Das war unser Schwerpunkt. Man kann sagen, dass das aus unserer Sicht mittelfristig die beste Lösung ist, um mehr Chancengerechtigkeit im bayerischen Schulwesen zu erlangen. Dank solcher Kooperationsmodelle können passgenaue Schulangebote mit wohnortnahen höheren Abschlüssen für alle Schülerinnen und Schüler geschaffen werden. Deshalb warte ich mit Spannung auf die Ergebnisse der Modellversuche. Weitere Kooperationsmodelle und -schulen werden zu Beginn des neuen Schuljahres folgen - allerdings sind das leider nicht genug.
- Doch, das ist das Thema, denn Sie haben mich persönlich angegriffen und behauptet, dass wir das nicht könnten, was wir versprochen haben. Wir müssen etwas Zeit für die Entwicklung geben.
Haupt- und Realschulen unter einem Dach, das muss sich entwickeln und kann nicht von oben übergestülpt werden. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, gibt es das vielbeschworene Hauptschulchaos nicht. Der geforderte Stopp der Mittelschulreform würde die aktuellen Probleme der Hauptschulen nicht lösen, sondern nur weiter verschärfen. Ich möchte Sie deshalb davor warnen, die Diskussion um die Zukunft der Hauptschule mit ideologischen Debatten weiter aufzuheizen.
Das würde, so denke ich, Herr Kollege Pfaffmann, gerade bei Ihren Kommunalpolitikern und Bürgermeistern im Land auf größtes Unverständnis stoßen.
Selbst viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen begrüßen, dass die Hauptschule mit der Weiterentwicklung zur Mittelschule endlich eine Zukunftsperspektive erhält.
Auf der Homepage der SPD in Bischofswiesen schreibt sogar der Fraktionssprecher der SPD im Gemeinderat sowie Konrektor der Berchtesgadener Hauptschule ich zitiere:
… muss ich als Bischofswieser Gemeinderat eindeutig für einen Schulverbund zwischen den beiden Hauptschulen in Bischofswiesen und Berchtesgaden plädieren.
(Günther Felbinger (FW): Weil die fünf Kilometer auseinander liegen! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Nur dadurch hat die … Bischofswieser Hauptschule überhaupt eine mittelfristige Bestandschance und wir Bischofswieser können unsere wohnortnahe Schule behalten.
(Hubert Aiwanger (FW): Die kapieren das nicht! Sie müssen denen vor Ort erklären, dass die zu dumm sind! - Wiederholte Zurufe von der SPD, den Freien Wählern und den GRÜNEN)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zwischenrufe ja, aber nicht in dem Ausmaß. Es ist doch nicht in Ordnung, wenn die Kollegin dagegen anschreien muss, damit sie überhaupt noch verstanden wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, überlegen Sie, wie viel Beförderungskosten entstehen würden, wenn eine Hauptschule komplett dichtmachen müsste. Die FDP-Fraktion unterstützt deshalb die Umwandlung vieler Hauptschulen zu Mittelschulen; denn die Herausforderungen sind für die Hauptschule in der Tat groß. Bis zum Jahr 2020 werden die Hauptschulen über 50.000 Schüler verlieren. Geschuldet ist das nicht nur dem demografischen Wandel, sondern vor allem der Tatsache, dass viele Eltern für ihre Kinder höhere Abschlüsse wollen. Sie wollen mehr und bessere Bildung für ihre Kinder. Sie wollen höhere Abschlüsse, damit der Nachwuchs bei der Berufswahl seine Chancen bestmöglich ausschöpfen kann. Das wird in Zukunft auch an der Hauptschule der Fall sein. In der fünften Klasse, der Gelenkklasse, werden die Kinder künftig so
gefördert, dass sie entweder noch übertreten oder an der Hauptschule den mittleren Abschluss erreichen können.
Deutlich aufgewertet werden die Mittelschulen durch das Ganztagsangebot, Klassen an allen Hauptschulen möglichst in gebundener Form anzubieten. Damit kann der Unterricht endlich rhythmisiert werden. Das ist Ihnen jahrelang nicht gelungen. Das ist jetzt Fakt.
Das ist eine Aufwertung, meine Damen und Herren, keine Abwertung der Hauptschule. Wann begreifen Sie das endlich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen?
Ganz besonders wichtig ist, dass das Niveau des Abschlusses in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch den Standard erfüllt, der bundesweit für den mittleren Schulabschluss gilt. Das ist neu. Er darf kein Abschluss zweiter Klasse bleiben. Hier steht auch - der Kollege der CSU hat das vorhin gesagt - die Wirtschaft in besonderer Pflicht. Ich appelliere deshalb an das Handwerk und die Industrie: Erkennen Sie diese Abschlüsse endlich als gleichwertig an. Geben Sie den Absolventen der Mittelschule die Chance, die sie verdienen.
Die Gleichwertigkeit der Abschlüsse ist die Voraussetzung, dass motivierte Schülerinnen und Schüler nahtlos den Weg an die Fachoberschule nehmen können. Damit wird zugleich eine unserer wichtigsten Forderungen umgesetzt: Es darf keinen Abschluss ohne Anschluss geben.
Unser Ziel ist jedoch, wie Sie vorhin fälschlich angezweifelt haben, eine Mittelschule, wie sie in Sachsen besteht. Das muss sich aber entwickeln und darf nicht von heute auf morgen ideologisch veranlasst werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Frau Gottstein - Sie ist leider jetzt nicht da - recht. Sie hat gesagt, Sie könne es nicht mehr hören. Auch uns geht es manchmal so. Wir können es nicht mehr hören: das ewige Schlechtmachen, das ewige Schlechtreden, und die immer gleichen negativen Argumente, die immer wieder in das Parlament hineingezogen werden.
- Herr Pfaffmann, soll das heute eine Aktuelle Stunde sein? - Ich weiß nicht, was daran aktuell ist. Die Reform der Mittelschule läuft. Ihre Argumente sind genauso bekannt wie falsch. Heute Nachmittag habe ich nirgends auch nur einen Funken Aktualität erkennen können.
Die Rahmenbedingungen - auch sie wurden angesprochen - an denen sich unsere Schulen immer wieder neu orientieren, die Bedingungen, die unsere Schulen immer wieder neu anspornen, werden wir ändern. Darum auch Mittelschule. Kollege Taubeneder hat mit Recht darauf hingewiesen, dass die Grundsätze der Bildungspolitik zu achten sind. Das heißt, den Kindern ist Bildung und Erziehung zu gewährleisten. Den Kindern ist durch gute Bildung ein Platz im Leben zu gewährleisten. Das ist unser Auftrag: Kindern einen Platz im Leben zu ermöglichen. Die Mittelschule muss sich fortentwickeln, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.
Aktuelle Herausforderungen bringt unter anderem auch die Demografie mit sich. Eine aktuelle Herausforderung ergibt sich auch aus der Standortfrage unserer Hauptschulen draußen auf dem Land. Die Mittelschule ist darauf eine gute Antwort. Die Mittelschule wurde entwickelt als bildungspolitischer Fortschritt für ein Drittel unserer Schülerinnen und Schüler in Bayern. So wird sie auch im Gesetz beschrieben. Wenn die Mittelschule heute als Idee diskutiert wird, dann frage ich mich in Anbetracht all der Kritik, die von der Opposition kommt, ob es vonseiten der Opposition überhaupt eine Idee gibt. Gibt es eine Idee als Antwort auf die Herausforderungen, auf die Probleme der Jetzt-Zeit? Gibt es eine Idee, die sich unterscheidet von der seit über 20 Jahren immer wieder vorgetragenen Forderung nach einer Gesamtschule?
Sie haben immer wieder dieselbe Forderung: Gesamtschule. Dann sind Sie dafür, alles andere aber wird negiert und schlechtgemacht.
Als Mensch, der auch mit Sicherheitspolitik zu tun hat, frage ich den alten lateinischen Grundsatz ab: Cui bono - wem nützt es? Wem nützt nicht zuletzt die Diskussion am heutigen Tag? Wem nützen die ständigen Falschdarstellungen? Wem nützt das ständige Schlechtreden der Dialogforen? - Es nützt niemanden, im Gegenteil, das macht Angst. Deshalb muss ich im Gegensatz die Frage stellen: Cui malo - wem schadet es? - Wenn Sie die neue Mittelschule immer wieder schlecht reden, wenn Sie die Dialogforen ad absurdum führen, dann schaden Sie in erster Linie den Schülerinnen und Schülern, aber auch den Eltern, die sich mit Verantwortung und Ernst der Frage der Schulwahl stellen. Nicht zuletzt schaden Sie aber den Kindern, die einen Platz im Leben suchen.
Ich muss Ihnen berichten, dass die Dialogforen vor Ort funktionieren -aus Ihrer Sicht "leider". Sie funktionieren nicht in dem Sinn, dass die Bürgermeister, was Sie vielleicht gerne hätten, aufeinander losschlagen, sondern sie funktionieren vielmehr dadurch, dass vor Ort und miteinander um gute Lösungen gerungen wird. Da gehören die Lösungen auch hin. Vor Ort müssen sich Schulleiter, Landräte, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister damit auseinandersetzen.