Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich abschließend einige zusammenfassende Bemerkungen machen. Führen Sie sich die gesamte Regierungserklärung noch einmal vor Augen. Ich möchte schon Wert darauf legen, dass sich fast zwei Drittel der Regierungserklärung mit den Aufträgen beschäftigt haben, die ganz konkret aus dem Ländervergleich für Bayern angemahnt sind. Es geht um die Frage der sozialen Disparität, es geht um die Frage der Verbesserung der Situation der Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Wir haben uns ganz intensiv mit der Frage des Ausbaus der individuellen Förderung beschäftigt und einen entsprechenden Beschluss des Kabinetts zur Umsetzung, für Integration und schulische Bildung gefasst. Wir haben uns heute und hier mit der Frage beschäftigt, welche Konsequenzen wir aus den einzelnen Bereichen der Länderuntersuchung ziehen. Ich lasse mir von niemandem in diesem Haus Arroganz im Umgang mit Fragen unterstellen, die das so leuchtende Bild der bayerischen Bildungspolitik nicht weiter erhellen ganz im Gegenteil. Ich habe von Anfang an klar gesagt, dass Stärken zu benennen sind und dass Aufgaben und Schwächen aufzugreifen und zu verbessern sind.
Pisa ist eine Momentaufnahme, ist ein Zwischenzeugnis. Gott sei Dank können wir feststellen - die Bezugsgrößen, die hier Kollege Pfaffmann gewählt hat, sind zum größten Teil entweder verstümmelt oder falsch -, dass die Kompetenzen Bayerns nicht nur im Bereich der Sprache getestet worden sind. In den vergangenen Pisa-Untersuchungen wurden auch die Mathematik, die Naturwissenschaften und problemlösendes Denken behandelt. Die bayerischen Schülerinnen und Schüler haben dabei immer Spitzenplätze erreicht. Herr Pfaffmann hat die Vergleichsländer Sachsen und Rheinland-Pfalz herangezogen. In den von mir genannten fünf Bereichen belegt Sachsen die Plätze zwei, sechs, fünf, acht und dreizehn und RheinlandPfalz die Plätze fünf, drei, fünf, drei und sieben. Das ist die Wahrheit. Bayern liegt fünfmal auf Platz eins. Die beiden Länder, die heranzuziehen Herr Pfaffmann sich bemüßigt fühlte, liegen in diesen Feldern. Das sind auch Zwischenergebnisse und Einzelaufnahmen. Uns geht es darum, dass wir die Möglichkeiten für die jungen Menschen in unserem Land, eine vernünftige und hervorragende Bildung wahrzunehmen, unter klarer Benennung auch der Felder weiterentwickeln, in denen wir Handlungsaufträge haben. So kann ich Ihnen heute sagen, dass wir in der Lage sind, für das kommende Schuljahr weitere 350 offene Ganztagsangebote zu genehmigen, die im Prinzip alle genehmigungsfähig sind. Das werden wir auf den Weg bringen können.
Ich komme zu den Krokodilstränen von Herrn Pfaffmann darüber, dass wir nicht in der Lage wären, die richtigen Konsequenzen für den Umgang insbesondere mit der Situation von Kindern mit Migrationshintergrund zu ziehen. Die Landeshauptstadt München war nicht in der Lage, für die 100 zusätzlichen Klassen, die wir - Frau Kollegin Will und Kollege Eisenreich haben es angesprochen - durch die Teilung ab dem 25.Schüler zusätzlich im laufenden Schuljahr an Münchner Hauptschulen einrichten konnten bzw. wollten, ausreichende Raumkapazitäten zur Verfügung zu stellen. Das ist die Wahrheit. So sieht es aus, wenn man selbst Verantwortung trägt und im Bereich der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund die Rahmenbedingungen schaffen soll.
Wir haben den Münchner Hauptschulen die entsprechenden Stundenkontingente zur Verfügung gestellt, damit sie in anderer Weise den betroffenen Schülerinnen und Schülern zugute kommen und deren Situation damit verbessert werden kann.
Eines ist sehr bemerkenswert. Die Kollegen sprechen immer davon, das die soziale Benachteiligung beim Zugang zum Gymnasium ein wichtiger Faktor ist. Wir
haben uns dem gestellt. Ich habe bereits gestern den Wert von 6,5 genannt und auch heute wiederholt. Kindern aus den sogenannten oberen Verdienstklassen fällt der Zugang zur gymnasialen Bildung - in Anführungszeichen - leichter als Kindern aus bildungsfernen Schichten. Wir und die Kultusminister der B-Seite sind der Meinung, dass wir das bei den in den kommenden Jahren anstehenden weiteren Untersuchungen, die mit dem Ländervergleich zusammenhängen, in einem breiteren Maße tun müssen und alle Wege, die eine Hochschulzugangsberechtigung ermöglichen, auch einspielen. 40 % der Realschüler in Bayern haben eine Empfehlung zum Besuch des Gymnasiums. 50 % der bayerischen Grundschüler der vierten Klasse, also 50 % eines Jahrgangs haben die Übertrittsempfehlung zum Gymnasium. 40 % davon machen Gebrauch. Das sind Bildungsentscheidungen der Elternhäuser, die wir zu respektieren haben. Das ist das eine.
Das andere ist: Wenn Sie immer vom zweiten und vom zweitbesten Weg sprechen, wenn sich jemand daranmacht, sich eine Hochschulzugangsberechtigung über die Berufliche Oberschule zu erstreiten, dann ist das ideologisch grundgeprägt und steigert die Unglaubwürdigkeit im Umgang mit den Bildungschancen in diesem Land. Jeder hat natürlich die Brille auf, die ihm am besten erscheint.
Herr Gehring, es war wie immer: Die qualifizierten Ausführungen geben Anlass zum Nachdenken und zum Weiterführen des Dialogs. Die systematische Förderung ist als Auftrag aus dem Ländervergleich, zum Beispiel im Bereich Lesen, ganz klar ablesbar. Die Genderproblematik, die unterschiedliche Kompetenzentwicklung bei Buben und Mädchen, die uns Sorge bereiten muss, habe ich jetzt gar nicht angesprochen. Ich möchte anmerken, dass Bayern - der Herr Kollege Staatssekretär hat sich des Themas sehr angenommen - mit Fachveranstaltungen bundesweit durchaus an der Spitze war. Sie haben den Weg über die BOS als holprig und diskriminierend bezeichnet. Wir können feststellen, dass ein größerer Teil von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund - damit sind wir auch nicht zufrieden - als Kinder der Mehrheitsbevölkerung ihre Schullaufbahn an der Hauptschule und an der Mittelschule beginnen und den Weg dann konsequent weitergehen. Es ist ein Erfolg, wenn im Moment ein doppelt so hoher Anteil von jungen Menschen mit Migrationshintergrund an der Beruflichen Oberschule auf dem Weg ist, eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben. Wir wollen selbstverständlich, dass sich der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund über alle weiterführenden Schulen dem Anteil angleicht, den
Den Widerspruch zwischen äußerer und innerer Differenzierung kann ich Ihnen sehr leicht erklären. Die andere Seite der Medaille eines differenzierten Bildungswesens ist die Weiterentwicklung der Übergänge. Das ist ganz selbstverständlich. Deswegen müssen Maßnahmen mit innerer Differenzierung in der fünften Klasse stattfinden, wo die Differenzierung den Höhepunkt erreicht. Wir bilden eine Übertrittsphase, in der die abgebende Grundschule das Kind zu treuen Händen an die aufnehmende weiterführende Schule weitergibt. Das ist vom Fachunterricht unabhängig. Das ist das Besondere am Prinzip der Intensivierungsstunden, vom Fachunterricht unabhängige Stundenkontingente zur Förderung und Begleitung von Kindern für alle weiterführenden Schulen, Hauptschulen, Mittelschulen, Realschulen und Gymnasien, zur Verfügung zu stellen. Wir haben ein ambitioniertes Ziel; wir werden im Herbst im Rahmen von "Aufbruch Bayern" definieren, was mit diesem Ziel erreicht werden soll.
Diese fünfte Klasse ist keine Wiederholung des Übertrittsverfahrens, wie sie seit einem Jahr von führenden Bildungspolitikern, die nicht der Koalition angehören, ganz bewusst diffamiert wird. Die fünfte Klasse umfasst die zweite Chance, das Stützen, das Begleiten. Das ist der Punkt, warum wir innere und äußere Differenzierung zusammenbringen. Von einem zweiten Sortieren zu sprechen, ist Ihre Wortwahl, die ich in diesem Punkt nicht teile.
Eines ist völlig klar: Wir werden in diesem Jahr die Diskussion um die Zukunft des Bildungswesens in Deutschland mit der klaren Gegenüberstellung der individuellen Förderung im differenzierten Bildungswesen mit dem Projekt der Einheitsschule auch vonseiten der Kultusminister der Union verstärkt in die Öffentlichkeit tragen, weil das, was im Moment in Nordrhein-Westfalen - bei allem Respekt vor demokratischen Prozessen - in der Bildungspolitik angekündigt ist, einen erschauern lässt.
Wir sind uns dessen bewusst, welche Aufgaben wir zu leisten haben und wo wir Schwachstellen beseitigen müssen. Wir wissen auch, wo wir die Teilhabegerechtigkeit verbessern müssen. Wir wissen aber auch und sind stolz darauf, dass wir mit einem differenzierten Bildungswesen den jungen Menschen in diesem Lande optimale und gute Chancen eröffnen können.
Es ist jetzt 12.20 Uhr. Wir haben verabredet, eine grob halbstündige Mittagspause durchzuführen. Um circa 13.00 Uhr können wir die Dringlichkeitsanträge aufrufen. Ich schlage Ihnen vor, die Sitzung bis 12.50 Uhr zu unterbrechen und dann mit den Dringlichkeitsanträgen zu beginnen. - Ich unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause bis 12.50 Uhr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße den vollen Plenarsaal und freue mich, in die Tagesordnung wieder eintreten zu dürfen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sofortmaßnahmen für eine menschenwürdige Unterbringung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunner Straße 16 in München (Drs. 16/5469)
Ich darf gleich bekannt geben, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu diesem Tagesordnungspunkt namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich eröffne die Aussprache. Frau Kollegin Ackermann hat für die GRÜNEN das Wort zur Begründung des Antrags.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema schon mehrfach behandelt. Es hat sich jetzt unglaublich zugespitzt; denn in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße, deren Schließung wir seit längerer Zeit fordern, sind statt 20 unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge um die Hundert untergebracht, und das unter menschlich unvorstellbaren Zuständen. Wir fordern, dass zunächst eine Übergangslösung gefunden wird, um die Flüchtlinge schnellstmöglich aus dieser Unterkunft herauszubringen und für annehmbare menschliche Zustände zu sorgen. Wir fordern aber auch eine deutliche Aufstockung des Personals zur Betreuung dieser Flüchtlinge. Wir sind der Meinung, dass schnell gehandelt werden muss und dass das Problem nicht über die Sommerpause hinweg verschleppt werden darf. Die Jugendlichen sind jetzt in dieser Einrichtung. Jetzt ist es dort heiß, jetzt ist es
Ich zitiere aus der Stellungnahme des Bundesfachverbandes für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Die Unterbringung der unbegleiteten jugendlichen Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in München verstößt derzeit gegen grundlegende Kinderrechte, unter anderem gegen Artikel 3 der UN-Kinderrechtskonvention, und steht nicht im Einklang mit dem geltenden EU-Recht, unter anderem der EU-Aufnahmerichtlinie.
Ich möchte es hiermit bewenden lassen und Sie ausdrücklich auffordern, die Verhältnisse dort zu verändern, Sofortmaßnahmen zu ergreifen und langfristig dafür zu sorgen, dass diese unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in eine eigene Aufnahmeeinrichtung verlegt werden, die für diesen Zweck errichtet werden muss.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In ihrem Dringlichkeitsantrag fordern die GRÜNEN Sofortmaßnahmen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße in München. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Das ist ein wichtiges Anliegen. Es wäre auch dringlich, wenn, ja wenn wir nicht erst letzte Woche im Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit genau über dieses Thema intensiv gesprochen hätten. Just vor einer Woche haben wir im Ausschuss einen Bericht des Sozialministeriums gehört. Wir haben uns die aktuell schwierige Situation und die eingeleiteten Maßnahmen schildern lassen. Wir haben auch vereinbart, dass das Sozialministerium gleich in der ersten Ausschusssitzung nach der Sommerpause wieder über die aktuelle Lage und die eingeleiteten Maßnahmen berichtet. Das wurde heute vor einer Woche einvernehmlich festgelegt. Seither hat sich an der Situation nichts geändert.
Jetzt reden wir über das Thema noch einmal. Sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie müssen uns bitte erklären, warum wir im Ausschuss über solche Themen sprechen sollen, wenn Sie sie sowieso beim nächsten Plenum mit einem Dringlichkeitsantrag wieder hochziehen.
Dort können Sie genauso die Bürgerinnen und Bürger und auch die Presse über Ihre Anliegen informieren. Das tun Sie auch weidlich, jetzt haben Sie sich wahrscheinlich gedacht, Sie könnten das im Plenum noch einmal machen. Das könnte ein Motiv für Ihren Antrag gewesen sein.
Vorgestern haben Sie eine Pressemitteilung herausgegeben, die den gleichen Inhalt hat wie der Dringlichkeitsantrag. So kann man auch tagelang in der Presse bleiben.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, liebe Frau Ackermann, der Pressekonferenzraum hier im Hause wäre für diesen Dringlichkeitsantrag viel geeigneter und ehrlicher gewesen als der Plenarsaal. Seien Sie mir nicht böse, dieser Antrag ist der klassische Fall eines Schaufensterantrags. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen.
Frau Ackermann, lassen Sie mich dennoch ein paar Anmerkungen zur Sache machen und die Ausschussberatungen, die wir in der letzten Woche geführt haben, zusammenfassen.
Fakt ist, dass wir derzeit einen außerordentlich hohen Zugang von 16- und 17-Jährigen ohne Eltern, also von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen haben. Nach heutigem Stand sind in der Einrichtung 99 Jugendliche untergebracht. Die meisten stammen aus Somalia. Fakt ist auch, dass diese Situation bekannt ist und dass die Staatsregierung handelt. So wurden intern die Plätze in der Erstaufnahme in der Baierbrunner Straße aufgestockt. Aus den acht Zimmern für männliche unbegleitete Minderjährige sind nun 13 Zimmer geworden. Die Zahl ist also fast verdoppelt worden. Vor allem aber hat das Ministerium in dieser Woche das getan, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Wir haben es im Ausschuss auch angesprochen. Das Ministerium hat die Zahl der Stellen für die Mitarbeiter erhöht, mit denen die Innere Mission München die Jugendlichen betreut. Es sind jetzt zwei Stellen mehr. Statt vier haben wir jetzt sechs Mitarbeiterinnen. Das eigentliche Problem - das wissen Sie auch - sind aber die Jugendhilfeplätze, die leider nicht vom Himmel fallen. 50 zusätzliche Jugendhilfeplätze werden unter anderem von der Landeshauptstadt München bereitgestellt. Sie sollen zum größten Teil noch im Juli, also in den nächsten Tagen, bezogen werden können. Weitere Verhandlungen laufen.
Wir haben es hier nun einmal mit einer Gleichung mit zwei Unbekannten zu tun. Zum Ersten wissen wir nicht, wie viele unbegleitete Minderjährige zu uns kommen. Zum Zweiten wissen wir auch nicht ganz genau, wann der nächste Jugendhilfeplatz frei wird. Das müssen Sie auch bedenken, wenn Sie über dieses Thema sprechen. Alles das haben wir im Ausschuss eingehend erörtert.
Zum Abschluss möchte ich gerne noch etwas zu dem sagen, was Sie in Ihrem Antrag angemahnt haben. Sie fordern eine langfristige Lösung für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Nachdem die Bundesregierung die ausländerrechtliche Vorbehaltserklärung gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat, haben wir erst gestern in diesem Hohen Hause beschlossen, dass die Staatsregierung beauftragt wird zu prüfen, wie das bisherige Vier-StufenKonzept im Lichte dieser Entwicklung angepasst werden muss. Wir müssen nun das Ergebnis dieser Prüfung abwarten. Dann werden wir weitersehen.
Ich fasse zusammen. Mein Fazit ist: Alles, was die Exekutive und die Legislative tun können, wird getan. Der Termin für den nächsten Bericht im sozialpolitischen Ausschuss steht bereits. Die Weichen sind also richtig gestellt. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Wie schon angedeutet, hat sich die Kollegin Renate Ackermann von den GRÜNEN zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege Seidenath, das war wieder ein typisches Beispiel für die Haltung: Ich möchte ja so gerne, aber ich darf nicht. Das haben Sie gestern schon praktiziert. Das war aber ein anderes Thema.
Ich will Ihnen erklären, warum der Antrag heute auf der Tagesordnung steht. Das, was Sie jetzt ausgeführt haben, haben wir befürchtet. Erst im Herbst soll ein Bericht gegeben werden, und so lange sitzen die Jugendlichen in dieser Einrichtung fest. Hundert Jugendliche sind es in dieser viel zu engen Einrichtung.
Wir haben keine Pressekonferenz gemacht, weil diese nur öffentlichkeitswirksam gewesen wäre, aber in der Sache nichts verändert hätte. Wir möchten, dass das Parlament Stellung nimmt zur Behandlung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in einer Einrichtung in München. Das Parlament soll heute die Möglichkeit haben zu sagen, dass es das nicht will.