Wir haben keine Pressekonferenz gemacht, weil diese nur öffentlichkeitswirksam gewesen wäre, aber in der Sache nichts verändert hätte. Wir möchten, dass das Parlament Stellung nimmt zur Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in einer Einrichtung in München. Das Parlament soll heute die Möglichkeit haben zu sagen, dass es das nicht will.
Wir wollen die Lebensverhältnisse für diese Jugendlichen noch heute verbessern. Wir wollen Abhilfe schaffen. Wir wollen das Problem nicht bis in den Herbst verschleppen und auf eine Planungskommission warten, die eventuell im Dezember 2010 einen Bericht vorlegen wird. Das wollen wir nicht. Die Jugendlichen sind jetzt dort. Jetzt ist der Missstand gegeben, der von Wohlfahrtsverbänden ebenso kritisiert wird wie vom Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. Deshalb muss jetzt Abhilfe geschaffen werden. Ihr Beitrag, Herr Kollege Seidenath, war das klassische Beispiel, dass nichts passieren soll.
Um Ihnen, Frau Ackermann, etwas Wind aus den Segeln zu nehmen: Was Sie wollen, wollen wir auch. Wir wollen auch eine humanitätsgerechte Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Das ist keine Frage. Würden Sie uns unterstellen wollen, dass wir das anders sehen, würde ich mich erbittert dagegen verwahren. Frau Ackermann, das war nicht sauber.
Uns unterscheidet allerdings, dass CSU und FDP keinen Argwohn gegen die Staatsregierung hegen. Sie meinen, die Staatsregierung mache nur dann etwas, wenn sie Ihnen im Ausschuss berichtet. Nein, sie tut andauernd etwas. Das Sozialministerium tut etwas, und vor allem die Regierung von Oberbayern tut etwas. Sie kümmern sich aufopferungsvoll und aufopfernd engagiert um die Flüchtlinge, die in der Baierbrunner Straße sind. Sie geben mir die Gelegenheit, dies deutlich zu sagen und eine Lanze für die Menschen zu brechen, die sich tagtäglich für die Flüchtlinge einsetzen und sich um sie kümmern. Das ist mir sehr wichtig.
In der Regierung passiert auch etwas, wenn Sie keinen Bericht bekommen und wir uns im Landtag nicht treffen. Die Staatsregierung arbeitet weiter. Sie tut das Beste für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, und zwar ganz so, wie wir das im sozialpolitischen Ausschuss dargestellt haben.
Weitere Zwischenbemerkungen liegen nicht vor. Frau Staatsministerin Christine Haderthauer hat sich zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Ministerin.
im sozialpolitischen Ausschuss klar war und letzte Woche beschlossen wurde, dass berichtet wird, bin ich der Meinung, dass wir den Prozess abkürzen können, indem ich direkt berichte. Ich berichte nicht und handle dann, sondern es ist bereits gehandelt worden. Deshalb ist das, was Sie beschrieben haben, eine Geschichte von gestern.
Die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ist seit Wochen nicht mehr tragbar. Das ist klar. Seit Wochen suchen wir mit der Regierung von Oberbayern, die für den Vollzug zuständig ist, sehr intensiv eine Lösung. Sie wissen, weil das letzte Woche dargestellt wurde, dass eine Lösung, die von der Regierung von Oberbayern mit Hochdruck initiiert wurde, kurz vor dem Abschluss stand und nur deshalb, weil die Eigentümerin des infrage kommenden Gebäudes in letzter Minute entschieden hat, es zu verkaufen, nicht möglich war. Daraufhin wurde weiter nach einer Entspannung gesucht. Ich will berichten, was sich seitdem getan hat.
Das Ersatzobjekt, das kurz vor dem Abschluss stand, war die Geretsrieder Straße 2. Erst im Juni 2010 wurde mitgeteilt, dass keine Lösung möglich sei. Seitdem arbeitet die Regierung von Oberbayern mit Hochdruck, um die Verlegung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge an einen anderen Standort zu ermöglichen, wo sie Platz haben und wo ihrer besonderen Situation, der sie als 16- bis 18-Jährige unterliegen, Rechnung getragen wird. Gleichzeitig weiß man, dass man die derzeitige Situation sofort entspannen müsste. Deshalb wäre es schön gewesen, wenn die Stadt München Jugendhilfeplätze in ausreichender Zahl hätte zur Verfügung stellen können. Die Stadt München bemüht sich ungemein, gemäß dem VierStufen-Konzept des Sozialministeriums, das allgemein und parteiübergreifend anerkannt ist und vor allem die Unterstützung der Wohlfahrtsverbände hat, die Jugendlichen, die jugendhilflichen Bedarf haben, auf Jugendhilfeplätze zu geben. Die Kostenerstattung obliegt dem Freistaat. Die Plätze kann er nicht schaffen, das muss die Stadt München tun. Inzwischen haben wir die Nachricht bekommen, dass wir insgesamt 45 Jugendhilfeplätze zur Verfügung gestellt bekommen für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die Jugendhilfebedarf haben. Dieser erste Schritt wird bereits jetzt umgesetzt.
Hinzu kommt - davon hat Herr Kollege Seidenath schon gesprochen -, dass in der Aufnahmeeinrichtung drei größere Zimmer zur Verfügung gestellt wurden, die unmittelbar an den Trakt für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge anschließen. Dadurch werden weitere 26 Plätze gewonnen. In zwei weiteren Zimmern entstehen 18 Plätze. Außerdem wurde ein
Schulungsraum in das Erdgeschoß verlegt, um ein zusätzliches Zimmer zu gewinnen. Die Regierung von Oberbayern prüft momentan den Einbau einer zusätzlichen Küche.
Für weibliche unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird in der ehemaligen Hausmeisterwohnung eine abgeschlossene Wohneinheit vorgehalten. Dort können die Mädels untergebracht werden. Nach dem derzeitigen Stand sind von den insgesamt 99 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen 88 männlich und 11 weiblich. Ferner zeichnet sich die Möglichkeit ab, in der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft Max-ProebstlStraße zehn Plätze in dem Trakt für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Wohngruppe Stufe 3 im Rahmen des Vier-Stufen-Konzeptes zu nutzen. Das ist erst möglich, nachdem sie das Clearing-Verfahren durchlaufen haben, das in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfindet.
Sie sehen, wir sind seit Wochen an dem Thema. Wir sind mit dem Zustand genauso wenig zufrieden wie Sie. Wir stellen uns zwar eine abstrakte Lösung vor, aber bei der konkreten Umsetzung ist nicht sofort ein Grundstück, ein Haus oder ein Jugendhilfeplatz vorhanden. Alle Beteiligten müssen im Zusammenwirken eine Lösung finden. Zaubern kann niemand.
Die Darstellung, dass sich erst nach einem Bericht der Staatsregierung etwas tut, ist falsch. Deswegen habe ich mich entschlossen, den Bericht direkt hier zu geben. Wir haben bereits sehr, sehr viel getan. Über einen Teil davon wurde schon im sozialpolitischen Ausschuss berichtet. Der andere Teil befindet sich auf dem Weg. Ich habe Ihnen heute den aktuellen Stand mitgeteilt. Unabhängig davon wird das Sozialministerium den Bericht jeweils aktualisiert schriftlich geben. Mir war es wichtig, die Fragen von vornherein zu klären, damit sprichwörtlich Wind aus den Segeln genommen wird.
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich finde es für den weiteren Verlauf der Diskussion hilfreich, dass Sie den Bericht vorgetragen haben. Wir können uns nun darauf beziehen. Ansonsten hätten wir wieder die schlimme Situation geschildert, wie wir das im Ausschuss gemacht haben. Ich kann für alle Kolleginnen und Kollegen im sozialpolitischen Ausschuss sagen, dass sie sensibilisiert sind.
Frau Ministerin, Sie haben das Vier-Stufen-Konzept sehr gelobt. Ich darf daran erinnern, dass Sie in dem Asylkompromiss, den Sie hier gestern mehrheitlich verabschiedet haben, die Überprüfung dieses VierStufen-Konzeptes beschlossen haben. Das möchte ich der Vollständigkeit halber an dieser Stelle erwähnen. Ich kenne das Vier-Stufen-Konzept sehr gut; denn ich bin selbst Trägerin einer Jugendhilfeeinrichtung. Ich lade Sie gerne einmal in meine Einrichtung nach Nürnberg ein, Frau Haderthauer. Ich denke, wir können Ihnen dort einiges zeigen. Das Vier-StufenKonzept ist kein schlechtes Konzept, aber es fehlt an Zeit zur Betreuung der Kinder und Jugendlichen. Über die Spanne, in welcher Stufe wie viel Betreuung gebraucht wird, müssen wir noch diskutieren. Frau Staatsministerin, es ist hilfreich, dass Sie heute einen Bericht zu Protokoll gegeben haben, bevor wir in die Sommerpause gehen. Sie haben gesagt, was alles zu tun ist.
Ich möchte nun zum Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN kommen. Im Antrag der GRÜNEN gibt es eigentlich nur einen konkreten Punkt, und der fordert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, das Personal aufzustocken. Frau Ministerin, ich bitte, diese Frage ernsthaft zu prüfen. Sie wissen, die Situation in der Erstaufnahmeeinrichtung kann sich nur dann entspannen, wenn die Jugendlichen, die in der Einrichtung in der Baierbrunner Straße leben, diese verlassen und anderen Einrichtungen zugeführt werden können. Weil aber wahrscheinlich ein ClearingVerfahren vorausgeht, kann das nur dann geschehen, wenn man Personal in der Baierbrunner Straße bündelt, um dieses Verfahren zügig durchführen zu können. Ich habe den Vorschlag schon einmal im Ausschuss gemacht: Man sollte einen runden Tisch aller Verantwortlichen bilden, eine Art Task Force, mit Vertretern der Stadt München, den ansässigen Verbänden, die Jugendhilfeeinrichtungen stellen, und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Gemeinsam sollten alle dafür sorgen, dass die Jugendlichen möglichst schnell ausziehen können. Darum geht es letzten Endes.
Frau Kollegin Ackermann, bedauerlicherweise machen Sie in Ihrem Antrag auch gleich wieder Einschränkungen; denn Sie fordern, die Jugendlichen dürften nicht in Notunterkünften oder Obdachlosenunterkünften untergebracht werden. Bitte bedenken Sie, wie die Situation derzeit ist: Derzeit leben 100 Jugendliche in der Einrichtung in der Baierbrunner Straße, und sie müssen irgendwo hin. Aus der Obdachlosenarbeit in Zusammenarbeit mit dem Ministerium und mit den Städten weiß ich, dass man beispielsweise relativ kurzfristig Pensionen zur Unterbringung anmieten kann. Es werden Zimmer zur Verfügung gestellt, in denen die Jungendlichen wohnen können. Im
Prinzip ist das aber eine Form der Obdachlosenarbeit. Deshalb bitte ich Sie zu berücksichtigen, dass man dem Ministerium auch Möglichkeiten eröffnen muss, wie dieses Problem gelöst werden kann. Man kann nicht alle Forderungen mit 1.000 Einschränkungen versehen. Ich habe auch schon im Ausschuss zum Ausdruck gebracht: In dieser Hinsicht benötigen wir mehr Sensibilität. Ich bitte deshalb, dem Ministerium in solchen Fragen mehr Handlungsspielraum zuzugestehen.
Frau Ministerin, Sie haben in der Sommerpause einige Aufgaben zu bewältigen; Sie vielleicht nicht, Ihr Ministerium aber sehr wohl, und zwar in Zusammenarbeit mit den beteiligten Stellen. Frau Ministerin, Sie haben auch von der Verantwortung der Stadt München und der dortigen Jugendhilfeträger gesprochen. Das ist nicht einfach. Auch unsere Nürnberger Einrichtungen sind voll. Das gilt auch für die Wohngemeinschaft meiner Einrichtung. Im Moment können wir niemanden mehr aufnehmen. Auch die Jugendhilfeeinrichtungen können nicht 20 oder 30 % Überkapazität vorhalten, die bekämen sie nämlich nicht finanziert. Die Einrichtungen wären dann relativ schnell pleite. Das Thema ist also sehr vielschichtig. Dafür braucht man auch ein gewisses Verständnis. Frau Ministerin, ich bitte Sie, weisen Sie Ihr Ministerium an, am Thema dranzubleiben. Machen Sie das bitte, damit sich in der Sommerpause etwas tut.
Jetzt hat sich noch einmal Frau Staatsministerin Haderthauer zu Wort gemeldet. Frau Ministerin, Sie setzen heute neue Maßstäbe für die Dialogbereitschaft der Bayerischen Staatsregierung. Bitte schön.
Nein, Herr Präsident, das war eher Vergesslichkeit. Ich habe nämlich einen ganz wichtigen Punkt, den Sie angesprochen haben, Frau Weikert, in meiner Redevorlage übersehen. Ich komme deshalb jetzt zum Thema Personalaufstockung. Auch hier hat sich etwas getan. Wir haben der Inneren Mission München, die die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge betreut, mitgeteilt, dass sie zwei zusätzliche Stellen mit sofortiger Wirkung bewilligt bekommt. Das zusätzliche Personal kommt nicht nur, weil die Arbeit wichtig und notwendig ist, sondern auch, weil sie die Voraussetzung dafür ist, dass das ClearingVerfahren richtig erfolgen kann. Die Betreuung wurde
schon bisher täglich von mehreren sehr gut qualifizierten Mitarbeitern geleistet. An dieser Stelle möchte ich deshalb dem Sozialdienst für Flüchtlinge und Asylsuchende herzlich für seine Arbeit danken. Ich möchte deutlich machen: Wir haben die Stellenaufstockung mit sofortiger Wirkung genehmigt.
Frau Kollegin Weikert, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir beschlossen haben, das Vier-Stufen-Konzept zu überprüfen. Wir machen das nicht, weil wir Zweifel an der Qualität des Konzeptes hätten, sondern weil wir Überprüfungsbedarf sehen. Es ist zu prüfen, inwieweit durch die UN-Konvention gesetzliche Änderungen notwendig werden. Solchen Änderungen dürfen wir uns nicht verschließen, sondern wir müssen vielmehr die Konzepte aufeinander abstimmen. Es ist mir ganz wichtig, dies an dieser Stelle darzulegen.
Ich freue mich, dass uns die Landeshauptstadt München mitgeteilt hat, sie werde Mitte Juli - also jetzt drei weitere Einrichtungen eröffnen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch, ich wollte nur die Verantwortung zuordnen. Die Kosten, die für die Unterbringung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge entstehen das sind die genannten 45 Personen, die in die Jugendhilfeeinrichtungen kommen -, werden der Landeshauptstadt vom Freistaat erstattet. Es geht also nur um Fragen der Logistik und der konkreten Bereitstellung. Die Kostenübernahme liegt natürlich dennoch beim Sozialministerium.
Zum Abschluss möchte ich noch sagen, dass ich Ihr Angebot, Ihre Einrichtung einmal zu besuchen, sehr gerne annehme. Dann kann ich auch gleich einen Besuch in einer Pflegeeinrichtung in Nürnberg absolvieren. Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit einen Eindruck von der Arbeit einer Jugendhilfeeinrichtung in Nürnberg zu bekommen.
Für die Fraktion der Freien Wähler darf ich nun Herrn Kollegen Dr. Hans Jürgen Fahn das Wort erteilen. Bitte schön.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde die Diskussion, die wir hier führen, sehr interessant. Allein die Tatsache, dass Frau Staatsministerin Haderthauer schon zweimal am Rednerpult war, um Erläuterungen zu geben, die auch sehr wichtig sind, nachdem erst zwei Redner gesprochen haben, zeigt doch, dass das Problem auf den Nägeln brennt. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich jedenfalls auch den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Es mag sein,
dass die Fraktion der GRÜNEN manchmal ein bisschen nervt, wenn sie etwas wiederholt auf die Tagesordnung setzt. Man muss das aber auch positiv sehen; denn dadurch bewegt sich etwas hier in diesem Hause. Nach dem Vortrag von Herrn Seidenath hatte ich den Eindruck, nun kommen die Sommerferien, und Ende September wird dann irgendwann ein Bericht vorgelegt. In diesem Bericht könnte dann stehen, dass etwas gemacht wird oder auch nicht. Ich fand es deshalb sehr hilfreich, was Frau Staatsministerin hier konkret vorgetragen hat. Das ist aber auf der andern Seite kein Grund für mich, den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN abzulehnen. Was in dem Antrag gefordert wird, wird Zug um Zug verwirklicht.
Zunächst einmal zu unserer Position: Es kann nicht Aufgabe der einzelnen Fraktionen oder auch einzelner Abgeordneter sein, Gemeinschaftshäuser für Asylbewerber zu suchen. Dafür haben wir die vielen Mitarbeiter im Sozialministerium. Die Politik kann in diesem Fall nur die Rahmenbedingungen festlegen. Wir können politische Vorgaben machen. Dafür sind wir da. Für die anderen Aufgaben haben wir die vielen Leute in der Verwaltung, im Sozialministerium, viele also, die sich darum kümmern.
Wir brauchen eine kurzfristige Lösung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Wir sind der Auffassung - das steht auch in unserem Gesetzentwurf, der gestern leider abgelehnt wurde -: Diese unbegleiteten Minderjährigen sollten überhaupt nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften leben, sondern von Anfang an die Möglichkeit bekommen, in Privatunterkünften zu leben.
Was die Frau Ministerin gesagt hat, ist durchaus zu würdigen. Die Tatsache, dass sie alles so schnell gesagt hat, hängt vielleicht ein bisschen auch mit dem Antrag der GRÜNEN zusammen; denn durch den Antrag wird ein politischer Druck erzeugt, gewisse Dinge umzusetzen.
Die unbegleiteten Minderjährigen sind ein Schwerpunkt auch in der Arbeit der Freien Wähler. Es wurde eine Evaluation von einer Organisation der Vereinten Nationen gemacht. Da gibt es zehn Handlungsempfehlungen. Auf Seite 10 heißt es, dass Jugendliche getrennt von Erwachsenen untergebracht werden müssen. Außerdem steht da: Eine qualifizierte Betreuung von Kindern und Jugendlichen wird gefördert, und zwar, wenn möglich, das ganze Jahr hindurch.
Der Hinweis der Ministerin war gut, dass zwei zusätzliche Stellen geschaffen werden. Die Frage ist aber, ob das ausreicht. Ich glaube, man wird noch aufstocken müssen. Zumindest wird damit ein Anfang gemacht.
Ohne eine Betreuung würden die Jugendlichen mit ihren Problemen alleingelassen. Das sollte nicht passieren; denn gerade in dem Haus in der Baierbrunner Straße gibt es immer wieder soziale Konflikte und Auseinandersetzungen zwischen den einzelnen Bewohnern. Am 16. Oktober letzten Jahres hat der "Münchner Merkur" ausführlich darüber berichtet. Insgesamt ist das nicht positiv.
Im Ministerium kümmern sich viele Beamte um diese Dinge. Das tun auch viele Organisationen. Die bisherigen Diskussionen im Sozialausschuss - ich bin da aber nicht Mitglied - waren zum Teil nicht befriedigend, sodass man sagen könnte: Wir suchen, aber wir finden nichts. In einer Großstadt wie München müsste es möglich sein, geeignete Unterkünfte zu finden.
In der Sache finden wir den Antrag der GRÜNEN richtig. Gewisse Dinge werden auch schon umgesetzt. Man muss die Bemühungen aber noch forcieren, damit wir in den Sommerferien zu einer befriedigenden Lösung kommen. Das ist für die betroffenen Menschen wichtig.
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zustände in der Unterkunft für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind für uns alle mit Sicherheit unerträglich. Deswegen bin ich - das muss ich ehrlich gestehen - den GRÜNEN sehr dankbar, dass sie diesen Missstand vor einiger Zeit aufgegriffen und im Ausschuss mit einem Antrag darauf hingewiesen haben.