden dem Antrag der SPD zustimmen, weil wir viele Gemeinsamkeiten entdecken. Den Antrag der Freien Wähler werden wir ablehnen, weil er zu unklar und in vielen Punkten zu schwammig ist. Was die GRÜNEN anbelangt, so weiß man bei diesem Antrag nie so recht, von welchem Land eigentlich die Rede ist. Wenn man die Grundsituation, die in diesem Antrag beschrieben wird mit dem vergleicht, was draußen tatsächlich los ist, dann kann jedes Bundesland gemeint sein, aber ganz sicher nicht der Freistaat Bayern. Ich hoffe, dass Sie unseren Antrag von CSU und FDP unterstützen.
Sehr geehrter Herr Staatsmini ster, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Tagung des Bayerischen Philologenverbandes vor einigen Mo naten hat das CHE Centrum für Hochschulentwick lung mit außerbayerischem Sitz festgehalten, dass der Freistaat Bayern im Vergleich zu den anderen Bundes ländern in der Analyse der Zahlen, die Sie heute schon mehrfach genannt haben, bestens auf den doppelten Jahrgang vorbereitet ist. Mich würde trotzdem noch einmal die besonders schwierige Situation zum Som mersemester des Jahres 2011 interessieren. Wie sehen die Angebote für die letzten im Mai an die Hoch schulen kommenden G9Schulabgänger konkret aus? Welche Sprachen kann man wählen? Wie sehen die Überbrückungsangebote aus? Was alles kann man tun, um diese Zeit sinnvoll und vernünftig zu nutzen? Und wie sieht es dann in den folgenden Jahren aus? Man muss davon ausgehen, dass einige der Buben zur Bun deswehr gehen oder dass einige das Freiwillige Soziale Jahr absolvieren. Gibt es auch in den Jahren 2012 und 2013 noch die Möglichkeit, diese einfädeln zu lassen, um zum Studium zu kommen?
Für unsere Ausschussarbeit darf ich festhalten, liebe Kollegin Zacharias, dass wir übereingekommen sind, nach der Sommerpause das Thema im Ausschuss ver tiefend zu behandeln. Das ist auch der Grund, warum ich den jetzt von Ihnen gestarteten Angriff nicht ganz nachvollziehen kann.
Sicher sehen Sie es als eine gute Gelegenheit an, zum Schuljahresende die Klingen noch einmal zu kreuzen. Aber dafür die Dinge zu intensivieren, wird es genügend Raum in den Herbstsitzungen des Ausschusses geben.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Hochschul- und Bildungspolitik stehen im öffentlichen Interesse, und das nicht erst seit den Bildungsstreiks der letzten Tage. Der vorliegende Gesetzentwurf der Staatsregierung, zu dem im Bayerischen Landtag Änderungsanträge gestellt wurden, nimmt viele Tendenzen der Diskussion auf und entwickelt das vorliegende Hochschulgesetz konsequent weiter.
Lassen Sie mich die wichtigsten Punkte noch einmal zusammenfassen. Zunächst zu den Studienbeiträgen. Die Koalition baut die Befreiungstatbestände noch einmal konsequent aus. Ab dem Wintersemester wird bei zwei Studienbeiträge zahlenden Kindern nur noch
eines Studienbeiträge zu zahlen haben. Damit wird der Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt. Der CSUFraktion war es sehr wichtig, dass die ursprüngliche Regelung des Hochschulgesetzes aus dem Jahr 2006 bei Familien mit drei Kindern wiederhergestellt wird. Familien, die mindestens drei Kinder bis 27 Jahre haben, werden komplett freigestellt. Die ursprüngliche Koppelung an den Kindergeldbezug hat der Bundesgesetzgeber mit der Reduzierung des Kindergeldbezuges auf 25 Jahre im Ergebnis verschlechtert. Bayern gleicht dies mit dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag wieder aus. Hier hat die CSU in der Tat ein Ausrufezeichen gesetzt.
Hochschulverwaltungen müssen lediglich für die 25- bis 27-Jährigen eine Prüfung vornehmen, weil für die unter 25-jährigen Kinder die Kindergeldregelung greift. Zudem werden auch die Studierenden mit Kindern unter 18 Jahren befreit. Bisher wurden nur Studierende mit Kindern unter 10 Jahren befreit. Dies ist ebenfalls eine konsequente Weiterentwicklung, bei der wir die Rückmeldungen der Studierenden aus der Praxis aufgenommen haben.
Wichtig ist außerdem, dass bei der Entscheidung über die Verteilung und Verwendung der Studienbeiträge die Studierenden mit der gesetzlichen Neuregelung paritätisch mitbestimmen werden. Wir erhoffen uns dadurch eine höhere Akzeptanz der Beiträge, an denen wir auch in Zukunft festhalten werden. Denn gerade die fehlende Transparenz der Beiträge wird in den veröffentlichten Umfragen der letzten Tage immer wieder als einer der Hauptgründe für deren fehlende Akzeptanz angeführt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unbestritten ist auch, dass die Beiträge zu einer deutlichen Verbesserung der Lehre an den bayerischen Universitäten und Hochschulen geführt haben. Ein klassisches Beispiel dafür ist die Verlängerung der Öffnungszeiten der Bibliotheken.
Mehr Informationen sind hinsichtlich der Studienbeitrags-Darlehen unbedingt notwendig. Mit einer Quote von nur rund 3 % sind wir alles andere als zufrieden. Wenn wir uns die Modalitäten der Kredite ansehen, stellen wir sogar fest, dass deren Bedingungen häufig besser sind als die der BAföG-Kriterien. Eine Überschuldung ist durch großzügige Rückzahlungsbedingungen und eine Verschuldungsobergrenze von maximal 15.000 Euro - hier sind die BAföG-Leistungen mit eingerechnet - letztlich ausgeschlossen. Die Kreditzinsen sind zurückgegangen. Das möchte ich unterstreichen. Mit den großzügigen bayerischen Regelungen wird niemand wegen der Studienbeiträge an der Aufnahme eines Hochschulstudiums gehindert.
Die Horror-Erwartungen der Opposition sind nicht eingetreten. Die Opposition hat ein Bild gezeichnet, wo