Ich fordere also Herrn Zeil auf, die Bremserfunktion, die er hier ausgeübt hat, aufzugeben und dem Bayerischen Wald als Flächenprojekt andere Präliminarien zu geben als den Projekten, die auf eine Region beschränkt sind.
Liebe Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Roos, wir haben im Bereich Elektromobilität nicht nur bereits vieles auf den Weg gebracht, sondern auch bereits vielfach Maßnahmen umgesetzt. Es ist bekanntlich das erklärte Ziel dieser Koalition, Bayern zum Elektromobilitätsland Nummer 1 in Deutschland zu machen.
Die Staatsregierung hat hierzu bereits im Jahr 2008 die "Zukunftsoffensive Elektromobilität" gestartet. Sie hat 2009 ein bayerisches Förderprogramm Elektromo
Neben dem Ausbau der bayerischen Forschungslandschaft gehört dazu die Unterstützung von Modellregionen. Kollege Roos hat das angesprochen. Weitere Elemente dieser Fünf-Punkte-Strategie sind die Verankerung der Elektromobilität in der bayerischen Clusterstrategie, die Förderung von Leuchtturmprojekten und ein Maßnahmenpaket zur schnelleren Markteinführung der Elektromobilität. Im Rahmen dieser Schwerpunkte sind bereits zahlreiche Initiativen gestartet worden.
So werden für die Modellregionen in Bad Neustadt und Garmisch-Partenkirchen sowie für das landkreisübergreifende Projekt "E-Wald" 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. An der TU München wurde mit dem Wissenschaftszentrum Elektromobilität eine fakultätsübergreifende Plattform gegründet, an der sich bereits 36 Lehrstühle aus fünf Fakultäten beteiligen. Der Freistaat investiert im nächsten Jahr am Fraunhofer-Institut für Integrierte Systeme in Erlangen und Nürnberg 10 Millionen Euro in die Weiterentwicklung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Im E-Drive-Center Nürnberg fördert der Freistaat mit 9 Millionen Euro die Entwicklung neuartiger elektrischer Antriebskonzepte und den Wissenstransfer von der Hochschule in die industrielle Praxis.
Im Rahmen der Initiative "Aufbruch Bayern" wird das Forschungs- und Entwicklungszentrum Elektromobilität in Garching und Würzburg gefördert; dort werden insgesamt 34 Millionen Euro investiert. Mit dem 2009 aufgelegten bayerischen Förderprogramm Elektromobilität unterstützt der Freistaat Forschung, Entwicklung und Erprobung von Elektrofahrzeugen und aller hierzu erforderlichen Komponenten.
Es ist richtig und wichtig, durch Förderung und Anreize beste Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der Elektromobilität in Bayern zu schaffen.
Über diese Förderung hinaus aber fordert die SPDFraktion in ihrem Antrag, "den Strukturwandel … in der bayerischen Automobilindustrie gezielt zu steuern." Das wäre meines Erachtens Planwirtschaft
und ein ordnungspolitisch nicht zu rechtfertigender Eingriff in den Wettbewerb. Die bayerischen Automobilhersteller arbeiten mit ihren Forschungs- und Entwicklungsabteilungen bereits seit Langem intensiv an dem Thema Elektrofahrzeuge. Allein der Druck durch den nationalen wie internationalen Wettbewerb sorgt für rechtzeitige Anpassungen an neue Entwicklungen. Einer staatlichen Steuerung bedarf es insoweit nicht.
Weiter wird in dem Antrag gefordert, eigene Ausbildungsberufe für den Bereich E-Mobilität zu entwickeln. Auch das erachten wir - Kollege Roos hat es bereits ausgeführt - genauso wie die Kammern als verfrüht. Wichtiger ist es, bestehende Berufsbilder, Weiterbildungsangebote und Studiengänge weiterzuentwickeln.
Der Ministerpräsident hat mit Gewerkschaften und Betriebsräten der beteiligten Branchen und Unternehmen die gemeinsame "Initiative Elektromobilität Bayern" vereinbart, in die auch Vertreter der Arbeitgeber und der Wissenschaft einbezogen werden, sodass auch die in dem Antrag erhobene Forderung nach einem bayerischen Zukunftsrat "Automobil- und Zulieferindustrie" bereits erledigt ist.
Die Elektromobilität bietet für Bayern tatsächlich eine großartige Chance. Das wissen die Koalitionsfraktionen, das weiß die Staatsregierung - schön, dass es die SPD jetzt auch weiß.
Vielen Dank, Herr Reiß; das war fast punktgenau. - Ich bitte für die Freien Wähler Herrn Muthmann ans Redepult. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sei eine Anmerkung an die Kollegen der SPD gerichtet: Es vergeht zurzeit kaum eine Sitzung ohne einen Antrag, der nicht mit der Schaffung zusätzlicher Gremien einhergeht. Ich glaube nicht, dass wir gut beraten sind, für jedes tatsächliche oder vermeintliche Problem gleich ein Beratungsgremium zu installieren.
Dabei stört mich nicht allein der vorgeschlagene Begriff "Zukunftsrat", der bekanntlich belastet oder "verbrannt" ist. Aber es ist Ihr Antrag, nicht der meine.
Es geht mir aber auch um den Inhalt. Einen Kritikpunkt hat Herr Kollege Reiß schon angesprochen. Wenn es in dem Antrag heißt, die Staatsregierung solle die Industrie "gezielt steuern", dann ist das etwas, was man bedächtiger formulieren kann und muss. Anreize setzen, Impulse geben, da und dort behilflich sein - das sind durchaus Instrumente, die der Politik in unserem System gut zu Gesicht stehen. Aber "Steuerung" sollte man nicht als Ziel formulieren.
Lieber Kollege Reiß, andererseits ist es nicht damit getan, die Dinge gut zu präsentieren und auf - zugegebenermaßen bestehende - Konzepte und Aktivitäten hinzuweisen. Die Umsetzung gehört dazu. Es ist durchaus richtig, dass auch in diesem Bereich Pilotprojekte gestartet werden; denn damit ist man nicht nur den Spezialisten bei der Erforschung, Entwicklung und Umsetzung neuer Ansätze behilflich, sondern man stärkt auch in der breiten Öffentlichkeit das Bewusstsein dafür, dass die neuen Konzepte realisierbar sind. Es kommt auch an dieser Stelle nicht nur auf die Worte, sondern vor allem auf das Handeln bzw. Umsetzen an.
So konnten wir anlässlich der Tagung der Staatsregierung in Deggendorf Ende letzten Jahres hören, dass es auch in Niederbayern ein großes Projekt "EWald" geben wird, an dem ganze Regionen beteiligt sind. Schon damals ist gesagt worden: Das ist die Idee. Eine Finanzierung haben wir noch nicht; da schauen wir mal. - Mittlerweile gibt es auch Geld, 30 Millionen Euro. Kritisiert wird aber, dass es an der Umsetzung hapere, weil die Finanzausstattung zu gering sei.
Jetzt können Sie einwenden, dass sei wiederum klassische Oppositionskritik, die man schon kenne. An dieser Stelle will ich mich auf Ihren Kabinettskollegen Helmut Brunner berufen, der gemeinsam mit den verantwortlichen Landräten, die übrigens allesamt der CSU angehören, kritisiert, dass zwar viele schöne Worte verbreitet worden seien, es aber an der Umsetzung fehle, weil nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werde. Konzepte gibt es schon, auch von der Fachhochschule Deggendorf, aber die Umsetzung wird nicht ausreichend unterstützt.
Wir teilen die zentrale Zielsetzung, das heißt die grundsätzliche Ausrichtung des Antrags der SPDFraktion. Daher haben wir - trotz der Kritikpunkte, die ich soeben noch einmal vorgetragen habe - schon im Ausschuss zugestimmt und werden das heute wiederholen.
Vielen Dank, Herr Muthmann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bitte ich Herrn Hartmann nach vorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach der Wirtschaftskrise, als es der Automobilindustrie wirklich schlecht ging, hatte man das Gefühl, dass alle von Elektromobilität reden. Auch die Staatsregierung war in China. Keinem ging es schnell genug. Man musste da etwas machen. Der Beitrag des CSU
Hier wurde behauptet, der Antrag gehe in Richtung Planwirtschaft. Dazu möchte ich einen Vergleich ziehen: Ich erinnere mich noch gut an den Antrag "MAN muss bayerisch bleiben!", der von Ihrer Fraktion, Herr Reiß, in den Ausschuss eingebracht wurde. Was war denn das für ein Antrag? Der ist von Ihnen gestellt worden!
Es ist doch unumstritten, dass Elektromobilität im Autoverkehr einen großen Anteil des zukünftigen Mobilitätsmixes ausmachen wird. Man muss jetzt die Weichen entsprechend stellen.
Ich finde, die Punkte im SPD-Antrag gehen in die richtige Richtung, man kann sie durchaus mittragen. Ich verstehe nicht, warum die Koalition nicht zustimmen kann, wenn doch nach Aussage der Staatsregierung ein oder zwei Punkte schon so gut wie erfüllt sind. Den weiteren Punkten könnten Sie zustimmen.
Ich möchte aber auch warnen: Auch für die Durchsetzung der Elektromobilität kommt es darauf an, dass wir eines Tages den richtigen Strommix haben. Das ist entscheidend.
Wir müssen auch auf Folgendes achten: Es wird nicht so funktionieren, dass wir die bisherigen Antriebsmotoren einfach durch neuartige ersetzen, aber die Ansprüche, was PS-Stärke, Größe und Schwere der Autos betrifft, beibehalten. Man muss insoweit "abrüsten", um zu etwas kleineren Autos zu kommen. Dann geht es auch im Bereich der Elektromobilität schneller voran.
Die Elektromobilität wird, wie gesagt, entscheidenden Anteil am künftigen Mobilitätsmix haben. Wir dürfen uns aber nicht durch eine heutige Weichenstellung schon komplett auf eine Antriebsart festlegen. Neben der Förderung der Elektromobilität muss es weiterhin einen Wettstreit der verschiedenen Antriebstechniken geben, um für den Klimaschutz das Optimale herauszuholen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Grunde könnte man meinen, es sei alles gesagt. Ich könnte Herrn Hartmann zustimmen und sagen: Es kann nicht nur Elektromobilität sein, sondern es muss ein Mix sein. Dieser Mix steht heute noch nicht fest, sondern dieser ergibt sich aufgrund der Entwicklung der Autoindustrie. Ich schicke gleich voraus: Wir werden mit Sicherheit keine Planwirtschaft dahingehend gestalten, dass wir der Autoindustrie sagen, was sie tun soll. Wenn sie unfähig sind, dies zu tun, dann müssen Sie erleben, was daraus wird. Wir können nur eines tun: das Ganze mitsteuern. Ich sage auch: soweit das der Haushalt hergibt.
Die SPD fordert in ihrem Antrag: Qualifizierung der Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, eigene Ausbildungsberufe, E-Fahrzeug-Mechatroniker, F-&-E-Lehrstühle, Verpflichtung zur Förderung der Basistechnologie, Aufbau einer Referenz-Batteriefertigung, Strukturwandel in der Autoindustrie steuern. Dazu fordern Sie einen Zukunftsrat und Sie fordern Förderprogramme.
Sehr geehrter Herr Roos, in der Begründung Ihres Antrags steht, die Anforderungen, die die neuen Marktgegebenheiten und das Bedürfnis nach Elektromobilität an die heimische Automobilindustrie stellten, dürften nicht verkannt werden. Das ist festzuhalten. Aber die zinsgünstigen Kreditprogramme in Nordrhein-Westfalen - das darf ich auch aussprechen sind eher der Schwäche der Automobilindustrie dort, insbesondere von Opel, geschuldet, und nicht der Zukunft der Elektroindustrie.
Bereits seit 2008, einen Monat, nachdem Wirtschaftsminister Zeil ins Amt berufen wurde, gab es die "Zukunftsoffensive Elektromobilität". Ziel war und ist es nach wie vor, Bayern zum Vorreiter für die klimafreundliche, innovative Zukunftstechnologie in der Autoindustrie zu machen.
Im Mai 2005 wurde das Fünf-Punkte-Programm ins Leben gerufen, das ich jetzt nicht herunterlese, weil Herr Reiß es bereits erwähnt hat. - Anmerkend darf ich sagen: Da ich auch aus Niederbayern komme, muss ich jetzt die Zeit, die Herr Roos überzogen hat, einholen. Darum werde ich es noch kürzer machen. Wir können uns nicht nur auf die nationalen oder auf die bayerischen Probleme stürzen; das Thema Elektromobilität ist ein globales Thema. Wir müssen mit dem nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität und mit der nationalen Plattform Elektromobilität zusammenarbeiten und tun dies auch.
Arbeitsqualifizierung und Arbeitsplätze. Im Juli 2010 hat die IHK München bereits die geprüfte Elektronikfachkraft Fahrzeugtechnik eingeführt. Ein neues Berufsbild wird bis auf Weiteres abgelehnt, weil die Entwicklung noch nicht so weit fortgeschritten ist, dass man sich bereits festlegen könnte.
F-&-E-Lehrstühle. Grundsätzlich gilt auch hier die Unabhängigkeit der Wissenschaft. Im Februar 2010 wurde das Wissenschaftszentrum für Elektromobilität "eCar", das Herr Reiß auch angesprochen hat, in Nürnberg ins Leben gerufen. Weitere Lehrstühle entstehen.
Zur Förderung der Basistechnologie: Ich will nur die 10 Millionen Euro für die Weiterentwicklung von Hybrid- und Elektrofahrzeugen nennen und nicht alles wiederholen, was Herr Reiß angeführt hat.