Alexander Radwan

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident, Frau Ministerin! Wir reden heute über den Haushalt der Justiz und über die Basis der Justiz in finanzieller Sicht für die nächsten Jahre. Wie alle Redner bisher betont haben, ist unsere Justiz leistungsfähig, genießt ein hohes Ansehen, ein hohes Vertrauen und ist unabhängig. Dies ist Konsens und richtig und wichtig für Bayern. Dafür danke ich den Mitarbeitern der Justiz. Ich danke ausdrücklich auch der Ministerin für ihre Arbeit, die in den letzten Jahren und dieser Legislaturperiode dafür gekämpft hat, dass die Justiz in Zeiten der Haushaltskonsolidierung durch notwendige Sparmaßnahmen dazu beigetragen hat, dass sich auch in Zeiten der Sparmaßnahmen Wachstum entwickeln kann.

Die Ministerin hat hier entsprechende Zahlen genannt. Im Doppelhaushalt 2013/14 haben wir eine Steigerung um 5,7 % auf 2 Milliarden Euro zu verzeichnen. Wenn wir die Zahl mit 2009 vergleichen, liegt die Steigerung bei über 10 %. Der Haushalt setzt Schwerpunkte bei Personal und Gebäuden. Bei Gerichten und den Justizvollzugsanstalten gibt es einen hohen Deckungsbeitrag. Die gesamten Mehrungen beim Personal machen in diesem Jahr 745 zusätzliche Stellen aus. Nimmt man die privaten Sicherheitsdienste hinzu, kommt man auf über 1.000.

Was die privaten Sicherheitsdienste betrifft, so konnte das Ministerium schnell auf die Ereignisse in Dachau reagieren. Es konnte durch eine Mischung von beamtetem Personal und privaten Kräften den Sicherheitsbedürfnissen schnell Rechnung tragen und mit dieser Mischung gut handeln. 2013/14 werden wir 80 zusätzliche Richter und Staatsanwälte, 48 neue Rechtspfleger, 38 zusätzliche Bewährungshelfer und 60 zusätzliche Stellen im Justizvollzug verwirklichen. Das ist die Konsequenz der Weiterentwicklung der Arbeit unserer Justizministerin und der Bayerischen Staatsregierung in den letzten Jahren.

Die Bereiche wurden Stück für Stück angegangen. Als Erstes ging es um die Bewährungshelfer und Justizwachtmeister. Über die ganze Periode hinweg wurde das Personal Stück für Stück aufgebaut. Man kann sagen: Am Ende dieser Legislaturperiode sollen die betreffenden Vereinbarungen des Koalitionsaus

schusses nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt werden. Somit steht die Justiz im Personalbereich hervorragend da.

Aber es geht nicht nur um die Schaffung zusätzlicher Stellen, sondern auch die Reduzierung der 42-Stunden-Woche musste erfolgreich abgefedert werden. Andererseits wurden Hebungen durchgeführt. Das heißt, die Motivation für die Mitarbeiter wurde verbessert. Gleichzeitig ist im Hochbau der Ansatz von 107 Millionen auf 162 Millionen Euro erhöht worden. Dazu zählen insbesondere viele kleine Maßnahmen, die der Sicherheit der Gerichte dienen, aber auch viele große Maßnahmen. Die JVA Gablingen und die Sicherungsverwahrung in Straubing wurden angesprochen. Der Bau des neuen Strafjustizzentrums in München wird im Jahr 2015 begonnen. In Stadelheim werden Maßnahmen für einen Hochsicherheitstrakt vorbereitet. Das alles dient einem effizienten Justizvollzug und der Gerichtsbarkeit in Bayern.

Der Verbraucherschutz bekommt im Ganzen 600.000 Euro hinzu. Der Verbraucherschutz gewinnt in der Breite immer mehr.

Wir arbeiten mit den Verbänden gut zusammen. Die Themen werden immer komplexer. Da geht es vom Internet über die Finanzdienstleistungen bis zu weiteren Themen. Für den mündigen Bürger ist es hier am wichtigsten, sich in den Informationen über diese komplexe Welt zurechtzufinden. Dabei leisten unsere Verbraucherschutzverbände hervorragende Arbeit.

Lassen Sie mich abschließend für die Arbeit unserer Justiz danken. Ich danke den Beamten und unserer Justizministerin. Wir können auf die Justiz in Bayern stolz sein. Das sollten wir alle so sehen und der Justiz für ihre schwere Arbeit entsprechende Rückendeckung seitens des Bayerischen Landtags geben.

Meine Damen und Herren! Wir haben sehr lange über Bankenaufsicht und Bankenrettung gesprochen. Eines der wichtigsten Vorhaben - unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise hat man darüber diskutiert - ist die Verschärfung der entsprechenden Regulierung, unter anderem mit Basel III.

Basel ist eine internationale Vereinbarung, die nicht unmittelbares Recht ist und daher auf europäischer Ebene kodifiziert werden muss, ebenso in Amerika umgesetzt oder in das anderer Staaten eingebracht

werden muss. Die richtige Richtung ist vorhanden, wobei ich nicht verhehlen möchte: Basel III soll wie Basel II eine risikoadäquate Eigenkapitalhinterlegung haben, und die Kapitalmarktgeschäfte, die ein Stück weit mit ursächlich waren in der Finanzmarktkrise, müssen nach meiner Einschätzung entsprechend mit Eigenkapital hinterlegt und Forderungen, wie Kredite stärker herangezogen werden.

Mir ist aber wichtig - und darum ist auch dieser Antrag wichtig -, dass internationale Regeln, die sich an großen internationalen Instituten ausrichten und dann umgesetzt werden, die Besonderheiten der Regionalbanken in Deutschland und in Bayern - sprich: der Genossenschaftsbanken und der Sparkassen - berücksichtigen.

Wir können nicht auf europäischer Ebene international einheitliche Standards definieren, denn wenn die einheitlich gelten würden, würde am Schluss ein Bankensystem gelten, und die Vielfalt ginge verloren.

Von daher sollten wir auf Vielfalt bei der Rechtsetzung darauf achten. Und da möchte ich schon betonen: Ich bin sehr deprimiert, dass die Kommission mit ihren Verordnungen Stück für Stück hier Recht setzt, indem sie den Nationalstaaten die Möglichkeiten nimmt, eigene Spielräume für ihre Strukturen einzuführen.

Wir sollten als Bayerischer Landtag hier schon auch deutlich sagen: Verordnungen sind nur dort notwendig, wo es zwingend ist, einheitliches Recht zu haben; ansonsten sollten es Richtlinien bleiben, um die nationalen Spielräume der nationalen Gesetzgeber entsprechend aufrechtzuerhalten.

Aber jetzt ist der Weg der Verordnungen gegangen. Nichtsdestotrotz ist es notwendig, bei der Umsetzung und bei der Anwendung die jeweiligen Spielräume auszunützen und auch die Spielräume zu ermöglichen.

Der Dringlichkeitsantrag ist von daher auch wichtig, weil wir in der Endphase der Beratungen zwischen Europäischem Parlament und dem Rat sind.

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass ich zwar den Weg für richtig halte, aber wir schon darauf achten müssen, dass eine zeitgleiche Umsetzung mit den USA erfolgt. Ansonsten haben wir internationale Regeln, die sich sehr stark an den angelsächsischen Banken ausrichten, und am Schluss haben wir sie dann umgesetzt und die USA nicht. Um den Druck zu erhalten - da bin ich ja vorhin angesprochen worden -, dass die USA sie umsetzen, sollten wir in Europa entsprechende Formulierungen machen. Ansonsten könnten wir ja ein eigenes europäisches System machen, und die Amerikaner sollten ihre eigenen Regeln

machen. Von daher sollte eine zeitgleiche Umsetzung erfolgen.

Abschließend möchte ich sagen, dass wir auch im Rahmen der europäischen Bankenaufsicht die Spielräume nutzen müssen: durch Bundesbank, durch BaFin, aber auch durch EBA in London. Hier möchte ich schon an die Staatsregierung appellieren, sich in Berlin stark zu machen, dass auch Personen tätig werden, denen man das Regionalbankensystem nicht erst erklären muss. Sehr stark ist dieses natürlich angelsächsisch geprägt. Andere Staaten schicken ihre Leute hin, und dann muss man denen erst einmal erklären, was eine Sparkasse oder Genossenschaftsbank ist.

Ich denke, deutsche Interessen werden auch dort vertreten, wohin unsere Leute entsprechend gesandt sind. Also müssen wir dafür sorgen, dass bei der Anwendung der europäischen Bankenaufsicht die Expertise vorhanden ist. Es gilt zu verankern: Die Stabilität des deutschen Bankensystems ist den Regionalbanken zu verdanken. Vorhin hat jemand von Einlagensicherung gesprochen, von der Bankenrettung, von einem einheitlichen Fonds. Ich sehe nicht ein, dass Regionalbanken nach dem Barnier-Papier zukünftig für so etwas herangezogen werden. Wir haben die Haftungsverbünde, wir haben etwas, was sich bewährt hat. Dieses gilt es zu europäisieren, anstatt zuzulassen, dass das angelsächsische Bankensystem das gute deutsche, bayerische Regionalbankensystem an die Wand drückt.

Herr Präsident! Herr Präsident Fischer-Heidlberger, herzlich willkommen und besten Dank für die gute Zusammenarbeit und die vielen Anregungen in Ihrem Bericht, auch dafür, dass

Sie den letzten Bericht auf Anregung des Landtags so schnell vorgelegt haben, dass er in die Diskussion einfließen konnte.

Der Oberste Rechnungshof bescheinigt eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Jahre 2009 und 2010. Der Bericht enthält allgemeine Haushalts- und Wirtschaftsempfehlungen. Auf diese werde ich mich konzentrieren. Herr Kollege Herold wird im zweiten Teil zu den konkreten Anregungen Stellung nehmen.

Die Empfehlungen zur Schuldentilgung sind in dem Rechnungshofbericht ein Kernpunkt. Das Gleiche gilt für die Haushaltsrücklagen und die übertragenen Kreditermächtigungen. Nach anfänglicher Diskussion in diesem Bereich sind der Oberste Rechnungshof und sein Präsident sehr zufrieden, weil die Bayerische Staatsregierung in Übereinstimmung mit dem Bayerischen Landtag konsequent nicht nur spart, sondern auch angefangen hat, im Rahmen des letzten Doppelhaushalts Schulden in Höhe von 1 Milliarde Euro zurückzuzahlen. Ich gehe davon aus, dass dies in Ihrem Sinne ist und in den nächsten Berichten entsprechend gewürdigt wird.

Zu den Fragen des Haushaltsgesetzes ist nur zu sagen, dass wir jedes Jahr darüber entscheiden, wie die Liquidität richtig genutzt wird. Die Regelung des Art. 8 Abs. 3 des Haushaltsgesetzes steht dem nicht entgegen. Über die Kreditermächtigungen ist in jedem Fall einzeln zu entscheiden.

Zu der Schuldenregel, die für die Bayerische Verfassung angeregt wird, ist zu sagen, dass auf der einen Seite die Bayerische Haushaltsordnung ihr nicht entgegensteht, aber auf der anderen Seite - das ist noch wichtiger - die Bayerische Staatsregierung, insbesondere der Bayerische Ministerpräsident, dazu Stellung genommen hat, dass wir entsprechend zum Grundgesetz eine Schuldenbremse in die Bayerische Verfassung übernehmen. Das ist ganz im Sinne des Rechnungshofs.

Hierzu gibt es nicht nur Worte, sondern auch Taten. Seit 2006 werden keine neuen Schulden aufgenommen. Der Sinn der Schuldenbremse ist also vor ihrer Einfügung in die Verfassung schon umgesetzt worden.

Eine explizite Tilgungsverpflichtung ist nicht vorhanden. Aber 2007 und 2008 wurden 500 Millionen Euro getilgt. Im Jahr 2012 wird 1 Milliarde Euro abgebaut. Für die Jahre 2013 und 2014, also für den nächsten Haushalt, sind entsprechende Maßnahmen geplant. Der Finanzierungssaldo im Jahr 2010 von 1,2 Milliarden Euro war schon vorhanden. Es gab jedoch eine Unterschreitung von 2,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2011

erzielte Bayern bereits einen Überschuss von 935.600.000 Euro, bezogen auf die Ereignisse, die mit der Bayerischen Landesbank zusammenhängen. Ohne diese Ereignisse wären es 1,25 Milliarden Euro.

Die Entwicklung ist positiv. Mit den Tilgungen im Doppelhaushalt und der Steigerung der Rücklagen im Jahr 2012 in Höhe von 2,2 Milliarden Euro wird es bis 2040 voraussichtlich eine Reduzierung auf 500 Millionen Euro geben.

Bayern hat die solidesten Finanzen. Es ist allerdings keine Nullverschuldung. 2,5 % beträgt die niedrigste Zinsquote. Wir haben eine überdurchschnittliche Investitionsquote mit 12,5 % und die niedrigste ProKopf-Verschuldung.

Letztendlich ist Bayern in Deutschland Vorbild, und zwar mit Blick auf den Finanzausgleich auch in Europa. Noch wichtiger ist, dass dies auch mit Blick auf die Stabilität der Haushalte in Europa gilt. Bayern kann mit diesem Vorbild guten Gewissens in Europa mahnende Worte darüber sprechen, wie man sich verhalten sollte, um aus der Eurokrise herauszukommen. Dies wurde uns vom Rechnungshof bestätigt.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jetzt ist sehr viel über Geldwertstabilität und über Interessen der Bürger gesprochen worden. Wir wurden auch dazu ermahnt, dieses nicht als Populismus abzuschmettern. Ich werde den Versuch unternehmen, das nicht in dieser Form zu tun.

Nachdem die FREIEN WÄHLER als Partei nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundes- und Europaebene kandidieren werden, könnten sie ja die Konsequenzen dessen darstellen, was sie fordern und was ihre Lösung bedeuten würde.

- Über das Thema Bankenregulierung können wir uns gerne unterhalten. Bankenregulierung ist gewiss not

wendig. Aber Sie tun so, als könnten die FREIEN WÄHLER, die demnächst kandidieren werden, allein schon deswegen eine weltweite Bankenregulierung hinbekommen.

Diese Art und Weise, sich von Lösungsmöglichkeiten billig davonzustehlen und darzustellen, wohin es gehen soll, ist schon bemerkenswert.

- Ich habe damals im Europäischen Parlament gegen Griechenland gestimmt, und da habe ich von Herrn Aiwanger noch nichts gehört.

- Die haben auch dagegen gestimmt. Wir haben dagegen gestimmt. Was haben Sie gemacht? Ich habe zu diesem Zeitpunkt keinen Einzigen von den FREIEN WÄHLERN gehört, der gesagt hat, man möge sich rechtzeitig mit dem Thema auseinandersetzen.

Erstaunlich finde ich auch, dass Sie den Fiskalpakt in Ihre Kritik einbeziehen. Die bisherigen Maßnahmen, die breit diskutiert werden, gilt es darzulegen, und es ist auch zu hinterfragen, wie man die Märkte stabilisiert. Jetzt haben wir einen Fiskalpakt in Europa, der sich an der Schuldenbremse Deutschlands orientiert, indem wir sagen, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen entsprechende Maßnahmen in ihre Verfassungen aufnehmen und sparen. Das ist die Voraussetzung für eine gemeinsame Währung. Hierzu habe ich von Ihnen nichts gehört.

Sie wollen diesen Fiskalpakt, der hart erkämpft wurde, sogar ablehnen. Sie wollen also das Instrument, den zweiten Schritt, nachdem wir den Markt im ersten Schritt gestützt haben, nicht. Wir müssen jetzt aber gemeinsam vorgehen, um dem Euro eine solide Basis zu geben. Wissen Sie übrigens, wer derzeit in Griechenland massiv aufholt? Diejenigen, die weiter Schulden machen wollen. Mit denen können Sie dann gemeinsam im Europäischen Parlament eine Koalition eingehen.

- Sie lehnen den Fiskalpakt ab,

weil Sie den Schritt in die Schuldenbegrenzung in Europa ablehnen. Das gilt es, hier festzustellen.

- Nein, nein, wir machen in Bayern nicht die Schulden. Wir sind diejenigen, die anfangen, zurückzuzahlen.

- Meine Herren, Sie müssen unwahrscheinlich nervös sein. Machen Sie einfach nur mit nach dem Motto: Wir müssen in Europa sparen und gehen nach dem Beispiel Deutschlands mit. Diesen Fiskalpakt wollen Sie ablehnen, das wiederhole ich jetzt zum dritten Mal. Sie werden sich umschauen! Künftig müssten Sie mit Hollande und denen, die Schulden machen wollen, schauen, wo Sie bleiben.

Wenn wir in Europa die Diskussion darüber führen, wie wir den Fiskalpakt durchsetzen, dann laufen die FREIEN WÄHLER herum und sagen: Das geht eh nicht!

Das sind die besten Argumente für diejenigen, die das nicht machen wollen. Dafür sind Sie der Kronzeuge. Das ist das Bemerkenswerte an dieser Situation. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt war der Rahmen für eine gemeinsame Fiskal- und Wachstumspolitik. Wir wollen diszipliniert sein. Rot-Grün waren diejenigen, die als erste gemeinsam mit den Franzosen diesen Pakt gebrochen haben.

Herr Dr. Runge, wenn Sie hier Krokodilstränen weinen, dann sage ich Ihnen: Hätten Sie damals dafür gesorgt, dass der Fiskalpakt eingehalten wird, dann hätten wir diese Malaise heute nicht. Wir werden unserem Antrag zustimmen. Die CSU wird dafür kämpfen, dass die Interessen Deutschlands an einer stabi

len Währung in Europa eine Stimme haben. Durch Sie haben sie keine Stimme.

Die CSU ist in dieser Koalition der Garant dafür, dass das, was vorgegeben wird, auch eingehalten wird. Wir kämpfen zum Beispiel dafür, dass wir künftig weiterhin den Internationalen Währungsfonds an Bord behalten. Der IWF soll Verantwortung in der Eurozone übernehmen. Noch einmal: Wir wollen Brasilien und andere Länder dafür gewinnen, Maßnahmen zu ergreifen, den Euro zu stützen. Wir können als Deutsche doch dann nicht von den Fahnen gehen. Bestimmte Kernpunkte sind uns so wichtig, dass sie für uns auch Knackpunkte in den Koalitionsgesprächen sind.

Beim Thema Demokratie und Europa sehen Sie hier jemanden vor sich, der schon lange Transparenz und eine entsprechende demokratische Legitimation einfordert. Darum soll der Bundestag künftig bei Maßnahmen, die den Rettungsfonds betreffen, in die Entscheidungen einbezogen werden. Wir müssen die demokratischen Rechte in der Umsetzung der Maßnahmen Stück für Stück gemeinsam verteidigen. In dieser Frage sind wir völlig im Konsens.

Das ist unsere jetzige Position.

Soll ich Ihnen meine gestrige Position sagen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Aktuellen Stunde geht es zum ersten Punkt um das Thema "Quartalsverluste der BayernLB". Bis jetzt habe ich relativ wenig zu dem konkreten Thema der Quartalsverluste gehört. Darum lassen Sie mich das Szenario, warum es bei der MKB dazu gekommen ist, etwas näher ausführen.

- Heute habe ich relativ wenig zu diesem Thema gehört, Herr Güller. Wir können gemeinsam die Protokolle durchgehen, was gesagt wurde. Man könnte mit gutem Beispiel vorangehen.

Bei den Fremdwährungskrediten, die in Ungarn ausgegeben wurden und die nicht nur die MKB, sondern auch andere ungarische Banken, den Euro und den Schweizer Franken betreffen, ging es darum, die entsprechenden Kredite zu einem Zinssatz auszugeben, den die Kunden vor Ort finanzieren können. Das "Risiko", das eingetreten ist, besteht darin, dass die ungarische Regierung im September dieses Jahres ein Gesetz erlassen hat, das bis Februar des nächsten Jahres gilt, nämlich dass die Kredite nicht in der entsprechenden Währung zurückgezahlt werden müssen, sondern die Kunden die Möglichkeit haben, in Forint zurückzuzahlen. Das Währungsrisiko des Kunden wurde durch staatliches Handeln auf die Banken verlagert. Ich sehe darin einen enteignungsgleichen Eingriff. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition

Herr Halbleib, Sie nicken gerade - dies genauso sehen würde.

Dieses Risiko trifft alle Banken in Ungarn. Ich unterstütze ausdrücklich, dass der ungarische Bankenverband sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EURechtsebene juristische Schritte einleitet. Von den 108 Millionen Euro Rückstellungen, die die MKB tätigen musste, kommt ein Großteil des Quartalsergebnisses, das in Höhe von 92 Millionen Euro zu Buche schlägt, hieraus. Das Risiko entstand also durch das staatliche Handeln. Das Gesamtergebnis der BayernLB zeigt dieses Jahr eine durchweg positive Entwicklung, die zwar nicht 1 : 1 zum letzten Jahr steht, weil neue Belastungen auf die Bayerische Landesbank hinzukamen, wie die Staatsschuldenkrise und die Bankenabgabe sowohl in Ungarn als auch in Deutschland. Man kann aber feststellen, dass Minister Fahrenschon Schritte unternommen hat, und ich gehe davon aus, dass der neue Finanzminister Dr. Söder die Schritte weiterführt, welche die Bayerische Landesbank in eine positive Zukunft führen und sie zur Konsolidierung effektiv weiter begleiten wird. Deswegen bin ich sehr optimistisch.

Ich würde mich freuen, wenn die Opposition die ungarische Regierung - parteipolitisch ist das nicht schwer - kritisieren würde.

Zum Thema "Ratingagenturen und EU-Kommission" wird Kollege Weidenbusch ausführlich und detailliert Stellung nehmen. Lassen Sie mich aber meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen, dass inzwischen die hoch geschmähten Ratingagenturen und das Verfahren vor der EU-Kommission und ihre Äußerungen die Kronzeugen für die Äußerungen der Opposition sind. Ich sage Ihnen: Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass man den Bewertungen der Ratingagenturen nicht blindlings folgen soll. In Ihren Sonntagsreden sagen Sie das auch. In Ihren Anfragen zur bayerischen Landesbank sind sie Ihre Kronzeugen. Darüber bin ich sehr verwundert.

Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Justizhaushalt. Positiv ist, Herr Schindler, darin stimmen wir überein, dass die Justiz in Bayern leistungsfähig, motiviert und gut ist. Das ist eine gute gemeinsame Basis. Zu Ihren Anmerkungen gegenüber Frau Ministerin Merk: Wir müssen mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 den Spagat vollbringen, dass wir sparen wollen und müssen, da wir die Generationengerechtigkeit zum Ziel haben. Ein Haushalt, der zu 65 % von Personalausgaben geprägt ist, macht es schwer, diesen Weg zu gehen. Anders als Sie möchte ich - das wird Sie nicht verwundern - der Ministerin ausdrücklich dafür danken, dass sie in den Verhandlungen einerseits die Verantwortung für diesen Haushalt getragen hat und andererseits für die Mitarbeiter der Justiz gekämpft und herausgeholt hat, was möglich war. Sie hat schon früher Prioritäten gesetzt. Als Neuling habe ich mir die Zahlen geben lassen. Der Justizvollzug und die personelle Aufstockung dort war der Ministerin stets wichtig. Deshalb ist es nicht richtig, ihr zu diesem Punkt Vorhaltungen zu machen.

Der Haushalt hat auch Steigerungen erfahren. Ich erinnere daran, dass die Sachmittel erhöht wurden. Die geplanten Bauten der Justiz in München und Hof können weitergeführt werden, aber auch die Neubauten in Gablingen. Dort war ursprünglich ein Public-Private-Partnership-Projekt - PPP-Projekt - geplant. Dieses konnte wegen der schlechten Rahmenbedingungen nicht vollzogen werden. Ich weise aber darauf hin, dass dieses PPP-Projekt ein Lernmodell ist. Wir wollen PPP weiterhin prüfen und künftig die Möglichkei

ten nutzen, um Baumaßnahmen voranzubringen. Gleiches trifft für die Neubauten in Straubing zu.

Vorhin wurde die Wiederbesetzungssperre kritisiert. Die Zeiten konnten verkürzt werden. Die Zahl der Hebungen, die motivationsfördernd sind, konnte auf 71 Stellen erhöht werden. Die Langzeitarbeitnehmer konnten in den Beamtenbereich übergeführt werden. Diese Maßnahmen konnten im Rahmen dieses Haushalts durchgesetzt werden.

Ich weiß nicht, wie ich verstanden wurde. Ich habe nicht gesagt, dass PPP grundsätzlich gestorben sei, weil das ursprüngliche Projekt in Gablingen nicht umgesetzt wurde. Heißt das für Sie, dass es bereits gestorben ist?

Wir werden unter Berücksichtigung des Berichts der Obersten Baubehörde PPP weiter verfolgen und dort, wo es Stärken hat, verwenden. Dort, wo es Schwächen hat, werden wir auf Verbesserungen achten. Ich sage nicht, dass PPP von Haus aus das Allheilmittel ist.

Der Haushalt hat einige Steigerungen. Für die ambulante Versorgung konnte eine Steigerung von 350.000 Euro für 2011 und 550.000 Euro im Folgejahr erreicht werden. Wegen der Verfahrensdauer gab es regelmä

ßig Kritik. Wir konnten die Verfahrensdauer bei der bayerischen Justiz im Durchschnitt senken. Regelmäßig wird Augsburg als Beispiel angeführt. Hier konnten die Justizministerin und das Justizministerium, bevor etwas publik wurde, rechtzeitig Einfluss nehmen. Die Bedingungen vor Ort waren singulär. Ich halte es aber nicht für richtig, das auf die gesamte bayerische Justiz zu übertragen.

Ich danke der Justizministerin, dass sie die Arbeit der Verbraucherschutzverbände insbesondere finanziell weiterhin stützt. Sie leisten wertvolle Arbeit. Ich erinnere nur an den Schwerpunkt Fortbildung z.B. für Finanzdienstleistungen oder Internet oder Telefonbetrug. Dafür, dass sie diese Maßnahmen aufrecht erhält, danke ich der bayerischen Justizministerin.

Ich gehe davon aus, dass wir mit Blick auf den nächsten Haushalt sehr stark darum ringen werden, um die Vorgaben des Koalitionsvertrages zu erfüllen und insbesondere die Richterstellen anzuheben. Die Legislaturperiode dauert noch eine Zeit lang. Von daher bleibt das Ziel des Koalitionsvertrages bestehen.

Ich komme zum Eingangsstatement zurück. Die Ministerin hat entsprechend der Möglichkeiten die Fahne der Justiz hochgehalten, ist aber trotzdem der Verantwortung des Gesamthaushalts gerecht geworden. Dafür danke ich und hoffe auf Zustimmung zu diesem Haushalt.

Die erste Frage kann ich kurz und knapp mit ja beantworten. Wir sind im selben Ausschuss. Das war die erste Frage.

Zweitens. Ich weiß gar nicht, weshalb Sie zu diesem Bereich so emotional reagieren, wenn ich sage -

- Das kam nicht von mir, sondern aus Ihren Reihen. Frau Kollegin, ich habe nicht "emotional" gesagt.

- Meinetwegen.

Ich habe gesagt, wir sollen von den Problemen aus PPP lernen. Deshalb will ich ansehen, woran Gablingen gescheitert ist. Zum Beispiel waren das die Finanzierungskosten. Gablingen ist unter anderem gescheitert, weil die Finanzierungskosten überproportional hoch waren. Bei konventionellem Bauen wäre PPP konkurrenzfähig gewesen. Die Struktur war so angelegt, dass PPP nicht realisiert werden konnte. Deshalb ist es legitim, über Konsequenzen nachzudenken, ohne ein weiteres, konkretes Projekt zu haben.

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dechant hat den im März anstehenden EU-Gipfel bereits angesprochen. Dort wird die Zukunft unserer Währung ein zentrales Thema sein. Dabei geht es um die eine Frage: Werden wir die jetzige Situation stabilisieren? Die andere mindestens genauso wichtige Frage wird natürlich sein: Werden wir es schaffen, dass sich so etwas nicht wiederholt?

- Hören Sie mir zu, Herr Halbleib. Dann werden Sie mehr hören. In der Replik können Sie dann darauf eingehen.

Dem ersten Teil des Antrags - keine Ausdehnung des jetzigen Rettungsschirms - ist voll und ganz zuzustimmen; denn der Rettungsschirm wurde bisher kaum ausgenützt.

Momentan wird diskutiert, den Rettungsschirm auf Verdacht zu erweitern. Der Rettungsschirm muss eine Ultima Ratio sein. Das primäre Ziel ist es, dass verschuldete Staaten ihre Hausaufgaben machen, entsprechende Reformen vorbereiten und die Stabilitätskultur ein Stück weit übernehmen, die wir in Bayern bzw. in Deutschland vorleben. Gerade mit Blick auf die im März stattfindende Sitzung des Rates in Brüssel möchte ich auf die Bedeutung der Stabilitätskultur hinweisen. Zurzeit haben wir im Bayerischen Landtag selber Haushaltsdebatten. Nähme ich den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen, sähen sich die Griechen wohl aufgefordert, noch mehr Schulden zu machen.

Man kann auf europäischer Ebene nur dann die Erfüllung von Vorgaben fordern, wenn man selber den starken Staat vorlebt.

- Sie wissen doch selber, seit wann Rot-Grün eine entsprechende Verschuldung zulässt. Darum sind die Schuldenbremse und der ausgeglichene Haushalt auf deutscher, also auf nationaler Ebene, für Staaten in der EU das richtige Zeichen, in dieser Richtung vorzugehen.

Wir lehnen eine Transferunion entschieden ab. Wir kämpfen auch in Deutschland, denn es kann nicht sein, dass Gelder vermehrt in andere Bundesländer fließen. Das darf auch auf europäischer Ebene nicht einreißen.

Es geht darum, den deutschen Steuerzahler vor einer Transferunion zu schützen.

Das eine ist die Zeit, die wir jetzt bekommen. Der andere Aspekt ist, es zu schaffen, dass sich so etwas nicht wiederholt. Wir müssen schauen, dass die Stabilitätskultur europäisiert wird, dass es rechtzeitig Verfahren gibt, diese Verfahren schnell zu entscheiden und dass es auch hier einen automatischen Mechanismus gibt, dass also die Sünder nicht über sich selber zu Rate sitzen, wie wir es - leider Gottes auch schon unter deutscher Beteiligung - oft genug erlebt haben.

Eine Koordinierung der Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene muss verhindern, dass die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften in Europa nicht noch weiter auseinander geht, sondern sie muss zusammengeführt und darf nicht als Vehikel dafür genutzt werden, starke Staaten zu bremsen. Genau das ist hinter dem Versuch anderer Länder zu sehen. Und: Wir dürfen keine entsprechenden Kompetenzen auf die europäische Ebene abgeben; denn wer dort europäische Kompetenzen wahrnimmt, hat es immer mit 26 anderen Staaten zu tun. Da ist die Gefahr relativ groß.

Zum Antrag der Freien Wähler möchte ich nur anführen: Es wurde von einem Rettungsautomatismus gesprochen. Vielleicht kann der Nachredner kurz erklären, wo dieser Rettungsautomatismus für Staaten und Banken bereits vorhanden ist. Da wir ihn nicht kennen, werden wir ihn auf jeden Fall ablehnen.

Herr Kollege Hallitzky, wer Ihren Äußerungen folgt, könnte den Eindruck gewinnen, in Nordrhein-Westfalen habe die CDU so lange regiert wie in Bayern die CSU. Die meisten Schulden wurden dort unter den SPD-Regierungen aufgebaut.

Zweitens finde ich in der Diskussion um den Euro und die Stabilitätskultur in Europa Ihre Meinung bemerkenswert, der Haushalt Nordrhein-Westfalens sei ein gutes Beispiel für andere Staaten in Europa, um die Stabilitätskultur einzuführen. Da unterscheiden wir uns gründlich.

Ich gehe weder auf Ihre Wortwahl noch auf Ihre Verteidigung Helmut Kohls ein. Darüber hinaus steht Helmut Kohl für die Stabilität der Währung. Eine Frage hätte ich schon: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie sagen, dass die Probleme des Euros primär den Märkten geschuldet sind und nicht der Verschuldung der Staaten der Europäischen Union?

Herr Staatsminister, aus den Ausführungen der Opposition ist mir nicht ganz klar geworden, ob die Garantien an sich hinterfragt werden. Wenn ich Garantien für etwas abgebe, gehe ich Risiken ein. Welche Alternative hätte es aus Ihrer Sicht gegeben? Sehen Sie die Ziele, die der Freistaat mit der Garantie übernommen hat, als erreicht an? Sehen Sie zukünftig die Möglichkeit, aus den Garantien entsprechende Einnahmen zu generieren?

(Vom Redner nicht autori- siert) Meine Damen und Herren! Wir haben heute angeblich eine Aktuelle Stunde. Würden wir uns mit den aktuellen Themen dieses Tages auseinandersetzen, würden wir relativ schnell und ohne große Aufgeregtheit zu einem entsprechenden Ergebnis kommen.

- Hören Sie mir doch bitte zu.

Heute wurde ein großes Szenario zum Thema "Verjährung" aufgebaut. Ich vertraue voll und ganz dem bayerischen Finanzminister und der Staatsregierung, dass sie ihre Zusage halten, die Interessen des Freistaats Bayern zu wahren. Heute ist der Einspruch zu einem Gesetz auf Bundesebene das Thema. Dazu wurde bereits gesagt, dass das Land Rheinland-Pfalz dieses Gesetz aus Kompetenzgründen, nicht einmal aus inhaltlichen Gründen, angegriffen hat. Sicherlich gibt es in diesem Gesetz einige Punkte, die auch vom Freistaat Bayern zu kritisieren sind, zum Beispiel die Mittelstandskomponente und die Frage, wie das mit der Bankenabgabe funktionieren soll. Zu diesen inhaltlichen Themen hat der Freistaat Bayern für den Mittelstand zu Recht Einspruch erhoben.

Ich habe mich gerade beim bayerischen Finanzminister erkundigt, und er hat mir bestätigt: Wenn dieses Thema heute im Kabinett diskutiert würde, würde sich der Freistaat Bayern nicht gegen eine Verlängerung der Verjährungsfrist wenden, sondern diese Verlänge

rung im Bundesrat unterstützen. Ich kann nur sagen: Die Interessen und die Rechte des Freistaats Bayern werden durch die Bayerische Staatsregierung, durch den Finanzminister und durch den Ministerpräsidenten bestens vertreten. Hätten Sie sich über das aktuelle Thema und das mögliche Ergebnis einer Beratung in der Staatskanzlei informiert, hätten Sie diesen Popanz heute nicht aufbauen müssen.

Herr Minister, in den letzten Tagen gab es einige Berichte über gewisse Unregelmäßigkeiten. Inwieweit prüfen Sie die Schadenersatzanforderungen des Freistaats Bayern gegen die Republik Österreich?

Herr Rinderspacher, der Finanzminister ist in seinen Ausführungen sehr stark auf die Thematik des Stabilitätspakts eingegangen. Mich würde interessieren, nachdem Sie kaum darauf eingegangen sind: Halten Sie es für richtig, dass der Stabilitätspakt, der von Rot-Grün verwässert wurde, wieder verschärft wird, dass blaue Briefe angenommen und nicht verhindert werden, wir einen Automatismus der Sanktionen bekommen und dass die Regeln des Stabilitätspaktes verschärft werden, die dazu dienen sollen, die Währung härter und nicht weicher zu machen, sowie effektive Kontrollen ermöglicht werden?

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident Dr. Fischer-Heidlberger, ich freue mich, dass Sie heute anwesend sind und möchte mich bei Ihnen im Namen des gesamten Ausschusses herzlich für Ihre Arbeit im Bayerischen Obersten Rechnungshof bedanken. Der Bericht ist uns eine wertvolle Lektüre und ein wertvolles Hilfsmittel für die Arbeit, aus dem man im Nachhinein ersehen kann, wo wir die Arbeit in der Finanzverwaltung optimieren und verbessern können. Dafür ein herzlicher Dank von dieser Seite für diese Arbeit.

Wir haben Ihre Anregungen im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen intensiv diskutiert. Es geht um den Haushalt 2006. Er ist bemerkenswert, weil dort eingetreten ist, was im Jahre 1998 der damalige Ministerpräsident Stoiber angekündigt hat. Es war der erste ausgeglichene Haushalt. Der Oberste Rechnungshof hat eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung für das Jahr 2006 bescheinigt.

Ich möchte einige wesentliche Eckdaten in Erinnerung rufen. Die Steuerdeckungsquote war im Bundesvergleich in Bayern 2006 mit 79,7 % höher als in anderen Ländern. Vier Fünftel des Haushalts wurden über Steuereinnahmen finanziert und deshalb extrem wenige Drittmittel verwendet, was in anderen Ländern nicht der Fall war. Die Kreditfinanzierungsquote liegt beim ausgeglichenen Haushalt bei 0 %. Auch da war Bayern gegenüber anderen Bundesländern im Vorgriff. Die Zinsausgangsquoten, also die Zinsen, die aufgebracht werden mussten, lagen mit 3,1 % 2006 und 2,7 % 2007 extrem niedrig. Bundesweit lagen sie bei 8,9 %. Die Investitionsquote lag mit 11,9 % bzw. 11,6 % deutlich über den 8,9 % bundesweit.

Wenn wir über das Haushaltsjahr 2006 reden, reden wir über eine ordentliche Haushaltsführung in dem Jahr. Dass die Bayerische Staatsregierung und der bayerische Finanzminister auf die anstehenden Herausforderungen reagieren können, haben wir der Finanzführung in der letzten Legislaturperiode zu verdanken, mit der die entsprechenden Vorarbeiten gemacht wurden.

Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat Anregungen zur Optimierung der zukünftigen Haushaltsführung vorgeschlagen. Ich weise darauf hin, dass wir einen Großteil der Anregungen zum Teil modifiziert übernommen haben. Es handelt sich insbesondere um Berichtspflichten. Es handelt sich um einen Punkt, der mir wegen der heftigen Diskussion in Erinnerung geblieben ist, nämlich die externen Gutachten. Diese Anregungen haben wir gerne in unsere Arbeit aufgenommen und werden darauf drängen, dass sie zukünftig beachtet werden, damit die bereits sehr gute Haushaltsführung weiterhin optimiert wird und somit in Bayern auch künftig auf der Grundlage solider Finanzen steht. Darum werden wir von der CSU der Entlastung zustimmen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür, dass wir heute, in der Europawoche und einen Monat vor der Europawahl, eine Europadebatte führen können. Ich danke den Rednern, die sich konstruktiv und kritisch mit Europa auseinandergesetzt haben. Dass man als Landrätin in Mittelfranken einem Ingo Friedrich nicht begegnet, ist schon ein Kunststück. Man weiß, wie quirlig Ingo Friedrich ist. Dass man die EuGHBesetzung mit dem Parlament in Verbindung bringt, ist erstaunlich, weil der EuGH auf Vorschlag der Mitgliedstaaten im Konsens mit den Regierungen berufen wird. Dass man von Leidenschaft für Europa spricht, obwohl man darüber nachdenkt, nach der möglicherweise - wohl auch eher nicht - geglückten Europawahl gleich für den Bundestag zu kandidieren, ist auch spannend.

Wunderbar ist, dass eine Frage heute geklärt wurde, nämlich welcher Fraktion die Partei der Freien Wähler angehören wird. Die anderen Fraktionen im Bayerischen Landtag gehören einer Fraktion des Europäischen Parlaments an. Eine Fraktion im EU-Parlament ist noch frei. Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler hat sich dafür bestens empfohlen. Das ist die Partei der

Europakritiker, die überwiegend von Polen und Briten besetzt ist und die die Europäische Union abschaffen will. Allen anderen ging es heute darum, über die Zukunft der Europäischen Union zu reden.

Dabei geht es einerseits darum, die geografischen Grenzen und andererseits die inhaltlichen Grenzen zu diskutieren. Die CSU will den Türkei-Beitritt kritisch hinterfragen. Heute haben viele von Redlichkeit geredet. Meine Damen und Herren, die europäische Integration hat bisher gezeigt: Je länger Beitrittsverhandlungen geführt werden, desto unwahrscheinlicher ist ein NichtBeitritt. Darum sollten all diejenigen, die heute sagen, wir wollen Verhandlungen führen und in 10 oder 15 Jahren schauen, ob es zum Beitritt kommt, die Realität zur Kenntnis nehmen, dass jede weitere Verabschiedung eines Kapitels den Beitritt der Türkei wahrscheinlicher macht.

Ein zweiter Punkt ist die Integrationstiefe. Gerade Sie, Herr Dr. Förster, haben die kritische Frage zur Entscheidung des EuGH zur Entsenderichtlinie gestellt. Sie möchten aber mehr Kompetenzen an Europa geben.

Sie möchten ein soziales Europa. Ihr Nachredner von der SPD hat die Entscheidung über Mindestlöhne auf europäischer Ebene gefordert. Wir können diese Diskussion gerne führen, wo der Mindestlohn auf europäischer Ebene liegen soll, der im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat beschlossen wird, dem Polen, Ungarn und - wie Sie möchten - die Türkei zustimmt. Ist das ein Niveau, das wir in Deutschland positiv begleiten können? Sie werden einen Teil der Politik europäisieren, obwohl Sie wissen, dass wir die Standards, die wir heute in Deutschland haben, auf europäischer Ebene nicht mehr halten können.

Machen wir das am Schluss.

Darum gilt es heute, nicht isoliert über Integration und separat über Erweiterung zu reden, sondern das muss Hand in Hand gehen. Heute ist ein Tag - das ist bis jetzt nicht erwähnt worden -, an dem die Europäische Union mit sechs weiteren Staaten im Osten über eine Partnerschaft und Zusammenarbeit verhandelt. Das sind unter anderem die Ukraine und Weißrussland. Sind das für Sie potenzielle Mitgliedstaaten? - Ich habe die Angst - das sage ich aus eigener Erfahrung -, dass wir die Europäische Union überdehnen könnten. Das dürfen

wir nicht. Wenn wir möchten, dass die Europäische Union mehr inhaltliche Kompetenzen erhält, muss sie handlungsfähig sein und bleiben. Das gilt für das Parlament, den Rat und die Kommission. Wir brauchen deshalb den Lissaboner Vertrag, weil dort die Nachbarschaftspolitik vorgesehen ist, die wir für Staaten wie die Ukraine oder der Türkei brauchen. Bitte, überdehnen wir die Europäische Union nicht. Sie würde die Integration Stück für Stück zurückwerfen.

Europa ist die Antwort auf die globalen Herausforderungen. Das wurde für die Bereiche Umwelt, Klima und Energie angesprochen. Natürlich wurden auch die Finanzmärkte angesprochen. Wichtig ist, dass die Europäische Union die Vorstellungen aus Bayern und Deutschland von sozialer Marktwirtschaft, davon, wie man mit Kapitalmärkten umgeht, was die Ziele sind - die kurzfristige Rendite auf der einen Seite oder die stabile langfristige Ausrichtung - im weltweiten Wettkampf mit anderen Kulturen, insbesondere der US-amerikanischen, übernimmt. Wir können es nur schaffen, unsere gemeinsamen Vorstellungen, was Rating-Agenturen, Aufsicht oder Hedgefonds betrifft, über die Europäische Union einzubringen. Das wird schwierig genug. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Position auf europäischer Ebene finden.

In Aufsichts- und Währungsangelegenheiten war die Europäische Zentralbank die Institution, die als erste richtig und schnell reagiert hat. Deshalb kann ich das, was Frau Staatsministerin Müller gesagt hat, nur unterstützen, nämlich dass wir ein europäisches Aufsichtsregime bei der Europäischen Zentralbank unter den Zentralbanken ansiedeln, damit wir eine bessere Integration und Kooperation bekommen; denn ein Problem war, dass heutzutage die Aufseher zwar einigermaßen gut wissen, was im eigenen Land vorgeht, dass es ihnen bei grenzüberschreitenden Unternehmen und Produkten aber nicht möglich ist zu wissen, was in anderen Länder passiert und welche Folgewirkungen das hat.

Aus diesen Gründen ist es notwendig, die bayerischen Interessen in Brüssel zu vertreten. Europa ist zu unterschiedlich. Bestimmte Sachverhalte, die für uns selbstverständlich sind, gibt es in anderen Nationen nicht. Darum ist es wichtig, den Menschen zu vermitteln, dass aus der eigenen Region und dem eigenen Land Vertreter im Europäischen Parlament sind. Gute Europapolitik ist nicht nur, regelmäßig zu erzählen, was falsch läuft und negativ ist, sondern Europapolitik im positiven Sinne ist, Politik in unserem Sinne und nach unseren Vorstellungen zu gestalten. Was uns wichtig ist, müssen wir in den europäischen Prozess einbringen, an

statt immer nur zu erzählen, was die Kommission nicht machen soll.

Ich bedanke mich nun wirklich herzlich, dass Sie mich über die Systematik der europäischen Gesetzgebung informieren; denn im Gegensatz zu Ihnen habe ich sie neuneinhalb Jahre erfolgreich gestaltet.

Sie wissen, dass es das Prinzip der Mindestharmonisierung und insbesondere im sozialen Bereich Vorstöße der Maximalharmonisierung gibt.

- Es gibt auch entsprechende Gesetzesvorgaben.

Wenn Sie auf europäischer Ebene Mindestlöhne mit Zustimmung zum Beispiel von Polen, Ungarn und - wie Sie möchten - der Türkei fixiert haben

- wir müssen schon so reden, wie Sie sich äußern -, werden Sie eine muntere Diskussion in Deutschland bekommen, wieso man hier weitaus höhere Standards hat als anderswo.

Was Herr Steinbrück regelmäßig macht, ist spannend. Er ist auf europäischer Ebene zu einem einstimmigen Beschluss unterwegs. Er hätte die Regelung bezüglich des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes verhindern können. Herr Steinbrück stimmt zu, dass andere Staaten der Europäischen Union die Mehrwertsteuer heruntersetzen können. Er lässt also rechtstechnisch zu, dass

andere Staaten einen Konkurrenzvorteil haben. Er erklärt aber gleichzeitig, dass wir diesen Vorteil für unseren Mittelstand in Deutschland nicht haben wollen. Es wird also bewusst die Schlechterstellung der deutschen Wirtschaft in Kauf genommen. Das war Ihre Entscheidung. Sie wollen das wohl weiter so machen.

Herr Präsident, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner gibt es zumindest einen Konsens: Das ist der Dank an die Justiz für den Einsatz der Justiz, der Richter, der Staatsanwälte, des Justizvollzugs für die her

vorragende Leistung, die dazu beiträgt, dass das Justizwesen in Bayern ein hohes Ansehen hat, eine hohe Verlässlichkeit und Grundlage für die Demokratie und für die Wirtschaft in unserem Staate ist. Das sollten wir immer wieder zu Beginn der Diskussion hochhalten und den Diskussionen zugrunde legen.

Zu dem hohen Ansehen nenne ich einige Zahlen. In Bayern beträgt die Dauer bei Zivilverfahren bei Amtsgerichten 3,9 Monate im Schnitt, deutschlandweit sind das 4,5 Monate. Bei der Staatsanwaltschaft sind es in Bayern 1,2 Monate, im Bundesdurchschnitt 1,7 Monate. Da ist Bayern Nummer eins. Beim Landgericht erster Instanz haben wir in Bayern 7,7 Monate im Schnitt, bundesweit 8,2 Monate. Bei Strafsachen erster Instanz sind es in Bayern 5,6 Monate, bundesweit 6,3 Monate.

Bayern ist im Bereich der Justiz im bundesweiten Vergleich hervorragend positioniert. Wenn ich eine Haushaltsdiskussion führe und ich mich in Etatberatungen entsprechend äußere, muss ich dieses zugrunde legen.

Das heißt, wir müssen das hohe Niveau der bayerischen Justiz halten und ausbauen. Wir dürfen die bayerische Justiz nicht runterreden.

Der Haushaltsplan 2009/2010 sieht für das Jahr 2009 eine Steigerung um 4,9 % - um 85,7 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2010 um 40 Millionen Euro und damit um 2,6 % vor. Im Rahmen des Konjunkturprogramms fließen 12,3 Millionen Euro insbesondere in Umbauten und Erweiterungen, in den Kfz-Bestand, in die Info-Plattformen und in die Modernisierung der Informationstechnik - IT -.

In der Koalitionsvereinbarung wurden 400 zusätzliche Stellen festgelegt. In den Jahren 2009 und 2010 sind dementsprechend 229 Stellen vorgesehen. Für die Bewährungshelfer - die Zahlen wurden bereits genannt gibt es 15 Stellen und im Justizvollzug - der größte Anteil - 214 Stellen. Ich glaube, die Opposition stimmt zu, dass die Personalaufstockungen notwendig sind. 30 davon gibt es für den Jugendstrafvollzug, und 92 Personen werden für die neue Justizvollzugsanstalt in Augsburg benötigt. 12 Stellen gibt es zusätzlich für ganz Bayern. Sehr wichtig ist für das Personal auch die Perspektive, nämlich über 600 Stellenhebungen.

Für Richter und Staatsanwälte haben wir zehn Stellen vorgesehen. Dafür danke ich dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, der, obwohl ich mit ihm rede, fluchtartig den Raum verlässt. Ich danke auch dem Finanzminister und der Justizministerin, dass dies möglich ist. Es ist ein wichtiges Zeichen an die Richter und Staatsanwälte für ihre Arbeit. Wir sehen das als einen Einstieg in die Weiterentwicklung und Optimierung der bayerischen Justizpolitik. Wichtig ist aber auch, dass es in diesem Bereich erhebliche Stellenhebungen gibt.

Von den 652 Stellenhebungen sind 581 kostenwirksam und 71 kostenneutral.

Der Sachhaushalt hat eine Steigerung für den Betrieb von Gerichten von 5 Millionen Euro erfahren und entsprechend 8,9 Millionen Euro Erhöhung für das Jahr 2009 auf 86,8 Millionen und 2010 um 4,2 Millionen Euro auf 91,1 Millionen Euro. Für die Baumaßnahmen zum Erhalt sind 827.000 Euro vorgesehen. Wichtig ist der Hochbau, der für die Justiz vorgesehen ist. Dafür werden für jedes Jahr 27 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 3,28 Millionen Euro mehr pro Jahr als bisher. Das betrifft insbesondere die Justizvollzugsanstalt in Augsburg.

Lassen Sie mich etwas zu den Projekten sagen. In der Justiz haben wir die ersten beiden Public-Private-Partnership-Projekte - PPP-Projekte -, die im Hochbau als Probe laufen. Der Haushaltsausschuss hat sich letzte Woche die neue JVA Stadelheim für Frauen und Jugend angesehen. Sie wird in Kürze in Betrieb gehen. Wir werden mit der Realisierung der Justizvollzugsanstalt in Augsburg beginnen.

Bei meinen Diskussionen im Ausschuss und mit der Verwaltung - der Obersten Baubehörde, im Justiz- und dem Finanzministerium - äußerte ich die Bitte: Gehen wir an die PPP-Projekte ohne Vorbehalte heran. Es handelt sich um zwei Testläufe. Man hat bestimmte Erwartungen. Manche Diskussionen zeigen, dass es bestimmten Leuten darum geht, die Probleme, die bei neuen Projekten auftreten, als Argumente darzulegen, warum ein solches Projekt scheitern muss. Man kann eine solche Diskussion unter dem Gesichtspunkt führen, Argumente für das Scheitern zu suchen. Man kann die Diskussion aber auch unter dem Gesichtspunkt führen, etwas optimieren zu können. Geben Sie den PPPProjekten im Hoch- und im Tiefbau eine realistische Chance. Ich bin der Meinung, Sie haben diese Chance verdient. Die CSU-Fraktion wird alles daran setzen, zu beweisen, dass das ein zukunftsfähiges Modell zur Finanzierung von staatlichen Ausgaben ist. Eines habe ich in der gesamten Haushaltsberatung erkannt; denn ich höre der Opposition aufmerksam zu. Die Lösung des Zielkonflikts haben Sie uns bisher nicht dargelegt.

Bis jetzt ist es so: Auf der einen Seite fordern Sie - nicht nur für den Justizhaushalt, sondern für alle Bereiche mehr Stellen und mehr Ausgaben. Andererseits stehen Sie positiv zu sparsamen Haushalten. Sie wollen die Bürger nicht belasten. Das alles sind wunderbare Forderungen. Vielleicht könnte aber im Rahmen der gesamten Haushaltsdebatte ein Mitglied der Opposition hervortreten und kundtun, wie dieser Zielkonflikt gelöst

werden soll. Ansonsten ist zu sagen: Ihre Politik ist unseriös. Sie gaukeln den Menschen etwas vor.

- Kommen Sie her. Ich habe Sie aufgefordert, das darzulegen.

Wir sind diejenigen, die regelmäßig sagen, es gäbe mehr Wünsche, diese seien aber nicht realisierbar. Das Einzige, worum ich Sie bitte, ist, uns zu erklären, wenn Sie in einem Ressort mehr Ausgaben wollen, wo Sie einsparen. Das ist ein ganz frommer Wunsch, dies darzulegen.

Ansonsten war das Stichwort "Entlastung der Bürger". In der Situation, in der die Haushalte deutschlandweit explodieren, ist es das Gebot der Stunde, haushaltstechnisch seriös zu handeln.

Nachdem wir heute den Haushalt zur Justiz und zum Verbraucherschutz beraten, schließe ich eine Anmerkung zum Verbraucherschutz an. Meine Damen und Herren, Sie dürfen den Verbraucherschutz in der heutigen Zeit nicht als ideologisches Vehikel verwenden. Verbraucherschutz, um Menschen zu bevormunden und ihnen zu erklären, was sie zu machen oder zu unterlassen haben, ist nicht der richtige Weg.

Verbraucherschutz darf keine Ersatzideologie werden. Wir können uns gerne bei den thematischen Bereichen darauf einlassen, inwieweit über den Verbraucherschutz den Menschen Vorgaben der eigenen Vorstellungen gemacht werden. Mein Credo ist: Die Bürger müssen entsprechend ihrer eigenen Verantwortung Transparenz und Informationen bekommen. Es darf keinen Zielkonflikt geben, dass am Montag bürokratische Monster bekämpft werden und am Dienstag neue geschaffen werden. Das ist kein effizienter Verbraucherschutz für die Menschen und für die Unternehmen.

- Frau Kollegin, Sie können sich darauf verlassen, dass ich dann, wenn die entsprechenden Vorschläge und Initiativen kommen, Sie darauf hinweisen werde. Dann können Sie mir erklären, ob das mehr oder weniger Bürokratie ist und inwieweit der Verbraucher ideologisch bevormundet wird. Das ist mein Wunsch an das neue Gebiet im Justizministerium, Frau Ministerin. Die CSUFraktion wird gemeinsam mit Ihnen daran arbeiten.