mindestens eine große Anzahl gleich gelagerter Fälle. Wenn wir hier einen Bezugsfall schaffen, ist die Tür offen.
Wir bekommen das Geld nicht zurück. Heute Nachmittag ist die Staatsregierung dafür geohrfeigt worden, dass wir den Haushalt angeblich nicht in Ordnung haben, dass wir angeblich nicht wissen, wohin es gehen soll. Aber gleichzeitig stellen Sie einen Antrag nach dem anderen, mit dem zusätzlich Geld ausgegeben wird, das wir vom Bund nicht mehr bekommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns alle eint das Anliegen, mit dem Ausbau unserer wichtigen Schienenmagistralen voranzukommen. Es bleibt aber auch richtig, dass der Einsatz von Landesmitteln zur Vorfinanzierung keine Lösung ist. Wie Sie wissen, fehlen alleine für die bayerischen Vorhaben im vordringlichen Bedarf etwa 5 Milliarden Euro. Frau Kollegin Biedefeld, ich möchte schon daran erinnern: Ihre Partei hat elf Jahre lang den Bundesverkehrsminister gestellt. Es wäre doch ein Leichtes gewesen, wenn Sie sich damals dafür eingesetzt hätten, dass den Worten auch Taten folgen.
Ich glaube wir müssen eine ganz andere Diskussion führen. Wir müssen darauf achten und uns auf Bundesebene gemeinsam dafür einsetzen, dass die Investitionen in den Schienenverkehr nach dem Auslaufen der Konjunkturpakete nicht zurückgefahren werden. Hier ist die Gefahr keineswegs gebannt. Der Freistaat Bayern hat deswegen eine einstimmige Beschlussfassung des Bundesrates herbeigeführt, die dem Bundesverkehrsminister den Rücken für seine Verhandlungen mit dem Bundesfinanzminister in der Bundeskoalition stärkt, damit wir hier nicht zurückfallen, sondern die Dinge endlich voranbringen können.
Wir konnten den Abschnitt Reichenbach - Hof in das Konjunkturpaket 1 hineinbringen. Wir müssen jetzt weiter dafür sorgen, dass wir das im Koalitionsvertrag ver
Danke schön. Herr Minister Zeil, Sie sagen, wir, die SPD, hätten das auf Bundesebene aufnehmen können. Dieses wichtige Projekt der Franken-Sachsen-Magistrale ist aber nicht unter der jetzigen Regierung auf Bundesebene in den Plan aufgenommen worden, sondern unter der Großen Koalition. Dass das Projekt in die entsprechende vordringliche Stufe aufgerückt ist, ist auch nicht das Verdienst der FDP, sondern das von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Vorhin hieß es, ich vergliche Äpfel mit Birnen. Ich frage Sie ganz konkret: Sachsen finanziert das Projekt vor und bekommt die Hälfte aus dem EFRE-Programm, also aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. Bayern bekommt keine Mittel. Liegt das daran, dass uns die Kofinanzierungsmittel fehlen? Trifft es zu, dass wir Mittel in diesem Bereich nicht abrufen können, weil wir nicht in der Lage sind, die entsprechenden Kofinanzierungsmittel in den Haushalt einzustellen?
Nein, Frau Kollegin. Ich darf auch zur Vorgeschichte, die Sie angeführt haben, sagen: Unser Problem ist es im Moment nicht so sehr, auch nicht das des neuen Bundesverkehrsministers, dass die Projekte nicht im richtigen Bedarf eingeordnet werden. Unser Problem ist vielmehr, dass wir aufgrund der chronischen Unterfinanzierung, die über die letzten Jahre aufgebaut wurde, nicht in der Lage sind, die Dinge finanziell zu unterlegen. Daran muss gearbeitet werden. Da hilft es nichts, wenn wir ein sächsisches Modell nachvollziehen würden. Es ist nämlich darauf hingewiesen worden, dass wir das nicht an einer Stelle tun können, während es eine Reihe anderer Projekte gibt. Ich habe Ihnen die Gesamtsumme genannt, die wir bräuchten, wenn wir vorfinanzieren würden. Wenn wir mit 15 oder 20 % vorfinanzieren, sind wir bei den im Ausschuss genannten 800 Millionen. Es hat überhaupt keinen Sinn, hier ein Pingpongspiel zu betreiben. Wir müssen das Projekt vielmehr jetzt in das Planungskostenbudget, das eingerichtet worden ist, einstellen. Ich habe dem Bundesverkehrsminister natürlich die Franken-Sachsen-Magistrale bereits als Top-Kandidatin hierfür genannt.
Kollege Runge hat in einem eindrucksvollen Parforceritt vom Transrapid über die S 7 und den zweiten Stammstreckentunnel für die S-Bahn in München versucht, die Debatte zu weiten. Die Enttäuschung, Herr Kollege Runge, darüber, dass Ihre Freunde in München morgen ganz offensichtlich sehr viel vernünftiger handeln werden als Sie, indem sie das Konzept der Bayerischen Staatsregierung unterstützen, war Ihnen ins Gesicht geschrieben. Auch Sie lade ich dazu ein, der Stimme der Vernunft zu folgen und für dieses Projekt, das weit über Bayern und München hinaus wichtig ist, mitzustimmen.
Herr Minister, bleiben Sie bitte kurz am Rednerpult. Wir haben noch eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollege Runge. Bitte schön.
Herr Minister, ich habe leider keinen Spiegel zur Hand, aber ich bilde mir ein, dass ich anders aussähe, wenn ich enttäuscht wäre. Ich kann Ihnen versichern: Der erste Beschluss für diese zweite Röhre ist bereits im Mai 2001 getroffen worden. Dann ist es von der Bayerischen Staatsregierung immer wieder beschlossen worden. Sie haben es noch nicht einmal hinbekommen, eine tragfähige Planung vorzulegen. Wir werden erleben, dass noch viele Jahre ins Land gehen, in denen noch immer nichts passiert. Wann verabschieden Sie sich endlich von diesem Vorhaben?
Wenn Sie zu Recht sagen, der Bundesverkehrswegeplan sei derart unterfinanziert, dass allein für die bayerischen Projekte im vordringlichen Bedarf fünf Milliarden Euro fehlen, wenn Sie gleichzeitig wissen, dass es sich bei den GVFG-Bundesmitteln bezüglich der für Bayern gemeldeten Projekte um 5,6 Milliarden Euro handelt, wovon der Bund 2,5 Milliarden Euro übernehmen soll, dass dann vielleicht ein Zehntel oder, wenn Sie Glück haben, ein Fünftel vom Bund finanziert wird, dann werden wir auch bei den kleinen Projekten exakt die gleiche Situation haben. Bei denen wird es vielleicht etwas aus dem Bundesschienenwegeausbaugesetz an Mitteln geben, sie werden aber hauptsächlich komplementär aus FAG-Mitteln und aus GVFG-Landesmitteln sowie aus angesparten Regionalisierungsmitteln finanziert werden müssen. Es ist überall die gleiche Situation. Wie können Sie dann die Chuzpe haben und für den Bahnknoten München weitere drei Milliarden Euro fordern, während die ABS 38 realisiert sein muss, für die ebenso 2,4 Milliarden Euro fehlen?
Sie spielen munter das Spiel Verschiebebahnhof und sagen, es solle aus dem Bahnknoten München das eine
oder andere als GVFG-Maßnahmen herausgenommen werden und das verschieben Sie in die Bedarfsplanprojekte des Bundes. Wie soll denn das funktionieren? Sie glauben doch nicht im Ernst daran, innerhalb der nächsten zehn Jahre auch nur die Hälfte der von Ihnen versprochenen Projekte hinzubekommen.
Herr Kollege Runge, lassen Sie mich nur zwei Dinge dazu sagen: Erstens, Sie sollten sich vielleicht besser mit Ihren Freunden in München koordinieren. Zum Zweiten wundert es mich schon, wie es sein kann, dass eine Partei, die sonst immer für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und für Nachhaltigkeit steht, sich so verbissen gegen Fortschritte auf entscheidenden Gebieten wehrt. Ich muss sagen, das kann man eigentlich niemandem erklären. Sie selbst wahrscheinlich auch nicht.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nur der Vollständigkeit halber: Herr Kollege Runge hat die zwei Minuten exakt ausgenutzt. Er hat also nicht überzogen.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung, die auf Antrag der SPD-Fraktion namentlich erfolgen soll.
Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie empfiehlt auf Drucksache 16/3946 die Ablehnung des Antrags. Die Urnen für die Stimmabgabe sind bereitgestellt. Wir beginnen mit der Stimmabgabe. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die Stimmabgabe ist geschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Wir fahren zwischenzeitlich mit der Tagesordnung fort.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Thorsten Glauber u. a. und Fraktion (FW) Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion. Erster Redner ist Herr Kollege Muthmann für die Freien Wähler.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms bekommt, so möchte man meinen, jetzt eine neue Dynamik. Das Landesentwicklungsprogramm verdient das, vor allem bei dem heute und jetzt zur Rede stehenden Thema zur Festlegung des Einzelhandelszieles. Wir haben den Antrag gestellt, unverzüglich eine Überarbeitung vorzulegen. Das ist auch notwendig.
Das Einzelhandelsziel ist mangelhaft. Das ist unstrittig. Es gibt einige Hauptkritikpunkte, die ich Ihnen nennen will. Zum einen verstärkt dieses Ziel in der jetzigen Ausgestaltung die Sogwirkung in ohnehin wirtschaftsstarke Räume. Zum Zweiten berücksichtigt dieses Ziel nicht die Zufälligkeit politischer Grenzziehungen. Der Zusammenhang wirtschaftlicher Verflechtungen bleibt bei der jetzigen Ausgestaltung ebenfalls unberücksichtigt. Zusammengefasst führt das dazu, dass das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen Bayerns zu schaffen, konterkariert wird. Sehr geehrter Herr Staatsminister Zeil, Sie haben in Ihrem Bericht zu diesem Ziel schriftlich eingeräumt, dass das Ziel nicht nur unglücklich, sondern auch fehlerhaft sei und einer Überarbeitung bedarf. Deswegen vermittelt unser Antrag die Aussage: Dann tun Sie es halt.
Trotzdem bleibt die Staatsregierung untätig. Wir warten schon lange auf einen entsprechenden Vorschlag oder eine entsprechende Überarbeitung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinzu kommt, dass das Landesentwicklungsprogramm insgesamt überarbeitet werden soll. In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir gehört, dass angesichts der Gesamtüberarbeitung Teilfortschreibungen ohnehin nicht mehr vorgenommen werden sollten. Dies möchte ich in den Gesamtkontext einfließen lassen.
Es ist falsch, mit einem verunglückten Ziel weiterhin zu leben und umzugehen. Sehr geehrter Herr Staatsminister, dankenswerterweise entdeckt die FDP das Thema "ländlicher Raum" mehr und mehr. Solange Sie jedoch an dieser Stelle keine Vorlage eines überarbeiteten Zieles vorlegen und nicht unter Beweis stellen, dass Sie die fachlichen, sachlichen und normativen Hemmnisse zur Entwicklung des ländlichen Raumes beseitigen wollen, setzen Sie Ihre Ankündigungen zugunsten des ländlichen Raums nicht konsequent um. Natürlich - das wissen wir alle -, ist die Überarbeitung dieses Ziels durchaus schwierig. Viele Interessen wer
den dabei kollidieren. Das Thema jedoch nur aufgrund der Schwierigkeit zu meiden, lässt Sie keine Lorbeeren ernten. Packen Sie es bitte an. Unterstützen Sie unseren Antrag, um Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz unter Beweis zu stellen. Im Gegenzug unterstützen wir Sie bei Ihrer Arbeit gerne. Die Untätigkeit ist jedoch indiskutabel. Deswegen bitten wir Sie, unseren Antrag zu unterstützen. Die Wirtschaftsräume, die Kaufkraft organisieren und zusätzliche Kaufkraft gewinnen wollen, warten dringend auf schnelle Taten. Das fordert auch unser Antrag. Wir bitten Sie um Unterstützung.
Bevor ich Herrn Kollegen Stöttner das Wort erteile, möchte ich einen kurzen Hinweis anbringen. Meine Damen und Herren, ja, es ist spät. Das Thema erfordert dennoch unsere volle Aufmerksamkeit. Falls es sich bei der aktuellen Geräuschkulisse nicht um Gespräche, sondern um Magenknurren handeln sollte, kann ich Sie beruhigen. In der Landtagsgaststätte gibt es ein Asia-Buffet. Dort können Sie ebenfalls Ihre Gespräche fortsetzen. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den nächsten Redner. Herr Stöttner, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Muthmann, es ist wirklich reizend, wie Sie versuchen, uns bei dem verantwortungsvollen Thema Landesentwicklungsprogramm voranzutreiben. Mit eurem Antrag vom 26.11.2009 habt ihr die Staatsregierung aufgefordert, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Monaten - am 21.01.2010 wurde der Antrag im Wirtschaftsausschuss behandelt -, einen Entwurf vorzulegen. Damals habe ich im Wirtschaftsausschuss gesagt: Seid nicht so nervös. Die Staatsregierung geht sehr verantwortungsvoll mit dem Thema Landesentwicklungsprogramm um. Das Wirtschaftsministerium hat einen offenen Dialog mit den zuständigen kommunalen Spitzenverbänden, mit den regionalen Planungsverbänden, mit den Wirtschaftsverbänden, mit der Kammer und den Obersten Baubehörde geführt. Am 5. August letzten Jahres wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die im Frühjahr ihre ersten Vorlagen vorweisen wird.
Der Ministerrat hat am 2.12.2009 den Zeitplan festgelegt und angekündigt, Ende 2010 einen LEP-Entwurf vorzulegen. Bis Ende 2012 soll das Landesentwicklungsprogramm in Kraft treten.
Damals habe ich gesagt: In der Ruhe liegt die Kraft. Herr Muthmann, lassen Sie der Staatsregierung zur Umsetzung dieses wichtigen Projekts Zeit. Euer Vorschlag, das Zielabweichungsverfahren auszusetzen, sodass das Thema mit unseren Verwaltungsmöglich
keiten nicht mehr punktuell angegangen werden kann, greift zu kurz. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Wirtschaftsminister und seine fähigen Mitarbeiter mit diesem Thema sehr verantwortungsvoll umgehen. Daher bitte ich Sie hier im Plenum, diesen Antrag abzulehnen.