- Es wird sehr viel getan. Das habe ich eingangs bereits ausgeführt. Meines Erachtens muss ein neues Programm für den ländlichen Raum folgende Punkte erfassen: Wir brauchen die Fortführung der erfolgreichen Regionalförderung auf hohem Niveau. Wir setzen uns dafür ein, dass dies über das Jahr 2013 hinaus geschieht. Darin stecken echte weitere Anreize zur Schaffung von neuen zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Heute haben wir sehr viel über die Verkehrsinfrastruktur und wichtige Entscheidungen der letzten Jahrzehnte diskutiert. Nach den Ausführungen des Kollegen Dr. Runge ist es richtig und wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen, wie schwierig die Dinge durchzusetzen waren. Das waren mutige Entscheidungen. Lieber Kollege Dr. Runge, in einem Punkt ist Ihre Argumentation jedoch nicht schlüssig. Sie beklagen, dass Großprojekte für ihre Umsetzung viel zu lange brauchten. Als Beispiele nennen Sie die ABS 38 und die A 94. Gleichzeitig verbünden sich Ihre Leute mit denjenigen, die protestieren, verhindern und Konzepte sowie Gutachten anzweifeln.
Damit sorgen Sie auch für Verzögerungen. Damals hat es im Zuge der Bauarbeiten von Flughäfen und Eisenbahnlinien Zweifel und Proteste gegeben. Wenn
wir damals diese Bauvorhaben nicht umgesetzt hätten, gäbe es diese Infrastruktureinrichtungen heute nicht. Sie können nicht nur auf das Schlechte und die Zweifel hinweisen. Stattdessen sollte der Rat der Fachleute durchgesetzt werden.
Bei den Zukunftsfragen für den ländlichen Raum geht es mir um eine effektive Ansiedlungspolitik mit dem Schwerpunkt Industriebrachen. Dort sind Arbeitsplätze weggefallen. Dort besteht Handlungs- und Sanierungsbedarf. Dort investiert die Städtebauförderung große Summen, um ganz neue Gewerbeflächen zu schaffen oder aus alten Objekten neue Gewerbeflächen zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch umweltpolitisch sinnvoll, in erster Linie Industriebrachen in den Fokus zu nehmen, anstatt grüner Wiesen im Ballungsraum. Uns muss es gelingen, dort neues Leben anzusiedeln. Ich kenne erfolgreiche Beispiele. Aus alten Porzellanfabriken werden neue Industriezentren.
Lieber Herr Minister, der Ansiedlungsbeauftragte des Wirtschaftsministeriums sollte in den Regionen ankommen und dort stärker wahrgenommen werden. Er könnte sich mit diesen Themen noch stärker auseinandersetzen. Sie selbst haben letztes Jahr in der Region Hof die Neuansiedlung eines Betriebs mit 300 Arbeitsplätzen angekündigt. Sie wissen, wie wichtig dies gerade für diese Region ist.
Zur Ansiedlungspolitik gehören auch staatliche Arbeitsplätze. Das habe ich angesprochen. Hierbei geht die Staatsregierung vorbildlich vor. Zu nennen ist die Verlagerung von Stellen des Amtes für Ländliche Entwicklung in die Oberpfalz, des Statistisches Landesamtes nach Fürth und der Finanzverwaltung nach Oberfranken. Das muss weitergeführt werden. Wir werden den Kurs der Hochschulaußenstellen und der eigenständigen Technologie- und Forschungszentren im ganzen Land fortführen und Anschubfinanzierungen sicherstellen. Partner könnten dabei die Wirtschaft, freiberufliche Forscher, die Kommunen sowie staatliche oder kommunale Institutionen sein. Die Themen, die wir bearbeiten, reichen von Energieautarkie bis hin zur Kultur und zukunftsgewandter Pädagogik. Das sind mit Sicherheit Kristallisationspunkte für die zukünftige Wertschöpfung. Das sind Schwer
Uns ist die Situation der Kommunen im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr wichtig. Wir suchen eine Lösung gerade für die von Abwanderung und Strukturwandel besonders betroffenen Kommunen in Bezug auf die Kommunalfinanzen. Ich glaube, wir müssen bei diesen Fragen vor allem darauf achten, wie wir durch gezielte Konzentration der Mittel auf die Problemfälle und durch Konsolidierungsauflagen, wie im Haushaltskonsolidierungsprogramm des Finanzministers festgelegt, helfen können. Die Forderungen, noch mehr in vorhandene Töpfe und vorhandene Verteilungsmechanismen zu geben, stellen keine Lösungen für die ganz schwierigen Probleme dar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der ländliche Raum ist wie eine unterbewertete Aktie. Er kann an Wert noch weiter zulegen, wenn man an den richtigen Stellschrauben dreht. Er ist die echte Alternative zur Metropolregion für eine wachsende Zielgruppe von Menschen, nicht nur aus Bayern. Bayern ist ein attraktiver Lebensraum. Damit steuern wir der demografischen Entwicklung entgegen, und wir sind attraktiv für Menschen und Fachkräfte auch außerhalb Bayerns, die gerne in unserem Land leben und arbeiten. Diese Richtung schlagen wir ein, um ganz Bayern wirtschaftlich erfolgreich und dauerhaft zu sichern.
Werter Herr Kollege Schöffel, just in dem Moment, als Sie die GRÜNEN im Kontext zur A 94 und zur ABS 38 angesprochen haben, habe ich mit großem Vergnügen das Dossier Ihres Parteifreundes Michael Wengler zur eben genannten ABS 38 durchgelesen. Sie haben den NichtFortschritt bei diesen beiden Projekten den GRÜNEN zugeschrieben. Da begeben Sie sich gewaltig aufs Glatteis. Im Zusammenhang mit der ABS 38 ist mir keinerlei grüner Widerstand bekannt und bewusst. Das ist die Strecke München - Mühldorf - Freilassing. Seit 1985 hatte sie erste Priorität. Jedoch geht nichts voran, weil außer großspurigen Versprechungen seitens der Staatsregierung nichts bewegt werden kann. In dem Kontext sind die Anwürfe der Kollegen der SPD gegenüber dem hiesigen Wirtschaftsminister auch ganz erstaunlich gewesen. Der und seine FDP können gar nichts dafür; da könnte man eher noch ein bisschen etwas zu Tiefensee erzählen. Das werden
Und das Zweite, die A 94: Herr Schöffel, sollten Sie sich vielleicht doch lieber in Oberfranken bewegen. Bei der A 94 ist es schlicht und ergreifend so: Seit 20 Jahren hätte man dieses Teil schon haben können, wenn sich diejenigen, die zuständig sind und das letztlich zu verantworten haben, auf die Trasse über Haag eingelassen hätten und nicht immer auf die Trasse über Dorfen gepocht hätten. Da hat die CSU die Bevölkerung jahrzehntelang in Geiselhaft genommen und hat dem Wirtschaftsstandort schwer geschadet. Das sind die Fakten.
Lieber Herr Kollege, ich weise grundsätzlich darauf hin, dass Sie einerseits die Entwicklung von Großprojekten anmahnen und andererseits Großprojekte gezielt verzögern, zumindest Leute aus Ihrem Lager.
Wir brauchen nicht nur die, die immer wissen, was an den Gutachten alles falsch ist, sondern wir brauchen auch die Unternehmer, die Umsetzer, diejenigen, die die Dinge voranbringen.
Ich bin ja gespannt, wie wir bei der ABS 38 vorankommen oder beim Neubau der Franken-Sachsen-Magistrale Nürnberg - Bayreuth - Marktredwitz - Prag. Wir werden Sie beim Wort nehmen und sehen, was es noch für Störfeuer bei der Umsetzung dieser großen Projekte geben wird. Unterstützen Sie uns dabei, dann kommen wir auch voran.
Herr Schöffel, bleiben Sie bitte, Sie sind ein gefragter Mann. Herr Herz möchte auch eine Zwischenintervention machen.
Ich habe eigentlich nur eine Frage. Herr Kollege Schöffel, Sie haben in Ihrem Beitrag mehrfach von gelungenen Infrastrukturmaßnahmen innerhalb Bayerns gesprochen. Wenn ich richtig informiert bin, kommen Sie aus einem Landkreis, in dem wir momentan große Abwanderungsprobleme haben. Ist es da nicht ein Stück weit recht mutig, Sie
den Redebeitrag bringen zu lassen? Wie erklären Sie sich die "gelungenen" Maßnahmen in Ihrer Gegend?
Selbstverständlich bin ich mutig. Keine Frage. Wir haben auch in unserer Region sehr gelungene Infrastrukturmaßnahmen. Denken Sie zum Beispiel an den Autobahnbau A 93 oder an die A 9.
Denken Sie an den klaren Plan, die Bundesstraße B 303 auszubauen, oder denken Sie an die Elektrifizierung der Strecke Hof - Regensburg. Da kommt noch viel hinzu, was demnächst anzugehen ist. Ich freue mich über die Unterstützung des Hohen Hauses.
Die SPD hat jetzt Herrn Dr. Beyer angemeldet. Sie haben einen Zeitraum von 10 Minuten 54 Sekunden. Bitte schön.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine große Freude, nach dem Kollegen Schöffel, den ich außerordentlich schätze, zu sprechen. Herr Schmid, das war natürlich eine Bewerbungsrede des Kollegen, mit so viel Optimismus, mit so viel Mut. Nehmt dem Mann bloß seinen Stimmkreis nicht weg. Denn er hat eine große Zukunft. Und wenn er den Stimmkreis gesichert hat, dann können wir hier, Herr Schöffel, so wie sonst im kollegialen Gespräch offen über die Defizite des ländlichen Raumes sprechen - denn da sind Sie ein großer Experte, das weiß ich aus unseren Gesprächen -, dann allerdings nicht ganz so glorreich wie jetzt.
Verehrter Herr Minister, wir haben vorhin einen Punkt ausgespart: das Thema Infrastruktur. Darüber sollten wir genauer miteinander reden.
Sie haben die Wichtigkeit einer leistungsfähigen Infrastruktur sehr betont. Wir begrüßen das außerordentlich. Nur, uns müssen Sie das nicht erzählen. Wir haben zum Beispiel auf Themen wie den DSL-Ausbau als lebensnotwendige Infrastruktur für alle Räume Bayerns schon hingewiesen, als Herr Huber noch Wirtschaftsminister war und uns im Wirtschaftsausschuss immer gepredigt hat, das sei keine staatliche
Wir haben ein gutes Gedächtnis. Deshalb ist es interessant, dass ein Thema, das auch heute Nachmittag noch auf der Tagesordnung steht, schon so viele Redner bemüht hat.
Tatsache ist doch eines, nämlich dass seit 1998 unter den roten SPD-Verkehrsministern so viel Geld für Verkehrsprojekte des Bundes nach Bayern geflossen ist wie niemals vorher und, jedenfalls solange Sie das Ministerium haben, niemals nachher.
Kolleginnen und Kollegen, das ist die Wahrheit. Es war ja so viel, dass Herr Runge gerade schon wieder gegen uns stänkern musste. Aber auch das sind wir insofern gewohnt.
Trotzdem hat die CSU - die FDP war damals nicht in diesem Hohen Haus - nicht nachgelassen, das Lied der benachteiligten Südstaatler immer wieder zu singen und anzukündigen, dass in der Verkehrspolitik für Bayern eine grundlegende Wende kommen würde, dass etwas ganz Tolles geschieht, wenn endlich einer der Ihren auf dem Thron des Bundesverkehrsministers sitzen würde. Wahre Wunder hat man uns versprochen. Dann kam er: Ramses vom Chiemgau sitzt jetzt in Berlin auf diesem Stuhl. Und wir alle fragen uns: Was geschieht seitdem? Nichts geschieht, meine Damen und Herren. Das ist eine Bankrotterklärung für die Verkehrspolitik in Bayern. Das geschieht in Berlin.