Frau Dr. Strohmayr hat sich jetzt zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Das ist das Wesen der Zwischenbemerkung, dass sie sich an die Rednerin oder an den Redner richten sollte und nicht an irgendjemand anderen hier im Haus. Frau Kamm, Ihnen kommt die schöne Aufgabe zu, die Frage des Herrn Kollegen Dr. Runge zu beantworten.
Werter Herr Präsident, ich erinnere mich an verschiedene Debatten in diesem Haus. Vor diesem Hintergrund finde ich die Zwischenbemerkung nicht ungewöhnlich.
Wir stellen infrage, ob es überhaupt eines solchen Gesetzentwurfs bedarf. Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf verschiedene Regelungen, die wir so nicht wollen, insbesondere die Ausgestaltung des
Fachbeirats. Ich hoffe, dass wir auf der Grundlage gemeinsamer Beratungen und durch das gemeinsame Ziehen an einem Strang mehr erreichen als mit einem Gesetz.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Runge, Ihre Wortmeldung hat mir gezeigt, wie sehr Sie unser Vorpreschen verletzt hat. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle entschuldigen. Das hätte man auch anders machen können. Dennoch handelt es sich um ein wichtiges Thema. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Punkte, die Sie gerade angesprochen haben, im Rahmen der Gesetzesdebatte in den Ausschüssen eingebracht hätten. Sicherlich hätte es die Möglichkeit gegeben, den einen oder anderen Punkt noch zu ändern.
Sie haben zu schnell über unseren Gesetzentwurf hinweggelesen. Ich möchte etwas richtigstellen: Die Zuständigkeit haben wir eindeutig geregelt; sie soll bei der Staatskanzlei liegen. Ich weiß nicht, woran es lag. Sicherlich haben Sie zu schlampig gelesen. In der Sache sollten wir uns jedoch nicht auseinanderdividieren lassen. Es wäre doch schade, wenn es den Kindern aufgrund solcher Beleidigungen an entsprechender Hilfe fehlen würde. Das sollte nicht der Fall sein. Deswegen sollten wir das Gesetz zumindest zum Anlass nehmen, um diesen Weg weiterzugehen. Ein Gesetz ist auf jeden Fall besser als irgendwelche Verwaltungsrichtlinien.
In der Debatte des Europaausschusses ging es nicht um Verletzungen oder Beleidigungen, sondern darum, dass wir dieses Gesetz nicht wollen, weil es ein Schnellschuss ist. Vor allen Dingen ist es klug, in diesen Fragen eng zusammenzuarbeiten und an einem Strick zu ziehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Strohmayr, ich und die gesamte Fraktion sind natürlich voll bei Ihnen, wenn Sie die Missstände auf der Welt beschreiben. Ich glaube, alle Redner, die hier standen, haben deutlich gemacht, dass es dringend unseres Engagements bedarf, dass wir den Menschen auf der Welt dringend helfen müssen. Wir müssen etwas tun. Dadurch, dass Sie die Redezeit deutlich überschritten
haben, haben Sie bewiesen, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. Dafür zunächst einmal herzlichen Dank.
Ein Gesetz an sich bedeutet aber nicht, dass wir mehr Geld geben und mehr Engagement an den Tag legen. Es bedeutet zunächst nur mehr Regelungen und mehr Bürokratie. Das hilft den Menschen im ersten Schritt überhaupt nichts; das muss man schon einmal ganz deutlich sagen.
Von den Vorrednern und Ihnen wurden wirtschaftspolitische Projekte ein wenig ins Zwielicht gerückt, da sie profitorientiert seien oder wie auch immer. Wir sind ganz klar der Meinung, dass es eines der nachhaltigsten Vorhaben überhaupt ist, wenn man den Menschen auf die Füße hilft, wenn man Wirtschaftsprojekte anstößt, wenn sie selbst Unternehmen gründen können, wenn sie selbst Waren produzieren. Damit ermöglichen wir ihnen über kurz oder lang, mit uns auf gleichem Niveau Handel betreiben und Geld verdienen zu können. Firmen werden gegründet, Knowhow wird transferiert, die Leute dort werden in Fertigkeiten ausgebildet. Letzten Endes bedeutet das für die Menschen, dass sie ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist für uns als Liberale einer der absolut zentralen Punkte: Wir helfen den Menschen auf der ganzen Welt, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können.
Noch ein paar Zahlen. Wenn ich zusammenrechne, was Bayern ausgegeben hat, komme ich auf 5 Millionen Euro, einen siebenstelligen Betrag. Das ist viel Geld, Wenn ich das aber auf die ganze Welt beziehe, ist das relativ wenig. Auch wenn man den Betrag verdoppeln würde, bleibt es relativ wenig. Im Bund werden 6 bis 7 Milliarden Euro für diesen Bereich ausgegeben. Allein daran erkennt man, welche Bedeutung dies hat. Ich meine schon, dass es sinnvoll ist, genau in diesen Bereich hineinzugehen, den Menschen in diesem Bereich über Kooperationen, über Zusammenarbeit gezielt zu helfen, um nachhaltige und langfristige Projekte anzustoßen und um Entwicklungen in Gang zu bringen, die den Menschen wirklich helfen.
Zum Gesetzentwurf an sich noch einige Anmerkungen. Sie argumentieren mit einer Vorschrift des Artikels 32 des Grundgesetzes. Wir haben erhebliche Zweifel, ob wir überhaupt Gesetzgebungskompetenz haben; das ist letzten Endes noch nicht geklärt. Das ist einer der Punkte. Etwas anderes, was ich Ihrem Gesetzentwurf neben dem, was schon viele Vorredner vor mir angesprochen haben, vorwerfen muss, ist, dass er im Widerspruch zum Grundsatz der sparsamen Haushaltsführung steht. Sie machen in dem Gesetzentwurf ein Fass auf. Sie versprechen dort Lösun
gen für alle Probleme auf dieser Welt. Der Freistaat wird das nie leisten können. Ich meine, wir müssen schon im Blick behalten, was wir tun und leisten können. Ich meine, dafür tut der Freistaat alles. Da muss ich jetzt auch einmal eine Lanze für unser Wirtschaftsministerium brechen, das sich gezielt einsetzt und das den Leuten vor Ort hilft.
Herr Kollege Dechant, bitte bleiben Sie einen Moment hier. Die erste Zwischenbemerkung stammt von Herrn Dr. Runge. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Runge.
Herr Dechant, ich darf mich direkt an Sie wenden. Sie waren für die FDP in der Sitzung, in der wir über den Gesetzentwurf und über die drei Anträge diskutiert haben - zwei Anträge waren von allen fünf Fraktionen gemeinschaftlich gestellt worden, einer von drei Fraktionen, nämlich jener zu den berühmten Zuständigkeiten. Ich bitte darum, künftig Zuständigkeiten und Kompetenz auseinanderzuhalten; denn es gibt schon Unterschiede, wenn jemandem Kompetenzen zugeschrieben werden.
In dieser Sitzung haben wir selbstverständlich auch die Kritik des "Eine Welt Netzwerkes" am Gesetzentwurf der SPD vorgetragen. Ich habe sie hier vorgetragen; ich könnte sie Ihnen im Detail weiter vortragen das erspare ich mir aber.
Mir geht es tatsächlich um den dritten Antrag, der erfreulicherweise auch Ihre Zustimmung und die geschlossene Zustimmung der CSU gefunden hatte, in dem es um die Zuständigkeiten geht. Wir haben ja jetzt in der Staatskanzlei die Ministerin als Ansprechpartnerin für die Eine-Welt-Gruppen. Sie ist gleichzeitig auch zuständig für die Partnerregionen. Somit würde es durchaus Sinn machen, weiter zu bündeln und hier auch die bayerische EZ-Politik anzusiedeln. Das Ganze ist in anderen Ausschüssen abgelehnt worden und ist jetzt wieder an den federführenden Europaausschuss zurücküberwiesen worden. An Sie der Appell: Bitte bleiben Sie bei Ihrer Position. Überzeugen Sie ihre Kolleginnen und Kollegen in der FDP und auch in der CSU, dass der damals im Europaausschuss gefasste Beschluss richtig war.
Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Runge. Ich bin von Ihrem Koreferat, das Sie zu Ihrer eigenen Rednerin gehalten haben, schon beeindruckt. Zum Antrag auf der Drucksache 16/6608, Zuständigkeiten der Staatsregierung für Eine-WeltPolitik: Ich habe diesem Antrag damals aus Überzeugung zugestimmt, und ich werde mein Votum auch nicht verändern. Das kann ich ankündigen.
Nichtsdestotrotz muss ich natürlich auch sagen, dass meine Fraktion nach wie vor anders votieren wird und auch nach wie vor dazu steht. Schauen wir mal, wie und was. Im Übrigen mache ich mein Votum hauptsächlich daran fest, dass darin steht: Bis spätestens zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sollte das erfolgen. Ich sehe unseren aktuellen Wirtschaftsminister und die aktuelle Legislaturperiode davon sowieso nicht betroffen. Ich sehe das als Vorgriff auf die nächste Legislaturperiode, bei der ich natürlich davon ausgehe, dass wir wieder in Regierungsverantwortung gestellt werden und auch wieder das Wirtschaftsministerium besetzen werden, nämlich wiederum mit einem kompetenten Wirtschaftsminister Martin Zeil, und dann bei der Ressortverteilung die Sachen entsprechend so ordnen werden, dass sie vernünftig sind.
Herr Dechant, zu Ihren Bemerkungen, was nach 2013 ist, sage ich nichts. Lassen wir den Wähler entscheiden. Wir sind sehr gespannt, was dabei herauskommt. Wir haben über den Kritikpunkt am Gesetzentwurf der SPD gesprochen. Wären Sie bereit, dass wir im Arbeitskreis, in dem die entwicklungspolitischen Sprecher tätig sind - Herr Barfuß ist ja Mitglied - zusammen noch einmal konkret prüfen, ob wir in Bayern ein solches Gesetz überhaupt benötigen, ob es uns etwas bringt, und wenn ja, dass wir das gemeinsam auf den Weg bringen? Sind Sie dazu bereit? Macht die FDP mit?
Ein zweiter Punkt. Ich will Frau Dr. Strohmayr etwas in Schutz nehmen. Herr Kollege Dr. Runge hat Artikel 5 des SPD-Entwurfs kritisiert. In ihm steht schon, dass für die Koordination
in der Staatskanzlei eine Stabsstelle eingerichtet wird. Das ist doch relativ klar. Dort ist nicht das Wirtschafts
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es hervorragend, dass Sie hier Ihre Abstimmungen über mich als Redner führen. Ich weiß nicht, ob ich zwischen den einzelnen Parteien vermittelnd tätig werden soll. Ich gehe davon aus, dass ihr dies während der Beratungen auch außerhalb tun könnt.
Selbstverständlich ist die FDP bereit, an demokratischen Entscheidungsprozessen, die zu einer Verordnung, zu einem Gesetz, zu Regierungshandeln führen, teilzuhaben und teilzunehmen. Kollege Dr. Barfuß oder ich - je nachdem; darüber können wir uns noch unterhalten - sind natürlich gerne bereit, in einer solchen Gruppe mitzuarbeiten, damit wir bei diesem Thema einen Schritt weiterkommen.
Herr Dechant, Sie haben gesagt, wir würden mit diesem Gesetzentwurf suggerieren, die ganze Welt retten zu wollen. Sicherlich haben Sie unseren Gesetzentwurf gelesen. Wir fordern keine zusätzlichen Mittel ein, sondern wir wollen die Mittel, die bisher schon zur Verfügung gestellt werden - Sie haben selbst von einem siebenstelligen Betrag gesprochen -, nur effektiver verteilen. Wir müssen über eine effektive Verteilung diskutieren und über die Frage: Wo besteht Einigkeit, wo besteht keine Einigkeit? Wir müssen diese Mittel einfach effektiver einsetzen. Darum geht es uns in erster Linie. Diesen Diskussionsprozess müssen wir führen.
Liebe Kollegin Strohmayr, ich finde, dass unsere Mittel im Moment hocheffizient eingesetzt sind. Man kann sich natürlich darüber streiten, ob man sie nicht an einer anderen Stelle einsetzt. Die Schwerpunktsetzung ist ein politischer Prozess. Wir können mit einem siebenstelligen Betrag nicht die ganze Welt retten. Wir müssen diese Mittel schwerpunktartig bei bestimmten Projekten einsetzen, damit
wir wirklich etwas erreichen. Wenn wir mit kleinen Summen irgendwohin gehen, werden wir nichts erreichen. Deshalb denke ich, dass wir in der Frage einer anderen Mittelverteilung keinen Handlungsbedarf haben. Ein Handlungsbedarf besteht höchstens, wenn ich den Zeitablauf und das Weltgeschehen betrachte. Hier müssen wir von Zeit zu Zeit aufgrund aktueller Entwicklungen den Handlungsschwerpunkt verschieben, wenn es Brennpunkte gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verfügt über ein jährliches Budget von rund 6 Milliarden Euro, wie das Herr Kollege Dechant gerade gesagt hat. Trotz der erheblichen Summen gibt es im Bund jedoch kein Entwicklungszusammenarbeitsgesetz. Das war auch zu Zeiten der SPD-Ministerin Frau Wieczorek-Zeul nicht der Fall. Dennoch werden vielfältige Aktionen aus diesem Ressort gefördert.