Bist Du mit mir einer Meinung, dass wir uns über den Vorwurf unseres Kollegen Sprinkart, wir würden unsere Entscheidungen auch von Haushaltsmitteln abhängig machen, nicht zu wundern brauchen, wenn wir sehen, wie Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen mit den Haushaltsmitteln umgeht?
Ich kann nur wieder sagen: Hätten wir das Geld, das wir im Länderfinanzausgleich an die ganzen SPDStaaten zahlen müssen, die dieses Geld ihrer Land
Herr Rinderspacher sorgt dafür, dass die anderen Bundesländer das Geld, das Bayern im Länderfinanzausgleich an sie zahlt, dort für die Landwirtschaft verwenden.
Wir sind stolz auf Ihre Leistung für die Landwirtschaft in anderen Bundesländern. Herr Rinderspacher, herzlichen Dank!
Der Unterschied zwischen den Regierungsparteien und der Opposition liegt darin, dass wir die Anträge, die wir stellen, auch finanzieren müssen. Es ist das Recht der Opposition, dass sie Anträge stellen kann, ohne beantworten zu müssen, wer das bezahlt. Dieses Recht wünsche ich euch noch möglichst lange.
Herr Füracker, bitte bleiben Sie am Redepult. Es steht noch eine kurzfristig angemeldete Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Scharfenberg an.
Herr Füracker, sind Sie auch mit mir der Meinung, dass wir eine Menge Geld mehr hätten, wenn wir nicht jedes Jahr 380 Millionen an Zinsen für Ihre Verzockerei bei der Landesbank zahlen müssten? Genau Ihre Partei ist daran schuld.
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den FREIEN WÄHLERN - Zurufe von der CSU: Oh, oh, oh! - Georg Schmid (CSU): Im Länderfinanzausgleich zahlen wir 3,8 Milliarden!)
Hätten wir jedes Jahr die 3,8 Milliarden aus dem Länderfinanzausgleich, dann könnten wir die Lasten durch die Landesbank in einem Jahr bezahlen.
Wenn der SPD und den GRÜNEN nicht mehr einfällt, als ständig auf die Landesbank zu verweisen, dann bin ich wirklich froh, dass wir die Verantwortung für die Agrarpolitik haben; denn wir sind hier wesentlich kreativer.
Danke, Herr Füracker. Nun hat sich Herr Dr. Herz für die FREIEN WÄHLER zu Wort gemeldet. Ihm verbleiben noch 2 Minuten und 35 Sekunden. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Füracker hat mehrfach auf die Kernkompetenz seiner Gruppierung in der Landwirtschaft hingewiesen. Aus Erfahrung kann ich dazu nur eines sagen: Manche mögen das zwar so sehen, aber sehr viele sehen das nicht so.
Kollege Dechant hat einen Vergleich zwischen ökonomischer Landwirtschaft und Sozialromantik gezogen. Ich habe selbst so einen sozialromantischen Betrieb.
Ich lade ihn zu einem Praktikum ein, dann können wir über Sozialromantik diskutieren, und ich glaube, ihm wird dann schnell klar werden, dass die Gesellschaft ohne die vielen Sozialromantiker diese Pflege der Landschaft nicht leisten könnte.
Bei diesem Haushalt kann ich ganz deutlich ansprechen, dass wir die Ausgleichszulage wieder einmal erhöhen müssen. Das hätte auch eine psychologische Wirkung, da dürfen wir nicht kleckern, sondern da müssen wir klotzen. Das sind Gebiete, die für die Landwirtschaft sehr wichtig sind; ich nenne nur das Stichwort Tourismus.
Die Diskussion zum Thema "Tank oder Teller" wurde angesprochen. Wir müssen nach den jüngsten Diskussionen nach Japan klar ansprechen, ob wir eine Veränderung der Energielandschaft brauchen. Wir müssen daraus auch lernen. Es kann nicht sein, dass hier unter den Landwirten Streit entsteht. Der Minister hat bereits erwähnt, dass dazu ein Symposium stattfinden soll. Wenn fast Tag und Nacht Gülle gefahren wird, wenn Flächen über mehrere Ortschaften hinweg gepachtet werden, dann müssen wir eingreifen.
Um das Thema Forst abzurunden: Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, dass der Etat in den letzten Jahren nur um 2,8 % gesenkt wurde. Das wäre an sich zwar nicht schlecht, aber die Staatsregierung verliert durch den Vertrag mit Klausner im Jahr etwa 30 Millionen. Es gibt Bonuszahlungen an die Vorstände in Höhe von bis zu 40.000 Euro pro Jahr. Da müssen wir hinschauen und eingreifen.
Wir sollten den bis 2019 beschlossenen Personalabbau, besonders bei den Forstbehörden, rückgängig machen.
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zwischenbemerkung von einer Kollegin hervorgerufen. Bitte, Frau Kollegin Müller.
Herr Kollege, geben Sie mir darin recht, dass wir in der Bergwaldoffensive Planungssicherheit für die Mitarbeiter brauchen?
Ich sehe in den ersten Reihen bei der Regierungskoalition Zustimmung. Wir haben diesen Antrag im Ausschuss mehrfach diskutiert. Ich will jetzt nicht auf das Thema Plagiate zu sprechen kommen. Wir haben gestern bei der Tochter des früheren Ministerpräsidenten Nachahmungseffekte gesehen.
Der Ministerrat will dieses Thema im Spätsommer beraten. Dazu kann ich nur sagen: Der Ministerrat geht doch geschlossen auf den Nockherberg. Das ist richtig, denn man muss auch verbraucherfreundlich sein. Wenn man etwas wirklich will, könnte der Ministerrat über diese Sache auch vor dem Spätsommer entscheiden.
Ich habe mich vor Ort mit den Praktikern unterhalten, die sagen, wenn es jetzt keine Planungssicherheit gibt, dann gehen diese Mitarbeiter. Wer von der Praxis ein bisschen Ahnung hat, weiß, dass man beim Bergwald nicht einfach drei Jahre planen und darauf vertrauen kann, dass er schon wächst, sondern dass man über fünf Jahre hinweg oder noch länger darauf achten muss, dass das Ganze auch etwas wird. Ich kann daher nur fordern: Treffen Sie eine praxisnahe Entscheidung! Zeigen Sie Mut, entscheiden Sie vorher und geben das Signal, dass Ihre bisherigen Äuße
Bitte bleiben Sie am Mikrofon. Wenn Sie geradeaus schauen, werden Sie sehen, dass sich Kollege Dechant zu einer Zwischenbemerkung bereit gemacht hat, zu der ich ihm jetzt das Wort erteile. Bitte schön.
Herr Kollege, über Ihr Angebot sprechen wir anschließend; das müssen wir jetzt nicht in der großen Runde tun. Zur Sozialromantik möchte ich noch etwas erklären. Wir versuchen, Konzepte zu entwickeln, die es der bayerischen Landwirtschaft ermöglichen, ihr Geld selbst zu verdienen und selbstständig zu sein, wie es sich die Landwirte auch wünschen. Sie fordern hier laufend nur mehr Geld. Ich höre von Ihnen keine anderen Lösungsvorschläge. Das gilt für weite Teile der Opposition, die offensichtlich nur mit dem Geld anderer Leute, sprich des Steuerzahlers, versuchen will, Probleme zu lösen oder sich Wählerstimmen zu kaufen. Das möchte ich schon einmal klarstellen, oder haben Sie dazu andere Vorschläge, Herr Kollege Herz?
Die Vorredner in der Debatte haben bereits bewiesen, dass die Regierungskoalition eine Reihe von Anträgen von der Opposition nach einigem Aussitzen kopiert und einfach übernommen hat, also können diese Anträge nicht so schlecht sein.