Wir haben Erfolge, beispielsweise letzte Woche durch die Intervention des Herrn Kultusministers, als die Zusammenarbeit unseres Landkreises mit Baden-Württemberg befürwortet wurde. Wenn nun die Zusammenarbeit läuft und dadurch der Schulstandort gesichert wird, wenn so etwas die Eltern und die Lehrer zufrieden macht, dann ist das doch ein Erfolg. - Das ist ein Erfolg der Dialogforen.
Wir werden die Herausforderungen in der Bildungspolitik weiterhin ernst nehmen. Wir werden die Bildungspolitik nicht als Schlachtfeld der politischen Ideologien missbrauchen, dafür sind uns nämlich die Kinder und die Eltern zu schade. Wir wollen die Herausforderungen der Bildungspolitik annehmen, zum Wohle unserer Kinder. Wir sind absolut davon überzeugt, dass die Mittelschule eine gute Antwort auf diese Herausforderungen ist.
Nächster Redner in der Aktuellen Stunde ist Herr Kollege Güll für die SPD-Fraktion. Ihm folgt Herr Kollege Eisenreich.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ländner, nicht alles, was anders ist, ist gleichzeitig ideologisch. Es könnte doch sein, dass es andere Ideen gibt, die durchaus sinnvoll und im Interesse der Kinder sind.
Leider haben Sie es bis jetzt noch nicht für notwendig erachtet, mit uns über Alternativen zu sprechen. Wahrscheinlich haben Sie das nicht nötig. Vielleicht sollten Sie aber trotzdem über Alternativen nachdenken.
Frau Will ist nicht mehr da? - Doch, Sie ist noch da. Frau Will, was waren das für Zeiten, als man mit der FDP noch über Bildung reden konnte.
Ich denke beispielsweise an Frau Hamm-Brücher. Die FDP war damals noch eine Bildungspartei. Damals wäre es nicht passiert, dass wir hier um die beste Lösung ringen. Darum aber geht es, Herr Taubeneder. Wo ist Herr Taubeneder? - Dort hinten ist er. Herr Taubeneder, das war wohl ein Märchen, was Sie uns erzählt haben. Das war wirklich Märchenstunde pur.
Was Sie uns über die Dialogforen erzählt haben, trifft in der Wirklichkeit nicht zu. Dialog würde nämlich bedeuten, man kann zu Ergebnissen kommen. Doch das ist nicht der Fall. Sie sagten, die Reform sei bestens vorbereitet. Das kann man nur als Märchen betrachten. Bislang gibt es noch nicht einmal ein Gesetz. Es gibt keine Verbändeanhörung und die Kommunen wissen nicht, wie sie ihre Schulverbände trennen sollen. Sie wissen nicht, wie man Grund- und Hauptschulen aus den Volksschulen heraustrennt. Das sind Aufwendungen, die erst noch gemacht werden müssen. Das weiß niemand, offensichtlich interessiert es auch niemanden. Das sind aber die Dinge, die die Menschen vor Ort wirklich umtreiben. Die Schulleiter wissen nicht, wie das pädagogisch gemacht werden soll. Eine gute Reform würde bei der Pädagogik beginnen und ein pädagogisches Gesamtkonzept erstellen. Dann erst würde man etwas anderes machen.
Herr Staatsminister Dr. Spaenle, ich weiß nicht, wie Sie mit einer derartigen Lässigkeit hier auf Ihrem Stuhl sitzen und sagen können, alles, was ich tue, ist gut, wäh
Wenn man im Land herumkommt, findet man nahezu keinen Schulleiter, der es als gut erachtet, was derzeit passiert. Jeder Schulleiter macht sich vielmehr Gedanken darüber, wo eigentlich der Mehrwert gegenüber dem sein soll, was man bisher gehabt hat. Jeder Bürgermeister fragt sich, wo ist der Mehrwert zu dem, was ich bisher gehabt habe? Zum Teil werden Standorte, die derzeit noch wunderbar laufen, wegen der Schulverbünde aufgelöst werden müssen.
Man müsste sich die einzelnen Aspekte hinsichtlich der Probleme bei den Mittelschulen genau ansehen. Das ist heute schon geschehen. Man müsste einmal hinterfragen, was ein mittlerer Schulabschluss wirklich ist. Man kann ihn auch nicht schönreden, Frau Will. Ein Schulabschluss ist dann gut, wenn die Inhalte stimmen, wenn die Prüfung stimmt. Die Eltern wissen, ob das der Fall ist, sie kommen aber zu einem anderen Ergebnis, und deshalb lehnen sie den Mittelschulabschluss der Hauptschule ab. Die Eltern sehen, der Abschluss dort ist nicht der Gleiche wie an den Mittelschulen.
Übrigens, Herr Taubeneder, noch ein Märchen: Es ist nicht so, dass es der SPD gelänge, die Hauptschule schlechtzureden und dass sozusagen die Eltern blöd sind, weil sie die Hauptschule nicht nehmen, nachdem wir sie schlechtgeredet haben. Die Hauptschule wird seit Jahren nicht mehr nachgefragt. Das muss man zur Kenntnis nehmen, und darauf muss man reagieren. Das hat nichts mit Schlechtreden zu tun, und das lasse ich mir als Lehrer an einer Hauptschule auch nicht vorwerfen. Wir sind vielmehr bemüht, auch gemeinsam nach bestmöglichen Lösungen zu suchen.
Bei der Bildungsreform sind drei Dinge wichtig: Man muss eine genaue Zielsetzung haben, man muss Nachhaltigkeit erzeugen und man muss die Akzeptanz der Beteiligten haben. Wenn diese drei Dinge nicht gegeben sind, dann lässt man besser die Finger davon. Eine klare Zielsetzung ist nicht erkennbar. Eine Akzeptanz, eine Aufwertung ist auch nicht erkennbar. Es ist auch nicht erkennbar, wo die Eltern einen Mehrwert sehen könnten. Wir haben keine Nachhaltigkeit. Kein Bürgermeister weiß, ob sein Schulstandort in zwei Jahren noch vorhanden ist. Er kann es allenfalls hoffen, und deshalb weiß er nicht, ob er die Fenster renovieren soll. Es ist also keine Nachhaltigkeit gegeben. Heute wurde schon mehrfach gesagt, die Akzeptanz derjenigen, die die Schulen annehmen sollen, ist nicht vorhanden. So kann man aber nicht in eine Schulreform hineingehen, die mindestens 10 bis 15 Jahre halten muss. Wir ma
Herr Ländner, man muss schon genau darüber nachdenken, was eigentlich notwendig ist, was man braucht. Wenn wir sehen, dass die gesamte Bildungslandschaft aus dem Lot geraten ist, dass sich die Eltern nur noch in eine Richtung entscheiden und nicht in die andere sehen, dann müssen wir den Eltern doch zeigen, was eine gute Bildungspolitik wirklich sein kann. Eine gute Bildungspolitik ist dann gegeben, wenn sie von den Menschen akzeptiert wird, wenn sie von der "Kundschaft" angenommen wird. Das kann nur dann der Fall sein, wenn die Abschlüsse insgesamt akzeptabel sind. In diesem Fall muss es der mittlere Schulabschluss sein. Das ist dann der Fall, wenn die Kinder im Mittelpunkt stehen, nicht das System. Deshalb kann es keinen neuen Inhalt ohne eine neue Struktur geben. Beides gehört zusammen. Da gibt es kein Entwederoder. An beides müssen wir denken, Deswegen ist es natürlich eine Möglichkeit, Herr Ländner, eine Schule so aufzustellen, dass man auch auf einem integrativen Weg zu einem Ergebnis kommt. Das hat mit der Gesamtschule überhaupt nichts zu tun, Herr Ländner. Das hat vielmehr damit zu tun - Herr Ländner, da müssen Sie sich einmal schlaumachen -, dass wir die Kinder in den Mittelpunkt stellen und sie in ihrer Entwicklung begleiten.
Man kann mit dieser Form einen echten Mehrwert an der Bildungsfront schaffen. Das ist das Interessante daran, und das wäre auch für Sie interessant. Man kann damit auch die Schulstandorte wirklich nachhaltig sichern. Ich garantiere Ihnen: Wenn Sie ein bisschen über den Horizont hinausschauen würden, könnten wir hier in Bayern ein System schaffen, das die kleinen Schulen nachhaltig sichert und gleichzeitig sicherstellt, dass die Kinder vor Ort ein hochwertiges Bildungsangebot bekommen. Das, und nur das, kann das Ziel einer Schul- und Bildungsreform sein. Deswegen müssen wir die Mittelschuldiskussion jetzt aufgreifen. Wir müssen die Entwicklung noch einmal stoppen und innehalten. Wir müssen in Ruhe darüber nachdenken. Lassen Sie uns das Ganze erst im Schuljahr 2011/12 beginnen; das ist früh genug. Dann haben wir Zeit, die Dinge noch einmal in Ruhe zu überdenken. Darum bitte ich Sie auch im Interesse der Schülerinnen und Schüler.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier liegt noch das Manuskript meines Vorredners; ich will aber doch mein eigenes nehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Opposition, mir ist nicht ganz klar, was Sie mit der heute wirklich lauen Vorstellung erreichen wollen. Ich bin wie meine Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP gern bereit, fundiert über Bildungsreformen zu diskutieren. Aber was war das heute? Ich glaube wirklich, Sie waren in großer Verlegenheit, ein Thema für die heutige Aktuelle Stunde vorzuschlagen. Denn eine wirklich konstruktive, fundierte Diskussion habe ich bislang nicht gehört.
Mit dem, was Sie heute vorgebracht haben, werden Sie es nicht schaffen, unser Mittelschulkonzept madig zu machen. Das wird Ihnen nicht gelingen.
Die Kollegen Ländner und Taubeneder haben schon einiges gesagt; ich möchte daher nur einige wenige Punkte nennen, zunächst das Zustandekommen dieses Mittelschulkonzeptes. Dieses Konzept ist lange intensiv diskutiert und vorbereitet worden. Es wurde auf der Hauptschulinitiative aufgesetzt, nachdem Bilanz gezogen worden ist und nachdem viele Diskussionen mit Eltern, mit Lehrern, mit Schülerinnen und Schülern, mit Bürgermeistern geführt wurden. Gemeinschaftlich wurde es zusammen mit den Experten des Kultusministeriums, der Landtagsfraktion und Praktikern erarbeitet. Es ist ein wirklich pragmatisches Mittelschulkonzept. Es wird Ihnen nicht gelingen, dieses Konzept als theoretisches Konstrukt hinzustellen. Es ist ein pragmatisches Konzept für die praktische Umsetzung, ein Konzept für die Schülerinnen und Schüler. Ich kann die Freien Wähler nur zu ihrem Mittelschulkonzept beglückwünschen;
denn ihr habt es von den Richtigen abgeschrieben. Ihr habt euer Mittelschulkonzept von der CSU abgeschrieben.
Das solltet ihr öfter machen, auch in anderen Bereichen. Es wäre schön, wenn ihr jetzt mithelfen würdet, dieses Mittelschulkonzept auch umzusetzen. Dieser Teil 2 fehlt noch.
Zu den Zielen. Wir haben das Ziel, die Hauptschule inhaltlich weiterzuentwickeln und für die Mittelschule ein Qualitätssiegel zu schaffen. Wir haben das Ziel, Standortsicherung zu betreiben und so viele Schulen wie möglich so lange wie möglich zu erhalten.
Herr Pfaffmann, da werde ich ganz genau auf München schauen. Wir werden sehen, ob die Stadt München alle Hauptschulstandorte erhält oder ob sie hier eine Möglichkeit zum Einsparen sieht und diese nutzt. Wir werden ganz genau beobachten, ob Sie hier nur von der Sicherung der Standorte reden oder ob Sie in den Bereichen, wo Sie selbst dazu einen Beitrag leisten könnten, wirklich mithelfen, Hauptschulstandorte zu erhalten.
Wir wollen das Ganze in einem Dialog, in einer neuen Form erreichen. Da ist die Realität schon viel weiter als Sie, meine Damen und Herren von der Opposition. Am Anfang war die Diskussion tatsächlich über das Ob. Die Frage war, ob die Mittelschule das richtige Konzept für die Weiterentwicklung der Hauptschule ist.
Wir sind jetzt schon viel weiter; die Realität ist schon viel weiter. Jetzt geht es um das Wie. Wer die Diskussionen der letzten Wochen und Monate im Land gehört hat, weiß, dass es das Anliegen dieser Diskussion war, dass der Gesetzentwurf möglichst schnell vorgelegt wird und dass die Musterverträge für die Kooperationsvereinbarungen möglichst schnell versandt werden, damit Kommunen und Schulen sich auf die Umsetzung des Mittelschulkonzeptes konzentrieren können. Also, hier hat Sie die Realität schon längst eingeholt.
(Zurufe von der SPD und den Freien Wählern - Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Im Gesetzentwurf steht "keine Mehrkosten"!)
Die Mittelschule wird insgesamt mehr kosten, weil wir die Klassenstärken weiter senken wollen wie an den anderen Schularten auch.