Ein zweiter Beweis ist der Umstand, dass wir in diesem Lehrjahr 718 neue Lehrlinge in der Landwirtschaft haben. Das sind 43 % mehr als vor zehn Jahren. Meine Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie denn, ein junger Mensch würde sich für den Beruf des Landwirts entscheiden, wenn er darin für sich persönlich und seine Familie keine Zukunft sähe, wenn er keine Perspektive hätte? Im Gegenteil. Wir sind stolz darauf, dass sich junge Leute wieder dafür entscheiden, in die Landwirtschaft zu gehen.
Die Bauern setzen auch auf Zusatzeinkommen. Auf das Thema Biogas werde ich anschließend zu sprechen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben der Investitionsförderung gibt es das KULAP. Ein Drittel der bayerischen Fläche ist in diesem Programm enthalten. Die Landwirte treffen freiwillige Vereinbarungen mit dem Staat und extensivieren eigenverantwortlich und ohne Vorschriften. Darauf kommt es uns an. Wir sind auch diejenigen, die sagen: Eigentum muss einen Wert haben. Nicht alles kann unter Androhung staatlicher Restriktionen vorgeschrieben werden. Wenn sich ein Landwirt entschließt, zu extensivieren, werden wir ihn dabei auch unterstützen.
Nach wie vor gibt es die Ausgleichszulage und eine exzellente Waldförderung. Auch die Ernährungsbildung wurde schon angesprochen. Ich verstehe aller
dings nicht, warum Adi Sprinkart möchte, dass in Zukunft die Tierschutzberatung nicht mehr von staatlicher Seite durchgeführt wird, sondern von irgendwelchen Konzernen, die er sonst heftig kritisiert.
Im Übrigen unterstütze ich Herrn Minister Brunner nachhaltig bei der Einführung des Eiweißprogramms. Das ist eine hervorragende Idee. Es ist überhaupt kein Problem, hier zu sagen, dafür bräuchte man mehr Geld. In der Landwirtschaft darf nicht immer sofort gefragt werden, wie viel Geld es für irgendetwas gibt. Die Bauern erkennen an, dass der Freistaat Bayern auf Forschung und Entwicklung setzt und erreichen möchte, dass wir in Zukunft Sorten haben, die in Bayern vernünftige Erträge bringen, zum Beispiel Soja. Wir setzen aber nicht nur auf Soja, wir bauen längst auch andere heimische Eiweißträger an, zum Beispiel Erbsen, Luzerne, Klee, Gräser oder was auch immer. Für mich ist das eine klare Zukunftsorientierung, die Sie heute ablehnen, wenn Sie diesen Haushalt ablehnen, was ich nicht verstehen kann.
Wir haben noch eines in Bayern, nämlich die viel kritisierte Energie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt muss ich aber einmal eines sagen: Wir kämpfen seit 20 oder 25 Jahren in der Landwirtschaft unter dem Aspekt der nachwachsenden Rohstoffe dafür, dass es neben der klassischen Erzeugung von Nahrungsmitteln weitere Standbeine für die Landwirte gibt, beispielsweise in der Energieproduktion. Warum wir diese Energieproduktion beklagen, nachdem die Produktion jetzt endlich funktioniert, verstehe ich nicht.
Wir müssen vielmehr darüber nachdenken, welchen Weg wir in Zukunft gehen. Auch da bin ich Staatsminister Brunner dankbar, dass er zusammenführt und nicht trennt.
- Herr Rinderspacher, Sie haben gar nichts auf den Weg gebracht. Wir haben vor 25 Jahren im Landkreis Neumarkt unsere Grünfuttertrocknungsanlage von Schweröl auf Hackschnitzel umgestellt. Da sind wir von der örtlichen SPD kritisiert worden. Sie haben damals noch gar nicht gewusst, wie man "nachwachsende Rohstoffe" schreibt.
Der Ansatz, heute über zwei Wege in der Landwirtschaft zu reden, ist deshalb richtig. Warum haben wir auf nachwachsende Rohstoffe gesetzt? Wir haben doch nicht nachwachsende Rohstoffe angebaut, damit die Menschen verhungern. Fakt war, dass wir für Weizen Jahre lang 8 Euro erlöst haben, vielleicht auch 11 Euro. Als ich 1985 meine Landwirtschaftslehre begann, hat die Dezitonne Weizen 50 Mark gekostet und die Dezitonne Braugerste 60 Mark. Trotz der nachwachsenden Rohstoffe kostet Braugerste 20 Euro und Weizen 25 Euro. Diese Preise erzielen wir heute, 20 Jahre später, bei dreimal so hohen Kosten wie damals. Da kann man doch nicht sagen, die Bauern würden die Nahrungsmittel verteuern. Wir erzielen heute genau die gleichen Preise, oft aber noch nicht einmal die, die wir vor 20 Jahren hatten. Die Debatte "Teller oder Tank?" ist deshalb eine Debatte, die in der Tat an der Lebenswirklichkeit vorbei geht.
Wir wissen, wir müssen in der Landwirtschaft vielseitig produzieren. Zum Glück haben wir das in Bayern gut hinbekommen.
Zum Glück haben wir in unserem Haushalt nicht nur den Bereich der klassischen Landwirtschaft, sondern das Landwirtschaftsministerium ist auch das Ministerium, das den ländlichen Raum entwickeln kann. Staatsminister Brunner hat hier klare Zeichen gesetzt: Die Dorferneuerung, die Leader-Projekte, all das, wovon die Kommunen, der ländliche Raum in Gänze profitiert. All das hat einen hohen Stellenwert, eine hohe Gewichtung, und das drückt sich in den Haushaltszahlen aus.
Es wurde gefragt, wenn wir schon von gesellschaftlichen Leistungen reden, wo dann eigentlich die Leistungen für den Klimaschutz seien. Das ist aber die billigste aller Fragen. Seit 20 Jahren haben sich in Bayern und in Deutschland die Rinderbestände um etwa 30 % reduziert. Hätten sich die Flugverkehrsbewegungen und die Pkw-Neuzulassungen so reduziert wie die Rinderbestände, dann bräuchten Sie uns als Landwirte nicht zu fragen, welchen Beitrag wir zum Klimaschutz leisten. Da sind jetzt andere an der Reihe, diese Fragen zu beantworten.
Wir haben in Bayern eine naturnahe Landwirtschaft, wir haben die Landwirtschaft, die sich die Menschen wünschen. Ich bin deshalb erstaunt, wenn wir regionale Produkte und regionale Produktion fordern, dass wir uns beim Absatz höherpreisiger Produkte gar nicht leicht tun. Ich bin auch manchmal erstaunt, dass die Menschen sagen, wir wollen regionale Landwirtschaft. Wenn man aber einen Stall im Dorf bauen will, dann
muss man aussiedeln. Das ist in Ordnung. Siedelt man allerdings aus, ist man zu nah am Wald, und das stellt ein Problem dar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer regionale Nahrungsmittelerzeugung will, der braucht auch regionale Ställe. Das sagen wir der Gesellschaft, denn sie ist darauf angewiesen, dass Landwirtschaft bei uns in vernünftiger Weise betrieben wird. Das ist die Agrarpolitik der CSU. Agrarpolitik ist beste Gesellschaftspolitik. Die Gesellschaft erkennt mehr und mehr, dass Landwirte unverzichtbar sind, zur Nahrungsmittelerzeugung, aber auch für die Pflege und für die Weiterentwicklung des ländlichen Raums.
Meine Damen und Herren, es ist in der Tat ein Problem, wenn bei Investitionsentscheidungen heute vor Ort der Eindruck entsteht, Landwirte wären nicht mehr erwünscht. Wir haben deshalb bei anderen Gesetzgebungsverfahren hier im Landtag bewiesen, dass wir auf der Seite der Landwirte stehen. Ich möchte nicht mehr über das Wassergesetz reden, bei dem die Landwirte in Bayern in der Tat vernünftig dafür entschädigt werden, wenn sie schwierige Auflagen einhalten müssen, die staatlich verordnet sind. Wir setzen auf Eigenverantwortung und auf Freiwilligkeit. Wir setzen auf Schutz des Eigentums. Das ist ein Ansatz, der für die Landwirtschaft ganz entscheidend ist. Im Übrigen gilt das genauso für das Naturschutzgesetz oder die Erbschaftsteuer, es gilt aber auch für den Tierschutz. Niemand weiß besser als der Landwirt selbst, wie er Nutztiere schützen muss, damit er eine wirtschaftliche Basis hat. All die Restriktionen, die hier von der linken Seite auf die Landwirtschaft herniederprasseln, lehnen wir ab, denn wir appellieren an die Eigenverantwortlichkeit der Landwirte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich danke meiner Fraktion, der FDP-Fraktion, dem zuständigen Ministerium und meinem Arbeitskreis dafür, dass heute dieser Haushalt in der vorgelegten Form verabschiedet wird. Die bayerischen Bauern werden davon profitieren. Darüber freuen wir uns, die gesamte Regierungsfraktion, damit wir mit Fug und Recht behaupten können: Ja, der ländliche Raum ist nicht nur Landwirtschaft. Ohne Landwirtschaft aber gibt es in Bayern keinen ländlichen Raum.
Sie sind fast punktgenau fertig geworden. Wir haben aber zwei Zwischenbemerkungen. Eine ist von Frau Müller. Bitte schön.
Herr Kollege Füracker, Sie haben hier in ziemlich polemischer Art und Weise auf die Opposition eingedroschen
und behauptet, wir hätten die Diskussion "Tank oder Teller" über die erneuerbaren Energien angestoßen. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Das stimmt nicht. Ich bin sehr froh, dass Europa vorgibt: Die Nahrungsmittelproduktion steht an oberster Stelle. Hier werden nach meiner Sicht die Weichen richtig gestellt. Sie haben allerdings von der Landwirtschaft als Zukunftsbranche gesprochen. Diese Meinung teile ich mit Ihnen, Sie aber stellen den Haushalt auf. Wenn Sie sagen, die Landwirtschaft ist die Zukunftsbranche, dann muss doch in diesen Zukunftshaushalt mehr Geld eingestellt werden.
Die Tatsache, dass man immer mehr Geld brauchen könnte, ist kein Spezifikum des bayerischen Landwirtschaftshaushalts. ich hätte eine ganze Menge Ideen, unglaubliche Ideen, aber wir haben uns nun einmal dazu durchgerungen vielleicht darf ich das noch einmal erklären, denn vielleicht waren nicht alle Abgeordneten in den vergangenen Tagen immer da -, dass der bayerischen Haushalt ausgeglichen sein wird, dass wir also nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.
Wenn wir fünf Millionen Euro weniger zur Verfügung haben als im letzten Jahr, trotz der Einschläge, die aus Berlin kommen, dann wäre es fair anzuerkennen, dass der Landwirtschaftshaushalt einer derjenigen ist, der mit Fug und Recht behaupten kann, dass er, ich
Insofern ist es keine Frage: Auch der Agrarpolitiker Füracker könnte sich noch eine Milliarde Euro mehr in diesem Haushalt vorstellen. Ich kenne keinen Abgeordneten im Landtag, der sich für seinen Bereich nicht noch mehr Geld wünschen würde.
Nachdem wir aber keine nordrhein-westfälischen Verhältnisse haben wollen, sondern die bayerischen behalten wollen, bleibt es eben dabei.
Im Übrigen: Aus meiner Rede herauszuhören, ich hätte den FREIEN WÄHLERN in polemischer Weise die Schuld an der Teller-oder-Tank-Diskussion gegeben, das muss ich fast schon als Unterstellung zurückweisen. Das mache ich aber nicht.
Die zwei Minuten sind um. Danke, Herr Füracker. Es gibt noch eine weitere Zwischenbemerkung, und zwar von Frau Kollegin Biechl. Bitte.