und andere Länder mit solchen Strukturen arbeiten. Das machen zum Beispiel auch die Kollegen in Baden-Württemberg so.
Als nächster Fragesteller hat sich Herr Radwan gemeldet. - Ich gebe schon die Reihenfolge der weiteren Fragesteller bekannt, damit sie sich rechtzeitig ans Mikrofon begeben: Herr Dr. Kirschner, Herr Hallitzky und Herr Pohl.
Herr Staatsminister, aus den Ausführungen der Opposition ist mir nicht ganz klar geworden, ob die Garantien an sich hinterfragt werden. Wenn ich Garantien für etwas abgebe, gehe ich Risiken ein. Welche Alternative hätte es aus Ihrer Sicht gegeben? Sehen Sie die Ziele, die der Freistaat mit der Garantie übernommen hat, als erreicht an? Sehen Sie zukünftig die Möglichkeit, aus den Garantien entsprechende Einnahmen zu generieren?
Herr Abgeordneter Radwan, wir alle können uns sehr gut daran erinnern, wie zugespitzt die Situation Ende des Jahres 2008 war. Wir hatten den Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers. Das war Mitte September. Den Zusammenbruch haben wir alle erlebt. Nun wollen wir alle nicht zurück in eine Situation, in der sich zum Beispiel der europäische Markt nicht in der Lage sah, einer anderen Bank überhaupt nur einen Euro Liquidität zur Verfügung zu stellen.
Ich glaube schon, man kann rückblickend sagen: Mitte September ist in den Vereinigten Staaten eine Entscheidung getroffen worden, indem man die drittgrößte Investmentbank zusammenbrechen ließ. Die Auswirkungen haben die Entscheidungsträger nicht übersehen. Die gesamte Welt war in eine Weltwirtschaftskrise erheblichen Ausmaßes gestürzt. Zur Erinnerung: Wir haben allein in Deutschland eine Rezession von 4,7 % hinnehmen müssen.
Insoweit glaube ich, dass die Stabilisierungsmaßnahmen, die wir dankenswerterweise mit Zustimmung der Regierungsfraktionen, bezogen auf die Bayerische Landesbank, mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2008 erreichen konnten, wirkungsvoll waren. Wir haben die Bank neben der Stabilisierung auf der Eigenkapitalseite mit den Tranchen von sieben Milliarden Euro Eigenkapital und drei Milliarden Euro stille Einlage im Kern stabilisiert und auf die weitere Entwicklung gut vorbereitet.
Zur Stützung der Bank wurde darüber hinaus allerdings auch die Garantie zur Abschirmung von Verlustrisiken aus dem ABS-Portfolio übernommen. Diese Abschirmungsgarantie hatte zur Folge, dass wir nicht nur weitere Kapitalzufuhren nicht vornehmen muss
ten. Denn wir haben mit den zehn Milliarden Euro die Bank stabilisiert. Weitere Kapitalzufuhren haben wir vermieden. Zum anderen haben wir die Bank mit diesem Instrument davor geschützt, von zukünftigen Marktverschlechterungen weiter getroffen zu werden. Ich glaube, man darf mit Fug und Recht sagen, dass wir nach den knapp zwei Jahren Laufzeit festhalten dürfen, dass diese Garantie das Eigenkapital der Bank entlastet und sie weitgehend gegen die Schwankungen der ABS-Märkte immun gemacht hat.
Ich will an dieser Stelle auch darauf hinweisen - weil das immer wieder in der Debatte aufkommt -, dass die Absicherung der Garantie auch die weitere Entwicklungsfähigkeit der Bank verbessert. Letztendlich ist es doch im Interesse des Freistaates, die staatliche Mehrheitsbeteiligung wieder abzugeben. Durch die Garantie, die wir ausgesprochen haben, können wir die Bank besser auf die Zukunft hin ausrichten.
Sie haben nun gefragt, ob es Alternativen hätte geben können. Nein, aus meiner Sicht nicht. Im Hinblick darauf, wie sich die Sparkassen in Bayern Gott sei Dank entwickelt haben, glaube ich, dass die Entscheidung im Dezember 2008 richtig war, die Sparkassen von dieser Last freizustellen. Ich möchte mir nicht ausmalen, was in der Mittelstandskreditversorgung in Bayern los gewesen wäre, wenn wir nicht diesen Weg gegangen wären.
Insoweit glaube ich, dass sich alle drei Teile - die Generalentscheidung, dass wir selber in Vorlage gegangen sind und die Aufteilung: einerseits Eigenkapital und stille Einlage und andererseits die Entscheidung, auch einen Schirm über das ABS-Portfolio auszubringen - im Rückblick als richtig erwiesen haben. Trotzdem müssen wir jetzt darauf achten, auch an dieser Stelle eine intensive Begleitung des Portfolios zu organisieren, um die Schäden möglichst gering zu halten.
Herr Staatsminister, ich habe drei Fragen an Sie. Die erste Frage lautet: Wie hoch ist der aktuelle Nominalwert des Portfolios; bitte beantworten Sie das so zeitnah wie möglich.
Zweitens. Wie lautet die Prognose für die Jahre 2011 bis 2013? Dabei ist mir natürlich bewusst, dass die Volatilität der Aktienmärkte, in die dieses Portfolio ganz wesentlich mit hineinspielt, um so zu schwieriger zu benennen ist, je weiter der Zeitraum ist.
Dritte Frage: Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich einer eventuell höheren Garantievergütung und der EU-Prüfung -?
Ich hatte es im Haushaltsausschuss schon kurz dargestellt: Wir haben aktuell auf der Basis der letzten Jahresrechnung ein Volumen von rund 14 Milliarden Euro in dem ABS-Portfolio. Das Portfolio hat sich somit über die bisherige Laufzeit um rund fünf Milliarden Euro reduziert.
In der Perspektive geht die Bank davon aus, dass sich das Portfolio aufgrund der bestehenden Laufzeiten, die bis zur Endfälligkeit den Ausschlag geben, vom jetzigen Volumen mit 14 Milliarden in den nächsten zwei Jahren auf rund acht Milliarden Euro abbaut. Genauere Zahlen liegen mir im Finanzministerium allerdings nicht vor.
Von der Projektion der Verluste her kann ich nur noch einmal das anfügen, was ich schon Herrn Halbleib gesagt habe. Unsere Berater sagen: Wir sind heute in der Lage, einen Ausblick zu geben, wie es im November 2011 aussieht. Wir sind aber nicht in der Lage, für 2014, also für den nächsten Barausgleichstag, eine seriöse Aussage zu machen.
Eines habe ich vorhin bei der Antwort an Herrn Kollegen Radwan vergessen; ich bedanke mich, dass Sie den Punkt noch einmal aufgegriffen haben: Sie erinnern zu Recht daran, dass der Freistaat von der Bayerischen Landesbank eine Vergütung für die Garantie erhält. Sie beträgt derzeit rund 24 Millionen Euro pro Jahr. Wir hatten, um die Stabilisierung im Dezember 2008 nicht zu konterkarieren, absichtlich eine geringe Gebühr angelegt. Denn es ist nicht sinnvoll, wenn ich einerseits die Bank stabilisieren will und selbst Steuergelder hineingebe, auf der anderen Seite für die ABS-Abschirmung die Garantiegebühren drastisch nach oben zu ziehen. Das war Teil der Hilfsaktion Ende 2008. Wir gehen aber davon aus, dass die EU-Kommission diese geringe Gebühr, die Ende 2008 mit Sicherheit nicht marktgerecht war, monieren und eine Erhöhung fordern wird.
Die Gespräche mit der EU-Kommission sind noch nicht abgeschlossen. Ich gehe allerdings davon aus, dass sich diese Gebühr von heute 24 Millionen Euro deutlich erhöhen wird. Ich rechne mit einer Vergütung für den Schirm im niedrigen dreistelligen Millionenbereich.
Sehr geehrter Herr Minister! Teilen Sie die Auffassung des bestellten Fragers Nummer eins, dass die Milliardenverluste, die die Bürgerinnen und Bürger durch die ABS-Papiere erlitten haben, eine Frage von Nähkästchenplauderei ist?
Zum Inhalt: Haben Sie den Beweis, dass die Bonität der verkauften Papiere und das verbleibende Portfolio identisch sind, was Sie hier behauptet haben? Diese Antwort sind Sie bis jetzt schuldig geblieben. Sie werden es mir also nicht übelnehmen, dass ich dem unabhängigen Bayerischen Rechnungshof viel mehr Glauben schenke als einem Finanzminister, dessen größtes Interesse es in den letzten Monaten war, Schaden von den eigenen Leuten abzuwehren.
Dieses Vorgehen des Herunterredens passt hervorragend in das Bild des obersten Verantwortungsverschleierers, den Sie die letzte Zeit beim Umgang mit den Milliardenschäden und den Milliardenrisiken abgeben, über die die heutige Fragestunde geht.
In diesem Zusammenhang sind natürlich alle Vorstände auf Schadensersatz zu verklagen. Es geht doch darum, wie wir an diese verlorenen Gelder wieder herankommen. Ich habe in diesem Zusammenhang durchaus registriert, dass Sie Ihren eigenen Gutachtern, der Unternehmensberatung Hengeler Mueller, die von der Opposition von Anfang an als befangen bezeichnet wurden, selber nicht mehr das Weißwaschtestat in Sachen ABS abnehmen. Natürlich sind alle Vorstände zu beklagen. Aber wo ist Ihre politische Aufforderung, dass die Landesbank auf der Suche nach den verschwundenen Milliarden auch die Verwaltungsräte in Sachen HGAA, in Sachen ABSSchrott und in Sachen Unterwertverkauf der Formel-1-Rechte verklagt, damit deren Kontrollversagen dort aufgearbeitet wird, wo es ohne Wenn und Aber hinkommt, nämlich bei einem ordentlichen Gericht?
Stattdessen suchen Sie bei den ABS-Papieren - im Übrigen auch unter kräftiger Mithilfe Ihres Landesbankkommissionsvorsitzenden und selbsternannten Oberschiedsrichters bei der Frage, wer Schuld und wer keine Schuld auf sich geladen hat - alle Schuld für das zweistellige Milliardendesaster, das in der Verantwortung Ihrer Leute stattfand, immer nur außerhalb des CSU-Dunstkreises, insbesondere bei den Vorständen, im Zweifel aber auch bei der Opposition.
Ihr formaler Rückgriff auf die verschiedenen Rechtskreise ist politisch feige und erbärmlich, ganz davon abgesehen, dass Sie mir nicht erzählen können - niemanden können Sie das erzählen -, dass Häusler nicht weiß, was ein Verwaltungsratschef politisch will.
Milliardenrisiken verringern, das bedeutet, möglichst viel Schadensersatz einzufordern. In Ihrem Merkur-Interview haben Sie heute gesagt, dass die Deckungssumme der Directors-&-Officers-Versicherung für Vorstand und Verwaltungsrat in einem niedrigen dreistelligen Bereich liege. Mir sind andere, weit höhere Zahlen dazu genannt worden. Nachdem Sie mit diesem Interview öffentlich in Vorlage gegangen sind, wie viel Geld wir von den Versicherungen bekommen können, frage ich Sie: Wie hoch genau ist die Summe aller D&O-Versicherungen? Wie teilt sich die Summe auf die einzelnen Schadenfälle sowie auf Vorstände und Verwaltungsräte auf? Beinhaltet sie sowohl die Kosten des Rechtsstreits als auch die Kosten des angerichteten Schadens? Wann wurden die Schäden durch die HGAA, die ABS-Papiere und die unter Wert verkauften Formel-1-Rechte der Versicherung gemeldet? Haben die Versicherer die Schäden anerkannt oder nicht? Und wenn ja, in welcher Höhe?
Lieber Abgeordneter Hallitzky, wir kennen uns jetzt auch schon eine Weile. Ich stelle fest, immer dann, wenn Sie eine besonders platte und persönliche Polemik anwenden, dann bietet Ihnen offensichtlich der Faktenvortrag keine weitere Gelegenheit nachzubohren.
(Beifall bei der CSU - Alexander König (CSU): Sehr richtig! - Eike Hallitzky (GRÜNE): Ich habe auch nicht die Redezeit, die Sie haben!)
Vor diesem Hintergrund stelle ich fest, weil Sie mit pauschalen Unterstellungen arbeiten: Die Antwort auf die heute im Zentrum stehende Thematik der Ministerbefragung, wie es mit der Entwicklung des ABSPortfolios aussieht, ist dem Haushaltsausschuss und damit dem Landtag als dem obersten Repräsentanten der bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, entsprechend mit Informationen versehen, gegeben worden.
In der Frage, wie der Zusammenhang mit dem ORHBericht aussieht, geben Sie mir offensichtlich recht, wenn ich sage, dass ich Sie frühzeitig und ohne an dieser Stelle eine echte Fragen offen gelassen zu haben, informiert habe.
Was das Zusammenspiel zwischen dem Vorstand, seinem Vorsitzenden und dem Verwaltungsrat und dessen Vorsitzenden angeht, muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass Ihre Unterstellung nicht den Kern der Zusammenarbeit trifft. Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass ich in meiner Rolle als Verwaltungsratsvorsitzender, auch wenn ich einerseits als Minister Politiker bin, sehr stark, um nicht zu sagen "absolut", darauf zu achten habe, dass die unterschiedlichen Aufgaben, die unterschiedlichen Pflichten und Verantwortlichkeiten zwischen dem Verwaltungsrat und dem Vorstand zu trennen sind.
Insoweit ist der Öffentlichkeit sehr klar durch den Ministerpräsidenten und durch mich als Verwaltungsratsvorsitzenden an einer Stelle politisch deutlich gemacht worden: Wir wollen diese Bank, weil wir Konsequenzen aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen haben, in der Zukunft nicht mit mehr Politik, sondern mit immer weniger Politik belasten, weil wir der festen Überzeugung sind: Eine Bayerische Landesbank hat eine Aufgabe, eine Bayerische Landesbank hat eine Positionierung in der Kreditversorgung Bayerns. Wir sind dann gut aufgestellt, wenn wir nicht mehr Politik auf die Bank einwirken lassen, sondern konsequent weniger. Aus diesem Grund haben wir gerade in diesen Fragestellungen genau das nicht veranlasst, was Sie uns unterstellen. Der Vorstand muss in seiner Verantwortung über die Verfahren, bezogen auf Verwaltungsräte, entscheiden, und der Verwaltungsrat hat in seiner Verantwortung über die Verfahren, bezogen auf Vorstände, entschieden.
Dass ich an der Stelle in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft München arbeite, weil insbesondere die jüngsten Vorfälle den Makel tragen, dass hier Einzelpersonen mit hoher krimineller Energie die Bank geschädigt, den Ruf der Bank schwer angekratzt haben und deswegen verfolgt werden müssen, versteht sich von selbst. Dass man sich dazu am Ende nicht zurückziehen und der Öffentlichkeit keine Fragen beantworten kann, dafür werden Sie Verständnis haben. Mehr werde ich zu dem laufenden Verfahren an dieser Stelle nicht sagen, weil ich auch die Arbeiten der Staatsanwaltschaft nicht behindern, sondern unterstützen will.
Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen, dass Sie weniger Politik in der Landesbank haben wollen. Meinen Sie nicht, dass die Konsequenz aus dem Versagen der Politik in der Vergangenheit nicht sein kann, dass sich die Politik ihrer Verantwortung für die Staatsbank entzieht, sondern dass sie ihre
Verantwortung wahrnehmen muss? Denn immerhin ist der Freistaat Bayern ja der Eigentümer dieser Bank.
Zweiter Punkt. Der Herr Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt: Wenn es zum Wohl unseres Landes nützlich ist, kommt es nicht auf Parteizugehörigkeit an. Ich denke, als Eigentümer der Bayerischen Landesbank müssen wir - da gebe ich dem Kollegen Hallitzky absolut recht - Sorge dafür tragen, dass wir alle möglichen Ansprüche realisieren. Wie sehen Sie in Ihrer Verantwortung, Herr Staatsminister, die Erfolgsaussichten der Klagen gegen die Verwaltungsräte wegen ABS und wegen Hypo Group Alpe Adria?
Nun noch einige Fragen zum ABS-Portfolio. Erste Frage: Wie hoch belaufen sich die realisierten Verluste zum 31. Dezember 2010? Im ORH-Bericht sind sie erst für Mitte 2010 beziffert.
Nächste Frage. Die Veräußerung des Portfolios ist zum Ablauf der Garantie geplant. Frage: Wenn die Tilgungen bei den gut bewerteten Wertpapieren stattfinden, wie soll dann die Veräußerung des Restportfolios gelingen? Läuft das dann ähnlich wie bei der Hypo Group Alpe Adria, die wir nach Österreich veräußert haben? Oder wie muss man sich das vorstellen?
Weitere Frage. Sie hatten von einem extremen Stressszenario gesprochen, das sich so wohl nicht realisieren wird. Wie war es in den Jahren 2008 und 2009? Hat da das Stressszenario die Realität abgebildet, oder ist die Realität über das Stressszenario noch hinausgegangen?
Weitere Frage. Es gibt derzeit und gab in 2010 eine weltweite Erholung der Wirtschaft. Welche Auswirkungen hat dies auf das ABS-Portfolio?
Letzte Frage: Bitte stellen Sie uns kurz den Sachstand der EU-Genehmigungsverfahren für die Stützungsmaßnahmen und damit auch für die Garantien des Freistaats Bayern dar.
Herr Abgeordneter Pohl, danke für die Frage. Ich will mit Ihrer Generalfrage beginnen: Wie sieht mein Grundverständnis aus, wo sich die Verantwortung der Politik niederschlagen muss, allein durch die Tatsache begründet, dass aktuell 10 Milliarden Euro bayerisches Steuergeld in der Bank liegen? Sie liegt darin begründet, dass wir bei der Novellierung des Landesbankgesetzes nur vier externe Verwaltungsräte vorgesehen haben, die den Arbeitnehmervertreter
ergänzen. Sie liegt in der Tatsache begründet, dass nach wie vor der Finanzminister per Gesetz Verwaltungsratsvorsitzender ist, der Innenminister und der Wirtschaftsminister Sitz und Stimme im Verwaltungsrat haben und sogar eine Doppelgewichtung hinterlegt ist.