Ich könnte auch noch etwas zu Herrn Huber sagen, aber ich habe nur noch drei Minuten und 30 Sekunden Redezeit. Herr Huber, was Sie hier geliefert hatten, war eine Schau.
Es war wirklich wieder eine Freude. Sie sind wenigstens fest in Ihrer Meinung: Da ist Beton, da hat sich kein Zentimeter bewegt. Sie stehen dazu. Das achte ich, aber dass Sie damit ganz weit außen stehen, muss Ihnen auch bewusst sein, Herr Huber.
Kommen wir noch zu einem anderen Teil des Einzelplans, zur Landesentwicklung. Mehr Geld wäre nötig für einen Bereich, der für die Entwicklung Bayerns von essenzieller Bedeutung ist unter dem Eindruck des demografischen Wandels, unter dem Eindruck der Leerung der ländlichen Räume. Doch auch hier: Business as usual. Der Landesentwicklungsplan muss neu aufgelegt werden; dafür ist Geld da, circa 1,4 Millionen Euro. Die Planungsverbände werden für ihre Verwaltungsaufgaben bezahlt. Herr Minister Zeil, das ist ein bürokratisches Armutszeugnis, sonst nichts.
In diesem Haushalt ist mit keinem Wort davon die Rede, dass sich Bayern dem demografischen Wandel stellen muss und dass dafür vielleicht mehr Geld ausgegeben werden muss. Diesem Haushalt fehlt alles. Er hat kein Ziel, keine Vision und keine Schwerpunkte. Das ist offensichtlich.
Zur Wirtschaftsförderung: Herr Minister, Sie sagen immer wieder, der Mittelstand sei das Rückgrat. Der Ministerpräsident hat das gestern auch gesagt. Das ist vollkommen richtig. Sie loben sich dafür, dass Sie den Mittelstand fördern. Die Bayerische Staatsregierung können Sie damit jedoch nicht gemeint haben. Sehen wir uns einmal das regionale Wirtschaftsförderungsprogramm zusammen mit der Gemeinschafts
aufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" an. Im Jahr 2008 hat man dafür noch 150 Millionen Euro ausgegeben. Aktuell sind es 116 Millionen Euro. Es geht aufwärts, aber nicht mit der bayerischen Wirtschaftsförderung.
Das nächste Beispiel ist das Mittelstandskreditprogramm zur Steigerung der Leistungskraft. Vor dem obskuren Jahr 2004 gab es in diesem Programm einmal 35 Millionen Euro. Inzwischen sind es 24 Millionen Euro. Herr Minister Zeil, das ist weniger als im absoluten Krisenjahr. Das bezeichnen Sie als Unterstützung des Mittelstands und als Unterstützung der Wirtschaft in Bayern? Da kann ich nur lachen.
Die bayerische Wirtschaft brilliert nicht wegen der Staatsregierung, sondern trotz der Staatsregierung.
Noch einige kurze Worte zum Verkehr. Für die zweite Stammstrecke haben Sie doch noch die Verpflichtungsermächtigung eingestellt, obwohl die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund nicht geschlossen ist und obwohl Sie wissen, dass die Mittel für die zweite Stammstrecke dem Nahverkehr in ganz Bayern und der S-Bahn in München fehlen werden. Sie wissen auch, dass sich die bisherigen S-Bahn-Freunde im Stadtrat München von diesem Projekt abwenden, weil sie gemerkt haben, dass es nicht finanzierbar und nicht sinnvoll ist.
Zum Aufbruch Bayern habe ich jetzt nichts gesagt. Warum habe ich nichts dazu gesagt? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie dieses kleine schmale Buch zum Haushalt 07 in die Hand nehmen, können Sie darin nichts vom Aufbruch Bayern lesen. Da steht nichts drin. Aufbruch Bayern, das ist ein Projekt, mit dem die Minister und der Ministerpräsident brillieren. Herr Kollege Dr. Wengert hat aber vorhin schon ausgeführt, dass dies ein Schauprogramm und ein Schaumschlägerprojekt ist, sonst nichts. In dem regulären Haushalt 07 ist nichts zu finden, was dieses Land nach vorne bringen würde. Herr Minister, Sie sollten sich wirklich Gedanken darüber machen, ob das so weitergehen kann.
Herr Kollege Mütze, darf ich Sie bitten, noch einmal ans Redepult zu kommen? Herr Kollege Sinner möchte eine Zwischenbemerkung machen.
(Christine Stahl (GRÜNE): Eine weitere Sprechblase! - Simone Tolle (GRÜNE): Es wird schwarz bleiben!)
Herr Kollege Mütze, ich habe Herrn Kollegen Wörner in der letzten Debatte wegen der Landeshauptstadt München befragt. Sie haben sich heute vielleicht auf diese Frage vorbereiten können. Die Landeshauptstadt ist Mitbetreiber des Kernkraftwerks Isar 2. Schon 1993 hat die Landeshauptstadt beschlossen, sich von der Kernkraft zu verabschieden. Bis zum Jahr 2011 hat sie das noch nicht geschafft. Am Schuttberg dreht sich ein einsames Windrad, das eher wie ein Ventilator aussieht, aber keinen nennenswerten Beitrag leistet.
Claudia Roth berät die Stadt München. Die Biermösl Blosn weiß, wie es geht. Im Bayerischen Rundfunk können Sie hören, wie leicht es geht. Wir haben jedoch noch immer kein Ergebnis. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Herr Ude, sagt, dieses Kernkraftwerk sei eine Gelddruckmaschine. Herr Wörner hat mir neulich erklärt, dieses Geld würde benötigt. Es handle sich schließlich um einen Betrag, der an eine Milliarde heranreiche und notwendig sei, um in die regenerativen Energien einzusteigen. Ich habe außer bunten Prospekten zum Plataforma Solar-Konzept in Spanien oder zu dem Projekt, das Sie erwähnt haben, noch nichts gefunden. Sind hier irgendwelche komplette Trottel am Werk, die es nicht geschafft haben, von 1993 bis heute herauszukommen, oder gibt es irgendwelche anderen Hindernisse, die wir vielleicht nicht kennen? Könnten Sie uns einmal erklären, warum hier in München trotz des Willens, aus der Kernenergie auszusteigen, bis heute nichts passiert ist? Wir fühlen uns von Ihnen ein bisschen auf den Arm genommen, wenn wir Ihre Reden hören, und in München passiert nichts.
Lieber Herr Kollege Sinner, ich könnte mich jetzt darauf zurückziehen, dass ich für München keine Verantwortung habe und deshalb nicht weiß, wie das in München läuft. Ich weiß aber, dass München den Ausstiegsbeschluss unter Rot-Grün gefasst hat und dass der Münchner Energieversorger alles tut, um zu 100 % regenerative Energien einzuführen. Ich weiß jetzt nur den Zeitraum nicht.
Sie wissen, dass jetzt eine grün-rote Landesregierung Mitinhaber eines Kernkraftwerkbetreibers ist. Sie können zusehen, wie das in den nächsten Jahren laufen wird.
Sie können zusehen, wie man aus der Atomenergie aussteigen kann. Wenn Sie sich das anschauen, können Sie vielleicht von Grün-Rot in Baden-Württemberg etwas lernen.
Herr Kollege Mütze, bleiben Sie bitte da. Zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat sich Herr Kollege Dr. Runge gemeldet.
Herr Kollege Thomas Mütze, vermuten Sie auch, dass Herr Kollege Eberhard Sinner nicht einmal das kommunale Haushaltsrecht und die einschlägigen Vorschriften kennt? Sonst müsste er eigentlich wissen, dass die Stadt München ihre Anteile am Kernkraftwerk weder herschenken noch unter Preis verkaufen darf. Das ist der Grund dafür, dass die Stadt München immer noch an diesen Anteilen klebt.
(Beifall bei den GRÜNEN - Alexander König (CSU): Mir kommen die Tränen! - Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Da steht die Gewinnmaximierung im Vordergrund!)
Lieber Herr Kollege Dr. Runge, das ist die Antwort, die man geben muss. Offenbar haben einige Kollegen auf der rechten Seite vergessen, dass sie aus der Kommunalpolitik kommen. Deswegen wissen sie das nicht mehr.
(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Paul Wengert (SPD): Das ist der blanke Neid auf München! Nirgendwo in ganz Deutschland tragt ihr Verantwortung für eine solche Stadt! Das ist kleinkarierte Mäkelei!)
Herr Kollege Mütze, hätten Sie vielleicht die Freundlichkeit und würden Herrn Kollegen Sinner erklären, dass München bis zum Jahr 2014 sämtliche Privathaushalte aus regenerativen Quellen mit Strom versorgen wird?
Bis zum Jahr 2020 wird auch die gewerbliche Wirtschaft mit diesem Strom versorgt. Herr Sinner sollte deshalb die Trottel auf einer anderen Seite suchen, jedenfalls nicht bei Rot-Grün.
Herr Kollege Werner, ich übernehme das einmal ohne die Trottel. Im Jahr 2014 wird in München jeder Privathaushalt mit Ökostrom versorgt werden. Herr Kollege Sinner, wenn Sie das zur gleichen Zeit in Bayern schaffen, lade ich Sie zum Essen ein.
Mir liegen keine weiteren Wünsche nach Zwischenbemerkungen mehr vor. Wir können deshalb in der Rednerliste fortfahren. Für die FDP-Fraktion darf ich Herrn Kollegen Dr. Kirschner das Wort erteilen.
Lieber Herr Kollege Mütze, Sie sind gelernter Lehrer. Null ist null und null Komma null ist ebenfalls null. Null bleibt null. Das wollte ich Ihnen nur auf den Weg geben.
Herr Kollege Mütze, wenn Sie oder die GRÜNEN das Wirtschaftsressort hätten, würde unsere Wirtschaft auf das Thema "Atomstrom - wie kommen wir davon weg" reduziert. Der Rest würde untergehen, auch die Arbeitsplätze. Vielen Dank für den Beitrag, den Sie geleistet haben.
Die wirtschaftlichen Rahmendaten in Bayern sind nicht nur gut; sie sind exzellent. Bayern ist es innerhalb kürzester Zeit - besser als anderen Bundesländern - gelungen, aus der schwersten Wirtschaftskrise herauszukommen. Herr Kollege Dr. Wengert, ja, es gab Konjunkturpakete, ja, es gab Kurzarbeit, ja, es gab das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Dies alles ist ein Beleg für das Gelingen der Sozialen Marktwirtschaft.