Mir passiert das sonst selten, aber sein Vortrag war so schlüssig, brillant und leidenschaftlich vorgetragen, dass mir persönlich die Worte fehlen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Innenminister, wie Sie als oberster Feuerwehrmann ruhig bleiben können, wenn der Vorwurf erhoben wird, wir würden die Feuerwehrleute gefährden, wundert mich.
(Dr. Andreas Fischer (FDP): Zuhören! Zuhören! Hubert Aiwanger (FW): Die haben schon zehn Jahre lang den Feuerwehrführerschein verschlafen; die können das!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir die Kirche im Dorf; das Thema ist längst bekannt. Wer sich intensiv mit ihm auseinandersetzen möchte, geht ganz einfach zur Berufsfeuerwehr München, denn sie hat eine Ausbildungsstätte für alle Feuerwehren in Bayern. Sie hat das Thema aufgegriffen; es ist längst alles im Lot.
Beerdigen Sie also Ihren Antrag; er ist ein Schaufensterantrag. Nachdem er einen Bericht fordert, werden wir ihm zustimmen. Sie werden von der Münchner Berufsfeuerwehr erfahren, dass man diese Dinge sehr wohl im Griff hat und dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass den Feuerwehrleuten nichts passieren kann. Im Übrigen darf ich darauf verweisen: Wenn ein Dach brennt, kann auch einmal ein Balken herunterfallen, nicht nur ein Solarpanel. Dann haben Sie das gleiche Problem. Der Feuerwehrberuf ist einfach gefährlich; wir müssen den Leuten dankbar dafür sein, dass sie ihre Aufgaben gut lösen. Aber das Problem ist erkannt, es ist bekannt und damit gebannt.
Danke schön, Herr Kollege Wörner. Als Nächste hat Frau Kollegin Tanja Schweiger das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, es ist schön, dass Sie auf die Problematik im Sinne unserer Feuerwehren hinweisen möchten. Natürlich steht auch die gesamte Fraktion der Freien Wähler zu unseren Feuerwehren. Die Sicherheit unserer Feuerwehrleute liegt uns natürlich auch am Herzen. Ich weiß aber auch, dass unsere Feuerwehren mit dieser neuen technischen Herausforderung ganz gut zu leben wissen, wie sie seit Jahren und Jahrzehnten auch mit Oberleitungen bei der Bahn oder sonstigen Hochspannungsleitungen umgehen können. Unsere bayerischen Feuerwehren leisten hervorragende Arbeit. Unsere Feuerwehrmänner und -frauen sind hervorragend ausgebildet. Sie sehen selbst, dass die Anzahl der Photovoltaikanlagen ständig zunimmt und haben sich deswegen auch selbst schon mit der Thematik auseinandergesetzt. Seit 2004 - Herr Wörner hat es vorhin schon angesprochen - wird dieses Thema in Fachkreisen sehr heiß diskutiert. Mittlerweile ist der Umgang mit Photovoltaikanlagen auch Teil der Ausbildung im Bereich der technischen Hilfeleistung.
Zur Information: Mittlerweile gibt es für die Bekämpfung von Bränden in technischen Anlagen eine DINVorschrift, nämlich VDE 123. Sie wird seit Langem angewendet. Zudem ist in § 29 der Unfallverhütungsvorschrift für die Feuerwehren geregelt, dass im Löscheinsatz geeignete Werkzeuge und Hilfsmittel benutzt werden müssen, insbesondere isolierte Werkzeuge, Erdungsstangen, Kurzschließeinrichtungen, isolierende Schutzbekleidung.
Das Interessanteste ist aber: Es gibt mittlerweile auch vom Deutschen Feuerwehrverband - die Münchner
Feuerwehr war natürlich auch dabei - zusammen mit dem Bundesverband Solarwirtschaft eine Handlungsempfehlung. Diese wurde herausgegeben, um klarzumachen, wie im Brandfall mit Photovoltaikanlagen umgegangen werden soll. Diese Handlungsanweisung ist Gott sei Dank schon da.
Unsere ganze Fraktion würde sich aber wünschen, dass Sie sich die gleichen oder vielleicht noch mehr Gedanken machen über den Umgang mit Sicherheitsstandards bei Kernkraftwerken und über die Gefahren, die von Kernkraftwerken im Fall eines GAUs ausgehen könnten.
(Hubert Aiwanger (FW): Wenn so eine Photovoltaikanlage auf einem Kernkraftwerk drauf wäre, das wäre es!)
Das Thema wird, wie gesagt, seit 2004 heiß diskutiert. Mittlerweile wurden auch Lösungen gefunden und Handlungsanweisungen herausgegeben. Nichtsdestotrotz werden wir dem vorliegenden Berichtsantrag zustimmen.
Danke schön, Frau Kollegin Schweiger. Als Nächster hat Kollege Ludwig Hartmann das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es ganz kurz machen und mich meiner Vorrednerin anschließen. Wir stimmen dem vorliegenden Berichtsantrag zu. Er schadet nicht, aber erlauben Sie mir die Frage: Hat die FDP wirklich kein dringlicheres Thema für den ersten Dringlichkeitsantrag nach der Sommerpause?
(Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und den Frei- en Wählern - Dr. Andreas Fischer (FDP): Wenn Ihnen Sicherheit nicht wichtig ist, dann dürfen Sie es so sehen!)
Danke schön, Herr Kollege Hartmann. Als Letzter hat nun der Staatsminister des Innern das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
jedes Mal darüber diskutieren würden, ob die jeweiligen Antragsteller von Dringlichkeitsanträgen keine dringlicheren Probleme haben, hätten wir viel zu tun. Da würden mir aus den letzten Jahren jetzt viele Punkte einfallen.
Ich meine, die Sicherheitsstandards der Photovoltaikanlagen im Brandfall sind in der Tat ein Thema, das weiter engagiert bearbeitet werden muss. Wir werden dazu gerne einen umfassenden Bericht vorlegen. Es wird, wie dankenswerterweise von einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen bereits dargelegt worden ist, auf verschiedenen Ebenen bereits intensiv bearbeitet. Vorschläge sind bereits vorgelegt worden. Ich halte das Thema aber in der Tat für noch nicht erledigt, weil eine Reihe von wichtigen Vorschlägen noch nicht in verbindliche Vorschriften umgesetzt worden ist. Ich denke da zum Beispiel an den Vorschlag, bei all solchen Anlagen unmittelbar an der Photovoltaikanlage eine Abschalteinrichtung vorzusehen, die nicht irgendwo versteckt im Hause untergebracht ist. Mit solchen vernünftigen Vorschlägen sollte man sich auseinandersetzen. Es ist wichtig, dass wir sie im Interesse der Feuerwehrsicherheit entsprechend voranbringen.
Wir werden diesem Auftrag selbstverständlich gern umgehend nachkommen und den Landtag über das, was im Moment vorliegt und was wir weiter zu tun beabsichtigen, entsprechend unterrichten. Ich freue mich über diese Initiative und bin dankbar, wenn ihr zugestimmt wird.
Danke schön, Herr Staatsminister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/5778 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CSU, der Freien Wähler, der FDP, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Keine. Dann ist einstimmig so beschlossen worden, und der Dringlichkeitsantrag ist angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion (CSU),
Thomas Hacker, Dr. Otto Bertermann, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion (FDP) Sicherung und nachhaltige Entwicklung der ärztlichen Versorgung in Bayern (Drs. 16/5779)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Dr. Karl Vetter u. a. und Fraktion (FW) Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern - Strukturelle Änderungen im Gesundheitssystem angehen! (Drs. 16/5791)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gesundheitsversorgung in Bayern sichern Reform der Bedarfsplanung (Drs. 16/5792)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Stewens. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen drei Dringlichkeitsanträge vor, die wir gemeinsam behandeln. Zum einen in der Reihenfolge ist es am leichtesten -: Der Dringlichkeitsantrag der Freien Wähler ist abzulehnen. Wir haben das Konzept der Freien Wähler bereits am 1. Juli 2009 im Plenum behandelt und mit der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt, und zwar aus guten Gründen. Ein Grund war, dass es das freie Wahlrecht zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung aushebelt und dass es den Unterschied zwischen den beiden Systemen, die wir haben, nicht kennt und auch nicht anerkennt. Vor diesem Hintergrund ist dieser Antrag, denke ich, erneut abzulehnen.
Der nächste Antrag stammt von der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Frau Kollegin Schopper, ich verkenne nicht, dass ihr Antrag durchaus sinnvoll ist. Inhaltlich habe ich einen Punkt, und zwar den, dass auch nichtärztliche Heilberufe in der Bedarfsplanung berücksichtigt werden sollen. Wenn ich mir vorstelle, wir sollten Pflegekräfte in der Bedarfsplanung berücksichtigen und insgesamt nicht nur für die Mediziner, sondern auch für die Psychotherapeuten, für die Pflegekräfte und was wir sonst noch alles an nichtärztlichen Heilberufen haben, eine Bedarfsplanung machen, bedeutet das inhaltlich ein riesiges Problem. Das sage ich Ihnen auch ganz offen, Frau Kollegin Schopper.
Ansonsten ist Ihr Antrag gut gemeint, und inhaltlich wird er zurzeit auch schon vollzogen. Darauf möchte
ich hinweisen. Deswegen halte ich es nicht für sinnvoll, den Gesundheitsminister Markus Söder aufzufordern, eine Novellierung der Bedarfsplanung auf den Weg zu bringen.
Es gibt übrigens auch noch einen zweiten inhaltlichen Punkt. Sie verlangen, dass man die Bedarfsplanung im Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Finanzierungsgesetz aufnehmen sollte. Bundesgesundheitsminister Rösler hat bereits angekündigt, dass er dies in einem eigenen Gesetzentwurf machen wird - so übrigens auch der Gesundheitsministerbeschluss auf der 83. GMK -, und ich weiß auch, dass schon die ersten Entwürfe zu einem solchen Gesetzentwurf vorliegen. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass hier auf Bundesebene zum einen von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung - KBV -, zum anderen im Bundesgesundheitsministerium die entsprechenden Vorarbeiten geleistet werden, um die Bedarfsplanung - übrigens auch nach den Punkten, die Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag formulieren - entsprechend auf den Weg zu bringen. Genau dies beinhaltet übrigens auch der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz.
Deswegen denke ich, dass dieser Antrag ein Stück weit überflüssig ist. Außerdem habe ich, wie gesagt, zwei inhaltliche Probleme.