Ich möchte noch einen Punkt erwähnen. In den Osterferien habe ich über den Volksentscheid sehr viel diskutiert. Mir ist aufgefallen, dass sehr viele Bürgerinnen und Bürger sagen: So, wie es jetzt ist, passt es doch eigentlich. - Das ist doch interessant.
Das zeigt den Spannungsbogen zwischen dem notwendigen Gesundheitsschutz auf der einen Seite und der Freiheit, der Individualität, auf der anderen Seite, den Bürger nicht komplett zu entmündigen. So ist bei den Bürgern in Bayern der Eindruck entstanden, dass das, was wir im Moment als gesetzliche Grundlage haben, in Ordnung ist. Es wird durchaus wichtig sein, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass sie, wenn sie Änderungen des Ist-Zustands wollen, beim Volksentscheid für ein neues Gesetz stimmen sollten.
Ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Ich halte es für richtig, dass 100 % der Bürgerinnen und Bürger Bayerns die Entscheidung treffen sollen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Stewens, wir hätten viel weniger Worte wechseln müssen, wenn Sie dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion von Anfang an gefolgt wären. Dann hätten wir das schon und hätten uns vieles an Reden, an Untätigkeit und an Aktionismus gespart.
Der Tabakkonsum ist nach wie vor weltweit das bedeutendste vermeidbare Gesundheitsrisiko. 3.300 Nichtraucherinnen und Nichtraucher in der Bundesrepublik sterben jährlich durch die Auswirkungen des Passivrauchens. Diesem Problem hat die Bundesregierung im Jahr 2002 nach lang anhaltenden Debatten Rechnung getragen, indem sie die Arbeitsstättenverordnung dahin gehend geändert hat, dass an Arbeitsplätzen nicht geraucht werden darf. Leider hat man auch da die Gastronomie ausgelassen. Das ist das entscheidende Problem. Jedes Mal, wenn Maßnahmen zur Prävention ergriffen worden sind - sei es die Erhöhung der Tabaksteuer, seien es Werbeverbote, übrigens immer gegen massiven Widerstand einer sehr starken, auch finanzstarken Tabaklobby, seien es Jugendschutzgesetze oder seien es Nichtraucherschutzgesetze -, ist die Anzahl der Raucherinnen und Raucher gesunken. Das können Sie im Gesundheitsbericht des Robert-KochInstituts nachlesen. Dort gibt es Tabellen, mit deren Hilfe man das nachvollziehen kann. Das ist die Begründung für die Umsetzung strikter Rauchverbote zusätzlich in der Gastronomie. Denn es geht uns darum, eine Vorbildfunktion wahrzunehmen und das Nichtrauchen, jedenfalls dort, wo Dritte betroffen sind, zur Normalität zu machen.
Die Föderalismusreform - das ist bekannt - hat die Länder in dieser Frage zuständig gemacht. Die Historie des Hin und Her, des Auf und Ab - Bierzelte ja, Bierzelte nein -, Oktoberfestgesetz, das alles erspare ich Ihnen im Detail. Das ist bekannt. Es geht um den Gesundheitsschutz. Es geht im Wesentlichen um den Schutz der Beschäftigten in den gastronomischen Betrieben, und zwar in allen gastronomischen Betrieben, und es geht um den Schutz und die Vorbildfunktion für Kinder und insbesondere für Jugendliche, auch in Lokalitäten wie Diskos und in ihren Nebenräumen. Dort ist das Rauchen nicht gesünder als anderswo.
Unser Augenmerk, Frau Kollegin Stewens - das haben Sie schon erwähnt -, muss auch ganz besonders auf die jungen Frauen gelegt werden, auch wenn die Anzahl der Raucherinnen und Raucher in Deutschland insgesamt zurückgeht. Aber die jungen Frauen von heute sind die jungen Mütter von morgen - und davor die Schwangeren von morgen. Auch da gibt es ganz besondere Gefahren, nicht nur für die Schwangeren, sondern auch für das ungeborene Leben. Die Diskussion ist im Moment wieder dabei, sich etwas hochzuschaukeln. Stimmgewaltige Gegner des Volksentscheids - denn so viele sind es gar nicht - sind auf den Plan getreten. Das betrifft insbesondere einige Vertreter der Gastronomie, die durch die Lautstärke ihrer Wortbeiträge versuchen, ihre geringe Anzahl zu kompensieren, weil sie nicht so besonders zahlreich sind.
Der Versachlichung dient es immer, wenn man sich Statistiken anschaut. Man hat das Gefühl, dass Kneipen durch das Rauchverbot in ihrer Existenz bedroht würden und dass dadurch Hunderte und Tausende von Leuten in die Arbeitslosigkeit stürzen würden. Die Zahl der Insolvenzverfahren in der Gastronomie ist ein guter Parameter. Ihr Gesetz ist am 1. Januar 2008 in Kraft getreten. Ich darf Ihnen sagen, dass die Zahl der Insolvenzen in der Gastronomie und im Hotelgewerbe im Jahr 2007, also vor den Rauchverboten, bei 351 gelegen hat und im Jahr 2008, als Ihr Gesetz immerhin schon ein Jahr gegolten hat, nur bei 307 lag. In der Gastronomie ohne die Beherbergungsbetriebe bedeutet das eine Abnahme der Insolvenzen um 13,5 % im Jahr 2008, als das Rauchverbot galt. Dieses Argument kann also getrost zu den Akten gelegt werden.
Es stimmt auch nicht, dass wir Sozialdemokraten oder die GRÜNEN die schönen Auswirkungen der so genannten Liberalitas Bavariae weniger schätzen würden. Es geht auch nicht um die Bevormundung der Menschen oder um staatliche Regulierungswut. Es geht ausschließlich um den Schutz der Gesundheit des Menschen. Dazu darf ich mir noch eine kleine Nebenbemerkung erlauben: Auch das Bier und der Schweinsbraten schmecken in Räumen, in denen nicht geraucht werden darf, besser, weil sich der Rauch negativ auf
den Geschmackssinn auswirkt. Das ist keine Frage der individuellen Einschätzung. Es ist eine objektive medizinische Tatsache, dass der Geschmacks- und der Geruchssinn durch den Tabakrauch beeinträchtigt werden.
Das Zögern und das Hin und Her, das Sie mit zahlreichen Gesetzesänderungen gezeigt haben, hat klar gemacht, dass Sie mehrheitlich nicht mit Herzblut hinter dem Projekt Gesundheitsschutz stehen. Dies hat zu einem Volksbegehren geführt, das erfolgreicher war, als wir es uns als Unterstützer hätten vorstellen können; denn die Hürden waren sehr hoch. Ich bedanke mich noch einmal bei allen, die sich eingetragen und die sich damals schon engagiert haben. Diese eindrucksvolle Zahl wäre ein Grund dafür, diesen Gesetzentwurf als Parlament zu übernehmen. Frau Kollegin Stewens, das wäre nicht undemokratisch, weil es im Landeswahlgesetz und in der Bayerischen Verfassung explizit so vorgesehen ist. Sie verschanzen sich jedoch hinter diesem Demokratieargument, um nicht noch einmal eine Diskussion in den eigenen Reihen zu bekommen.
Ich fordere Sie nochmals auf, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und die 13 Euro, die dieser Volksentscheid pro Bürger kostet, nutzbringender für eine Kampagne zur Tabakprävention in Bayern zu verwenden. Da ich jedoch mehr Realistin als Utopistin bin, gehe ich davon aus, dass die Wirkung meiner Worte an dieser Stelle nicht so stark ist, dass Sie dies tun werden. Deshalb kündige ich an dieser Stelle an, dass wir bis zum 4. Juli eine sehr engagierte Überzeugungsarbeit leisten werden.
Der 4. Juli ist nicht nur der Geburtstag des bayerischen Ministerpräsidenten, sondern auch der meine. Ich hoffe, dass ich mir ein schönes Geburtstagsgeschenk dadurch mache, dass der Volksentscheid an diesem Tag erfolgreich sein wird. Wir werden jedenfalls alles tun, damit dies der Fall sein wird. Ich weiß, dass nicht nur die Menschen in Bayern darauf warten, dass Bayern diesen Weg des Gesundheitsschutzes geht. Dies wird hoffentlich auch Auswirkungen auf andere Bundesländer haben.
Frau Kollegin Sonnenholzner, Sie sind nicht auf das Thema eingegangen, das Ihre Vorrednerin, Frau Kollegin Stewens, angesprochen hat, nämlich den Jugendschutz in den Jugendheimen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen die Frage stellen, welche Auffassung Sie bezüglich der Vereinsheime haben. In vielen Ortschaften gibt
es Vereinsheime, Feuerwehrheime, aber keine Gastwirtschaften mehr. Die Jugendlichen gehen in die Vereinsheime, schließen die Tür zu und rauchen dort. Das übersehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf völlig. Würden Sie mir auf diese Frage bitte eine Antwort geben?
Ich habe mich mit Frau Kollegin Kohnen auf eine Teilung der Redezeit verständigt. Deswegen verweise ich auf die Ausführungen, die ich zu diesem Thema bei der Ersten Lesung des Gesetzes gemacht habe. Im Plenarprotokoll können Sie sie nachlesen. Im Übrigen ist für uns klar, dass tatsächlicher Nichtraucherschutz und Gesundheitsschutz auch in Freizeiteinrichtungen für Jugendliche und in den Vereins- und Sportheimen gilt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Thema Nichtraucherschutz ist eines der umstrittensten Themen der letzten Jahre gewesen. Es gab ein Vor und Zurück und ein Hin und Her - nicht bei uns, sondern bei der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben uns von Anfang an bei diesem Thema klar positioniert.
Worum geht es im Zusammenhang mit dem Volksbegehren und dem Volksentscheid? - In der Gesellschaft gibt es zwei polarisierende Gruppen. Die eine Gruppe sagt, dass Rauchen in keinem Fall und nirgendwo erlaubt werden sollte. Diese Gruppe möchte das Rauchen am liebsten überall verbieten. Die andere Gruppe sagt, dass die Bürger selbst entscheiden können sollen, was sie tun, und sich von niemandem dreinreden lassen müssen. In der Politik geht es jetzt darum, einen vernünftigen Kompromiss zu finden. Dieser Kompromiss scheint nur möglich zu sein, wenn wir das Volk selbst entscheiden lassen; denn auf beiden Seiten des Argumentationsspektrums gibt es eine nennenswerte Minderheit, die ihre jeweiligen Positionen politisiert.
Als ein strenges Gesetz beschlossen wurde, gab es sofort Bestrebungen, dieses Gesetz aufzuweichen. Nachdem das Gesetz aufgeweicht wurde, soll es jetzt wieder verschärft werden. Wir Freien Wähler sind schon immer Anhänger von Volksbegehren und Volksentscheiden gewesen. Deshalb sollten wir jetzt das Volk entscheiden lassen und dabei nicht die Kosten für das Abstimmen als Argument heranziehen. Natürlich kostet Demokratie Geld. Ich halte jedoch die Argumentation, dass wir uns dieses Geld sparen könnten, wenn
wir das Volk nicht abstimmen lassen, für falsch. Die Bevölkerung soll entscheiden. Ich sehe das als einzige Möglichkeit, um den Streit zu befrieden, weil wir dann sagen können, dass jeder die Möglichkeit hatte, zu dem Volksentscheid zu gehen und sich für Pro oder Kontra einzutragen. Jeder Bürger kann somit mitentscheiden, wie das Rauchen in der Gesellschaft gehandhabt wird.
Das Thema Gesundheitsschutz hat natürlich Priorität. Der Gesundheitsschutz muss aber auch machbar sein. Nach meinen Erfahrungen und Beobachtungen in den letzten Monaten kann ich feststellen: Wo man sich an das gegebene Gesetz hält, gibt es keine größeren Komplikationen und die Bürgerinnen und Bürger sind zufrieden. Der Wirt richtet ein Raucherzimmer ein oder die Raucher müssen vor die Tür gehen.
Wenn wir den Wirten diese Möglichkeit entziehen und die Situation deutlich verschärfen, wird es sehr viele Konflikte geben. Ich glaube, dass ein sehr strenges Gesetz solche Konflikte sogar befördern kann. Darüber soll jedoch das Volk entscheiden. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf und diese Verschärfung ab, um der Bevölkerung das Heft des Handelns in die Hand zu geben.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Wahrscheinlichkeit für den Überraschungseffekt, dass sich in dieser Zweiten Lesung noch etwas tut, ist ungefähr so groß wie der von gefärbten Eiern an Ostern. Wir alle wissen, dass wir auf einen Volksentscheid zugehen. Trotzdem möchte ich Ihnen noch einmal ans Herz legen, dass Sie schon heute die Gelegenheit wahrnehmen könnten, den Willen dieses Volksbegehrens parlamentarisch umzusetzen und der guten Luft zu ihrem Recht zu verhelfen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir bräuchten in diesem Bayerischen Landtag ein klares Signal und nicht die Hasenfüßigkeit, wie sie die CSU gezeigt hat.
Bei der CSU habe ich das Gefühl, dass sie dem Motto der alten Sendung "Einer wird gewinnen" folgt, und zwar die CSU. Schließlich sind alle Entwürfe, über die in diesem Volksentscheid abgestimmt wird, von Ihnen. Der Gesetzentwurf, über den im Rahmen des Volksentscheids abgestimmt wird, ist mehr oder weniger von der CSU. Sollte der Entwurf der anderen gewinnen, was ich nicht glaube, wäre das auch Ihr Entwurf.
Bei der FDP wurde eine Campaigning Group eingerichtet. Wir werden sehen, ob Sie überhaupt Muskeln haben, auf denen Sie laufen können. Für die Freien
Wähler hat diesmal Herr Aiwanger und das letzte Mal Herr Prof. Dr. Piazolo geredet. Ich habe den Eindruck, dass bei den Freien Wählern das gepflegte Sowohl-alsauch die Devise ist.
Wenn Sie heute dem Volksbegehren folgen würden, wäre das eine klare Linie und nicht wieder ein Schweizer Käse, wie ihn der letzte Gesetzentwurf darstellt. Das Volksbegehren war deshalb so erfolgreich - Kathrin Sonnenholzner hat es schon gesagt -, weil die Menschen es leid waren, dass einmal hü und einmal hott gerufen und das Gesetz ständig geändert wurde. Damit wurde das Vertrauen in die Politik verspielt, und das fällt auf uns alle zurück. Deshalb wäre es sicher gut gewesen, im Parlament für eine klare Linie zu sorgen und ein Signal zu setzen, dass wir den Gesundheitsschutz verbessern wollen. Wir predigen dauernd, dass wir Vorbildfunktion im Land haben. Ich möchte aber nicht nur am Sonntag die Predigt hören, sondern ich will am Montag Taten sehen.
Sie sprechen immer davon, dass wir für Prävention sorgen müssen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir beim Tabakkonsum insgesamt einen Rückgang zu verzeichnen haben. Jetzt wird später als in vergangenen Zeiten zur Zigarette gegriffen, auch wenn der Konsum bei den Jugendlichen immer noch zu hoch ist. Der Jugendschutz hat aber gewisse Verbesserungen erreicht, allein schon durch die eingeschränkte Möglichkeit, an Zigaretten zu kommen. Es ist aber noch nicht alles getan. Ich finde auch, dass das Geld sehr gut für eine Präventionskampagne angelegt wäre. Gerade im Sinne des Präventionsgedankens wäre es nicht verkehrt, wenn wir heute das richtige Signal aussenden würden. Auch die Beschäftigten in der Gastronomie würden auf ein solches Signal Wert legen. Wir wissen doch alle, dass Passivrauchen zu Erkrankungen führt. Mit einem klaren Ja könnten Sie heute schon dazu beitragen, Herzinfarkte, Lungenerkrankungen und Lungenkrebs zu vermeiden.
Ich möchte Ihnen ein Zitat aus einer Erklärung des Landesgesundheitsrates vorhalten, der uns im Landtag hier beraten soll:
Tabakrauchen ist erwiesenermaßen hochgradig gesundheitsschädlich. Deshalb darf es beim Schutz vor Passivrauchen keine Kompromisse geben. Dies gilt insbesondere für den Schutz der Beschäftigten. Eine Studie des Arbeitsmedizinischen Instituts der Ludwig-Maximilians-Universität zeigt, dass nichtrauchende Beschäftigte der Gastronomie nach acht Jahren ein zwanzigfach höhe
Ich will noch Ausführungen zu Erfahrungen aus dem Ausland hinzufügen, weil es immer heißt, der Italiener hätte kein Problem damit, vor der Haustüre zu rauchen, weil da immer schönes Wetter ist. Erfahrungen aus Irland, Norwegen und Teilen der USA zeigen, dass der konsequente Nichtraucherschutz auch von der Bevölkerung akzeptiert und mitgetragen wird. Eine klare Lösung ohne Ausnahmen ist realisierbar und aus gesundheitspolitischer Sicht unverzichtbar.
Sie argumentieren, dass mit einem konsequenten Nichtraucherschutz ein Wirtesterben provoziert würde; das ist wirklich eine Mär. Kathrin Sonnenholzner hat es schon gesagt: Es gibt entsprechende Statistiken dazu. Allein die Umsatzzahlen in dem Jahr, in dem das Gesetz noch galt, sind ein Beleg dafür, dass lediglich versucht wird, den Wirten Angst zu machen und ihnen Sand in die Augen zu streuen. Setzen Sie heute ein Zeichen; ansonsten werden wir es am 4. Juli tun. Wir werden für eine rauchfreie Gastronomie aus Gründen des Gesundheitsschutzes kämpfen. Die Leute schätzen es, dass sie nicht mehr wie ein Aschenbecher stinken. Sie wollen kein Hü und Hott mehr. Das Beispiel anderer Länder zeigt, dass die Akzeptanz eines konsequenten Nichtraucherschutzes sehr hoch ist. Das Wegducken wird Ihre Beliebtheit nicht stärken. Deshalb sollten Sie zu den politischen Inhalten stehen und nicht so tun, als würden Sie jetzt den Volksentscheid als das einzig Richtige ansehen.
Wir werden es nicht einfach haben. Eine millionenschwere Tabaklobby steht hinter der Kampagne. Auf der anderen Seite aber stehen sehr viele engagierte Menschen, die für Gesundheitsschutz eintreten. Das Volksbegehren hat schon gezeigt, wie viele Menschen in die Rathäuser gegangen sind und wie viele Menschen sich mobilisieren lassen. Deshalb bin ich ganz zuversichtlich, dass der 04.07. eine ganz feine Sache wird: An dem Tag hat nicht nur die Kathrin Geburtstag und ist der amerikanische Unabhängigkeitstag, sondern da ist auch noch Fußball-WM.
Vielen Dank, Frau Schopper. Nächster Redner ist Herr Dr. Fischer. Ihm folgt dann Frau Kollegin Natascha Kohnen. Herr Dr. Fischer, bitte.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit dem Märchen aufräumen, dass die Übernahme des Gesetzentwurfes nach Artikel 74 BV etwas mit Demokratie zu tun habe. Knapp 14 Prozent haben sich für die Regelung ausgesprochen, über die wir heute diskutie
ren. Knapp 14 Prozent der Wahlberechtigten sind keine Mehrheit; sonst würden Sie, verehrte Kollegen und Kolleginnen der SPD, auf der Regierungsbank sitzen.